Verpackungsbehälter

Abstract

 Der Verpackungsbehälter (1) hat einen aus einer dünnen Kunst­stoffolie tiefgezogenen Verschlussdeckel (3), in den eine Dicht­platte (5) form- und kraftschlüssig an einer Stelle eingesetzt ist, so dass sie dort einen versteiften Ringbereich (6) bildet, der dichtend gegen die Wand des Behälterrumpfes (2) drückt. Da die Abdichtung des Verpackungsbehälters (1) allein durch diesen Ringbereich (6) gewährleistet ist, erfüllt eine zusätzliche Sie­gelverbindung lediglich die Aufgabe eines Garantieverschlusses und ist entsprechend schwach ausgeführt, so dass sich der Ver­packungsbehälter (1) besonders leicht öffnen lässt. Hierzu trägt auch die örtlich begrenzte Versteifung des sonst flexiblen Ver­schlussdeckels (3) bei. Eine Hinterschneidung (16) am Oeffnungs­rand des Behälterrumpfes (2) ermöglicht das erneute Einschnappen des Verschlussdeckels (3) und somit einen dichten Wiederver­schluss.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter mit einem an seinem Oeffnungsrand angesiegelten Verschlussdeckel aus einer tiefgezogenen Kunststoffolie.

[0002] Bei bekannten, beispielsweise für Molkereiprodukte, wie Quark o.dgl. vorgesehenen Verpackungsbehältern dieser Art erfolgt die Befestigung und luftdichte Abdichtung zwischen dem Behälterrumpf und dem Verschlussdeckel allein über die Siegelverbindung, die zwischen dem Randflansch des Behälterrumpfes und dem Deckelrand vorgesehen ist. Zum Oeffnen wird der biegsame Verschlussdeckel von dem Randflansch durch eine pellende Aufreissbewegung abge­rissen, wobei sich die aufgrund der Anforderungen an eine zuver­lässige Abdichtung verhältnismässig feste Siegelverbindung als sehr nachteilig erweist und der Verschlussdeckel auf unästhe­tische Weise bleibend verformt wird. Aufgrund seiner Biegsamkeit, auch in seinem Randbereich, ist er zum dichten Wiederverschlie­ssen des Verpackungsbehälters nicht geeignet. Es sind deshalb für Molkereiprodukte ausserdem wiederverschliessbare Verpackungsbe­hälter bekannt, deren Deckel eine ausreichende Steifigkeit und eine geeignete Randausbildung aufweist, so dass er einschnappend in der Behälteröffnung wieder verrastet werden kann. Die aus­reichende Steifigkeit erforderte jedoch bisher seine Herstellung im wesentlich aufwendigeren Spritzgiessverfahren, mit dem zu­sätzlichen Nachteil, dass ein solcher Behälter nicht in üblicher Weise durch Heissiegeln mit einem Garantieverschluss versehen werden kann.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen mit geringem Ma­terialaufwand durch Tiefziehen seines Deckels einfach herstell­baren Verpackungsbehälter der genannten Art zu finden, der die beschriebenen Nachteile nicht aufweist, indem er sich leicht öff­nen und dicht wiederverschliessen lässt. Die Lösung dieser Auf­gabe erfolgt erfindungsgemäss dadurch, dass in dem sich entlang der Innenwand des Behälterrumpfes erstreckenden Teil des tief­gezogenen Deckelrandes eine umlaufende, nach aussen gerichtete, Ausbuchtung befindet, in die von innen der Rand einer Dichtplatte eingreift, so dass diese Ausbuchtung aussen an dem Verschluss­deckel einen dichtenden Ringbereich bildet, der mit Vorspannung an der Innenwand des Behälterrumpfes anliegt, wobei sich in Richtung nach aussen hinter diesem zwischen dem Deckelrand und dem Behälterrumpf ein umlaufender oder mehrere in Umfangsrichtung verteilte Garantieversiegelungsbereiche befinden. Vorteilhafte Ausgestaltungen eines solchen Verpackungsbehälters sind Gegen­stand der abhängigen Patentansprüche und werden im folgenden an­hand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig.1 einen Querschnitt durch einen Verpackungsbehälter mit Verschlussdeckel,

Fig.2 eine Aufsicht auf einen Teil des Verschlussdeckels,

Fig.3 einen vergrösserten Teilquerschnitt des Verpackungsbe­hälters nach Fig.1,

Fig.4 einen Querschnitt eines Teiles eines Verschlussdeckels entsprechend einer weiteren Ausführungsform,

Fig.5 eine Aufsicht auf einen Randbereich des Verschlusseckels nach Fig.4,

Fig.6 einen vergrösserten Teilquerschnitt einer weiteren Aus­führungsform des Verpackungsbehälters und

Fig.7 einen Teilquerschnitt im Bodenbereich einer weiteren Aus­führungsform des Verpackungsbehälters.

[0004] Der Verpackungsbehälter 1 hat gemäss dem Ausführungsbeispiel nach Fig.1 und 3 einen stapelbaren konischen Behälterrumpf 2, der ebenso wie sein Verschlussdeckel 3 durch Tiefziehen aus einer Kunststoffolie, z.B. aus Polyester oder einer Verbundfolie her­gestellt worden ist, während gemäss dem Ausführungsbeispiel nach Fig.6 und 7 der Behälterrumpf 2′ zylindrisch im Wickelverfahren aus verhältnismässig dickwandigem Kartonmaterial gefertigt worden ist.

[0005] Der aus einer Kunststoffolie mit einer Dicke von beispielsweise 0,2 bis 0,3 mm tiefgezogene Verschlussdeckel 3,3′, 3˝ hat, ebenso wie der auf gleiche Weise hergestellte Bodenverschluss 4 des Aus­führungsbeispieles der Fig.6,7, eine formschlüssig und kraft­schlüssig in ihm eingespannte Dichtplatte 5,5′,5˝, 5˝′, z.B. aus Kartonmaterial mit einer Dicke entsprechend ca. 400 bis 500 g/m², die einen schmalen, ungefähr der Dicke der Dichtplatte 5 entspre­chenden dichtenden Ringbereich 6, 6′,6˝′ des Verschlussdeckels 3, 3′,3˝ dauerhaft dichtend von innen gegen die Wand des Behälter­rumpfes 2,2′ drückt. Hierfür ist der grösste Aussendurchmesser dieses Ringbereiches 6,6′,6˝ etwas grösser als der Innendurchmes­ser des Behälterrumpfes 2,2′ an der Stelle, an der dieser Ring­bereich nach vollständigem Einsetzen des Verschlussdeckels 3,3′,­3˝ oder des Bodenverschlusses 4 zur dichtenden Anlage gelangt, so dass er im Dosenrumpf 2,2′ mit Presspassung einen festen Sitz hat.

[0006] Für eine gute Abdichtung, vergleichbar mit einer sogenannten O-­Ringdichtung, hat der genannte dichtende Ringbereich 6,6′,6˝,6˝′ vorzugsweise eine abgerundete Querschnittsform, wie sie durch eine umlaufende rillenförmige, radial nach aussen gerichtete Aus­buchtung der Kunststoffolie des Verschlussdeckels 3,3′,3˝ oder des Bodenverschlusses 4 herstellbar ist.

[0007] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.7 ergibt sich dieser dichtende Ringbereich 6˝′ durch eine radial nach innen gerichtete umlaufen­de rillenförmige Ausbuchtung 7, die in der Dicke der Dichtplatte 5˝′ entsprechendem Abstand von der Verschlussmembran 8 des Boden­verschlusses 4 angeordnet ist.

[0008] Bei diesen beiden Ausführungsformen mit umlaufender rillenförmi­ger Ausbuchtung ist auf der Innenseite des dichtenden Ringberei­ches 6,6′, 6˝,6˝′ folglich eine Aufnahmerille 10,10˝ für die formschlüssige Verankerung der Dichtplatte an vorgegebener Posi­ tion vorhanden.

[0009] Beim Ausführungsbeispiel der Fig.4,5 ist der dichtende Ringbe­reich 6′ durch die abgerundete Querschnittskante eines umlaufen­den Absatzes 12 des Verschlussdeckels 3′ gebildet, der sich zwi­schen entgegengesetzt konischen Umfangswandbereichen 13,14 befin­det. Um hierbei die Verrastung der Dichtplatte 5′ im Verschluss­deckel 3′ an dieser Stelle zu verbessern, sind an der Innenseite des konisch von der Dichtplatte 5′ weg sich verengenden Umfangs­wandbereiches 14 in regelmässigen Abständen einzelne wulstörmige Verrasterhebungen 15 eingeformt, die die Dichtplatte 5′ übergrei­fen und somit auf dem Absatz 12 niederhalten.

[0010] Die Steifigkeit des Verschlussdeckels 3,3′,3˝ am dichtenden Ring­bereich 6,6′,6˝ ermöglicht seine weitere Verwendung nach erst­maligem Oeffnen des Verpackungsbehälters 1,1′, da der eine aus­wärts gerichtete Erhebung des Deckelrandes bildende Ringbereich 6,6′,6˝ sich in der Behälteröffnung verrasten lässt, so dass der Verschlussdeckel dichtend einschnappt. Für diese Verrastung hat der Behälterrumpf 2 beispielsweise zum Oeffnungsrand hin eine konische Verengung 16 oder eine Verrastungsrille 17, z.B. ent­sprechend der Querschnittsform des dort einrastenden Ringberei­ches 6˝, die beispielsweise durch Pressverformung in den Behäl­terrumpf 2′ eingeformt ist.

[0011] Neben der dichten Wiederverschliessbarkeit hat der Verpackungs­behälter den wesentlichen Vorteil, das er sich durch die Stei­figkeit seines Ringbereiches 6,6′,6˝ auch beim erstmaligen Oeff­nen mit Zerstörung eines Garantieverschlusses leicht, d.h. ohne grosse Aufreisskräfte öffnen lässt. Dies wird dadurch erreicht, dass in dem sich an den Ringbereich 6,6′,6˝ des Deckelrandes nach aussen anschliessende Randbereich 18, 18′ der am Dosenrumpf an­liegt, an einigen Umfangsstellen oder am gesamten Umfang zwischen dem Verschlussdeckel und dem Behälterrumpf eine Siegelverbindung geringer Festigkeit vorgesehen ist, so dass sie beim Abreissen des Verschlussdeckels 3,3′,3˝, z.B. durch Ziehen an einem z.B. seitlich über den Behälterrumpf 2,2′ überstehenden Grifflappen 21, leicht zerstört wird. Eine solche, besonders leicht zerstör­ bare Siegelverbindung ist ausreichend, da sie im Vergleich zu bekannten Siegelverschlüssen keine Dichtfunktion zu übernehmen hat. Die Garantieversiegelung befindet sich z.B. auf an sich be­kannte Weise zwischen nach aussen abstehenden Flanschrändern 19, 20 des Behälterrumpfes 2 und des Verschlussdeckels 3,3′, so dass das erstmalige Oeffnen durch eine Pellbewegung eingeleitet werden kann, die von einem seitlichen Grifflappen 21 ausgeht.

[0012] Da die Siegelverbindung keine Dichtfunktion übernehmen muss, ist es auch nicht erforderlich, dass für eine pellend eingeleitete Aufreissbewegung der Grifflappen seitlich über den Flansch 19 des Behälterrumpfes 2 übersteht, sondern er kann durch einen z.B. durch Einfärbung erkennbar gemachten Bereich des Flanschrandes 20 des Verschlussdeckels 3,3′ gebildet sein, an dem die Siegelver­bindung unterbrochen ist.

[0013] Es versteht sich, dass auch der Bodenverschluss 4 eine Garantie­versiegelung oder eine andere Garantieverbindung mit dem Behäl­terrumpf 2′ aufweist, jedoch ist bei dieser eine leichte Zerstör­barkeit unwesentlich, es sei denn, dass für eine getrennte Ab­fallverwertung eines aus Karton hergestellten Behälterrumpfes 2′ auch der Bodenverschluss leicht entfernbar sein soll.

[0014] Zusammenfassen ist somit u.a. festzustellen, dass der Verpak­kungsbehälter 1,1′ einen aus einer dünnen Kunststoffolie tief­gezogenen Verschlussdeckel 3,3′,3˝ hat, in den eine Dichtplatte 5,5′,5˝ form- und kraftschlüssig an einer Stelle eingesetzt ist, so dass sie dort einen versteiften Ringbereich 6,6′,6˝ bildet, der dichtend gegen die Wand des Behälterrumpfes 2,2′ drückt. Da die Abdichtung des Verpackungsbehälters 1,1′ allein durch diesen Ringbereich 6,6′,6˝ gewährleistet ist, erfüllt die zusätzliche Siegelverbindung lediglich die Aufgabe eines Garantieverschlusses und ist entsprechend schwach ausgeführt, so dass sich der Ver­packungsbehälter besonders leicht öffnen lässt. Hierzu trägt auch die örtlich begrenzte Versteifung des sonst flexiblen Verschluss­deckels 3,3′,3˝ bei. Eine Hinterschneidung 16 am Oeffnungsrand des Behälterrumpfes 2 ermöglicht das erneute Einschnappen des Verschlussdeckels 3 und somit einen dichten Wiederverschluss.

Ansprüche

1. Verpackungsbehälter mit einem an seinem Oeffnungsrand ange­siegelten Verschlussdeckel (3,3′,3˝,4) aus einer tiefgezogenen Kunststoffolie, dadurch gekennzeichnet, dass in dem sich entlang der Innenwand des Behälterrumpfes (2,2′) erstreckenden Teil des tiefgezogenen Deckelrandes eine umlaufende, nach aussen gerich­tete Ausbuchtung (10,10˝,10˝′,12) befindet, in die von innen der Rand einer Dichtplatte (5,5′,5˝, 5˝′) eingreift, so dass diese Ausbuchtung aussen an dem Verschlussdeckel (3,3′,3˝,4) einen dichtenden Ringbereich (6,6′,6˝6˝′) bildet, der mit Vorspannung an der Innenwand des Behälterrumpfes (2,2′) anliegt, wobei sich in Richtung nach aussen hinter diesem zwischen dem Deckelrand und dem Behälterrumpf ein umlaufender oder mehrere in Umfangsrichtung verteilte Garantieversiegelungsbereiche (18,18′) befinden.

2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausbuchtung (10,10˝,10˝′) die Form einer einen runden, u-förmigen Querschnitt aufweisenden Rille hat, so dass der dich­tende, an der Wand des Behälterrumpfes (2,2′) mit Vorspannung an­liegende Ringbereich (6,6˝6˝′) ebenfalls einen runden Quer­schnitt hat.

3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die die Dichtplatte (5˝′) aufnehmende Ausbuchtung (10˝′) des Verschlussdeckels (4) durch eine radial nach innen gerichtete rillenförmige Ausbuchtung (7) begrenzt ist, die sich in einem der Dicke der Dichtplatte (5˝′) entsprechenden Abstand von der Ver­schlussmembran (8) des Verschlussdeckels (4) befindet.

4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich in dem entlang der Innenwand des Behälterrumpfes (2) erstreckenden Teil des tiefgezogenen Deckelrandes ein umlaufender Absatz (12) befindet, auf dem die Dichtplatte (5′) aufliegt und an dessen äusseren Querschnittswinkel sich die umlaufende, nach aussen gerichtete Ausbuchtung befindet.

5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite des entlang der Innenwand des Behälterrumpfes (2) verlaufenden Teiles des tiefgezogenen Deckelrandes mehrere, in Umfangsrichtung verteilte Verrasterhe­bungen (15) eingeformt sind, die an der Dichtplatte (5′) anlie­gen.

6. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenverschluss (4) ebenfalls als Ver­schlussdeckel ausgeführt ist.

7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekenn­zeichnet durch einen am Rand des Verschlussdeckels (3) vorgesehe­nen Grifflappen (21).

8. Verpackungsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Grifflappen an der Wand des Behälterrumpfes oder an sei­nem Flansch (19) anliegt und durch eine Unterbrechung einer um­laufenden Garantieversiegelung gebildet ist.

9. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (3,3′,3˝,4) aus einer tiefgezogenen Kunststoffolie mit einer Dicke im Bereich von 0,2 bis 0,4 mm besteht.

10. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterrumpf (2) für die Verrastung des dichtenden Ringbereiches (6,6′,6˝) des Verschlussdeckels (3,3′,­3˝) eine durch eine nach aussen gerichtete Verengung der Behäl­teröffnung (Fig.3) oder eine Verrastungsrille (17) gebildete Hin­terschneidung aufweist.

Zeichnung