Verpackungsbehälter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

[0002] Bei einem durch die DE-A 25 33 631 bekannten Verpackungsbehälter dieser Art erfolgt eine Befestigung und luftdichte Abdichtung zwischen dem Behälterrumpf und dem Verschlussdeckel über eine Siegelverbindung, die zwischen dem Randflansch des Behälterrumpfes und dem Deckelrand vorgesehen ist. Zum Oeffnen wird der biegsame Verschlussdeckel von dem Randflansch durch eine pellende Aufreissbewegung abgerissen, wobei sich die aufgrund der Anforderungen an eine zuverlässige Abdichtung verhältnismässig feste Siegelverbindung als nachteilig erweist, indem das Oeffnen erschwert wird und der Verschlussdeckel auf unästhetische Weise bleibend verformt wird. Da der Deckelrand zum Hintergreifen des eine Hinterschneidung aufweisenden Behälterrandes einen Wulst aufweist, ist er zwar zum Wiederverschliessen geeignet, jedoch ergibt sich dabei aufgrund der geringen Fromstabilität des Dekkels und des Behälterrumpfes keine zuverlässige und gasdichte Abdichtung. Es sind deshalb für Molkereiprodukte ausserdem wiederverschliessbare Verpackungsbehälter bekannt, deren Deckel eine ausreichende Steifigkeit und eine geeignete Randausbildung aufweist, so dass er einschnappend in der Behälteröffnung wieder verrastet werden kann. Die ausreichende Steifigkeit erforderte jedoch bisher seine Herstellung im wesentlich aufwendigeren Spritzgiessverfahren mit dem zusätzlichen Nachteil, dass ein solcher Behälter nicht in üblicher Weise durch Heissiegeln mit einem Garantieverschluss versehen werden kann.

[0003] Durch die US-A-3 207 830 ist ein Behälterverschluss bekannt, bei dem ein nach aussen spitz profilierter, durch Spritzgiesen hergestellter Sperring in eine entsprechend geformte Rille des Deckelrandes eingreift. Der derart profilierte Deckelrand greift in eine Rille des Behälterrumpfes ein. Der Deckel ist somit zur Bildung eines Garantieverschlusses fest verriegelt. Zum Oeffnen des Behälters muss der Sperring zerstört werden, indem er mit einem spitzen Gegenstand unterfasst und bis zur Zerstörung hochgedrückt wird.

[0004] Durch die DE-A- 2430900 ist ein Doppelbehälter bekannt, dessen Randprofilierungen aufweisender Deckel einen Innenrand des aus Karton geformten Aussenbehälters umfasst. Dabei nimmt er eine Position ein, durch die seine Verschlussmembran auf einem Flansch des Innenbehälters dicht aufliegt. Ein gasdichter Verschluss wird bis zum erstmaligen Oeffnen durch eine mit dem Flansch des Innenbehälters verschweisste Folie gewährleistet.

[0005] Die bekannten Behälter haben den Nachteil, dass sie einen gasdichten Verschluss nur bis zum erstmaligen Oeffnen ermöglichen und ihr dichter Verschluss durch radiale Deformation verhältnismässig leicht aufgehoben werden kann.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen mit geringem Materialaufwand durch Tiefziehen seines Deckels einfach herstellbaren Verpackungsbehälter der genannten Art zu finden, der einen durch erhebliche mechanische Kräfte belastbaren gasdichten Verschluss gewährleistet und der sich auch beim erstmaligen Oeffnen leicht öffnen und auch dicht wiederverschliessen lässt. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss aufgrund der Merkmale des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen eines solchen Verpackungsbehälters sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche und werden im folgenden anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig.1

einen Querschnitt durch einen Verpackungsbehälter mit Verschlussdeckel,

Fig.2

eine Aufsicht auf einen Teil des Verschlussdeckels,

Fig.3

einen vergrösserten Teilquerschnitt des Verpackungsbehälters nach Fig.1,

Fig.4

einen Querschnitt eines Teiles eines Verschlussdeckels entsprechend einer weiteren Ausführungsform,

Fig.5

eine Aufsicht auf einen Randbereich des Verschlusseckels nach Fig.4,

Fig.6

einen vergrösserten Teilquerschnitt einer weiteren Ausführungsform des Verpackungsbehälters und

Fig.7

einen Teilquerschnitt im Bodenbereich einer weiteren Ausführungsform des Verpackungsbehälters.

[0007] Der Verpackungsbehälter 1 hat gemäss dem Ausführungsbeispiel nach Fig.1 und 3 einen stapelbaren konischen Behälterrumpf 2, der ebenso wie sein Verschlussdeckel 3 durch Tiefziehen aus einer Kunststoffolie, z.B. aus Polyester oder einer Verbundfolie hergestellt worden ist, während gemäss dem Ausführungsbeispiel nach Fig.6 und 7 der Behälterrumpf 2' zylindrisch im Wickelverfahren aus verhältnismässig dickwandigem Kartonmaterial gefertigt worden ist.

[0008] Der aus einer Kunststoffolie mit einer Dicke von beispielsweise 0,2 bis 0,3 mm tiefgezogene Verschlussdeckel 3,3', 3'' hat, ebenso wie der auf gleiche Weise hergestellte Bodenverschluss 4 des Ausführungsbeispieles der Fig.6,7, eine formschlüssig und kraftschlüssig in ihm eingespannte Dichtplatte 5,5',5'', 5''', z.B. aus Kartonmaterial mit einer Dicke entsprechend ca. 400 bis 500 g/m², die einen schmalen, ungefähr der Dicke der Dichtplatte 5 entsprechenden dichtenden Ringbereich 6, 6',6''' des Verschlussdeckels 3, 3',3'' dauerhaft dichtend von innen gegen die Wand des Behälterrumpfes 2,2' drückt. Hierfür ist der grösste Aussendurchmesser dieses Ringbereiches 6,6',6'' etwas grösser als der Innendurchmesser des Behälterrumpfes 2,2' an der Stelle, an der dieser Ringbereich nach vollständigem Einsetzen des Verschlussdeckels 3,3',3'' oder des Bodenverschlusses 4 zur dichtenden Anlage gelangt, so dass er im Dosenrumpf 2,2' mit Presspassung einen festen Sitz hat.

[0009] Für eine gute Abdichtung, vergleichbar mit einer sogenannten O-Ringdichtung, hat der genannte dichtende Ringbereich 6,6',6'',6''' vorzugsweise eine abgerundete Querschnittsform, wie sie durch eine umlaufende rillenförmige, radial nach aussen gerichtete Ausbuchtung der Kunststoffolie des Verschlussdeckels 3,3',3'' oder des Bodenverschlusses 4 herstellbar ist.

[0010] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.7 ergibt sich dieser dichtende Ringbereich 6''' durch eine radial nach innen gerichtete umlaufende rillenförmige Ausbuchtung 7, die in der Dicke der Dichtplatte 5''' entsprechendem Abstand von der Verschlussmembran 8 des Bodenverschlusses 4 angeordnet ist.

[0011] Bei diesen beiden Ausführungsformen mit umlaufender rillenförmiger Ausbuchtung ist auf der Innenseite des dichtenden Ringbereiches 6,6', 6'',6''' folglich eine Aufnahmerille 10,10'' für die formschlüssige Verankerung der Dichtplatte an vorgegebener Position vorhanden.

[0012] Beim Ausführungsbeispiel der Fig.4,5 ist der dichtende Ringbereich 6' durch die abgerundete Querschnittskante eines umlaufenden Absatzes 12 des Verschlussdeckels 3' gebildet, der sich zwischen entgegengesetzt konischen Umfangswandbereichen 13,14 befindet. Um hierbei die Verrastung der Dichtplatte 5' im Verschlussdeckel 3' an dieser Stelle zu verbessern, sind an der Innenseite des konisch von der Dichtplatte 5' weg sich verengenden Umfangswandbereiches 14 in regelmässigen Abständen einzelne wulstörmige Verrasterhebungen 15 eingeformt, die die Dichtplatte 5' übergreifen und somit auf dem Absatz 12 niederhalten.

[0013] Die Steifigkeit des Verschlussdeckels 3,3',3'' am dichtenden Ringbereich 6,6',6'' ermöglicht seine weitere Verwendung nach erstmaligem Oeffnen des Verpackungsbehälters 1,1', da der eine auswärts gerichtete Erhebung des Deckelrandes bildende Ringbereich 6,6',6'' sich in der Behälteröffnung verrasten lässt, so dass der Verschlussdeckel dichtend einschnappt. Für diese Verrastung hat der Behälterrumpf 2 beispielsweise zum Oeffnungsrand hin eine konische Verengung 16 oder eine Verrastungsrille 17, z.B. entsprechend der Querschnittsform des dort einrastenden Ringbereiches 6'', die beispielsweise durch Pressverformung in den Behälterrumpf 2' eingeformt ist.

[0014] Neben der dichten Wiederverschliessbarkeit hat der Verpackungsbehälter den wesentlichen Vorteil, das er sich durch die Steifigkeit seines Ringbereiches 6,6',6'' auch beim erstmaligen Oeffnen mit Zerstörung eines Garantieverschlusses leicht, d.h. ohne grosse Aufreisskräfte öffnen lässt. Dies wird dadurch erreicht, dass in dem sich an den Ringbereich 6,6',6'' des Deckelrandes nach aussen anschliessende Randbereich 18, 18' der am Dosenrumpf anliegt, an einigen Umfangsstellen oder am gesamten Umfang zwischen dem Verschlussdeckel und dem Behälterrumpf eine Siegelverbindung geringer Festigkeit vorgesehen ist, so dass sie beim Abreissen des Verschlussdeckels 3,3',3'', z.B. durch Ziehen an einem z.B. seitlich über den Behälterrumpf 2,2' überstehenden Grifflappen bare Siegelverbindung ist ausreichend, da sie im Vergleich zu bekannten Siegelverschlüssen keine Dichtfunktion zu übernehmen hat. Die Garantieversiegelung befindet sich z.B. auf an sich bekannte Weise zwischen nach aussen abstehenden Flanschrändern 19, 20 des Behälterrumpfes 2 und des Verschlussdeckels 3,3', so dass das erstmalige Oeffnen durch eine Pellbewegung eingeleitet werden kann, die von einem seitlichen Grifflappen 21 ausgeht.

[0015] Da die Siegelverbindung keine Dichtfunktion übernehmen muss, ist es auch nicht erforderlich, dass für eine pellend eingeleitete Aufreissbewegung der Grifflappen seitlich über den Flansch 19 des Behälterrumpfes 2 übersteht, sondern er kann durch einen z.B. durch Einfärbung erkennbar gemachten Bereich des Flanschrandes 20 des Verschlussdeckels 3,3' gebildet sein, an dem die Siegelverbindung unterbrochen ist.

[0016] Es versteht sich, dass auch der Bodenverschluss 4 eine Garantieversiegelung oder eine andere Garantieverbindung mit dem Behälterrumpf 2' aufweist, jedoch ist bei dieser eine leichte Zerstörbarkeit unwesentlich, es sei denn, dass für eine getrennte Abfallverwertung eines aus Karton hergestellten Behälterrumpfes 2' auch der Bodenverschluss leicht entfernbar sein soll.

[0017] Zusammenfassen ist somit u.a. festzustellen, dass der Verpakkungsbehälter 1,1' einen aus einer dünnen Kunststoffolie tiefgezogenen Verschlussdeckel 3,3',3'' hat, in den eine Dichtplatte 5,5',5'' form- und kraftschlüssig an einer Stelle eingesetzt ist, so dass sie dort einen versteiften Ringbereich 6,6',6'' bildet, der dichtend gegen die Wand des Behälterrumpfes 2,2' drückt. Da die Abdichtung des Verpackungsbehälters 1,1' allein durch diesen Ringbereich 6,6',6'' gewährleistet ist, erfüllt die zusätzliche Siegelverbindung lediglich die Aufgabe eines Garantieverschlusses und ist entsprechend schwach ausgeführt, so dass sich der Verpackungsbehälter besonders leicht öffnen lässt. Hierzu trägt auch die örtlich begrenzte Versteifung des sonst flexiblen Verschlussdeckels 3,3',3'' bei. Eine Hinterschneidung 16 am Oeffnungsrand des Behälterrumpfes 2 ermöglicht das erneute Einschnappen des Verschlussdeckels 3 und somit einen dichten Wiederverschluss.

Ansprüche

1. Verpackungsbehälter mit einem an seinem Oeffnungsrand angesiegelten Verschlussdeckel (3,3',3'',4) aus einer tiefgezogenen Kunststoffolie, wobei sich in einem entlang der Innenwand des Behälterrumpfes (2,2') verlaufenden Teil des tiefgezogenen Deckelrandes eine umlaufende, nach aussen gerichtete Ausbuchtung (10, 10'',10''',12) in Form einer einen runden Querschnitt aufweisenden Rille befindet, die aussen an dem Verschlussdeckel (3, 3',3'',4) einen dichtenden Ringbereich (6,6',6'',6''') mit rundem Querschnitt bildet, der an der Innenwand des Behälterrumpfes (2,2') anliegt, und sich in Richtung nach aussen hinter diesem zwischen dem Dekkelrand und dem Behälterrumpf ein umlaufender oder mehrere in Umfangsrichtung verteilte Garantieversiegelungsbereiche (18,18') befinden, dadurch gekennzeichnet, dass in die am tiefgezogenen Deckelrand vorgesehene umlaufende Ausbuchtung der Rand einer Dichtplatte (5,5',5'', 5''') radial spielfrei eingreift und der Aussendurchmesser des Verschlussdeckels (3,3',3'',4) vor Einsetzen in den Behälterrumpf (2,2') einen grösseren Durchmesser aufweist als der Innendurchmesser des Behälterrumpfes (2,2') an der Stelle des dichtenden Ringbereiches (6,6',6'',6'''), so dass der Verschlussdeckel (3,3',3'',4) mit Vorspannung an der Innenwand des Behälterrumpfes (2,2') gasdicht anliegt.

2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Dichtplatte (5''') aufnehmende Ausbuchtung (10''') des Verschlussdeckels (4) durch eine radial nach innen gerichtete rillenförmige Ausbuchtung (7) begrenzt ist, die sich in einem der Dicke der Dichtplatte (5''') entsprechenden Abstand von der Verschlussmembran (8) des Verschlussdeckels (4) befindet.

3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich in dem entlang der Innenwand des Behälterrumpfes (2) erstreckenden Teil des tiefgezogenen Deckelrandes ein umlaufender Absatz (12) befindet, auf dem die Dichtplatte (5') aufliegt und an dessen äusseren Querschnittswinkel sich die umlaufende, nach aussen gerichtete Ausbuchtung befindet.

4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite des entlang der Innenwand des Behälterrumpfes (2) verlaufenden Teiles des tiefgezogenen Deckelrandes mehrere, in Umfangsrichtung verteilte Verrasterhebungen (15) eingeformt sind, die an der Dichtplatte (5') anliegen.

5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenverschluss (4) ebenfalls als Verschlussdeckel ausgeführt ist.

6. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen am Rand des Verschlussdeckels (3) vorgesehenen Grifflappen (21).

7. Verpackungsbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Grifflappen an der Wand des Behälterrumpfes oder an seinem Flansch (19) anliegt und durch eine Unterbrechung einer umlaufenden Garantieversiegelung gebildet ist.

8. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (3,3',3'',4) aus einer tiefgezogenen Kunststoffolie mit einer Dicke im Bereich von 0,2 bis 0,4 mm besteht.

9. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterrumpf (2) für die Verrastung des dichtenden Ringbereiches (6,6',6'') des Verschlussdeckels (3,3', 3'') eine durch eine nach aussen gerichtete Verengung der Behälteröffnung (Fig.3) oder eine Verrastungsrille (17) gebildete Hinterschneidung aufweist.

Claims

1. Packing container with a deep-drawn plastic film lid (3,3',3'',4) sealed to its opening edge and in part of the deep-drawn lid edge running along the inner wall of the container body (2,2') there is an all-round, outwardly directed bulge (10,10'',10''',12) in the form of a groove having a round cross-section, which externally on the lid (3,3',3'',4) forms a sealing ring region (6,6',6'',6''') with a round cross-section, which engages on the inner wall of the container body (2,2') and in the outward direction behind the same and between the lid edge and the container body there is an all-round or several circumferentially distributed tamper-proof sealing areas (18,18'), characterized in that in the all-round bulge provided on the deep-drawn lid edge engages the edge of a sealing plate (5,5', 5'',5''') in radial, clearance-free manner and the external diameter of the lid (3,3',3'',4) prior to its insertion in the container body (2,2') is larger than the internal diameter of the container body (2,2') at the point of the sealing ring region (6,6',6'',6'''), so that the lid (3,3',3'',4) engages in gas-tight manner with pretension on the inner wall of the container body (2,2').

2. Packing container according to claim 1, characterized in that the bulge (10''') of the lid (4) receiving the sealing plate (5''') is bounded by a radially inwardly directed, groove-like bulge (7), which is located at a distance from the closing diaphragm (8) of the lid (4) corresponding to the thickness of the sealing plate (5''').

3. A packing container according to claim 2, characterized in that in the part of the deep-drawn lid edge extending along the inner wall of the container body (2) is provided an all-round shoulder (12), on which engages the sealing plate (5') and on whose external cross-section angle is located the all-round, outwardly directed bulge.

4. A packing container according to claim 1 or 3, characterized in that on the inside of the part of the deep-drawn lide edge running along the inner wall of the container body (2) are formed several circumferentially distributed locating protuberances (15), which engage on the sealing plate (5').

5. A packing container according to one of the claims 1 to 4, characterized in that the bottom closure (4) is also constructed as a lid.

6. A packing container according to one of the claims 1 to 4, characterized in that a gripping tab (21) is provided on the edge of the lid (3).

7. A packing container according to claim 6, characterized in that the gripping tab engages on the wall of the container body or on its flange (19) and an interruption forms an all-round guarantee seal.

8. A packing container according to one of the claims 1 to 7, characterized in that the lid (3,3',3'') is made from a deep-drawn plastic film with a thickness of 0,2 to 0,4 mm.

9. A packing container according to one of the claims 1 to 8, characterized in that the container body (2) for locating the sealing ring area (6.6',6'') of the lid (3,3',3'') has an undercut formed by an outwardly directed constriction of the container opening (3) or a locating groove (17).

Revendications

1. Récipient d'emballage avec un couvercle de fermeture (3, 3', 3'', 4) scellé sur le bord de son ouverture constitué par une feuille en matière plastique emboutie, un évidement (10, 10'', 10''', 12) périphérique orienté vers l'extérieur sous forme de rainure à section transversale arrondie étant prévu dans une partie du bord de couvercle embouti situé le long de la paroi intérieure du corps (2, 2') du récipient, rainure qui à l'extérieur constitue sur le couvercle de fermeture (3, 3' 3'', 4) une région annulaire d'étanchéité (6, 6', 6'', 6''') à section transversale circulaire, appliquée contre la paroi intérieure du corps (2, 2') du récipient, une région de scellage de garantie périphérique ou plusieurs régions de scellage de garantie (18, 18') distribuées sur la périphérie étant prévues, caractérisé par le fait que dans l'évidement périphérique prévu dans le bord embouti du couvercle s'engage radialement, sans jeu, le bord d'une plaque de joint (5, 5', 5'', 5''') et par le fait que le diamètre extérieur du couvercle de fermeture (2, 2'), avant la mise en place dans le corps (2, 2') du récipient, présente un diamètre plus grand que le diamètre intérieur du corps (2, 2') du récipient à l'endroit de la région annulaire d'étanchéité (6, 6', 6'', 6'''), de telle sorte que le couvercle de fermeture (3, 3', 3'', 4) s'applique sous précontrainte contre la paroi intérieure du corps (2, 2') du récipient.

2. Récipient d'emballage suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que l'évasement (10''') du couvercle de fermeture (4) recevant la plaque de joint (5''') est borné par un évasement en forme de rainure (7) orienté radialement vers l'intérieur, éloigné de la membrane de fermeture (8) du couvercle de fermeture (4) d'une distance correspondant a l'épaisseur de la plaque de joint (5''').

3. Récipient d'emballage suivant la revendication 2, caractérisé par le fait que dans la partie du bord embouti du couvercle disposée le long de la paroi intérieure du corps (2) du récipient se trouve un épaulement périphérique (12), sur lequel s'applique la plaque de joint (5') et sur l'angle d'intersection extérieur duquel de trouve l'évasement périphérique orienté vers l'extérieur.

4. Récipient d'emballage suivant la revendication 1 ou la revendication 3, caractérise par le fait que sur le côté intérieur de la partie du bord embouti du couvercle disposée le long de la paroi intérieure sont formées des bourrelets d'encliquetage (15) distribuées le long de la périphérie, bourrelets qui s'appliquent contre la plaque de joint (5').

5. Récipient d'emballage suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 4, caractérisé par le fait que la fermeture de base (4) a également la forme d'un couvercle de fermeture.

6. Récipient d'emballage suivant l'une quelconque des revendications de 1 a 4, caractérisé par la présence d'une patte de saisie (21) prévue sur le bord du couvercle de fermeture (3).

7. Récipient d'emballage suivant la revendication 6, caractérisé par le fait que la patte de saisie est appliquée sur la paroi du corps du récipient ou sur sa bride (19) et est constituée par une portion brisée d'un scellage de garantie périphérique.

8. Récipient d'emballage suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 7, caractérisé par le fait que le couvercle de fermeture (3, 3', 3'', 4) est constitué par une feuille de matière plastique emboutie d'une épaisseur de l'ordre de 0,2 à 0,4 mm.

9. Récipient d'emballage suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 8, caractérisé par le fait que pour l'encliquetage de la région annulaire d'étanchéité (6, 6', 6'') du couvercle de fermeture (3, 3', 3''), le corps (2) du récipient présente une face en dépouille constituée par un rétrécissement orienté vers l'extérieur de l'ouverture du récipient (Fig. 3) ou par une rainure d'encliquetage (17).

Zeichnung