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EP 0 409 780 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.06.1994 Patentblatt 1994/23 |
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Anmeldetag: 12.07.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G07B 17/02 |
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Frankiermaschine
Franking machine
Machine à affranchir
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
21.07.1989 CH 2719/89
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.01.1991 Patentblatt 1991/04 |
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Patentinhaber: FRAMA AG |
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CH-3438 Lauperswil (CH) |
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Erfinder: |
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- Haug, Werner
CH-3550 Langnau (CH)
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Vertreter: Quehl, Horst Max, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt
Postfach 223
Ringstrasse 7 8274 Tägerwilen 8274 Tägerwilen (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 173 249 GB-A- 2 062 311 US-A- 4 843 560
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EP-A- 0 285 956 US-A- 4 347 506
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Frankiermaschine mit in einem Gehäuse eingeschlossenen
elektromechanischen Stellantrieben für die Frankierwerteinstellung von am Druckkopf
gelagerten Typenrädern, elektronischen Wertaddierwerken für die Aufaddierung des Wertes
jeder Frankierung zu einem in einem Hauptspeicher enthaltenen Summenbetrag vorangegangener
Frankierungen und mit einer zentralen elektronischen Steuereinheit (CPU).
[0002] Bekannte Frankiermaschinen dieser Art haben den Nachteil, dass bei Reparaturarbeiten,
für die das Gehäuse der Frankiermaschine geöffnet oder entfernt werden muss, unerlaubte
oder nicht dem Verbrauch von Frankierwerten entsprechende Veränderungen des Inhaltes
des Hauptspeichers möglich sind. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Frankiermaschine
zu finden, die diesen Nachteil vermeidet, so dass anlässlich von Instandhaltungsarbeiten
eine Betätigung der Stellantriebe und Aenderungen des Wertmengeninhaltes des Hauptspeichers
zu keiner bleibenden, die Abrechnung mit dem Postamt verfälschende Aenderung des Wertmengeninhaltes
des Hauptspeichers führt. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des
Anspruches 1. Die Signalmittel können aus einem einfachen elektrischen Auf-Zu-Schalter
bestehen, der an einem Teil des Gehäuses vorgesehen ist, der zum Oeffnen des Gehäuses
bewegt werden muss.
[0003] Aufgrund der Erfindung wird somit erreicht, dass beim Oeffnen des Gehäuses der Frankiermaschine
der Inhalt des für die Wertabrechnung mit dem Postamt benötigten Wertmengenspeichers
solange in einem sonst nicht zugänglichen Hintergrundspeicher abgelegt wird, bis das
Gehäuse wieder geschlossen wird.
[0004] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
- Fig.1
- ein Flussdiagramm des Programmablaufs der zentralen elektronischen Steuereinheit beim
Oeffnen und Schliessen des Gehäuses und
- Fig.2
- eine schematische Darstellung der Frankiermaschine mit einem Funktionsschema.
[0005] Die Frankiermaschine, z.B. ihre elektromechanischen Antriebe, kann beispielsweise
entsprechend der US-A- 4 520 725 und der CH-A-663 848 ausgeführt sein, und es erübrigt
sich, diese näher zu beschreiben.
[0006] Die Funktion der Frankiermaschine aufgrund ihrer erfindungsgemässen Ausführung ergibt
sich aus den Darstellungen der Fig.1 und 2.
[0007] Gemäss dem Programmschema der Fig.1 wird am Verzweigungsfeld 2 vorerst abgefragt,
ob ein am Gehäuse der Frankiermaschine angebrachter Signalgeber anzeigt, ob dieses
geöffnet oder geschlossen ist. Bei geschlossenem Gehäuse wird gemäss der Programmlinie
3 am Verzweigungsfeld 4 überprüft, ob im Programm nicht ein Flag (Zeichen) "Gehäuse
offen" gesetzt ist. Falls dies zutrifft, wird dieser Flag zurückgesetzt und die Speicherinhalte
im Hauptspeicher 6 werden durch Abfragen des Hintergrundspeichers wieder auf den Stand
vor dem Oeffnen des Gehäuses aufgefüllt, da das Gehäuse tatsächlich geschlossen ist.
[0008] Bei geöffnetem Gehäuse wird gemäss Verzweigung 7 abgefragt, ob der Flag "Gehäuse
offen" gesetzt ist. Falls dies nicht bereits zutrifft, wird er entsprechend dem Funktionsfeld
8 gesetzt, und ausserdem werden dann die Speicherinhalte des Hauptspeichers 6 im Hintergrundspeicher
gespeichert. Falls der Flag "Gehäuse offen" bereits gesetzt ist, wird gemäss der Pogrammlinie
10 an den Verzweigungen 11 und 12 überprüft, ob der Speicherinhalt des Hauptspeichers
6 nicht gleich Null ist und ob die Einstellung am Frankierkopf grösser Null ist. Ist
der Speicherinhalt im Hauptspeicher 6 nicht Null und ist der Einstellwert am Frankierkopf
grösser Null, so werden diese gemäss Funktionsfeld 13 auf Null gestellt. Die entsprechenden
Werte sind in diesem Fall im Hintergrundspeicher, wie zuvor erwähnt, abgespeichert.
[0009] Fig.2 zeigt im mittleren Bereich die Aufteilung des nichtflüchtigen RAM-Hauptspeichers
6 auf verschiedene Inhalte, d.h. auf den im Feld dargestellten Gesamtbetrag aller
Frankierungen und auf die tabellarisch dargestellten verschiedenen Benutzer konten
16, die in jeweils 100 verschiedene Unterkonten aufgeteilt sind, die vom jeweiligen
Benutzer der Frankiermaschine wahlweise beim Frankieren belastet werden können. Die
Aufteilung auf eines der verschiedenen Benutzerkonten erfolgt mittels eines Identifikationsschlüssels,
z.B. entsprechend der US-A-4 788 623. Die Aufteilung in Unterkonten hat buchhalterische
Vorteile. Entsprechend ist es beim Abspeichern des Inhaltes des Hauptspeichers 6 erforderlich,
die Abspeicherung im Hintergrundspeicher nach derselben Aufteilung vorzunehmen. Die
Pfeile "Deckel öffnen" und "Deckel schliessen" veranschaulichen den Austausch der
Speicherinhalte zwischen beiden Speichern 6 gemäss dem Programmschema der Fig.1. Im
linken Teil der Fig.2 sind die für die verschiedenen Speicherinhalte erforderlichen
Wertaddierwerke 20,21,22 schematisch dargestellt. Für jede Addition wird der vorherige
Wert des Konteninhaltes vom Speicher 6 aufgerufen und anschliessend der zum Frankieren
verwendete Betrag diesem Wert zuaddiert, um anschliessend wieder abgespeichert zu
werden. Dies ist durch die Funktionschleifen 24,25,26 angedeutet. In der Funktionsschleife
25 ist ausserdem durch das Funktionsfeld 27 angedeutet, dass bei geöffnetem Gehäuse
das Additionsresultat gelöscht wird.
1. Frankiermaschine mit in einem Gehäuse eingeschlossenen elektromechanischen Stellantrieben
für die Frankierwerteinstellung von am Druckkopf gelagerten Typenrädern, elektronischen
Wertaddierwerken (20,21,22) für die Aufaddierung des Wertes jeder Frankierung zu einem
in einem Hauptspeicher (6) enthaltenen Summenbetrag vorangegangener Frankierungen
und mit einer zentralen elektronischen Steuereinheit (CPU), gekennzeichnet durch einen
nicht zugänglichen Hintergrundspeicher, der den Inhalt des Hauptspeichers (9) aufgrund
eines "Offen"-Signales von am Gehäuse vorgesehenen Signalmitteln aufnimmt und diesen
Inhalt an den Hauptspeicher (6) aufgrund eines "Geschlossen"-Signals der Signalmittel
zurückgibt.
2. Frankiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Inhalt des Hauptspeichers
(6) entsprechend verschiedenen Benutzerkonten (16) aufgeteilt ist und der Austausch
der Speicherinhalte zwischen dem Hauptspeicher (6) und dem Hintergrundspeicher entsprechend
dieser Aufteilung erfolgt.
3. Frankiermaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Benutzerkonten
in Unterkonten aufgeteilt sind und der Austausch der Speicherinhalte zwischen dem
Hauptspeicher und dem Hintergrundspeicher entsprechend dieser Aufteilung erfolgt.
1. Franking machine with electranechanic servodrives enclosed in a casing for setting
the franking value of type wheels mounted on the printing head, electronic value adders
(20, 21, 22) for adding the value of each franking operation to a sum amount of preceding
franking operations contained in a main memory (6) and with a central processing unit
(CPU), characterized by a not accessible backing memory which takes in the content
of the main memory (9) as a result of an "open" signal of signal means located on
the casing and gives back this content to the main memory as a result of an "closed"
signal of the signal means.
2. Franking machine according to claim 1, characterized in that the content of the main
memory (6) is subdivided in accordance with different user accounts (16) and the interchange
of the memory contents between the main memory (6) and the backing memory takes place
in accordance with this subdivision.
3. Franking machine according to claim 2, characterized in that the user accounts are
subdivided into subaccounts and the interchange of memory contents between the main
memory and the backing memory takes place in accordance with this subdivision.
1. Machine à affranchir avec des mécanismes d'entraînement électromécaniques enfermés
dans un boîtier pour l'établissement de la valeur d'affranchissement de roues d'impression
montées sur une tête d'impression, avec des mécanismes de sommation électroniques
(20, 21, 22) pour la sommation de la valeur de chaque affranchissement en un montant
global contenu dans une mémoire principale (6) d'affranchissements précédents et avec
une unité de commande électronique centrale (CPU), caractérisée par une mémoire d'arrière-plan
non accessible, laquelle reçoit le contenu de la mémoire principale (9) sur la base
d'un signal "ouvert" de moyens de signalisation prévus sur le boîtier et laquelle
retourne ce contenu vers la mémoire principale (6) sur la base d'un signal "fermé"
des moyens de signalisation.
2. Machine à affranchir suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que le contenu
de la mémoire principale (6) est réparti conformément à différents comptes d'utilisateurs
(16) et par le fait que l'échange des contenus de mémoire entre la mémoire principale
(6) et la mémoire d'arrière-plan a lieu conformément à cette répartition.
3. Machine à affranchir suivant la revendication 2, caractérisée par le fait que les
comptes d'utilisateurs sont subdivisés en sous-comptes et que l'échange du contenu
de la mémoire entre la mémoire principale et la mémoire d'arrière-plan a lieu conformément
à cette répartition.

