Presse zum Kompaktieren von Hausmüll, insbesondere von Verpackungen, Behältern, Dosen oder dergleichen

Abstract

 Eine Presse zum Kompaktieren von Hausmüll, insbesondere von Verpackungen, Behältern, Dosen (26) od. dgl. umfaßt eine in einem Preßraum mittels eines Pedals (10) über ein Antriebs­gestänge verschiebbare Preßplatte (4). Zwei im Winkel zueinan­derstehende und drehbar miteinander verbundene Hebel (5, 6) sind Teil des Antriebsgestänges. Der eine Hebel (6) trägt eine gefederte Sperrklinke (12), die in ein Klinkenradsegment (12′) des zweiten Hebels (5) eingreift. Dadurch werden pumpende Pedalbewegungen in gleichgerichtete Winkelbewegungen des zwei­ten Hebels (5) und in weiterer Folge in intermittierende Hub­bewegungen der Preßplatte (4) umgewandelt. Eine parallel zum Preßraum angeordnete Zahnstange (21) und eine der Bewegung der Preßplatte (4) folgende Klinke (20) dienen als Rücklaufsperre. Um ein Rücklaufen der.Preßplatte bei maximalem Hub zu ermög­lichen sind eine Führung (23′), eine Federzunge als Kulisse (23˝) und eine Gleitfläche (22) über der Zahnstange (21) zum Auflaufen und Ausheben der Klinke (20) vorgesehen. Auch die Klinke (12) des Klinkenradsegmentes (12′) verfügt über eine Aushebevorrichtung zum Rückstellen der Hebel (5, 6) in ihre Ausgangslage.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Presse zum Kompaktieren von Haus­müll, insbesondere von Verpackungen, Dosen od. dgl. in einem Preßraum mit Preßplatten, die über ein Antriebsgestänge durch Hand- oder Fußbetätigung im Preßraum verschiebbar ist, sowie mit einem in den Preßraum führenden Füllschacht und einem an den Preßraum anschließenden Auffangbehälter.

[0002] Verpackungen, insbesondere Behälter aus Kunststoff oder Dosen wie Getränkedosen, fallen beim Hausmüll in großen Stückzahlen an. Das Volumen der Verpackungen, Dosen, Behälter behindert das gezielte Sammeln für ein Recycling sehr wesentlich. Es wurden daher Pressen entwickelt, die an Sammelstellen aufgestellt wer­den und die beispielsweise die Dosen hydraulisch kompaktieren. Eine Presse zum Kompaktieren von Autos ist aus der US-PS 4 188 876 bekannt. Es werden dort Preßplatten hydraulisch um je eine Achse geschwenkt und es wird zusätzlich ein Preßstempel unterhalb der Preßplatten geradlinig ausgeschoben. Mit dem Pro­blem der Kompaktierung von Dosen beschäftigt sich die US-PS 4 213 387. An einem einarmigen schwenkbaren Hebel mit Handgriff ist nahe der Drehachse eine Kolbenstange angelenkt, deren ande­res Ende mit einem linear beweglichen Preßkolben in Verbindung steht. Dadurch ergibt sich eine Übersetzung für Betätigung der Presse. Ferner zeigt die US-PS 969 720 eine über eine Kurbel­welle betätigte Presse auf einem Fahrzeug, dessen Räder über eine Kette mit der Kurbelwelle in Verbindung stehen. Auf dem Fahrzeug ist ein Auffangbehälter angeordnet.

[0003] Eine Presse für den täglichen praktischen Einsatz zum Kom­primieren von Hausmüll, die einfach im Aufbau, billig und be­triebssicher ist und nur wenig Kraftaufwand erfordert, ist aus der AT-PS 384 581 bekannt. Bei dieser Ausführung ist die Preß­platte an einer Kolbenstange starr befestigt. Die Preßplatte ist mit Hilfe eines Winkelhebels antreibbar, wobei der Winkel­hebel einerseits mit der Kolbenstange und anderseits mit einer Verbindungsstange zu einem Fußhebel gelenkig verbunden ist. Der Winkelhebel bewirkt mit der starr an der Preßplatte befestigten Kolbenstange eine Veränderung der Winkelstellung der Stirnfläche der Preßplatte während der Vorschubbewegung im Zuge des Preß­vorganges und dadurch eine exzentrische Krafteinleitung in den zu kompaktierenden zumeist formstabilen Behälter. Bei der Aus­ führung nach der AT-PS 384 581 sollte der Kompaktierungsvorgang in einem Zug erfolgen. Das Zurücknehmen der Antriebskraft am Pedal bzw. Fußhebel hat die Rückführung der Preßplatte in die Ausgangsstellung zur Folge. Die Erfindung zielt darauf ab, eine Steigerung der Preßkraft durch wiederholtes Betätigen des Fußhe­bels zu erreichen. Dies erfolgt dadurch, daß die Preßplatte zum schrittweisen Vorschub durch ein mit dem Antriebsgestänge ver­bundenes Sperrklinkengetriebe antreibbar ist, wobei an der Preß­platte ein Hebel angreift, der ein Klinkenradsegment trägt und an dem Hebel in einem Winkel zu diesem ein weiterer Hebel ange­lenkt ist, der eine Sperrklinke trägt und der mit dem Antriebs­gestänge verbunden ist. Es erfolgt somit eine mechanische Gleich­richtung einer hin- und hergehenden Pedalbewegung in eine fortge­setzte intermittierende Bewegung der Preßplatte. Um ein Rücklau­fen der einem Gegendruck ausgesetzten Preßplatte zu unterbinden, ist eine Weiterbildung der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Preßplatte in jeder schrittweise erreichbaren Vorschubstel­lung festlegbar ist und daß für die Rückführung der Preßplatte in die Ausgangsstellung eine Rückzugfeder vorgesehen ist, wobei parallel zur Bewegungsrichtung der Preßplatte eine Zahnstange ortsfest angeordnet ist und mit der Preßplatte eine den Rücklauf der Preßplatte sperrende Sperrklinke in Verbindung steht. Ferner ist es zweckmäßig, wenn an dem Ende der Zahnstange in Preßrich­tung gesehen eine Führung für die Sperrklinke oder für einen mit der Sperrklinke verbundenen Zapfen vorgesehen ist, bei dessen Auflaufen die Sperrklinke aus der Verzahnung der Zahnstange aus­rückbar ist und wenn an der Führung eine gefederte Kulisse an­liegt, die von der Sperrklinke bzw. dem Zapfen beim Auflaufen auf die Führung abhebbar ist und über die die Sperrklinke in die Ausgangslage rückführbar ist.

[0004] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Klinke des Klinkenradsegmentes in der Grundstellung des Hebels und des Antriebsgestänges aus der Verzahnung des Klinkenradseg­mentes ausrückbar, wobei die Klinke in der Grundstellung oder ein mit der Klinke verbundener Steuerteil gegen eine die Klinke aus dem Schwenkbereich des Klinkenradsegmentes herausdrehende, vor­ zugsweise mittels einer Stellschraube höhenverstellbare Steuer­fläche, anlegbar ist.

[0005] Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen dargestellt. Fig. 1 zeigt eine Presse mit Füll­schacht und Behälter teilweise im Längsschnitt gemäß I-I in Fig. 3, der durch die Preßplatte und das Antriebsgestänge ge­legt ist, Fig. 2 eine Ansicht gemäß Fig. 1, jedoch mit einem Längsschnitt in der Ebene der Rücklaufsperre gemäß II-II in Fig. 3, Fig. 3 einen Querschnitt zu Fig. 1 bzw. 2, Fig. 4 die Rücklaufsperre als Detail, Fig. 5 einen Querschnitt nach Fig. 4, Fig. 6 die Klinke und das Klinkenrad im Antriebsgestänge und die Fig. 7, 8 und 9 das Antriebsgestänge mit Klinke und Klinken­rad, sowie mit der Preßplatte in verschiedenen Preßstellungen.

[0006] Auf einem Behälter 1 ist gemäß Fig. 1 eine mittels eines Haltebügels 2 ausschwenkbare Presse 3 mit einer axial in einem Pressenraum verschiebbaren Preßplatte 4 als Preßstempel vorge­sehen. Ein Antriebsgestänge für die Preßplatte 4 umfaßt zwei gelenkig miteinander verbundene und im W inkel zueinander stehende Hebel 5 und 6, von welchen der eine eine gefederte Klinke 12 und der andere ein Klinkenradsegment 12′ trägt. Über eine Verbindungsstange 9 ist ein Fußhebel 10 (Fig. 3) angelenkt, der von einer Zugfeder 11 in die Ausgangslage vorgespannt wird. Die Fig. 7, 8 und 9 zeigen die Kinematik des Preßvorganges im Detail. Die von einer Rückzugfeder 17 vorgespannte preßplatte 4 wird aus der Ausgangsstellung noch Fig. 7 gegen die im Preß­raum befindliche Verpackung (Dose 26) dadurch.verschoben, daß die Klinke 12 des Hebels der vorerst in einem spitzen Winkel zum Hebel 5 steht, in das Klinkenradsegment 12′ eingreift und dieses bei pumpenden Bewegungen auf das Pedal 10 relativ zum Hebel 6 verdreht. Durch die Pedalbewegungen führt die Stange 9 lineare Auf- und Abbewegungen aus, die in Schwenkbewegungen des Hebels 6 um den Drehpunkt mit dem Hebel 5 umgesetzt wer­den. Dieses Schwenken führt zu einem Einrasten der Klinke 12 in einen Zahn des Klinkenradsegmentes 12′ und zum synchronen Verdrehen des Hebels 5, der mit dem Klinkenradsegment 12′ fest verbunden ist. Bei der nachfolgenden Aufwärtsbewegung der Stan­ge 9 läuft die Klinke 12 leer über die Zähne des Klinkenradseg­mentes 12′, das bei der nächsten Pedalbewegung durch die Klin­ ke 12 in der gleichen Richtung weitergedreht wird. Somit wird die hin- und hergehende Winkelbewegung des Hebels 6 in eine intermittierende gleichgerichtete Bewegung des Hebels 5 um­gewandelt. Dieser Hebel 5 beaufschlagteinen starr mit der Preß­platte 4 verbundenen Schaft, dessen Winkelstellung sich zur Mittelachse des Pressenraumes während des Pressenhubes infolge der Kreisbogenbewegung des Hebels 5 ändert (Fig. 8). Durch un­symmetrische Krafteinleitung in das Preßgut (Verpackung, Be­hälter, Dosen, Hausmüll) wird die Formstabilität des Preßgutes überwunden. Die Federung 15 der Klinke 12, ferner ein schwenk­barer Klinkenhebel 13 sowie eine Klinkenstellschraube 14 sind in Fig. 6 dargestellt. Sobald der Klinkenhebel 13 gemäß Fig. 9 an der Klinkenstellschraube 14 anliegt, wird die Klinke 12 aus­gerastet und eine Rückstellung der Preßplatte 4 durch die Feder 17 kann erfolgen (Fig. 9 - Fig. 7).

[0007] Die Fig. 2, 3 und insbesondere Fig. 4 und 5 zeigen eine mit der Preßplatte 4 mitlaufende Rücklaufsperre. Um sicherzustellen, daß unter dem Gegendruck des gepreßten Hausmülls und der Rück­zugfeder 17, die über eine Umlenkrolle 18 geführt ist, die Preßplatte während der Aktivpausen des Pedals 10 nicht zurück­weicht, ist parallel zur Preßrichtung außerhalb des Preßraumes eine Zahnstange 21 mit Sägezähnen sowie eine Gesperre-Klinke 20 vorgesehen. Letztere ist mit der Preßplatte 4 direkt oder in­direkt über Zapfen der Preßplatten-Gleitlager 19 verbunden. Beim Vorschub der Preßplatte 4 gleitet die Gesperreklinke 20 über die Sägezähne der Zahnstange 21. Setzt die Preßkraft kurz­zeitig aus, weil das Pedal für einen neuerlichen Hub durch die Feder 11 hochgezogen wird, dann rastet die Klinke 20 in den letzten Zahnein und legt sich gegen die das Rücklaufen verhin­dernde senkrechte Zahnflanke. Ein Rücklaufen muß allerdings bei vollem Preßhub gewährleistet sein. Dazu trägt die Klinke 20 einen seitlich auskragenden Steuerzapfen 23, der am Ende des Preßhubes auf eine Führung 23′ aufläuft, die den Zapfen 23 und die Klinke 20 anhebt. Der Zapfen rastet sodann hinter einer als Kulisse 23˝dienenden Blattfeder ein und hält die Klinke 20 in angehobenem Zustand. hun kommt die Rückzugfeder 17 zur Wirkung. Diese zieht die Preßplatte 4 in die Ausgangs­position zurück. Während dieser Bewegung läuft der Zapfen auf einer Steuerfläche 22 oberhalb der Zahnstange (Fig. 2, 4).

[0008] Abschließend seien noch der in den Fig. 1, 7, 8 und 9 darge­stellte Füllschacht 7 mit Füllschachtklappe 8 (Fig. 2) sowie der V-förmige Füllschachtboden 16 (Fig. 5) erwähnt. Im Behälter 1 kann zur leichteren Entsorgung ein Müllsack 24 vorgesehen sein, der in einer Klemme 25 gehalten wird. Ein Deckel 27 schließt den Behälter 1 ab.

Ansprüche

1. Presse zum Kompaktieren von Hausmüll, insbesondere von Ver­packungen, Behältern Dosen od. dgl. in einem Preßraum mit Preßplatte, die über ein Antriebsgestänge durch Hand- oder Fußbetätigung im Preßraum verschiebbar ist, sowie mit einem in den Preßraum führenden Füllschacht und einen an den Preß­raum anschließenden Auffangbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßplatte (4) zum schrittweisen Vorschub durch ein mit dem Antriebsgestänge (9) verbundenes, an sich bekanntes, Sperrklinkengetriebe (12, 12′ antreibbar ist, wobei an der Preßplatte ein Hebel (5) angreift, der ein Klinkenradsegment (12′ ) trägt und an dem Hebel (5) in einem Winkel zu diesem ein weiterer Hebel (6) angelenkt ist, der eine Sperrklinke (12) trägt und der mit dem Antriebsgestänge (9) verbunden ist.

2. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßplatte (4) in jeder schrittweise erreichbaren Vorschub­stellung festlegbar ist und daß für die Rückführung der Preß­platte (4) in die Ausgangsstellung eine Rückzugfeder (17) vorgesehen ist, wobei parallel zur Bewegungsrichtung der Preß­platte (4) eine Zahnstange (21) ortsfest angeordnet ist und mit der Preßplatte (4) eine den Rücklauf der Preßplatte (4) sperrende Sperrklinke (20) in Verbindung steht.

3. Presse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ende der Zahnstange (21) in Pressenrichtung gesehen eine Führung (23′ ) für die Sperrklinke (20) oder für einen mit der Sperrklinke (20) verbundenen Zapfen (23) vorgesehen ist, bei dessen Auflaufen die Sperrklinke (20) aus der Verzahnung der Zahnstange (21) ausrückbar ist, daß an der Führung (23′) eine gefederte Kulisse (23˝) anliegt, die von der Sperrklin­ke (20) bzw. dem Zapfen (23) beim Auflaufen auf die Führung (23′) abhebbar ist und über die die Sperrklinke (20) in die Aus­gangslage rückführbar ist.

4. Presse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich­net, daß die Klinke (12) des Klinkenradsegmentes (12′) in der Grundstellung des Hebels (6) und des Antriebsgestänges (9) aus der Verzahnung des Klinkenradsegmentes (12′) ausrück­bar ist, wobei die Klinke (12) in der Grundstellung oder ein mit der Klinke (12) verbundener Steuerteil (13) gegen eine die Klinke (12) aus dem Schwenkbereich des Klinkenradsegment tes (12′) herausdrehende, vorzugsweise mittels einer Stell­schraube (14) höhenverstellbare Steuerfläche,anlegbar ist.

Zeichnung