(19)
(11) EP 0 409 773 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.01.1991  Patentblatt  1991/04

(21) Anmeldenummer: 90810469.8

(22) Anmeldetag:  22.06.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D03D 47/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR IT

(30) Priorität: 21.07.1989 CH 2737/89

(71) Anmelder: SULZER RÜTI AG
CH-8630 Rüti (CH)

(72) Erfinder:
  • Riesen, Peter
    CH-8353 Elgg (CH)

(74) Vertreter: Hammer, Bruno, Dr. 
c/o Sulzer Management AG KS/Patente/0007W
8401 Winterthur
8401 Winterthur (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schussfadenwechselvorrichtung für Webmaschine


    (57) In einer Schussfadenwechselvorrichtung (1) einer Webma­schine werden Schussfäden (3a,3b) wahlweise einem Ein­tragsorgan vorgelegt, wobei die Vorrichtung durch ein Mehrgelenkgetriebe (4) gebildet ist, in welchem ein An­triebsglied (5) mit einem Abtriebsglied (6) durch ein Stellelement (7) nach Programm gekoppelt werden kann. Das Antriebsglied (5) ist ein Schwenkhebel, und das Abtriebs­glied (6) ist eine Schubstange, wobei beide Glieder (5,6) in ihrem gemeinsamen Gelenkpunkt (51,61) miteinander ge­koppelt werden. Als Stellelement (7) eignet sich ein doppeltwirkender Hubmagnet, der die Schubstange 6 im Be­reich eines Langloches (62) beidseitig angreift. Die Vor­richtung zeichnet sich durch ihren einfachen Aufbau, wenige bewegte Glieder und eine exakte Steuerung des Wechselvorganges aus.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schussfadenwechselvorrichtung, mit der wahlweise verschiedene Schussfäden einem Eintrags­organ vorgelegt werden können, wobei die Vorrichtung durch ein Mehrgelenkgetriebe gebildet wird, in welchem ein An­triebsglied mit einem Abtriebsglied durch ein Stellelement nach Programm gekoppelt werden kann.

    [0002] Eine solche Vorrichtung ist aus der DE-PS 37 16 124 C1 bekannt. Ein Hebelmechanismus wird von einem Kurvenschei­bengetriebe monoton von einer Extremstellung in eine ande­re Extremstellung bewegt, wobei zwischenzeitlich Ruhepau­sen jeweils während eines Arbeitszyklus eingehalten wer­den. Während dieser Ruhepausen ist ein starres Verbinden zwischen An- und Abtriebsglied dadurch möglich, dass ein Elektromagnet einen Mitnahmestift in eine Nut einfährt, wobei die Nut auf einem Antriebsglied für einen Fadenzu­bringer liegt. Die für den Wechselvorgang nötigen Elektro­magnete sitzen auf den Uebertragungsgliedern und müssen ständig mitbewegt werden. Sie erhöhen die Gesamtmasse des auch ohnedies schon überladenen ständig in Bewegung be­findlichen Mehrgelenkgetriebes.

    [0003] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schuss­fadenwechselvorrichtung zu schaffen, bei der die Anzahl der ständig bewegten Glieder möglichst klein gehalten wird, wobei die ganze Vorrichtung möglichst einfach und massenarm gehalten wird und keine zusätzlichen bewegten Teile zum Einleiten des Wechselvorganges nötig sind.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das Antriebsglied durch einen Schwenkhebel und das Ab­triebsgleid durch eine Schubstange gebildet werden, und dass die Schubstange durch das Stellelement quer zu seiner Schubrichtung bewegbar ist, wobei ein Gelenkpunkt der Schubstange wahlweise direkt mit einem zugehöringen Ge­lenkpunkt eines Schwenkhebels in Verbindung bzw. ausser Eingriff von diesem bewegbar ist. Bei Verbindung beider Gelenkpunkte ist die Schubstange in Arbeitsstellung, an­sonsten in Ruhestellung. In einer bevorzugten Ausführungs­form weist die Schubstange eine Bohrung auf, welche den Gelenkpunkt der Schubstange darstellt, und der Schwenkhe­bel weist einen der Bohrung angepassten Mitnehmer als Ge­lenkpunkt auf, wobei der Mitnehmer für den Schussfaden­wechselvorgang mit der Bohrung im Eingriff ist. Das Stell­element kann durch einen Hubmagneten gebildet werden mit einem Stössel, der die Querverschiebung der Schubstange programmgemäss bewirkt. Die Schubstange kann eine zweite Bohrung aufweisen, in welche ein ortsfestes Arretierele­ment eingreift, wenn die Schubstange durch das Stellglied in die Ruhestellung gesteuert ist. Der Stössel des Hubma­gneten kann zwei Schultern aufweisen, mit welchen die Schubstange im Bereich des Langloches mit dem Stössel be­aufschlagbar ist. Es ist vorteilhaft, die Schubstange in einem Langloch auf dem Stössel zu führen. Die Bohrung in der Schugstange ist bevorzugt kreisrund, und der Mitnehmer des Schwenkhebels ist ein kreisrunder zur Bohrung passen­der Bolzen.

    [0005] Durch die Vorrichtung gemäss der Erfindung wird das Mehr­gelenkgetriebe mit Ausnahme des antreibenden Schwenkhebels lediglich während des Wechselvorganges bewegt. Dadurch treten in den Gelenkpunkten des Mehrgelenkgetriebes keine bzw. nur sehr geringe Abnutzungen auf. Die Schubstange kann durch den Hubmagnet sehr exakt mit dem Schwenkhebel gekoppelt bzw. von diesem entkoppelt werden. Die Vorrich­tung gemäss der Erfindung zeichnet sich durch ihren einfa­chen Aufbau, die wenigen bewegten Glieder und exakte Steuerung beim Wechselvorgang aus. Da der Hubmagnet orts­fest ist, stellen sich keine Probleme bezüglich seiner Unterbringung und der elektrischen Anschlüsse.

    [0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Uebersicht über eine Schuss­fadenwechselvorrichtung gemäss der Erfindung;

    Fig. 2 einen Grundriss der Schubstange mit den umlie­genden Teilen;

    Fig. 3 eine perspektivische Teilansicht der Schussfaden­wechselvorrichtung in einer Zwischenposition während des Wechselvorganges und

    Fig. 4 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 1, jedoch mit geänderter Stellung des Wechslersegments.



    [0007] Die Schussfadenwechselvorrichtung 1 wird durch einen Schwenkhebel 5 angetrieben, der beispielsweise mit einem Kurvenscheibengetriebe in Verbindung steht. Der Schwenkhe­bel 5 gelangt dabei in eine vordere ausgezogene und hinte­re strichpunktierte Lage, wobei er jeweils während eines Wechselvorganges von der vorderen Lage in die hintere und wieder zurück in die vordere Lage schwingt. Anschliessend wird der Schwenkhebel 5 für die übrige Zeit des Webzyklus stillgesetzt. Während dieser Zeit kann das Stellelement 7, welches zweckmässig als Hubmagnet ausgeführt wird, die Zuglasche 6 bei den Gelenkpunkten 51 bzw. 61 des Schwenk­hebels bzw. der Schubstange ausser Eingriff bringen, indem ein Stössel 71, der die Schultern 73 und 74 trägt und da­zwischen in einem Langloch 62 die Schubstange 6 führt, die Schubstange 6 bei der Bohrung 60 vom Mitnehmer 51 des Schwenkhebels abziehen. Dabei wird der Stössel 71 vom Stellelement bzw. Hubmagnet 7 angezogen. Eine zweite Boh­rung 66 wird dabei über ein Arretierelement 8 in Form ei­nes Stifts gebracht, so dass das gesamte Mehrgelenkgetrie­be blockiert ist. Der Hubmagnet 7 wird erregt, wenn von der Steuerung der Webmaschine ein Impuls für eine Stel­lungsänderung kommt, worauf der Stössel 71 wieder aus dem Hubmagnet 7 ausgefahren wird und die Schubstange 6 bei den Gelenkpunkten 51, 61 im Eingriffsbereich 60 des Schwenkhe­bels 5 mit der Schubstange 6 kuppelt. Die Schubstange 6 ist mit einem Umlenkhebel 9 verbunden, der auf einer Achse gelagert ist. Auf der anderen Seite der Schubstange 6 ist der Umlenkhebel 9 mit einem Laschenpaar 11 gelenkig verbunden, und dieses wiederum mit dem Wechslersegment 12, das auf der Achse 13 sitzt. In der in Fig. 1 gezeigten Stellung des Mehrgelenkgetriebes 4 ist das Wechslersegment in der oberen Stellung, wobei der Fadengeber 20b in Ein­tragsstellung steht. Eine Klammer 21b des Fadengebers 20b ist geöffnet und ein Schussfaden 3b wird vom Eintragsor­gan, einem Projektil, festgeklemmt und in die Webmaschine eingetragen. Ein Sensor 14 wird durch das Wechslersegment 12 bedämpft, wenn es in der oberen bzw. beim Sensor 14 in der unteren Position liegt. Der Sensor 14 dient zur Ueber­wachung, ob das Wechslersegment 12 in der richtigen Posi­tion steht. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Steuerung der Webmaschine unter Umgehung des Steuerpro­grammes für den Hubmagnet 7 diesen eine Schaltbewegung des Stössels 71 ausführen lassen, damit bei der folgenden Hin­und Herbewegung des Schwenkhebels 5 die Stellung des Wechslersegments 12 korrigiert wird.

    [0008] In Fig. 2 ist die Schubstange 6 in der ausgezogenen Posi­tion in einer Stellung während des Wechselvorganges darge­stellt. Der Stössel 71 ist aus dem Hubmagnet 7 ausgefah­ren, das Arretierelement 8 ist ausser Eingriff von der Bohrung 66 der Schubstange 6, die Schubstange 6 in der Position 6˝ ist vom Mitnehmer 51 des Schwenkhebels 5 in Bewegung versetzt. Nach Beendigung des Schwenkhebels 5 in der Stellung 5′ zieht sich der Stössel 71 wieder in den Hubmagnet 7 zurück, wobei die Schubstange 6 durch die Schulter 73 in die Ruheposition 6′ bewegt wird, wobei das Arretierelement 8 wieder in der Bohrung 66 ruht. Während die Schulter 73 die Stellungsänderung der Schubstange 6 aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung vollzieht, wird die Schubstange 6 durch die Schulter 74 jeweils in die Arbeitsposition gedrückt. Der Bereich des Stössels 71 zwischen den Schultern 73 und 74 dient zur groben Führung der Schubstange beispielsweise bei Montagearbeiten.

    [0009] In Fig. 3 wird ein Teil des Mehrgelenkgetriebes 4 wiederum während des Wechselvorganges gezeigt. Die Lasche 11, paar­weise zwischen Umlenkhebel 9 und Wechslersegment 12, liegt gestreckt in der Verlängerung des Wechslersegmentes. Das Projektil 2 befindet sich während des Wechselvorganges gemäss Fig. 3 gerade zwischen den beiden Fadengebern 20a und 20b.

    [0010] Fig. 4 zeigt schliesslich den Abschluss des Wechselvorgan­ges von Schussfaden 3b zur Schussfaden 3a. Der Schwenkhe­bel 5 ist in Richtung des Pfeils bei 51 wieder in seine Ruheposition gelangt, der Umlenkhebel 9 wurde im Uhrzei­gersinn so verschwenkt, dass das Laschenpaar 11 wieder in der senkrechten Position ist, in der es das Wechslerseg­ment 12 nach unten gedrückt hält. Auf diese Weise konnte der Schussfaden 3a dem Projektil 2 übergeben werden. Der Schussfaden 3a ist von der geöffneten Fadenklammer 21a freigegeben worden. Der Sensor 14 wird in dieser Position nicht bedämpft. Vor Einleitung des nächsten Arbeitshubes durch den Schwenkhebel 5 ist die Schubstange 6 durch den Hubmagnet 7 aus der strichpunktierten Lage 6˝ in die aus­gezogene Lage 6 verschoben worden.

    [0011] Wie bei der Erläuterung der Fig. 1 erwähnt worden ist, wird der Hubmagnet 7 nur betätigt, wenn eine Stellungsän­derung des Wechslersegments 12 vorgesehen ist. Das Pro­gramm für die Steuerung der Webmaschine sieht daher vor, dass bei Störfällen, beispielsweise bei Schussfaden- oder Kettfadenbruch, eine Impulsübermittlung an den Hubmagnet 17 unterdrückt wird. Auch wenn die Webmaschine sich im Kriechbetrieb befindet, muss eine Koppelung zwischen Schwenkhebel 5 und Schubstange 6 unterbleiben, da sonst das Laschenpaar 11 die in Fig. 3 dargestellte Strecklage nicht überwinden könnte, was ein Erliegen der Mischwech­selfunktion und möglicherweise gar eine Beschädigung der Schussfadenwechselvorrichtung zur Folge hätte.


    Ansprüche

    1. Schussfadenwechselvorrichtung, mit der wahlweise verschiedene Schussfäden einem Eintragsorgan vorgelegt werden können, wobei die Vorrichtung durch ein Mehrge­lenkgetriebe gebildet wird, in welchem ein Antriebs­glied mit einem Abtriebsglied durch ein Stellelement nach Programm gekoppelt werden kann, dadurch ge­kennzeichnet, dass das Antriebsglied durch einen Schwenkhebel (5) und das Abtriebsglied durch eine Schubstange (6) gebildet werden, und dass die Schub­stange (6) durch das Stellelement (7) quer zu seiner Schubrichtung bewegbar ist, wobei ein Gelenkpunkt (61) der Schubstange (6) wahlweise direkt mit einem zugehö­rigen Gelenkpunkt (51) des Schwenkhebels (5) in Verbin­dung bzw. ausser Eingriff von diesem bewegbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (6) eine Bohrung (61) aufweist, welche den Gelenkpunkt der Schubstange darstellt, und dass der Schwenkhebel (5) einen der Bohrung (61) ange­passten Mitnehmer (51) als Gelenkpunkt aufweist, wobei der Mitnehmer (51) für den Schussfadenwechselvorgang mit der Bohrung (61) im Eingriff ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich­net, dass das Stellelement (7) durch einen Hubmagneten gebildet wird, wobei im Hubmagneten (7) ein Stössel (71) sitzt, der mit der Schubstange zur Durchführung der Querverschiebung gemäss Steuerprogramm verbunden ist, wobei der Stössel (71) die Schubstange (6) in einem Langloch (62) durchgreift.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeich­net, dass die Schubstange (6) eine zweite Bohrung (65) aufweist, das einem ortsfesten Arretierelement (8) zu­geordnet ist, wobei Bohrung (65) und Arretierelement (8) in der Ruhestellung der Schubstange miteinander fluchten.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stössel (71) des Hubmagneten (7) zwei Schul­tern (73,74) aufweist, welche seitlich an der Schub­stange (6) im Bereich des Langloches (62) anliegen.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (6) mittels des Langloches (62) auf dem Stössel (71) zwischen den Schultern (73,74) geführt ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrung (61) der Schubstange (6) kreisrund ist, und dass der Mitnehmer (51) des Schwenkhebels (5) ein kreisrunder zur Bohrung passender Bolzen ist.
     
    8. Webmaschine mit Schussfadenwechselvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht