(19)
(11) EP 0 411 257 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.02.1991  Patentblatt  1991/06

(21) Anmeldenummer: 90109237.9

(22) Anmeldetag:  16.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 45/101, B65H 45/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 02.08.1989 DE 3925623

(71) Anmelder: WINKLER & DÜNNEBIER MASCHINENFABRIK UND EISENGIESSEREI KG
D-56564 Neuwied (DE)

(72) Erfinder:
  • Hauschild, Gilbert, Dipl.-Ing.(FH)
    D-5450 Neuwied 11 (DE)

(74) Vertreter: Wey, Hans-Heinrich, Dipl.-Ing. 
c/o Kanzlei Hansmann, Vogeser und Partner Albert Rosshaupter-Strasse 65
D-81369 München
D-81369 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Bilden von Stapeln aus Tüchern od.dgl. aus Faserstoffen


    (57) Vorrichtung zum Bilden von Stapeln aus gefalteten, zickzack­artig ineinandergelegten Tüchern, Blattern od.dgl. aus Faser­stoffen jedweder Art, welche einzeln derart ineinandergelegt werden, daß ein Teil des einen Tuches von einem Teil des nächstfolgenden Tuches überdeckt ist, mit einer Einrichtung zum Zuführen von zwei Faserstoffbahnen, mit einer jeder der beiden Bahnen zugeordneten Schneidvorrichtung zum transver­salen Zerschneiden der Bahnen in gegeneinander versetzte Einzeltücher, mit einer Falteinrichtung für die vereinzelten Tücher längs einer transversalen Linie, mit einem den Tücher­stapel aufnehmenden Schacht und mit einer diesem zugeordneten Einrichtung zum Ablegen und zum Niederhalten des jeweils obersten Tuches des Stapels, bei welcher jeder der beiden Faltwalzen (23) wenigstens ein kammartiger Ableger (27) auf beiden Seiten des Stapelschachtes (13) zugeordnet ist, der aus einem Ablegerbalken (28) mit einer Vielzahl von Ablegefingern (26) besteht, welcher geführt und mittels erster Triebe (32, 33) über Schubstangen (30) gegenüber dem Tücherstapel (12) vor und zurück und mittels zweiter Triebe (35,36,37,38,39) derart geschwenkt wird, daß die vorderen Enden der vor und zurück sowie auf und nieder bewegbaren Ablegefinger (26) das jeweils abzulegende Tuch (22) hintergreifen, nach unten gegen den Tücherstapel (12) drücken und dieses im Schacht (13) fest­halten, bis ein neuer Bewegungszyklus beginnt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bilden von Stapeln aus gefalteten, zickzackartig ineinandergelegten Tüchern, Blättern od.dgl., die aus Faserstoffen bestehen. Nachstehend wird der Einfachheit halber ausschließlich von Tüchern ge­sprochen, die aus Faserstoffen jedweder Art, wie Zellulose-, natürlichen und/oder künstlichen Stapelfasern oder Gemischen dieser Fasern od.dgl. bestehen können, worunter alle blatt­förmigen Zuschnitte zu verstehen sind. Insbesondere kommen Zellstoff- od.dgl. Tücher für hygienische bzw. kosmetische u.dgl. Zwecke in Betracht. Mittels der Vorrichtung werden die vereinzelten Tücher derart ineinandergelegt, daß ein Teil des einen Tuches von einem Teil des nächstfolgenden Tuches über­deckt ist.

    [0002] Dieser Vorrichtung werden zwei Faserstoffbahnen zugeführt, welchen je eine Schneidvorrichtung zum transversalen Zer­schneiden der Bahnen in gegeneinander versetzte Einzeltücher zugeordnet ist und welche mit Falteinrichtungen für die ver­einzelten Tücher längs einer transversalen Linie mit einem den Tücherstapel aufnehmenden Schacht und mit einer diesem zuge­ordneten Einrichtung zum Ablegen und Niederhalten des jeweils obersten Tuches bei der Bildung des Stapels ausgerüstet ist.

    [0003] Eine derartige Vorrichtung ist bereits aus der US-PS 27 61 676 bekanntgeworden. Bei dieser Vorrichtung besteht die Einrichtung zum Ablegen und zum Niederhalten des jeweils obersten Tuches des Stapels aus kammartig ausgebildeten Ablegern mit Ablegefingern, die die einzelnen Tücher von den diese zuführenden Walzen abnehmen und auf den Stapel nieder­drücken sowie aus kammartig ausgebildeten, mit Haltefingern versehenen Niederhaltern, die sich nach Ablage des jeweils obersten Tuches über den Stapel im Tuchstapelschacht legen, um den im Schacht unter einer gewissen Spannung stehenden Stapel festzuhalten und ein Aufwärtsbewegen desselben nach Ablage eines jeden Tuches zu verhindern.

    [0004] Der vorerwähnte Mechanismus ist komplex und konstruktiv kompliziert aufgebaut. Sowohl die Ablegefinger als auch die Haltefinger der Niederhalter, die zwischen die Ablegefinger greifen, müssen im Takt der Maschine arbeiten, d.h. insbe­sondere, daß sie bei jedem Arbeitszyklus, d.h. bei jeder Ablage eines Tuches, aktiv werden müssen. Um eine saubere Ablage der gefalteten Tücher und eine korrekte Stapelbildung zu gewährleisten, ist die Arbeitsgeschwindigkeit der Vor­richtung begrenzt, insbesondere weil auch ins Gewicht fallende Massen relativ rasch bewegt, insbesondere be­schleunigt wie auch verzögert werden müssen, woraus sich unerwünschte Schwingungen bei zu schnellem Lauf der Vorrich­tung ergeben.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Vorrichtungen der in Betracht kommenden Art zu verbessern, um so die Massen­kräfte zu verringern und so die Arbeitsabläufe zu be­schleunigen und damit die Produktivität zu steigern, ohne daß die Qualität und die exakte Ausbildung der Tücherstapel beeinträchtigt werden.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung vorge­schlagen, die in Betracht kommende Vorrichtung in der Weise auszubilden, wie dies in den Ansprüchen 1 und 2 im einzelnen angegeben ist.

    [0007] Weitere Merkmale des Gegenstands der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels einer Vorrichtung zum Bilden von Stapeln aus Faserstofftüchern hervor, die in den Figuren 1 bis 4 der Zeichnung schematisch dargestellt sind. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Querschnitt durch eine beiderseits des Tücher­stapelschachtes mit je einem Ableger ausgerüstete Vorrichtung, aus welcher deren konstruktiver Aufbau erkennbar ist,

    Fig. 2 einen Querschnitt durch eine Vorrichtung, deren Ablegeeinrichtung je zwei Ableger aufweist,

    Fig. 3 eine Aufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 2, und

    Fig. 4 das Prinzip der erfindungsgemäß ausgebildeten Ablege- und Niederhalteeinrichtung der Vorrich­tung nach Fig. 2 und 3.



    [0008] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist die Vorrichtung spiegel­bildlich zu der Mittelebene M identisch aufgebaut, so daß nachfolgend aus Vereinfachungsgründen lediglich die eine Seite der Vorrichtung hinsichtlich ihres Aufbaus beschrieben ist.

    [0009] Die Vorrichtung 11 zum Bilden eines Tücherstapels 12 in einem diesen aufnehmenden Schacht 13, der in der Mittelebene M angeordnet ist, weist Einrichtungen zum Zuführen der Materialbahnen 14 bzw. 15 auf, welche mittels der Zugwalzen 16, 17 zwischen die beiden Messerwalzen 18 und 19 ge­ führt werden. Die Messer 20 und 21 der Messerwalzen 18, 19 zerschneiden die Bahnen 14 bzw. 15 transversal in einzelne Abschnitte bzw. Tücher 22 jeweils gleicher Länge, die dann an die Faltwalzen 23 übergeben werden. Diese Faltwalzen 23 sind mit längs einer Mantellinie angeordneten Mundstücken 24 zum Ansaugen bzw. Abgeben der jeweiligen Vorderkanten 25 der Einzeltücher 22 ausgestattet, an die eine Vakuumquelle an­schließbar ist. Die Faltwalzen 23 sind über ihren Umfang mit einer Vielzahl von parallel zueinander angeordneten, nicht dargestellten Nuten versehen, in die die Ablegefinger 26 der kammartig ausgebildeten Ableger 27 mit ihren vorderen Enden eingreifen können, um hinter die Vorderkante 25 der zuge­führten Tücher 22 greifen und sie bei ihrer Abwärtsbewegung nach unten auf den Tücherstapel 12 niederdrücken zu können.

    [0010] Die Ableger 27 bestehen aus einem sich unterhalb der Falt­walze 23 und parallel zu dieser erstreckenden Balken 28, an welchem die Ablegefinger 26 in gleichmäßigen Abständen von­einander befestigt sind. An den beiden Seiten des Ableger­balkens 28 befinden sich Lagerzapfen 29, an welchen einer­seits die Schubstangen 30 und andererseits die Schwinghebel 31 angreifen. Die hinteren Enden der Schubstangen 30 sind auf den Kurbelzapfen 32 der Kurbelscheiben 33 gelagert. Die unteren Enden der Schwinghebel 31 führen um die ortsfesten Lagerzapfen 34 Schwingbewegungen aus. Am Ablegerbalken 28 sind weiterhin Hebelarme 35 befestigt, deren hintere Enden mittels Lagerzapfen 36 mit den Kurbelstangen 37 gekuppelt sind, deren untere Enden auf den Kurbelzapfen 38 der Kurbel­scheiben 39 sitzen. Die Kurbelscheiben 33, 39 bzw. deren Wellen sind über ein Zahnradgetriebe 40 synchron zueinander angetrieben, und zwar in Abhängigkeit von der Umdrehung der Messerwalzen 18, 19 bzw. der Faltwalzen 23.

    [0011] Die auf die Schubstangen 30 einwirkenden Kurbeltriebe 32, 33 sorgen für eine Vor- und Rückwärtsbewegung des Ableger­balkens 28. Die auf die Kurbelstangen 37 einwirkenden Kurbeltriebe 38, 39 bewirken über die Hebelarme 35 ein Ver­schwenken des Ablegerbalkens 28 und damit der Ablegefinger 26 während deren Vorwärts- und Rückwärtsbewegung.

    [0012] Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 weist die Ablegeeinrich­tung für die Tücher 22 auf jeder Seite des Tücherstapel­schachtes 13 je zwei Ableger 27 und 27′ auf, deren Balken 28 und 28′ übereinanderliegend, jedoch im Abstand voneinander angeordnet sind, um den notwendigen Bewegungsspielraum zu haben. Die Ablegefinger 26 am Ablegerbalken 28 haben einen so weiten Abstand voneinander, daß die Ablegefinger 26′ am Ablegerbalken 28′ zwischen diese greifen können, um jeweils nacheinander ein Tuch 22 bzw. 22′ von der Faltwalze 23 abzu­nehmen und auf dem Tücherstapel 12 abzulegen. Die Antriebs­mechanismen für die Ableger 27 und 27′ entsprechen den­jenigen der Ausführungsform nach Fig. 1. Die Schubstangen 30′ und die Kurbelstangen 37′ sind jedoch gegenüber den Schubstangen 30 bzw. den Kurbelstangen 37 um 180o versetzt an den Kurbelscheiben 33 bzw. 39 angelenkt, die in diesem Falle nur mit der halben Umdrehungsgeschwindigkeit umlaufen, weil die Finger 26 bzw. 26′ jeweils nur jedes zweite, von der Faltwalze 23 herausgeführte Tuch 22 bzw. 22′ zu erfassen und abzulegen brauchen. Dadurch läßt sich die Arbeitsge­schwindigkeit der Ableger 27, 27′ bei gleicher Leistung um die Hälfte verringern, was erhebliche Vorteile bietet.

    [0013] Sieht man beispielsweise gar drei Ableger 27 vor, so ver­ringert sich deren Arbeitsgeschwindigkeit auf ein Drittel.

    [0014] Der Bewegungsablauf der bewegten Teile der Ablegeeinrichtung nach Fig. 2 ist der Schemazeichnung der Fig. 3 besonders deutlich zu entnehmen. Die ausgezogenen Linien beziehen sich auf die einzelnen Elemente des Ablegers 27, während die gestrichelen Linienzüge die einzelnen Elemente des Ablegers 27′ kennzeichnen.

    [0015] In der in Fig. 3 dargestellten Lage befinden sich die vorde­ren Enden der Ablegefinger 26 in der Position 1 der Kurve K, die diese während eines Bewegungszyklus beschreiben. Die Kurbelzapfen 32 bzw. 38 der beiden Kurbeltriebe nehmen dann gleichfalls die Position 1 auf den Kurbelkreisen ein, auf welchen sich diese bewegen. Wie ersichtlich, ist der Ableger 27 fast vollständig gegen den Tücherstapelschacht 13 vorge­schoben, wobei die Finger 26 das Tuch 22 hintergreifen. Der Ableger 27′ ist dagegen nahezu vollständig zurückgezogen, wobei die vorderen Enden der Finger 26′ noch auf dem Tücher­stapel 12 bzw. auf dessen zu oberst liegendem Tuch 22′ auf­liegen, um diese niederzuhalten, bis die Finger 26 des Ab­legers 27 nach ihrer Abwärtsbewegung längs der Kurve K deren Aufgabe übernehmen.

    [0016] Anstelle der beispielhaft genannten und dargestellten Kurbeltriebe lassen sich selbstverständlich sonstige Hebel- od.dgl. Triebe anwenden, die in einfacher Weise bei gering­stem konstruktiven Aufwand jeweils bestimmte optimale Kurvenformen, längs welcher sich die vorderen Enden der Ablegefinger bewegen sollen, erreichen lassen.

    [0017] Aus vorstehenden Darlegungen ist erkennbar, daß die Ablege­finger der Ablegeeinrichtung die Aufgabe haben, nicht nur die vereinzelten, gefalteten Tücher auf dem Tücherstapel abzulegen, sondern auch auf diesem nieder- bzw. festzu­ halten, um so exakte Tücherstapel 12 zu bilden, bei welchen die Falzlinien der Tücher exakt übereinander und parallel zueinander liegen, so daß das anschließende Verpacken von Teilen des Tücherstapels 12 mit jeweils einer bestimmten vorgegebenen Anzahl an Tüchern wesentlich vereinfacht ist. Dadurch lassen sich insbesondere die ansonst notwendigen, neben den Ablegefingern vorhandenen Niederhaltefinger ein­sparen.

    [0018] Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung ermöglicht es, deren Leistungsfähigkeit beträchtlich zu steigern, da durch die Vervielfältigung der Ableger deren Arbeitsgeschwindig­keit verringert ist, so daß an dieser ansonst problema­tischen Stelle der Vorrichtung keine Probleme auftreten, die die Produktivität zu begrenzen pflegte.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Bilden von Stapeln aus gefalteten, zick­zackartig ineinandergelegten Tüchern, Blättern od.dgl. aus Faserstoffen jedweder Art, welche einzeln derart inein­andergelegt werden, daß ein Teil des einen Tuches von einem Teil des nächstfolgenden Tuches überdeckt ist, mit einer Einrichtung zum Zuführen von zwei Faserstoffbahnen, mit einer jeder der beiden Bahnen zugeordneten Schneidvor­richtung zum transversalen Zerschneiden der Bahnen in gegeneinander versetzte Einzeltücher, mit einer Faltein­richtung für die vereinzelten Tücher längs einer trans­versalen Linie, mit einem den Tücherstapel aufnehmenden Schacht und mit einer diesem zugeordneten Einrichtung zum Ablegen und zum Niederhalten des jeweils obersten Tuches des Stapels, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Faltwalzen (23) wenigstens ein kammartiger Ableger (27) auf beiden Seiten des Stapelschachtes (13) zugeordnet ist, der aus einem Ablegerbalken (28) mit einer Vielzahl von Ablegefingern (26) besteht, welcher seitlich geführt und mittels erster Triebe (32,33) über Schubstangen (30) gegenüber dem Tücherstapel (12) vor und zurück und mittels zweiter Triebe (35,36,37,38,39) derart geschwenkt wird, daß die vorderen Enden der vor und zurück sowie auf und nieder bewegbaren Ablegefinger (26) das jeweils abzu­legende Tuch (22) hintergreifen, nach unten gegen den Tücherstapel (12) drücken und dieses im Schacht (13) fest­halten, bis ein neuer Bewegungszyklus beginnt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, vorzugsweise zwei oder drei Ableger (27,27′) vorgesehen sind, deren Ablegefinger (26,26′) zumindest an ihren vorderen Enden parallel zueinander und in der gleichen Ebene angeordnet sind, und daß deren Antriebs­triebe derart ausgebildet sind, daß jeder einzelne Ableger (27,27′) nur jedes zweite bzw. jedes dritte abzulegende Tuch (22,22′) erfaßt, niederdrückt und festhält.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Ablegerbalken (28,28′) und die beiderseitig an diesem mit ihren vorderen Enden angelenkten Schub­stangen (30,30′) mittels Lagerarmen (31,31′) abgestützt sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die hinteren Enden der Schubstangen (30) mit einem Antriebsgetriebe (32,33) gekuppelt sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeich­net, daß beiderseits an den Ablegerbalken (28,28′) Hebel­arme (35,35′) befestigt sind, deren hintere Enden mit einem Antriebsgetriebe (38,39) gekuppelt sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 und/oder 5, daudrch gekenn­zeichnet, daß die Antriebsgetriebe aus Kurbeltrieben (32,33 bzw. 38,39) bestehen.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 4 und/oder 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Antriebsgetriebe aus Hebeltrieben be­stehen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht