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(11) | EP 0 408 537 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Einklemmschutz für Nebenschliesskanten bei Aussenschwingtüren Mechanism for protection against pinching of secondary borderings on outside swing doors Mécanisme de protection contre le blocage pour arêtes auxiliaires sur des portes oscillantes vers l'intérieur |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfinung betrifft eine Außenschwingtür, die mittels angetriebener Traglenker und mindestens eines Führungslenkers nach Art eines Parallelogramms von der Öffnungsendlage in die Schließendlage und zurückbewegbar ist, mit einem Einklemmschutz für Nebenschließkanten bezüglich des Portales.
[0002] Eine derartige Außenschwingtüre ist aus der Praxis bekannt, eine druckschriftliche Vorveröffentlichung ist der Anmelderin aber unbekannt. Bei dieser vorbekannten Bauart wird am Portal eine elektrische Fühlerkante vorgesehen, die mit der Nebenschließkante der Türe zusammenwirkt. Diese Bauart ist aufwendig und störanfällig.
[0003] Aus der DE-A-3/239/062 ist eine Außenschwingtüre bekannt, bei der zur Erleichterung des Justierens des Türblattes im Bezug auf den Wagenkasten, in dem die Türe montiert wird, ein Führungslenker vorgesehen wird, der seiner Länge nach einstellbar ist. Dazu besteht dieser Lenker aus zwei zueinander verschieblichen Lenkerteilen, die in der jeweils gewünschten Lage mit einem Sperrstück miteinander verbunden und durch ein Sicherungsglied in dieser Lage fixiert werden. Ein Einklemmschutz wird in dieser Druckschrift nicht erwähnt.
[0004] Die Erfindung zielt darauf ab, einen einfachen und sicheren Einklemmschutz für Nebenschließkanten zu schaffen.
[0005] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß eine Außenschwingtür der oben angegebenen Art die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale aufweist.
[0006] In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einer bespielsweisen Ausführungsform dargestellt.
[0007] Fig. 1 und 2 zeigen eine doppelflügelige Außenschwingtür im Auf- und Grundriß,
Fig. 3 eine vergrößerte Draufsicht und die
Fig. 4 und 5 einen erfindungsgemäßen Führungslenker im teilweisen Längsschnitt und im Querschnitt.
[0008] Die in Fig. 1 gezeigte Außenschwingtüre 1 weist zwei Flügeln 2 und 3 auf, die je an zwei Tragarmen 4 schenkbar gelagert sind. Die Tragarme sitzen auf einer drehbaren Türsäule 5, die mittels eines nicht dargestellten Antriebes um etwa 135° verschwenkbar sind. Weiters ist jeder Türflügel mittels eines Führungslenkers 6 mit dem Türportal gelenkig verbunden.
[0010] Die Fig. 3 zeigt den Türflügel 3 in geschlossener Stellung. Die Offenlage dieses Türflügels ist strichliert eingezeichnet. Sollte sich beim Schließen des Flügels zwischen dem Portal 7 und der Nebenschließkante 8 ein Gegenstand befinden, so wird der Türflügel 3 um den Anlenkpunkt am Tragarm 4 verschwenkt und gelangt in die strichpunktierte Lage. Hiebei muß sich der Führungslenker 6 von der Ausgangslänge L₁ auf die Länge L₂ verkürzen.
[0011] In den Fig. 4 und 5 ist ein solcher erfindungsgemäßer Führungslenker 6 in größerem Maßstab dargestellt. Er besteht aus einem Längsteil 9 und einem mit diesem verschiebbar verbundenen zweiten Längsteil 10. Beide Längsteile sind je mit einem Gelenkauge 11, 12 versehen, mit denen der Führungslenker einerseits am Türblatt und anderseits am Wagenkasten angelenkt ist. Der Längsteil 9 weist eine Schulter 13 auf und eine Verlängerung 14, die in einer Bohrung 15 des Schraubteiles 16 gleitet.
[0012] Der Längsteil 10 besteht aus einem Rohr 17, das mit dem Schraubteil 16 verschraubt ist. Die gegenseitige Lage der Teile 16, 17 ist mittels einer Mutter 18 gesichert.
[0013] Auf diese Art ist die Länge des Längsteiles 10 einstellbar. Zwischen der Stirnfläche 19 des Schraubteiles 16 und der Schulter 13 ist eine Druckfeder 20 angeordnet. Der Längsteil 10 gleitet mit seinem Rohr 17 auf dem Längsteil 9, so daß der Abstand der Gelenkaugen 11, 12 entgegen der Kraft der Feder 20 verkleinert werden kann. Das Rohr 17 ist mit einem Langloch 21 versehen, das einen Querstift 22 aufnimmt, der den Längsteil 9 durchsetzt, wie dies die Fig. 5 zeigt.
[0014] Am Rohr 17 ist ferner ein elektrischer Endschalter 23 vorgesehen, dessen Fühler 24 am Stift 22 anliegt.
[0015] Wird nun ein Gegenstand auf Nebenschließkanten eingeklemmt, so wird wie oben beschrieben, die Länge des Führungslenkers entgegen der Kraft der Feder 20 verkürzt, wobei der Endschalter mit dem Rohr 17 über den Längsteil 9 gleitet. Hiebei wird der Fühler 24 vom Stift 22 angehoben und somit der Endschalter betätigt.
[0016] Die Länge des Längsschlitzes 21 bestimmt die maximale Verkürzung des Führungslenkers um den Betrag ΔL Fig. 3. Der Endschalter kann auch pneumatischer Art sein. Er bewirkt entweder die Kraftlosmachung des Antriebes, oder die Einleitung einer Öffnungsbewegung des Türflügels.
[0017] Befindet sich der Türflügel 3 in seiner ordungsgemäßen Schließlage, Fig. 3, so wird der Endschalter durch eine nicht dargestellte Einrichtung ausgeschaltet. Dadurch ist es nicht möglich, daß durch Anheben des Türflügels in der Nebenschließkante der Endschalter 23 betätigt und der Türflügel zur Öffnung freigegeben wird.
1. Außenschwingtür (1), die mittels angetriebener Traglenker (4) und mindestens eines
Führungslenkers (6) nach Art eines Parallelogramms von der Öffnungsendlage in die
Schließendlage und zurück bewegbar ist, mit einem Einklemmschutz für Nebenschließkanten
(8) bezüglich des Portales (7), dadurch gekennzeichnet, daß jeder Führungslenker (6)
zwei aneinander geführte Längsteile (9, 10) aufweist, die zur Verkürzung der Lenkerlänge
entgegen der Kraft einer Feder (20) verschiebbar sind.
2. Außenschwingtür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Längsteil (10)
einen elektrischen oder pneumatischen Endschalter (23) trägt und der andere Längsteil
(9) einen Anschlag für diesen Endschalter aufweist und daß der Endschalter (23) den
Antrieb auf energielos" schaltet.
3. Außenschwingtür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Längsteil (10)
einen elektrischen oder pneumatischen Endschalter (23) trägt und der andere Längsteil
(9) einen Anschlag für diesen Endschalter aufweist und daß der Endschalter (23) den
Antrieb auf "Öffnen der Tür" schaltet.
1. An exterior swinging door (1) which can be moved from the open end position into the
closed end position and back by means of driven carrier links (4) and at least one
guide link (6) in the manner of a parallelogram, with jamming protection for adjacent
closing edges (8) with respect to the doorway (7), characterised in that each guide
link (6) has two longitudinal members (9, 10) guided along one another which are displaceable
against the force of a spring (20) so as to shorten the length of the links.
2. An exterior swinging door according to Claim 1, characterised in that one longitudinal
member (10) is provided with an electric or pneumatic limit switch (23) and the other
longitudinal member (9) has a stop member for this limit switch, and in that the limit
switch (23) switches the drive to "inoperative".
3. An exterior swinging door according to Claim 1, characterised in that one longitudinal
member (10) is provided with an electric or pneumatic limit switch (23) and the other
longitudinal member (9) has a stop member for this limit switch, and in that the limit
switch (23) switches the drive to "open the door".
1. Porte oscillante extérieure (1), qui, au moyen de bras oscillants porteurs (4) entraînés
et d'au moins un bras oscillant de guidage (6), peut être déplacée à la manière d'un
parallélogramme, de la position extrême d'ouverture vers la position extrême de fermeture
et inversement, et qui comporte un système de protection contre le coincement par
rapport au portique (7), pour les bords latéraux de fermeture (8), caractérisée en
ce que chaque bras oscillant de guidage (6) comprend deux parties en long (9, 10)
guidées l'une sur l'autre, et qui, en vue du raccourcissement de la longueur du bras
oscillant, peuvent coulisser à l'encontre de la force d'un ressort (20).
2. Porte oscillante extérieure selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une partie
en long (10) porte un commutateur de fin de course (23) électrique ou pneumatique,
et l'autre partie en long (9) comporte une butée pour ce commutateur de fin de course,
et en ce que le commutateur de fin de course (23) commute le mécanisme d'entraînement
sur "hors d'énergie".
3. Porte oscillante extérieure selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une partie
en long (10) porte un commutateur de fin de course (23) électrique ou pneumatique,
et l'autre partie en long (9) comporte une butée pour ce commutateur de fin de course,
et en ce que le commutateur de fin de course (23) commute le mécanisme d'entraînement
sur "ouverture de la porte".