(19)
(11) EP 0 409 839 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.07.1992  Patentblatt  1992/30

(21) Anmeldenummer: 89902234.7

(22) Anmeldetag:  17.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E04F 10/06
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE8900/092
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 8908/175 (08.09.1989 Gazette  1989/21)

(54)

KIPPBEGRENZER FÜR MARKISEN

TILTING LIMITER FOR ROLLER BLINDS

LIMITEUR DE BASCULEMENT POUR STORES EN TOILE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 01.03.1988 DE 3806504

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.01.1991  Patentblatt  1991/05

(73) Patentinhaber: Lohausen, Viktor
D-74199 Untergruppenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Lohausen, Viktor
    D-74199 Untergruppenbach (DE)

(74) Vertreter: Büchel, Kurt F., Dr. 
Patentbüro Büchel & Partner AG Letzanaweg 25-27
9495 Triesen
9495 Triesen (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 542 337
DE-U- 8 709 415
FR-A- 2 443 543
DE-A- 2 752 872
FR-A- 2 335 687
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung eines vorzugsweise verstellbaren Kippbegrenzers mit oder ohne Hochschlagsicherung in Verbindung mit einem Montagerohr für Markisen.

    [0002] Solche Anordnungen sind bekannt und werden beispielsweise um das Montagerohr herum, auf dem Montagerohr oder vor dem Montagerohr angeordnet. Einmal ist die sichere Befestigung eines Kippbegrenzers am Montagerohr nicht einfach und meist nicht sehr stabil. Zum anderen ergibt eine Anordnung der Kippbegrenzermechanik auf dem Montagerohr oder dieses umgreifend, um dieses herum eine unnötig große Bauhöhe und Bautiefe, die man immer mehr zu vermeiden trachtet. Außerdem sind derartige Anordnungen, die oft aus sehr vielen Teilen bestehen, auch sehr kompliziert und daher teuer.

    [0003] So ist zum Stand der Technik aus der DE-C-2 834 486 eine Gelenkmarkise mit einer das Tragrohr durchsetzenden Stellwelle bekannt, mit an Konsolen angeordneten Verschwenklagern für die Gelenkarme, die mittels einer auf der Stellwelle festsitzenden Schnecke und einem damit zusammenwirkenden Schneckenrad mit Innengewinde Ober eine dieses Gewinde durchsetzende Schubstange und eine Winkelhebelanordnung in ihrer Neigung verstellbar sind. Hier ist lediglich der Antrieb für die Neigungsverstellung der Gelenkarme in das Tragrohr verlegt.

    [0004] Weitere Anordnungen dieser Art sind z.B. aus dem DE-GM 80 05 351, der DE 32 06 963 C 2 und der DE 34 47 792 A 1 sowie der DE 34 12 125 C 1 bekannt. Allen diesen Anordnungen ist gemeinsam, daß sie eine relativ große Bauhöhe und Bautiefe aufweisen.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei der Anordnung eines verstellbaren Kippbegrenzers in Verbindung mit einem Montagerohr die Stabilität zu verbessern, die Bauhöhe und Bautiefe zu verringern, die Fertigung wesentlich zu vereinfachen und damit zu verbilligen, und insgesamt die Anordnung in allen Abmessungen zu verkleinern.

    [0006] Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Kippbegrenzermechanik derart in den Bereich des Montagerohes integriert ist, daß in einem Abschnitt des Montagerohres für den Kippbegrenzer eine mindestens einseitig offene Montagewanne mit einem Seitlichen Lagerblock vorgesehen ist, in dem ein Verstellmechanismus für den eingentlichen Kippbegrenzer schwenkbar gelagert ist, wobei sich zu beiden Seiten der Montagewanne das Montagerar anschließt und wobei der Lagerbock für die Antriebsspindel für den Verstellmechanismus des Kippbegrenzers eine achsiale Bohrung aufweist.

    [0007] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das sich zu beiden Seiten an die Montagewanne anschließende Montagerohr als jeweils kurzer Anschlußstutzen ausgeführt ist, der teleskopartig mit dem eigentlichen Montagerohr verbindbar ist.

    [0008] Von ganz besonderer Bedeutung und vor allem Wirtschaftlichkeit ist es, wenn die Montagewanne mit Montageplatte, Lagerbock, Anschlußstutzen für das Montagerohr und die Halterung aus einem Stück besteht.

    [0009] Weitere Merkmale sind den weiteren Ansprüchen im einzelnen zu entnehmen.

    [0010] Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den beigefügten Figuren näher beschrieben.

    [0011] In den Figuren zeigt:

    Fig. 1 schematisch eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispieles der Erfindung
    und

    Fig. 2 eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung.



    [0012] In Fig. 1 erkennt man eine in den Bereich des Montagerohres hinein integrierte Kippbegrenzeranordnung 1 für Verstellmarkisen. Diese Kippbegrenzeranordnung ist im Zuge eines Montagerohres 2 angeordnet und besteht aus einer an ihrer Rückseite durch eine Montageplatte 3 abgeschlossenen, mindestens teilweise nach vorn und oben offenen Montagewanne 4 mit einem Lagerbock 5 für den begrenzt verschwenkbar gelagerten, vorzugsweise gekapselten Verstellmechanismus 6 eines Kippbegrenzers. An diese Montagewanne 4 schließt sich mindestens auf einer Seite, vorzugsweise aber auf beiden Seiten ein Rohrstutzen 7 an, der dann teleskopartig mit dem eigentlichen Montagerohr verbunden werden kann.

    [0013] Dabei kann entweder der Rohrstutzen 7 in das Montagerohr 2 oder das Montagerohr in den Rohrstutzen eingeschoben werden.

    [0014] An der Rückseite der Montageplatte ist eine Halterung 8 vorgesehen. An der Vorderseite der Montagewanne 4 befinden sich zwei Lagerarme 9 für eine Kippachse 10, um die der verstellbare Kippbegrenzer 11 verschwenkbar ist. Dieser Kippbegrenzer 11 ist mittels einer Schraubspindel 12 in seiner Neigung einstellbar. Vorzugsweise wird man den Kippbegrenzer auch noch mit einer Hochschlagsicherung versehen.

    [0015] Es ist dabei von ganz besonderem Vorteil, wenn für diese Kippbegrenzeranordnung die durch die Montageplatte 3 abgeschlossene Montagewanne 4 mit Lagerbock 5, Rohrstutzen 7, Halterung 8 und Lagerarme 9 aus einem Stück gefertigt, z. B. gegossen sind.

    [0016] Andererseits ist es auch möglich, die in Fig. 2 gezeigte Ausführung zu verwenden, bei der die Kippbegrenzeranordnung mindestens auf einer Seite mit dem Montagerohr aus einem Stück besteht, wobei dann die andere Seiteeinen Rohrstutzen aufweisen kann.

    [0017] Bei Verwendung einer Kippbegrenzeranordnung mit zwei Rohrstutzen 7 kann man das Montagerohr jeweils für den gewünschten Ort der Kippbegrenzeranordnung aufschneiden und diese dort einsetzen. Diese Anordnung hat den weiteren Vorteil, daß man auch noch einzelne übrig gebliebene Stücke von Montagerohren weiter verwenden kann.

    [0018] Es ist jedoch anzumerken, daß die Montagewanne auch oben durch einen z.B. halbrunden Deckel verschlossen sein kann, der das Gegenstück für die Verstellvorrichtung 6 bildet. Ebenso ist es ohne Abweichen vom Erfindungsgedanken möglich, statt einer Montagewanne 4 mit Montageplatte 3 einen U-förmigen Montagebügel zu verwenden. Schließlich können die Montagerohre oder die Rohrstutzen an Stelle eines rechteckigen Querschnittes auch einen quadratischen oder einen runden Querschnitt aufweisen. Selbst eine C-förmige Montageschiene fällt unter den Erfindungsgedanken.

    [0019] Man sieht also, daß die der Erfindung zugrundegelegten Forderungen voll erfüllt worden sind.


    Ansprüche

    1. Anordnung eines verstellbaren Kippbegrenzers mit oder ohne Hochschlagsicherung in Verbindung mit einem Montagerohr (2) für Markisen, vorzugsweise für solche mit Schrägverstellung, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippbegrenzermechanik derart in den Bereich des Montagerohres (2) integriert ist, daß in einem Abschnitt des Montagerohres for den Kippbegrenzer eine mindestens einseitig offene Montagewanne (4) mit einem seitlichen Lagerbock (5) vorgesehen ist, in dem ein Verstellmechanismis (6) for den eigentlichen Kippbegrenzer schwenkbar gelagert ist, daß sich zu beiden Seilen der Montagewanne das Montagerohr (2) anschließt, und daß der Lagerbock for die Antriebsspindel for den Verstellmechanismus (6) des Kippbegrenzers eine achsiale Bohrung aufweist.
     
    2, Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Montagewanne an ihrer Rückseile durch eine Montageplatte (3) abgeschlossen ist, und daß die sich an die Montagewanne (4) anschließenden Teile des Montagerohres als kurze Rohrstutzen (7) ausgeführt sind, die teleskopartig mit dem eigentlichen Montagerohr verbindbar sind.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Rückseite der Montageplatte (3) eine Halterung (8) für die Montagewanne (4) fest verbunden ist.
     
    4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Montagewanne mit Montageplatte und Lagerbock sowie die Anschlußstuzen für das eigentliche Montagerohr und die Halterung aus einem Stück bestehen.
     


    Claims

    1. Arrangement of an adjustable tilt limiter with or without recoil lock in conjunction with a mounting tube (2) for awnings, preferably for ones with angle adjustment, characterized in that the tilt limiter mechanism is integrated in the area of the mounting tube (2) in such a way that a mounting cradle (4) which is open at least on one side and possesses a lateral bearing block (5) is provided in one section of the mounting tube for the tilt limiter, whereby an adjusting mechanism (6) for the actual tilt limiter is supported in this mounting cradle so that it is capable of pivoting, this mechanism adjoining the mounting tube (2) on froth sides of the mounting cradle, and in that the bearing block for the drive spindle for the adjusting mechanism (6) of the tilt limiter possesses an axial bore.
     
    2. Arrangement in accordance with claim 1, characterized in that the mounting cradle is closed off at the rear by a mounting plate (3), and in that the parts of the mounting tube adjoining the mounting cradle (4) are realized as short connection pieces (7) which can be connected telescopically with the actual mounting tube.
     
    3. Arrangement in accordance with claim 2, characterized in that a holder (8) for the mounting cradle (4) is permanently connected to the rear of the mounting plate (3).
     
    4. Arrangement in accordance with claim 3, characterized in that the mounting cradle with mounting plate and bearing block as well as the connection pieces for the actual mounting tube and holder consist of one piece.
     


    Revendications

    1. Disposition d'un limiteur de basculement réglable avec ou sans protection anti-remontée combiné à un tube de montage (2) pour stores, de manière préférentielle pour les stores inclinables, caractérisé en ce que le mécanisme limiteur de basculement est intégré de telle manière au tube de montage (2) que soit prévu dans une partie du tube de montage pour le limiteur de basculement un berceau de montage (4) ouvert au moins d'un côté avec un palier latéral (5) dans lequel pivote un mécanisme de réglage (6) pour le limiteur de basculement proprement dit, que le tube de montage (2) rejoigne les deux côtés du berceau de montage et que le palier pour la broche d'actionnement présente un perçage axial pour le mécanisme de réglage du limiteur de basculement.
     
    2. Disposition selon la revendication 1, caractérisée en ce que le berceau de montage se termine à l'arrière par une plaque de montage (3) et en ce que les parties du tube de montage rejoignant le berceau de montage (4) se présentent sous la forme de courtes tubulures (7) pouvant être reliées au tube de montage proprement dit de manière télescopique.
     
    3. Disposition selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'une fixation (8) pour le berceau de montage (4) est reliée solidement à l'arrière de la plaque de montage (3).
     
    4. Disposition selon la revendication 3, caractérisée en ce que le berceau de montage avec la plaque de montage et le palier de même que les tubulures de raccordement pour le tube de montage proprement dit et la fixation sont réalisés d'une seule pièce.
     




    Zeichnung