(19)
(11) EP 0 410 190 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.01.1991  Patentblatt  1991/05

(21) Anmeldenummer: 90113013.8

(22) Anmeldetag:  07.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47G 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 21.09.1989 DE 3931464
28.07.1989 DE 3925040

(71) Anmelder: Appelrath, Helmut
D-49838 Langen (DE)

(72) Erfinder:
  • Appelrath, Helmut
    D-49838 Langen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Die Bezeichnung der Erfindung wurde geändert (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-III, 7.3).
     


    (54) Vase


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vase mit einem am Boden geschlossenen Fußteil und einem gegenüber dem Fußteil in der Höhe verstellbaren Oberteil, das als oben und unten offener Körper ausgebildet ist, wobei beide Teile lösbar miteinander verbunden sind und ein Überwurfring in axialer Richtung des Oberteils verstellbar im oberen Bereich des Fußtei­les angeordnet und abdichtend gegen die Außenseite des Oberteiles anlegbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vase gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] Aus dem DE 84 26 162-U1 ist eine Blumenvase bekannt, die aus einem Oberteil und einem Fußteil besteht, wobei Oberteil und Fußteil lösbar miteinander ver­bunden sind und eine Blumenvaseneinheit bilden. Die Gesamthöhe der Blumenvase kann nach Wunsch verstellt werden, indem das Oberteil mehr oder weniger in das Fußteil eingeschraubt oder eingeschoben wird. Hier­bei können das Oberteil und das Unterteil durch einen Schrumpfsitz miteinander verbunden sein. Eine einwandfreie Abdichtung zwischen Oberteil und Unter­teil wird auch durch einen Schrumpfsitz, der ein Verschieben der beiden Bauteile gegeneinander ge­währleistet, nicht erreicht. Es ist also bei dieser bekannten Vase nicht möglich, das Wasser so weit in die Vase einzufüllen, daß der Wasserspiegel oberhalb der Verbindungsstelle zwischen Fußteil und Oberteil steht. Gerade aber bei langstengeligen und damit großen Blumen ist es aber ein Nachteil, wenn nur im Fußteil das Wasser enthalten ist, da man gerade bei insbesondere Freilandvasen bestrebt ist, möglichst viel Wasservorrat für die Blumen in der Vase unter­zubringen.

    [0003] Die ältere Anmeldung DE 38 26 334 C1 betrifft eine Freilandvase, bei welcher Oberteil und Fußteil mit miteinander kämmenden Gewindebereichen versehen sind. Außerdem ist eine Dichtung in einem gewinde­freien Bereich vorgesehen. Diese Anordnung ermög­licht die Ausbildung einer zweiteiligen Vase, bei welcher das Oberteil weit aus dem Fußteil heraus nach oben verstellt werden kann und wobei trotzdem die so gebildete Gesamtvase voll mit Wasser gefüllt werden kann. Die Herstellung und Ausbildung der Ge­windebereiche ist aber kostenaufwendig.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gat­tungsbildende Vase gemäß dem DE 84 26 162-U1 so aus­zugestalten, daß mit einfachsten Mitteln ein mög­lichst weitgehendes Verstellen zwischen Oberteil und Fußteil möglich ist, andererseits eine vollständige Abdichtung im Verbindungsbereich der beiden Bauteile herbeigeführt wird, so daß diese Vase auch bei voll ausgezogenem Oberteil bis zum oberen Rand des Ober­teils mit Wasser gefüllt werden kann. Hierbei soll die Konstruktion möglichst einfach sein, so daß großserienmäßig eine kostengünstige Vase erstellt werden kann.

    [0005] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

    [0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteran­sprüchen angegeben.

    [0007] Mit anderen Worten ausgedrückt, wird eine Verbindung zwischen Oberteil und Fußteil vorgeschlagen, bei welcher durch einen Überwurfring eine Dichtung durch diesen Überwurfring an die Außenseite des Oberteiles und an die obere Randkante des Fußteiles aufgepreßt wird. Hierdurch wird mit einer Dichtung erreicht, daß einerseits eine gute Abdichtung zwischen dem Inneren des Fußteiles und der Außenseite des Ober­teiles herbeigeführt wird, andererseits legt dieser Dichtring gleichzeitig das Oberteil gegen Bewegungen in dessen axialer Richtung fest.

    [0008] Diese kombinierte Bewegung oder Beaufschlagung des Dichtringes wird gemäß einer ersten Ausführungsform dadurch erreicht, daß im Inneren des Überwurfringes eine schräg sich von oben nach unten erweiternde um­laufende Druckfläche vorgesehen ist, so daß durch diese Druckfläche gleichzeitig ein Aufnahmeraum für den Dichtring geschaffen wird. Die erforderliche, nach unten gerichtete Bewegung des Überwurfringes zum Festlegen der Dichtung an der Außenseite des Oberteiles und auf der Oberseite des Stutzens kann durch ein Gewinde erreicht werden, d. h. ein Innen­gewinde auf der Innenseite des Überwurfringes und ein Außengewinde auf der Außenseite des Stutzens, oder durch einen Bajonettverschluß, so daß dann die axial gerichtete Bewegung z. B. von Hand auf den Überwurfring aufgebracht werden muß.

    [0009] Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird so vorgegangen, daß der obere Randbereich des Fußteiles verformbar ausgebildet ist, auf der Innen­seite des oberen Randbereiches des Fußteiles ein Dichtring angeordnet wird und der Überwurfring so gestaltet ist, daß er beim Einschrauben den oberen Randbereich des Fußteiles der Vase nach innen preßt. Dies kann in einfachster Weise dadurch erfolgen, daß insbesondere das Innengewinde des Überwurfringes sich konisch von oben nach unten erweitert, so daß beim Aufschrauben auf das an der Außenseite des Fuß­teiles vorgesehene Außengewinde der obere Randbe­reich des Fußteiles auf die Außenseite des Innentei­les gepreßt wird.

    [0010] Gemäß einer anderen Ausführungsform kann auch so vorgegangen werden, daß das Außengewinde des Fußtei­les sich von unten nach oben erweitert und das Innengewinde des Überwurfringes zylindrisch ausge­bildet ist. Dann muß aber der Überwurfring von unten nach oben auf das Außengewinde des Fußteiles aufge­schraubt werden.

    [0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfol­gend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeich­nungen zeigen dabei in

    Fig. 1 einen Schnitt durch eine erste Aus­führungsform, in

    Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie 2 - 2 in Fig. 1 und in

    Fig. 3 einen Schnitt durch eine abgeänderte Ausführungsform.



    [0012] In den Fig. 1 und 2 ist eine doppelteilige Vase dar­gestellt, die aus einem Fußteil 1 und einem Oberteil 2 besteht. An der Unterseite des Fußteiles 1 können Zacken oder Spieße vorgesehen sein, um ggf. die Vase auch als Freilandvase fest aufstellen zu können. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Ober­teil 2 als Zylinderkörper ausgebildet, der oben und unten offen ist, während das Fußteil 1 an seiner Bo­denseite geschlossen ist und in seinem oberen Be­reich eine Öffnung zur Aufnahme des Oberteiles 2 aufweist. Diese Öffnung wird durch einen axial aus­gerichteten Stutzen 9 begrenzt, der auf seiner Außenseite ein Außengewinde 7 aufweist.

    [0013] Das Oberteil 2 wird von einem Überwurfring 3 umge­ben, der beispielsweise aus Kunststoff besteht und auf seiner Innenseite sich von oben nach unten ko­nisch erweiternd ausgebildet ist, so daß ein Raum 6 geschaffen wird, in dem eine Druckfläche 5 ausge­bildet ist. In diesem Raum 6, der oberhalb eines Innengewindebereiches 8 angeordnet ist, ist ein mit der Druckfläche 5 zusammenwirkender Dichtring 4 vor­handen, und es ist erkennbar, daß durch eine auf­schraubende Bewegung des Überwurfringes 3 auf den Stutzen 9 nunmehr der Dichtring 4 auf die obere Randkante des Stutzens 9, die Druckfläche 5 und an die Innenseite der Wandung des Oberteiles 2 aufge­preßt wird. Die Druckfläche 5 kann dabei zusätzlich mit einer elastischen Auflage versehen sein.

    [0014] Hierdurch erfolgt nicht nur eine absolute Abdichtung des Verbindungsbereiches zwischen Oberteil 2 und Fußteil 1, sondern gleichzeitig erfolgt auch ein Festklemmen des Oberteiles 2, so daß dieses Oberteil 2 in der ausgezogenen Lage festgesetzt wird.

    [0015] Anstelle der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ge­windebereiche 7 und 8 kann auch ein Bajonettver­schluß eingesetzt werden.

    [0016] Anstelle des in den Fig. 1 und 2 dargestellten Dicht­ringes können auch mehrere Dichtungen übereinander vorgesehen werden.

    [0017] Schließlich kann so vorgegangen werden, daß der Überwurfring fest in seinem oberen, inneren Bereich eine Druckfläche aufweist, die das Festlegen des Oberteiles 2 über den Überwurfring 3 im Fußteil 1 ermöglicht, und daß die Abdichtung über einen ge­sonderten, beweglichen Dichtring oder auch über einen aus dem Überwurfring 3 ausgearbeiteten An­schlag, der als Dichtanschlag wirkt und mit der Oberkante des Stutzens 9 zusammenwirkt, erfolgt.

    [0018] In Fig. 1 ist die Vase so dargestellt, daß das Fuß­teil 1 als kugelförmiger Behälter das Unterteil bil­det und das Oberteil 2 als zylindrisches Bauteil in diesem Fußteil 1 verstellbar ist. Die Vase kann aber auch andersherum ausgebildet sein, d. h. daß das ei­gentliche Fußteil zylindrisch ausgebildet ist, an seinem Bodenteil natürlich geschlossen ist und daß das kugelige Bauteil das Oberteil bildet, an seiner Oberseite offen ist und damit beispielsweise eine größere Öffnung für die Aufnahme eines Blumen­straußes zur Verfügung stellt. Im Sinne der Erfin­dung ist dann auch in diesem Fall das Oberteil ein nach oben und unten offener Zylinderkörper, der aber bauchig gestaltet ist.

    [0019] In Fig. 3 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der ein Fußteil 1a vorgesehen ist, das mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten Oberteil zusammen­arbeitet. An der Außenseite des Fußteiles 1a ist im oberen Bereich ein Außengewinde 11 vorgesehen, des­sen Außenumfang in axialer Richtung des Fußteiles 1a gesehen, zylindrisch ist.

    [0020] An der Innenseite des oberen Bereiches des Fußteiles 1a ist ein Dichtring 12 angeordnet und der obere Be­reich des Fußteiles 1a ist dadurch verformbar ge­staltet, daß durch einzelne axial ausgerichtete Schlitze Lamellen 14 geschaffen werden. Der Dicht­ring 12 kann unterschiedliche Stärke aufweisen und dadurch Toleranzen ausgleichen. Die Verformbarkeit des oberen Bereiches des Fußteiles 1a kann auch durch entsprechende Materialauswahl erreicht werden.

    [0021] Mit dem oberen Teil des Fußteiles 1a arbeitet ein Überwurfring 3a zusammen, der ein Innengewinde 10 besitzt. Dieses Innengewinde 10 ist im Gegensatz zum Außengewinde 11 konisch gestaltet, d. h. erweitert sich von oben nach unten in axialer Richtung des Fußteiles 1a oder des Oberteiles gesehen. Hierdurch wird bei einem Aufschrauben des Überwurfringes 3a zwangsläufig der obere Randbereich des Fußteiles 1a nach innen gezwungen. Damit legt sich die Dichtung 12 an die Außenseite des Oberteiles an und dichtet hier ab und klemmt außerdem das Oberteil 2a im Fuß­teil 1a fest.


    Ansprüche

    1. Vase mit einem am Boden geschlossenen Fußteil (1) und einem gegenüber dem Fußteil (1) in der Höhe verstellbaren Oberteil (2), das als oben und unten offener Zylinderkörper ausge­bildet ist, wobei beide Teile (1, 2) lösbar miteinander verbunden sind, dadurch gekenn­zeichnet, daß ein Überwurfring (3, 3a) in axialer Richtung des Oberteils (2, 2a) ver­stellbar im oberen Bereich des Fußteiles (1, 1a) vorgesehen und abdichtend gegen die Außenseite des Oberteiles (2, 2a) anlegbar ist.
     
    2. Vase nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Überwurfring (3) an seiner Innenseite eine sich von oben nach unten er­weiternde umlaufende Druckfläche (5) aufweist und daß ein Dichtring (4) in dem durch die Druckfläche (5) und die Außenseite des Ober­teiles (2) gebildeten Raum (6) untergebracht ist und an der Außenseite des Oberteils (2) anliegt.
     
    3. Vase nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen am Fußteil (1) in dessen oberen Bereich angeordneten Stutzen (9), an dem der Überwurfring (3) festlegbar ist.
     
    4. Vase nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­net, daß der Überwurfring (3) unterhalb des Raumes (6) einen mit Innengewinde (8) ausge­rüsteten Gewindebereich aufweist, der mit dem im oberen Teil des Fußteiles (1) angeordneten ein Außengewinde (7) aufweisenden Stutzen (9) kämmt.
     
    5. Vase nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Bereich des Überwurfringes (3) und der Stutzen (9) des Fußteiles (1) mit miteinander zusammenwirkenden Teilen eines Bajonettverschlusses ausgerüstet sind.
     
    6. Vase nach einem der Ansprüche 2 bis 5, da­durch gekennzeichnet, daß mehrere in axialer Richtung des Oberteiles (2) übereinander an­geordnete Dichtringe vorgesehen sind.
     
    7. Vase nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Überwurfring (3) als Dichtring ausgebildet ist.
     
    8. Vase nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß

    a) der Überwurfring (3a) mit einem mit einem Außengewinde (11) im oberen Bereich des Fußteiles (1a) zusammenwirkenden Innen­gewinde (10) ausgerüstet ist,

    b) das Innengewinde (10) sich konisch von oben nach unten erweitert und/oder das Außengewinde (11) sich konisch von unten nach oben erweitert,

    c) der obere Randbereich des Fußteiles (1a) verformbar ausgebildet ist,

    d) an der Innenseite des oberen Randberei­ches des Fußteiles (1a) ein Dichtring (12) angeordnet ist.


     
    9. Vase nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß der obere Randbereich des Fußteiles (1a) durch Vertikalschlitze (14) lamellenför­mig ausgebildet ist.
     
    10. Vase nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Dichtring (12) fest an der Innenseite des Fußteiles (1a) angeordnet ist.
     
    11. Vase nach Anspruch 8 oder 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß der obere Randbereich des Fuß­teiles (1a) durch Materialauswahl verformbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht