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EP 0 409 839 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.07.1992 Patentblatt 1992/30 |
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Anmeldetag: 17.02.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E04F 10/06 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE8900/092 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8908/175 (08.09.1989 Gazette 1989/21) |
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KIPPBEGRENZER FÜR MARKISEN
TILTING LIMITER FOR ROLLER BLINDS
LIMITEUR DE BASCULEMENT POUR STORES EN TOILE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
01.03.1988 DE 3806504
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.01.1991 Patentblatt 1991/05 |
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Patentinhaber: Lohausen, Viktor |
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D-74199 Untergruppenbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Lohausen, Viktor
D-74199 Untergruppenbach (DE)
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| (74) |
Vertreter: Büchel, Kurt F., Dr. |
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Patentbüro Büchel & Partner AG
Letzanaweg 25-27 9495 Triesen 9495 Triesen (LI) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 542 337 DE-U- 8 709 415 FR-A- 2 443 543
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DE-A- 2 752 872 FR-A- 2 335 687
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung eines vorzugsweise verstellbaren Kippbegrenzers
mit oder ohne Hochschlagsicherung in Verbindung mit einem Montagerohr für Markisen.
[0002] Solche Anordnungen sind bekannt und werden beispielsweise um das Montagerohr herum,
auf dem Montagerohr oder vor dem Montagerohr angeordnet. Einmal ist die sichere Befestigung
eines Kippbegrenzers am Montagerohr nicht einfach und meist nicht sehr stabil. Zum
anderen ergibt eine Anordnung der Kippbegrenzermechanik auf dem Montagerohr oder dieses
umgreifend, um dieses herum eine unnötig große Bauhöhe und Bautiefe, die man immer
mehr zu vermeiden trachtet. Außerdem sind derartige Anordnungen, die oft aus sehr
vielen Teilen bestehen, auch sehr kompliziert und daher teuer.
[0003] So ist zum Stand der Technik aus der DE-C-2 834 486 eine Gelenkmarkise mit einer
das Tragrohr durchsetzenden Stellwelle bekannt, mit an Konsolen angeordneten Verschwenklagern
für die Gelenkarme, die mittels einer auf der Stellwelle festsitzenden Schnecke und
einem damit zusammenwirkenden Schneckenrad mit Innengewinde Ober eine dieses Gewinde
durchsetzende Schubstange und eine Winkelhebelanordnung in ihrer Neigung verstellbar
sind. Hier ist lediglich der Antrieb für die Neigungsverstellung der Gelenkarme in
das Tragrohr verlegt.
[0004] Weitere Anordnungen dieser Art sind z.B. aus dem DE-GM 80 05 351, der DE 32 06 963
C 2 und der DE 34 47 792 A 1 sowie der DE 34 12 125 C 1 bekannt. Allen diesen Anordnungen
ist gemeinsam, daß sie eine relativ große Bauhöhe und Bautiefe aufweisen.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei der Anordnung eines verstellbaren Kippbegrenzers
in Verbindung mit einem Montagerohr die Stabilität zu verbessern, die Bauhöhe und
Bautiefe zu verringern, die Fertigung wesentlich zu vereinfachen und damit zu verbilligen,
und insgesamt die Anordnung in allen Abmessungen zu verkleinern.
[0006] Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Kippbegrenzermechanik derart
in den Bereich des Montagerohes integriert ist, daß in einem Abschnitt des Montagerohres
für den Kippbegrenzer eine mindestens einseitig offene Montagewanne mit einem Seitlichen
Lagerblock vorgesehen ist, in dem ein Verstellmechanismus für den eingentlichen Kippbegrenzer
schwenkbar gelagert ist, wobei sich zu beiden Seiten der Montagewanne das Montagerar
anschließt und wobei der Lagerbock für die Antriebsspindel für den Verstellmechanismus
des Kippbegrenzers eine achsiale Bohrung aufweist.
[0007] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das sich zu beiden Seiten an die Montagewanne
anschließende Montagerohr als jeweils kurzer Anschlußstutzen ausgeführt ist, der teleskopartig
mit dem eigentlichen Montagerohr verbindbar ist.
[0008] Von ganz besonderer Bedeutung und vor allem Wirtschaftlichkeit ist es, wenn die Montagewanne
mit Montageplatte, Lagerbock, Anschlußstutzen für das Montagerohr und die Halterung
aus einem Stück besteht.
[0009] Weitere Merkmale sind den weiteren Ansprüchen im einzelnen zu entnehmen.
[0010] Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den
beigefügten Figuren näher beschrieben.
[0011] In den Figuren zeigt:
Fig. 1 schematisch eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispieles der Erfindung
und
Fig. 2 eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung.
[0012] In Fig. 1 erkennt man eine in den Bereich des Montagerohres hinein integrierte Kippbegrenzeranordnung
1 für Verstellmarkisen. Diese Kippbegrenzeranordnung ist im Zuge eines Montagerohres
2 angeordnet und besteht aus einer an ihrer Rückseite durch eine Montageplatte 3 abgeschlossenen,
mindestens teilweise nach vorn und oben offenen Montagewanne 4 mit einem Lagerbock
5 für den begrenzt verschwenkbar gelagerten, vorzugsweise gekapselten Verstellmechanismus
6 eines Kippbegrenzers. An diese Montagewanne 4 schließt sich mindestens auf einer
Seite, vorzugsweise aber auf beiden Seiten ein Rohrstutzen 7 an, der dann teleskopartig
mit dem eigentlichen Montagerohr verbunden werden kann.
[0013] Dabei kann entweder der Rohrstutzen 7 in das Montagerohr 2 oder das Montagerohr in
den Rohrstutzen eingeschoben werden.
[0014] An der Rückseite der Montageplatte ist eine Halterung 8 vorgesehen. An der Vorderseite
der Montagewanne 4 befinden sich zwei Lagerarme 9 für eine Kippachse 10, um die der
verstellbare Kippbegrenzer 11 verschwenkbar ist. Dieser Kippbegrenzer 11 ist mittels
einer Schraubspindel 12 in seiner Neigung einstellbar. Vorzugsweise wird man den Kippbegrenzer
auch noch mit einer Hochschlagsicherung versehen.
[0015] Es ist dabei von ganz besonderem Vorteil, wenn für diese Kippbegrenzeranordnung die
durch die Montageplatte 3 abgeschlossene Montagewanne 4 mit Lagerbock 5, Rohrstutzen
7, Halterung 8 und Lagerarme 9 aus einem Stück gefertigt, z. B. gegossen sind.
[0016] Andererseits ist es auch möglich, die in Fig. 2 gezeigte Ausführung zu verwenden,
bei der die Kippbegrenzeranordnung mindestens auf einer Seite mit dem Montagerohr
aus einem Stück besteht, wobei dann die andere Seiteeinen Rohrstutzen aufweisen kann.
[0017] Bei Verwendung einer Kippbegrenzeranordnung mit zwei Rohrstutzen 7 kann man das Montagerohr
jeweils für den gewünschten Ort der Kippbegrenzeranordnung aufschneiden und diese
dort einsetzen. Diese Anordnung hat den weiteren Vorteil, daß man auch noch einzelne
übrig gebliebene Stücke von Montagerohren weiter verwenden kann.
[0018] Es ist jedoch anzumerken, daß die Montagewanne auch oben durch einen z.B. halbrunden
Deckel verschlossen sein kann, der das Gegenstück für die Verstellvorrichtung 6 bildet.
Ebenso ist es ohne Abweichen vom Erfindungsgedanken möglich, statt einer Montagewanne
4 mit Montageplatte 3 einen U-förmigen Montagebügel zu verwenden. Schließlich können
die Montagerohre oder die Rohrstutzen an Stelle eines rechteckigen Querschnittes auch
einen quadratischen oder einen runden Querschnitt aufweisen. Selbst eine C-förmige
Montageschiene fällt unter den Erfindungsgedanken.
[0019] Man sieht also, daß die der Erfindung zugrundegelegten Forderungen voll erfüllt worden
sind.
1. Anordnung eines verstellbaren Kippbegrenzers mit oder ohne Hochschlagsicherung
in Verbindung mit einem Montagerohr (2) für Markisen, vorzugsweise für solche mit
Schrägverstellung, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippbegrenzermechanik derart in
den Bereich des Montagerohres (2) integriert ist, daß in einem Abschnitt des Montagerohres
for den Kippbegrenzer eine mindestens einseitig offene Montagewanne (4) mit einem
seitlichen Lagerbock (5) vorgesehen ist, in dem ein Verstellmechanismis (6) for den
eigentlichen Kippbegrenzer schwenkbar gelagert ist, daß sich zu beiden Seilen der
Montagewanne das Montagerohr (2) anschließt, und daß der Lagerbock for die Antriebsspindel
for den Verstellmechanismus (6) des Kippbegrenzers eine achsiale Bohrung aufweist.
2, Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Montagewanne an ihrer
Rückseile durch eine Montageplatte (3) abgeschlossen ist, und daß die sich an die
Montagewanne (4) anschließenden Teile des Montagerohres als kurze Rohrstutzen (7)
ausgeführt sind, die teleskopartig mit dem eigentlichen Montagerohr verbindbar sind.
3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Rückseite der Montageplatte
(3) eine Halterung (8) für die Montagewanne (4) fest verbunden ist.
4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Montagewanne mit Montageplatte
und Lagerbock sowie die Anschlußstuzen für das eigentliche Montagerohr und die Halterung
aus einem Stück bestehen.
1. Arrangement of an adjustable tilt limiter with or without recoil lock in conjunction
with a mounting tube (2) for awnings, preferably for ones with angle adjustment,
characterized in that the tilt limiter mechanism is integrated in the area of the
mounting tube (2) in such a way that a mounting cradle (4) which is open at least
on one side and possesses a lateral bearing block (5) is provided in one section
of the mounting tube for the tilt limiter, whereby an adjusting mechanism (6) for
the actual tilt limiter is supported in this mounting cradle so that it is capable
of pivoting, this mechanism adjoining the mounting tube (2) on froth sides of the
mounting cradle, and in that the bearing block for the drive spindle for the adjusting
mechanism (6) of the tilt limiter possesses an axial bore.
2. Arrangement in accordance with claim 1, characterized in that the mounting cradle
is closed off at the rear by a mounting plate (3), and in that the parts of the mounting
tube adjoining the mounting cradle (4) are realized as short connection pieces (7)
which can be connected telescopically with the actual mounting tube.
3. Arrangement in accordance with claim 2, characterized in that a holder (8) for
the mounting cradle (4) is permanently connected to the rear of the mounting plate
(3).
4. Arrangement in accordance with claim 3, characterized in that the mounting cradle
with mounting plate and bearing block as well as the connection pieces for the actual
mounting tube and holder consist of one piece.
1. Disposition d'un limiteur de basculement réglable avec ou sans protection anti-remontée
combiné à un tube de montage (2) pour stores, de manière préférentielle pour les
stores inclinables, caractérisé en ce que le mécanisme limiteur de basculement est
intégré de telle manière au tube de montage (2) que soit prévu dans une partie du
tube de montage pour le limiteur de basculement un berceau de montage (4) ouvert
au moins d'un côté avec un palier latéral (5) dans lequel pivote un mécanisme de réglage
(6) pour le limiteur de basculement proprement dit, que le tube de montage (2) rejoigne
les deux côtés du berceau de montage et que le palier pour la broche d'actionnement
présente un perçage axial pour le mécanisme de réglage du limiteur de basculement.
2. Disposition selon la revendication 1, caractérisée en ce que le berceau de montage
se termine à l'arrière par une plaque de montage (3) et en ce que les parties du
tube de montage rejoignant le berceau de montage (4) se présentent sous la forme de
courtes tubulures (7) pouvant être reliées au tube de montage proprement dit de manière
télescopique.
3. Disposition selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'une fixation (8) pour
le berceau de montage (4) est reliée solidement à l'arrière de la plaque de montage
(3).
4. Disposition selon la revendication 3, caractérisée en ce que le berceau de montage
avec la plaque de montage et le palier de même que les tubulures de raccordement
pour le tube de montage proprement dit et la fixation sont réalisés d'une seule pièce.
