Spannringverschluss für Behälter aus Blech, wie Eimer, Hobbock oder dgl., mit einem Eindrückdeckel

Abstract

 Es ist ein Spannringverschluß (15) für Behälter aus Blech, wie Eimer oder Hobbocks oder dgl. vorgesehen, bei dem der Rand des Behälters und der Randflansch des Deckels unter Zwischenschaltung einer Dichtung mit Hilfe eines geschlitzten Spannringes (15) abdichtend und fest gegeneinander gedrückt werden, und zwar mit Hilfe eines kniehebelartigen Verschlusses. Die Umfangsenden (15a) des Spannringes sind durch ein dem trapezförmigen Profil des Spannringes angepaßtes Profilteil in Form eines langgestreckten Überbrückungsstückes (20) gegen seitliches Ausweichen sicher aufgenommen und geführt. Der Spannhebel (22) ist so ausgebildet und angeordnet, daß er das Überbrückungsstück (20) auf seiner ganzen Länge mit den darin aufgenommenen Enden des Spannringes (15a,15b) in der Schließstellung des Ver­schlusses unter enger Profilanpassung von außen übergreift und sichert.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spannringverschluß für Behälter aus Blech, wie Eimer, Hobbock oder dgl. mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Derartige behälter mit Spannringen und Spannringverschlüssen sind seit langem all­gemein bekannt. So zeigt das deutsche Gebrauchsmuster 19 90 800 einen Spannring­verschluß, bei dem der Verschluß abweichend von der allgemeinen Krümmung des Spannringes auf seiner Länge geradlinig ausgebildet ist. Dies gilt auch für ein profiliertes Überbrückungsstück, das an dem einen Umfangsende des Spannringes fest angebracht ist und das andere Umfangsende des Spannringes verschieblich auf­nimmt. die beweglichen Elemente des Verschlusses sind so an den Teilen angelenkt, daß sie in einer Ebene beweglich sind, die senkrecht zu der Ebene des Spannringes verläuft. Das Überbrückungsstück weist einen Rastbügel auf, der in ein Fenster am freien Ende des Betätigungshebels des Verschlusses in der Schließstellung eingreift um einVerschwenken des Hebels in Richtung Offenstellung zu verhindern. Es sind auch Spannringverschlüsse bekannt, bei denen die beweglichen Elemente des Verschlusses um Achsen schwenkbar sind, die senkrecht zu der Ebene des Spann­ringes verlaufen, wobei die Elemente der Umfangskrümmung des Spannringes angepaßt sind, sodaß sie satt an der Außenfläche des Spannringes in der Verschluß­stellung des Behälters anliegen (vgl. deutsche GM-Schriften 72 10 719, 75 12 896 oder 76 11 482). Bei den Spannringverschlüssen gemäß den beiden zuerst ge­nannten Gebrauchsmustern sind die Umfangsenden des Spannringes weder in der Offenstellung noch in der Schließstellung noch in irgendeiner dazwischenliegen­den Stellug geführt. Bei dem Verschluß nach dem zuletzt genannten Gebrauchs­muster ist ebenfalls ein profiliertes Uberbrückungsstück vorhanden, in dem in jeder Phase der Verschlußbewegung beide Umfangsenden des Spannringes aufgenommen und geführt sind, wobei das Überbrückungsstück mit dem einen Umfangsende fest verbunden ist. Im Bereich seines anderen Endes weist das Überbrückungsstück einseitig einen über die Längskante vorspringenden Lappen auf, der um die Längskante des beweglichen Umfangsendes des Spannringes zur Bildung einer Führung umgelegt ist. An diesem gleichen Ende des Überbrückungs­stückes ist die Zuglasche angelenkt, während der Spannhebel im Abstand davon am Spannring selbst schwenkbar gelagert ist. In der Schließstellung liegt somit der Spannhebel direkt über dem Spannring in einem Umfangsabstand von dem die Umfangsenden des Spannringes aufnehmenden Überbrückungsstück. Bei diesem bekannten Verschluß sind zwar die Umfangsenden des Spannringes im Überbrückungsstück geführt und gesichert. Diese Sicherung reicht jedoch in vielen Fällen bei der teilweise hohen Beanspruchung des Randes eines solchen Behälters durch Einwirkung äußerer Kräfte oft nicht aus, um ein seitliches Ausweichen der Umfangsenden des Spannringes oder eine Verformung des Überbrückungsstückes auszuschließen. Auch das halbkreisförmige Profil von Spannring und Überbrückungsstück setzt darüber hinaus den möglichen hohen Beanspruchungen des Spannringverschlusses keinen ausreichend hohen Verformungswiderstand entgegen.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung die aufgezeigten Nachteile zu vermeiden und einen Spannringverschluß mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 so weiterzubilden, daß besser als bisher gewährleistet ist, daß der Spannring in jeder Phase des Schließ- oder Öffnungsvorganges und auch bei starken äußeren Beanspruchungen seine Kreisform beibehält und Spannring und Verschluß einen gegen die Einwirkung äußerer Kräfte hohen Verformungswiderstand und hohe Festigkeit zeigen und im Verschlußbereich die Umfangsenden des Spannringes zu­verlässig und wie der Verschluß selbst widerstandsfähiger gegen äußere Einwirkungen geschützt sind.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Die Umfangsenden des Spannringes sind bei dem Verschluß gemäß der Erfindung nicht nur ständig in dem profilierten Überbrückungsstück aufgenommen, sondern das bewegliche Umfangsende ist stets über seine ganze Eingriffslänge am Über­brückungsstück zuverlässig geführt, so daß während der Betätigung des Ver­schlusses ein seitliches Ausweichen der Umfangsenden des Spannringes nicht zu befürchten ist. Gleichzeitig wird durch diese Ausbildung eine exakte Kreisform des Spannringes zwangsweise aufrechterhalten, wodurch die Betätigung des Ver­schlusses erleichtert wird. Die Formstabilität des Verschlußbereiches wird dabei ganz wesentlich dadurch erhöht, daß in der Schließstellung der dem Profil des Spannringes und Überbrückungsstückes angepaßte Spannhebel die Enden des Spannringes und das Überbrückungsstück auf dessen ganzer Länge an allen freien Seiten zuverlässig übergreift. Damit ist eine zweifache Überlappung und damit eine zweifache Sicherung der Stoßstelle des geschlitzten Spannringes erreicht.

[0006] Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen des Spannringver­schlusses gemäß der Erfindung.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 den offenen Spannringverschluß gemäß der Erfindung mit Blick in Rich­tung der Verschluß- bzw. Behälterachse.

Figur 2 in gleicher Darstellung wie Figur 1 den Verschluß in der Schließstellung.

Figur 3 den Verschluß nach Figur 1 und 2 in Draufsicht und

Figur 4 im größeren Maßstabe und im Ausschnitt einen senkrechten Schnitt durch den Veschlußbereich entlang der Schnittebene IV-IV der Figur 2.

[0008] Der Spannringverschluß gemäß der Erfindung ist bestimmt zur Verwendung bei Behältern aus Blech, wie Eimer, Hobbock oder dergleichen. Eine bevorzugte Aus­führungsform eines solches Behälters ist in Figur 4 angedeutet. Der Behälter 1 weist einen Behälterrumpf 8 auf, dessen Randbereich zu einer spiralförmigen Bordierung 9 mit unter Flankenpressung anliegenden Windungsbereichen ausgebil­det und somit versteift ist. Die freie Kante der Bordierung ist bei 14 angedeu­tet. Der Eindrückdeckel 2 weist einen Deckelspielge 3 auf, der über eine Kernwand 4 mit einem kreisbogenförmig nach außen gekrümmten Randflansch 5 verbunden ist. Die Kernwand kann, wie angedeutet, eine Stapelschulter 10 zum Stapeln der Deckel aufweisen. Der äußere Schenkel 6 ist zylindrisch nach unten verlängert und sein Rand ist bei 7 nach außen eingerollt. Die Einrollung 7 und die Bordierung 9 sind so angeordnet, daß ihre Unterkanten in einer gemeinsamen, senkrecht zur Behälterachse verlaufenden Ebene 12 liegen. Dabei weist die Bor­dierung 9 einen wesentlich größeren Durchmesser als die Einrollung 7 des Deckels auf, vorzugsweise ist er mindestens doppelt so groß.

[0009] Der Deckel wird zum Verschließen des Behälters in das Rumpfende eingedrückt, so daß eine ursprünglich O-ringförmige Dichtung 11 den Freiraum zwischen Randflansch 5 und Bordierung 9 ausfüllt, wie dies in Figur 4 gezeigt ist. Die Teile werden in dem fest zusammengepreßten und abgedichteten Zustand durch den Spannring 15 gehalten.

[0010] Der Spannring 15 weist bevorzugt ein etwa trapezförmiges Querschnittsprofil auf. Sein unterer Schenkel 16 verläuft parallel zu der Ebene 12 und liegt unter Flankenpressung an der Randeinrollung 7 und der Bordierung 9 von Deckel und Rumpf an. Die Innenkante 17 des unteren Schenkels 16 liegt fest an der Rumpf­wand 8 an. Der Spannring 15 schmiegt sich dann unter Flankenpressung mit ent­sprechender Krümmung an die Randeinrollung 7 und die kreisbogenförmige Krümmung des Randflansches 5 an. Die gekrümmten Bereiche werden durch den Bereich 18 des Spannringes miteinander verbunden. Der obere Schenkel 19 ragt schräg nach innen und über die Kernwand 4 des Eindrückdeckels hinaus.

[0011] Im Verschlußbereich sind die Umfangsenden 15a, 15b des Spannringes 15 nahezu über die ganze Querschnittslänge in dem annähernd trapezförmigen, gleichartigen Profil des Überbrückungsstückes 20 aufgenommen. Der untere Schenkel des Überbrückungsstückes endet etwa in der zur Behälterachse parallelen Mittellinie des Rollrandes, während der obere Schenkel über den Schenkel 19 des Spannringes 15 hinausragt und zur Bildung einer über die ganze Länge des Über­brückungsstückes 20 reichenden Führung 21 nach innen umgelegt ist, die in der ausgezogenen oder in der gestrichelten Form in Fig. 4 ausgeführt sein kann.

[0012] In der Schließstellung wird wiederum das Überbrückungsstück 20 auf seiner ganzen Erstreckung und über im wesentlichen die ganze Umfangslänge mit einem gleichartigen trapezförmigen Profil des Spannhebels 22 umfaßt. Damit ergibt sich eine außerordentlich hohe Stabilität im Verschlußbereich.

[0013] Die Figuren 1 bis 3 zeigen den Verschluß in verschiedenen Phasen und verschie­denen Ansichten. Das Überbrückungsstück 20 und der Spannhebel 22 sind der kreisförmigen Krümmung des Spannringes 15 angepaßt. Sie sorgen also auch in dem Unterbrechungsbereich des Spannringes für die exakte Einhaltung der Kreisform des Spannringes. Das Überbrückungsstück 20 ist an dem Umfangsende 15a des Spannringes 15 starr befestigt, z.B. festgeschweißt. An diesem Ende weist das Überbrückungsstück eine außenliegende, in Umfangsrichtung auskragen­de Zunge 29 mit nach außen vorspringendem Hakenelement 30 auf, das in der Schließstellung nach Figur 2 und 3 durch ein Fenster 32 des Spannhebels 22 ragt und den Spannhebel verriegelnd übergreift. Der Verschluß kann nur geöffnet werden, wenn das hakenförmige Ende 30, das im Bereich 31 nach Figur 1 eine Soll-Bruchstelle aufweist, abgebrochen wird. Der Verschluß wirkt so als Garan­tieverschluß. Der Sicherungshaken ist so ausgeführt, daß alle handelsüblichen Plombierungseinrichtungen eingesetzt werden können.

[0014] Am anderen Ende des Überbrückungsstückes 20 sind aus diesem Lappen ausgeformt, durch die ein nietförmiger Schwenkzapfen 25 ragt, an dem der Spannhebel 22 mit Hilfe aus dem Spannhebel ausgeformten Lappen schwenkbar gelagert ist. Aus dem Spannhebel 22 sind weiter Lappen für einen nietförmigen Zapfen 28 herausgeformt, an dem das eine Ende der z.B. als Blattfeder ausgebil­deten Spannzunge 26 verankert ist. Das andere Ende der Spannzunge oder Spann­lasche ist am Umfang des Spannringes 15 bei 27 befestigt, z.B. durch Punktschweißen.

[0015] Die Funktion des Spannverschlusses ist aus den Figuren 1 bis 3 und der vorherge­henden Beschreibung ohne weiteres ersichtlich. Aus Figur 2 erkennt man, daß der Spannhebel 22 das Überbrückungsstück 20 und die darin aufgenommenen Enden 15a, 15b des Spannringes 15 über mindestens die ganze Länge des Über­brückungsstückes 20 von außen sicher umgreift, wie dies anhand der Figur 4 bereits erläutert ist.

Ansprüche

1. Spannringverschluß für Behälter aus Blech, wie Eimer, Hobbock oder dgl., mit einem Eindrückdeckel, bei dem der Behälterrand nach außen eingerollt oder bordiert ist, der Deckel einen nach unten offenen Randflansch von etwa U-förmigem Querschnitt aufweist und die Bordierung und der Randflansch unter Zwischenschaltung eines Dichtringes durch den Spannring abdichtend zusammenpreßbar sind, wobei der Spannverschluß in Form eines Kniehebelverschlusses einen Spannhebel und eine Zuglasche aufweist, die jeweils an einem Umfangsende des geschlitzten Spannringes bzw. an einem dem Spannring entsprechend gekrümmten, profilierten Überbrückungsstückes befestigt sind, in welche das andere Umfangsende des Spannringes stets unverschieblich geführt aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Längskante (19) des Spannringes (15) umgreifende Führung (21) sich über die ganze freie Länge des Überbrückungsstückes (20) erstreckt und der dem Profil des Überbrückungsstückes (20) entsprechend profilierte Spannhebel (22) an dem Überbrückungsstück (20) so angelenkt ist (25), daß der Spannhebel (22) in der Schließstellung des Überbrückungsstückes (20) diesen über dessen ganze Länge von außen umfaßt.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Spannring (15), Überbrückungsstück (20) und Spannhebel (22) jeweils einander ent­sprechende, etwa trapezförmige Querschnitte aufweisen (Fig. 4).

3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Schenkel (16) des trapezförmigen Spannringes (15) in einer Ebene (12) etwa senk­recht zur Behälterachse bis zum Rumpf (8) des Behälters (1) und der obere Schenkel (19) über den Randflansch (15) des Deckels (2) hinweg nach innen ragen.

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen ragende freie Kante des oberen Schenkels (19) des Spannringes (15) in den auf der ganzen Länge umgelegten Längskantenbereich (21) des Überbrückungsstückes (20) verschieblich eingreift.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich­net, daß das mit einem Umfangsende (15a) des Spannringes (15) fest verbundene Ende des Überbrückungsstückes (20) eine in Umfangsrichtung auskragende Zunge (29) mit einem rastenförmig abgebogenen Ende (30) auf­weist, das in der Schließstellung durch ein Fenster (32) des Spannhebels (22) ragt und den Spannhebel verriegelnd übergreift und zum Öffnen mit einem Soll-Bruchbereich (31) ausgebildet ist.

Zeichnung