| (19) |
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(11) |
EP 0 411 062 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.10.1992 Patentblatt 1992/43 |
| (22) |
Anmeldetag: 25.08.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F02M 37/22 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE8900/557 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9006/437 (14.06.1990 Gazette 1990/14) |
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ÜBERWACHUNGSEINRICHTUNG FÜR EIN KRAFTSTOFFILTER
MONITORING DEVICE FOR A FUEL FILTER
DISPOSITIF DE CONTROLE POUR FILTRE A CARBURANT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
26.11.1988 DE 3839960
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.02.1991 Patentblatt 1991/06 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- FLAIG, Ulrich
D-7145 Markgröningen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 8, Nr. 154 (M-310) (1591), 18. Juli 1984, & JP, A,
5951154 (TOYOTA JIDOSHA K.K.) 24. März 1984
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 8, Nr. 227 (M-332) (1664), 18. Oktober 1984, & JP,
A, 59108859 (ISUZU JIDOSHA K.K.) 23. Juni 1984
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 8. Nr. 234 (M-334) (1671) 26. Oktober 1984; & JP,
A, 59115463 (MAZDA K.K.) 3. Juli 1984
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft eine Überwachungseinrichtung für ein Kraftstoffilter gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Überwachungseinrichtung für ein Kraftstoffilter
ist aus der DE 32 31 142 bekannt. Dort wird ein Kraftstoffilter mit Wasserstandssensor
beschrieben. Übersteigt der Wasserstand im Kraftstoffilter ein bestimmtes Niveau,
wird von der Auswerteelektronik eine Warnlampe angesteuert. Für den Wasserstandssensor
ist eine separate Elektronik notwendig, diese hat keinerlei Verbindung zu anderen
Überwachungseinrichtungen oder Mitteln zur Steuerung oder Regelung der Brennkraftmaschine.
[0002] Aus der Motortechnischen Zeitschrift 49 des Jahrgangs 1988 auf Seite 37 bis Seite
41 wird eine elektronische Dieselregelung beschrieben. Diese Einrichtung regelt oder
steuert verschiedene Größen wie Kraftstoffmenge, Drehzahl, Spritzbeginn in Abhängigkeit
von verschiedenen Sensorsignalen. Dabei werden alle Regel- und Steuerfunktionen überwacht.
Bei Ausfall oder Defekt einzelner Komponenten der Steuerung oder Regelung wird ein
Notfahrbetrieb eingeleitet, und gleichzeitig wird der Fehler abgespeichert. Bei Wartungsarbeiten
kann so der Fehler leicht lokalisiert werden. Mit dieser Einrichtung werden Fehler
einzelner Komponenten der Steuerung oder Regelung der Brennkraftmaschine überwacht.
Aufgabe der Erfindung
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Überwachungseinrichtung für ein Kraftstoffilter
mit einer Einrichtung zur elektronischen Regelung einer Dieselbrennkraftmaschine zu
kombinieren. Die Steuereinrichtung der Brennkraftmaschine soll dabei den Rückstandssensor
mit einer Versorgungsspannung beaufschlagen und das Ausgangssignal des Sensors überwachen.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.
Vorteile der Erfindung
[0004] Eine solche Einrichtung hat den Vorteil, daß für den Sensor kein separates Steuergerät
benötigt wird. Durch diese Kombination sind eine Vielzahl von möglichen Reaktionen
auf eine eingeschränkte Funktionsfähigkeit des Kraftstoffilters möglich. Zweckmäßige
Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Die Erfindung
wird nachstehend anhand dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel erläutert.
Zeichnung
[0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der
nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0006] Die Zeichnung zeigt die Überwachungsschaltung 100 für einen Rückstandssensor 10.
In der Zeichnung ist der Rückstandssensor 10 als veränderlicher Widerstand dargestellt.
Im folgenden wird der Rückstandssensor als Sensor bezeichnet. Der Sensor ist über
einen Verbindungspunkt 25, zum einen mit einer Reihenschaltung aus Widerstand 20 und
Schalteinrichtung 70 und zum anderen mit einer Schutzschal tung 30 verbunden. Die
Schutzschaltung 30 und die Schalteinrichtung 70 sind mit der Steuereinrichtung 40
der elektronischen Dieselregelung verbunden. Die Steuereinrichtung 40 erhält verschiedene
den Betriebszustand der Brennkraftmaschine charakterisierende Sensorsignale und erzeugt
wenigstens eine die Brennkraftmaschine beeinflussende Steuer- und Regelgröße R. Die
Steuereinrichtung 40 beaufschlagt weiterhin eine Anzeigeeinricbtung 50 und/oder eine
Diagnoseschnittstelle 60 mit Signalen.
[0007] Der Sensor 10 wird durch die Schalteinrichtung 70 über einen Widerstand 20 mit der
Versorgungsspannung U
B beaufschlagt. Der Widerstand 20 legt dabei den durch den Sensor 10 fließenden Strom
10 fest. Der Strom durch den Sensor muß wegen der an bestimmten Sensoren auftretenden
Elektrolyse klein gehalten werden.
[0008] Das am Verbindungspunkt 25 liegende Sensorsignal wird über die Schutzschaltung 30
der Steuereinrichtung 40 zugeleitet. In der Steuereinrichtung 40 wird das Signal gefiltert,
ausgewertet und gegebenenfalls dauerhaft gespeichert. Bei Erreichen einer vorgegebenen
Rückstandsmenge, die einem bestimmten Ausgangssignal des Rückstandssensors entspricht,
erzeugt die Steuereinrichtung 40 ein Warnsignal, abhängig von diesem Warnsignal wird
eine Fehleranzeige 50 angesteuert. Der Fahrer kann damit sofort erkennen, daß die
Filterfunktionsfähigkeit eingeschränkt ist.
[0009] Die gesamte Überwachungsschaltung 100 wird in das Steuergerät der Steuereinrichtung
40 integriert, oder es werden bereits vorhandene Mittel der Steuereinrichtung 40 verwendet.
[0010] Falls trotz sorgfältiger Auslegung von Sensor 10 und Widerstand 20 eine unzulässig
starke Elektrolyse, was die Zerstörung des Sensors zur Folge hat, auftritt, kann mit
der Schalteinrichtung 70 der Sensor 10 nur für kurze Zeiträume mit Spannung beaufschlagt
werden, oder es kann die Polarität der am Sensor 10 anliegenden Spannung in beliebigen
Abständen umgepolt werden.
[0011] Des weiteren kann die Steuereinrichtung 40 über die Schalteinrichtung 70 den Sensor
10 nur zu bestimmten Zeitpunkten für kurze Zeit aktivieren, dies kann z.B. bei bestimmten
Betriebsbedingungen, im Leerlauf, nach dem Start oder in festen Zeitabständen erfolgen.
Das Warnsignal kann dauerhaft abgespeichert werden, es steht dann bei Anforderung,
z.B. durch ein Diagnosesystem, an einer Diagnoseschnittstelle 60 zur Verfügung. Die
Steuereinrichtung 40 kann ferner die Fahrleistung der Brennkraftmaschine abhängig
vom Ausgangssignal des Sensors 10 beeinflussen, in dem sie z.B. das Betriebskennfeld
begrenzt oder die einzuspritzende Kraftstoffmenge abhängig vom Sensor 10 auf bestimmte
Werte begrenzt.
[0012] Mit einer solchen Überwachungseinrichtung ist es möglich die Brennkraftmaschine abhängig
von der Funktionsfähigkeit des Kraftstoffilters zu beeinflussen und gleichzeitig den
Fahrer über die eingeschränkte Funktionsfähigkeit zu informieren.
1. Überwachungseinrichtung für ein Kraftstoffilter einer Dieselbrennkraftmaschine mit
einem Rückstandssensor zum Ermitteln der Filterfunktionsfähigkeit, wobei der Rückstandssensor
ein Signal abhängig von der Filterfunktionsfähigkeit erzeugt, dadurch gekennzeichnet,
daß eine elektronische Steuereinrichtung zur betriebskenngrößenabhängigen Steuerung
oder Regelung der Kraftstoffzumessung bei Dieselbrennkraftmaschinen vorgesehen ist,
wobei die Steuereinrichtung die Überwachung des Rückstandssensors durchführt und die
Steuereinrichtung ein Warnsignal abhängig von der Filterfunktionsfähigkeit erzeugt.
2. Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung
die Versorgungsspannung des Rückstandssensors steuert.
3. Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Überwachungseinrichtung mit einer Fehleranzeige und/oder einer Diagnoseschnittstelle
in Verbindung steht.
4. Überwachungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß abhängig von
dem Warnsignal die Fehleranzeige angesteuert und/oder das Warnsignal an der Diagnoseschnittstelle
bereitgestellt wird.
5. Überwachungseinrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß abhängig von der Filterfunktion die Fahrleistung, durch Begrenzen
des Betriebskennfeldes beeinflußt wird.
6. Überwachungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der Rückstandssensor nur für kurze Zeit und/oder bei bestimmten Betriebsbedingungen
aktiviert wird.
7. Überwachungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der Rückstandssensor mit einer Spannung, die ihre Polarität in bestimmten Abständen
wechselt beaufschlagt wird.
1. Monitoring device for a fuel filter of a diesel internal-combustion engine having
a residue sensor for determining the serviceability of the filter, the residue sensor
generating a signal on the basis of the serviceability of the filter, characterised
in that an electronic control device is provided for performance characteristic-dependent
open-loop or closed-loop control of the fuel metering in diesel internal-combustion
engines, the control device carrying out the monitoring of the residue sensor and
the control device generating a warning signal on the basis of the serviceability
of the filter.
2. Monitoring device according to Claim 1, characterised in that the control device controls
the supply voltage of the residue sensor.
3. Monitoring device according to Claim 1 and/or 2, characterised in that the monitoring
device is in connection with an error display and/or a diagnostic interface.
4. Monitoring device according to Claim 3, characterised in that the error display is
activated on the basis of the warning signal and/or the warning signal is provided
at the diagnostic interface.
5. Monitoring device according to at least one of the preceding claims, characterised
in that the driving performance is influenced on the basis of the functioning of the
filter, by limiting of the engine operating map.
6. Monitoring device according to one of Claims 2 to 5, characterised in that the residue
sensor is activated only for a short time and/or under certain operating conditions.
7. Monitoring device according to one of Claims 2 to 5, characterised in that the residue
sensor has applied to it a voltage which changes its polarity at certain intervals.
1°) Dispositif de contrôle par un filtre à carburant d'un moteur Diesel comportant
un capteur de résidu pour déterminer la capacité de fonctionnement du filtre, le capteur
de résidu générant un signal en fonction de cette capacité de fonctionnement du filtre,
dispositif caractérisé par un dispositif de commande électronique pour commander ou
réguler le dosage du carburant suivant les caractéristiques de fonctionnement du moteur
Diesel, le dispositif de commande assurant le contrôle du capteur de résidu et le
dispositif de commande génère un signal avertisseur dépendant de la capacité de fonctionnement
du filtre.
2°) Dispositif de contrôle selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif
de commande assure la commande de la tension d'alimentation appliquée au capteur de
résidu.
3°) Dispositif de contrôle selon la revendication 1 et/ou 2, caractérisé en ce qu'il
est relié à un moyen d'affichage de défaut et/ou à un point de coupure pour diagnostics.
4°) Dispositif de contrôle selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'affichage
de défaut est commandé en fonction du signal avertisseur et/ou ce signal avertisseur
est fourni au point de coupure pour diagnostics.
5°) Dispositif de contrôle selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce qu'on influence la puissance de déplacement en limitant le champ des caractéristiques
de fonctionnement selon le fonctionnement du filtre.
6°) Dispositif de contrôle selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce
que le capteur de résidu n'est activé que pendant une courte durée et/ou pour des
conditions de fonctionnement déterminées.
7°) Dispositif de contrôle selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce
que le capteur de résidu reçoit une tension qui change de polarité dans des intervalles
déterminés.
