(19)
(11) EP 0 410 203 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.01.1991  Patentblatt  1991/05

(21) Anmeldenummer: 90113188.8

(22) Anmeldetag:  11.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 90/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 26.07.1989 DE 3924761

(71) Anmelder: HOFFMANN INDUSTRIEBAU GMBH
D-32773 Lage (DE)

(72) Erfinder:
  • Hoffmann, Dietrich
    D-4937 Lage (DE)

(74) Vertreter: TER MEER - MÜLLER - STEINMEISTER & PARTNER 
Artur-Ladebeck-Strasse 51
33617 Bielefeld
33617 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Lüftungsvorrichtung für ein mit einer Auffangwanne versehenes Lager für Flüsssigkeitsbehälter


    (57) Eine Lüftungsvorrichtung für ein mit einer Auffangwanne (12) versehenes La­ger (10) für Flüssigkeitsbehälter weist eine an ein Sauggebläse (20) ange­schlossene Saugleitung (26) auf, deren Ansaugöffnung (28) sich unmittelbar am Boden der Auffangwanne (12) befindet, so daß brennbare Gase oder Dämpfe, die schwerer sind als Luft und sich in der Auffangwanne sammeln, zuverlässig abgesaugt werden können. Durch einen am Ende der Saugleitung (26) angebrachten Schwimmer (24) ist sichergestellt, daß sich die Ansaugöff­nung (28) stets oberhalb des Spiegels der Leckflüssigkeit befindet, so daß keine Leckflüssigkeit angesaugt wird. Alternativ kann dies auch durch ein schwimmerbetätigtes Ventil oder eine Schutzschaltung in Verbindung mit einem Leckmelder erreicht werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Lüftungsvorrichtung für ein mit einer Auffangwan­ne versehenes Lager für Flüssigkeitsbehälter.

    [0002] Bei der Lagerung von Flüssigkeitsbehältern in festen Gebäuden, Regalen oder Containern ist es bekannt, die Flüssigkeitsbehälter auf Gitterrosten über ei­ner Auffangwanne abzustellen, damit im Fall eines Lecks eines der Flüssig­keitsbehälter die unter Umständen umweltgefährdende Leckflüssigkeit auf­gefangen werden kann und nicht unkontrolliert in die Umwelt gelangt. Bei­spiele derartiger Lager werden in dem DE-GM 87 04 568 und in dem DE-GM 86 32 864 beschrieben. In der letztgenannten Druckschrift wird außerdem ein Leckmelder in Form eines am Boden der Auffangwanne angeordneten Flüssigkeitsdetektors vorgeschlagen.

    [0003] Bei der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in geschlossenen Gebäuden oder Containern muß ein ausreichender Luftaustausch gewährleistet sein, da­mit sich in dem Lagerraum keine explosiven Dämpfe bilden. In dem DE-GM 89 02 062 wird ein Lagercontainer beschrieben, bei dem zumindest eine Wand mit Lüftungsschlitzen versehen ist, durch die ein Luftaustausch ermög­licht wird.

    [0004] Sofern der natürliche Luftaustausch nicht ausreichend ist, kann zudem ein Lüftungsgebläse eingesetzt werden.

    [0005] Wenn jedoch die durch die eingelagerten Flüssigkeiten gebildeten Gase oder Dämpfe schwerer sind als Luft, besteht die Gefahr, daß diese Gase oder Dämpfe sich in der Auffangwanne sammeln und dort ein explosives Gas-Luft-­Gemisch bilden. Insbesondere in den Fällen, in denen ein relativ großes Auf­fangvolumen und eine entsprechend große Tiefe der Auffangwanne erforder­lich ist, kann auch durch in den Wänden oberhalb der Auffangwanne ange­brachte Lüftungsschlitze oder durch Lüftergebläse keine ausreichende Durch­lüftung der Auffangwanne sichergestellt werden, so daß die Explosionsgefahr bestehen bleibt.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lüftungsvorrichtung zu schaf­fen, mit der eine zuverlässige Durchlüftung der Auffangwanne erreicht wer­den kann.

    [0007] Erfindungsgemäße Lösungen dieser Aufgabe sind in den Patentansprüchen 1, 2 und 4 angegeben. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den abhän­gigen Ansprüchen 3 und 5.

    [0008] Nach dem Grundgedanken der Erfindung wird Luft mit Hilfe einer an ein Sauggebläse angeschlossenen Saugleitung vom Boden der Auffangwanne abge­saugt. Gase oder Dämpfe, die schwerer sind als Luft und deshalb zum Boden der Auffangwanne absinken, können so zuverlässig abgesaugt werden und werden durch von oben nachströmende Frischluft ersetzt. Bei der Verwirkli­chung dieses Lösungsgedankens muß allerdings verhindert werden, daß im Fall eines Lecks die sich in der Auffangwanne sammelnde Leckflüssigkeit durch die Saugleitung abgesaugt wird und in die Umgebung gelangt. Dieses Teilproblem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Sauggebläse auf ein Signal des Leckmelders hin abgeschaltet wird oder daß die Ansaugöffnung der Saugleitung durch ein schwimmerbetätigtes, im Fall eines Lecks selbsttä­tig schließendes Ventil gesichert oder beweglich auf einem Schwimmer an­geordnet ist, so daß sie sich stets oberhalb des Spiegels der Leckflüssigkeit befindet. In den beiden letztgenannten Fällen kann der Schwimmer zugleich als auslösendes Element des Leckmelders genutzt werden.

    [0009] Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:

    Fig. 1 einen Schnitt durch einen Lagercontainer mit einer erfindungs­gemäßen Lüftungsvorrichtung; und

    Fig. 2 einen Schnitt durch einen Lagercontainer mit einer Lüftungs­vorrichtung gemäß einem abgewandelten Ausführungsbeispiel der Erfindung.



    [0011] Gemäß Figur 1 ist in den Boden eines Lagercontainers 10 eine Auffangwanne 12 integriert. Die Auffangwanne ist durch einen auf Trägern 14 abgestützten Gitterrost 16 abgedeckt, der eine Stellfläche für Flüssigkeitsbehälter bildet. In der Rückwand 18 des Lagercontainers ist ein Sauggebläse 20 installiert, das durch einen funkenbildungsfreien und zudem außerhalb des Lagercontai­ners montierten Elektromotor 22 angetrieben wird.

    [0012] Auf dem Boden der Auffangwanne 12 liegt ein Schwimmer 24 auf, der eine über eine flexible Saugleitung 26 mit dem Sauggebläse 20 verbundene Ansau­göffnung 28 bildet. Der Auftriebskörper 30 ist so dimensioniert, daß auch in Flüssigkeiten mit relativ kleinem spezifischen Gewicht ein ausreichender Auftrieb entsteht, so daß der Schwimmer 24 im Fall eines Lecks auf der Leckflüssigkeit schwimmt und die Ansaugöffnung 28 sich stets unmittelbar oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befindet. Auf diese Weise können die durch die Leckflüssigkeit gebildeten Dämpfe zuverlässig und vollständig abgesaugt werden.

    [0013] Der Schwimmer ist mit Hilfe eines Hebels 32 beweglich an einem der Träger 14 montiert. Ein Leckschalter 34 ist derart in bezug auf den Hebel 32 ange­ordnet, daß er betätigt wird und ein Leckmeldesignal erzeugt, wenn der Schwimmer 24 auf der Leckflüssigkeit aufschwimmt und den Hebel 32 ver­schwenkt. Das Leckmeldesignal dient in diesem Fall allerdings nur dazu, das Wartungspersonal auf das Leck aufmerksam zu machen. Das Sauggebläse kann auch im Fall eines Lecks weiterlaufen. Wahlweise kann jedoch durch den Leckschalter 32 oder einen zusätzlichen Schalter eine Abschaltung des Ge­bläses bewirkt werden, wenn der Flüssigkeitsspiegel so hoch steigt, daß der Schwimmer 24 nicht weiter nach oben ausweichen kann. Da in diesem Fall die Auffangwanne12 überzulaufen droht, kann zugleich ein akustisches Alarm­signal oder dergleichen ausgelöst werden.

    [0014] Figur 2 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform der Lüftungsvorrichtung, bei der die Ansaugöffnung 28 am unteren Ende der Saugleitung 26 fest am Boden der Auffangwanne 12 installiert und durch ein Schwimmerventil 36 gesichert ist. Im Fall eines Lecks wird bei dieser Ausführungsform die Ansau­göffnung 28 durch eine Schwimmerkugel 38 des Schwimmerventils ver­schlossen, so daß keine Leckflüssigkeit angesaugt werden kann. Das Saugge­bläse 20 weist einen nicht gezeigten Unterdruckschalter auf, der den beim Schließen des Schwimmerventils 36 in der Saugleitung 26 entstehenden Un­terdruck erfaßt und daraufhin das Sauggebläse abschaltet, damit der Motor 22 nicht gegen den Unterdruck arbeitet. Das Signal des Unterdruckschalters kann zugleich als Leckmeldesignal verwendet werden.

    [0015] Wahlweise kann das Schwimmerventil 36 auch so gestaltet sein, daß sein Schwimmer unmittelbar eine Kontakt zur Erzeugung eines Leckmeldesig­nals betätigt.


    Ansprüche

    1. Lüftungsvorrichtung für ein mit einer Auffangwanne (12) und einem Leck­melder (32) versehenes Lager für Flüssigkeitsbehälter, dadurch gekenn­zeichnet,
    - daß an ein Sauggebläse (20) eine Saugleitung (26) angeschlossen ist, deren Ansaugöffnung (28) sich unmittelbar am Boden der Auffangwanne (12) befin­det, und
    - daß das Sauggebläse (20) mit dem Leckmelder (32) verbunden ist und des­sen Signal als Abschaltsignal aufnimmt.
     
    2. Lüftungsvorrichtung für ein mit einer Auffangwanne (12) versehenes Lager für Flüssigkeitsbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß an ein Sauggebläse (20) eine Saugleitung (26) angeschlossen ist, deren Ansaugöffnung (28) sich unmittelbar am Boden der Auffangwanne (12) befindet und durch ein schwimmerbetätigtes Ventil (36) verschließbar ist.
     
    3. Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen den Druck in der Saugleitung (26) erfassenden Unterdruckschalter zur Er­zeugung eines Leckmeldesignals und/oder eines Abschaltsignals für das Saug­gebläse (20).
     
    4. Lüftungsvorrichtung für ein mit einer Auffangwanne (12) versehendes La­ger für Flüssigkeitsbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß an ein Saugge­bläse (20) eine flexible Saugleitung (26) angeschlossen ist, deren Ansaugöff­nung (28) an einem auf dem Boden der Auffangwanne aufliegenden Schwim­mer (24) angeordnet ist.
     
    5. Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 4, gekennzeichnet durch einen Leckschalter (32), der durch das schwimmerbetätigte Ventil (36) bzw. den Schwimmer (24) betätigbar ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht