(19)
(11) EP 0 411 281 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.02.1991  Patentblatt  1991/06

(21) Anmeldenummer: 90110866.2

(22) Anmeldetag:  08.06.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01R 13/74
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT NL SE

(30) Priorität: 29.07.1989 DE 3925225

(71) Anmelder: F. Wieland Elektrische Industrie GmbH
D-96052 Bamberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schrauder, Franz
    D-8615 Litzendorf (DE)

(74) Vertreter: Matschkur, Götz, Lindner Patent- und Rechtsanwälte 
Postfach 11 91 09
90101 Nürnberg
90101 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Die Bezeichnung der Erfindung wurde geändert (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-III, 7.3).
     


    (54) Elektrische Anschlussklemme


    (57) Anschlußklemme für elektrisch betriebene Geräte, insbeson­dere Haushaltsgeräte mit auswechselbarem Geräteanschluß, mit einem mit seinem Unterteil eine Gerätewandaussparung durchgreifenden Klemmengehäuse mit Deckel, das neben einem Stromkabelanschluß mit Zugentlastung eine innerhalb der Ge­rätewand im Unterteil lösbare Steckverbindung für die Gerä­teverbindungsleitungen aufweist, wobei die Kontaktteile der Steckverbindung unlösbar mit den Leitungen des Stromnkabels verbunden sind, und wobei der Deckel mit dem Klemmengehäuse zu einer nichtwiederlösbaren Baueinheit vereinigt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anschlußklemme für elektrisch betriebene Geräte, insbesondere Haushaltsgeräte mit auswechselbarem Geräteanschluß, mit einem mit seinem Unterteil eine Gerätewandaussparung durchgreifenden Klem­mengehäuse mit Deckel, das neben einem Stromkabelanschluß mit Zugentlastung eine innerhalb der Gerätewand im Unter­teil lösbare Steckverbindung für die Geräteverbindungslei­tungen aufweist.

    [0002] Derartige Anschlußklemmen - man vergleiche beispielsweise die Deutsche Patentschrift 35 40 135 C1 - dienen zum einen dazu, eine möglichst rasche und einfache Fertigungsmontage der Geräteanschlüsse durchzuführen. Auf der anderen Seite sollen sie die Möglichkeit einer Auswechslung des Stromka­bels bilden, ohne daß die eigentlichen Geräteverbindungs­leitungen freigelegt werden. Schließlich strebt man bei derartigen Anschlußklemmen auch noch an, die Geräteverbin­dungsleitungen möglichst einfach, vorzugsweise in Form von Steckverbindungen, an die Anschlußklemmen anschließen zu können.

    [0003] Die bislang bekannt gewordenen Anordnungen, neben der ein­gangs genannten Patentschrift zeigt auch die Deutsche Of­fenlegungsschrift DE 34 30 756 bereits eine Anschlußklemme der eingangs beschriebenen Art, sehen jeweils einen von der Gehäuseaußenwandseite lösbaren Verschlußdeckel des Klemmen­gehäuses vor, so daß von der Gehäusewandaußenseite her durch Öffnen des Deckels eine Auswechslung des Stroman­schlußkabels möglich ist.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine An­schlußklemme der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß sie bei einfacherem Aufbau manipulationssicherer ist und gleichzeitig auch die Möglichkeit bietet, eine Funkent­störung zu integrieren. Gleichzeitig soll durch eine we­sentlich kompaktere und damit stabilere Bauweise die fa­brikseitige automatische Montage der Anschlußklemme in der Geräterückwand, z.B. durch einen Roboter, erleichtert wer­den.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Kontaktteile der Steckverbindung unlösbar mit den Leitungen des Stromkabels verbunden, insbesondere gecrimpt, gelötet oder geschweißt sind, und daß der Deckel mit dem Klemmengehäuse zu einer nichtwiederlösbaren Baueinheit ver­einigt ist.

    [0006] Durch die erfindungsgemäße unlösbare Verbindung der Leitun­gen mit den Kontaktteilen einerseits und der Nichtlösbar­keit des Deckels ist sichergestellt, daß der Benutzer über­haupt keine Manipulationsmöglichkeiten mehr besitzt und da­mit sicher das Lösen von Drähten im Inneren ausgeschlossen ist.

    [0007] Durch die Vermeidung von lösbaren Schraubklemmen zum lösba­ren Anschluß der Netzleitung und deren damit notwendige Zu­gänglichkeit läßt sich die Anschlußklemme wesentlich kom­pakter und damit stabiler und auch wesentlich preisgünsti­ger herstellen. Diese Tatsache erleichtert die fabriksei­tige automatische Montage der Klemme, z.B. durch Montageau­tomaten oder Roboter, was heute teilweise bereits industri­ell praktiziert, jedenfalls aber vom industriellen Anwender immer mehr gefordert wird.

    [0008] In der Absicht der Erfindung liegt aber auch, daß der Aus­tausch eines defekten Kabels durch den laienhaften Anwender des Haushaltsgerätes, mit der Gefahr eines unsachgemäßen Wiederanschließens des Netzkabels, unmöglich gemacht wird. Vielmehr ist vorgesehen, daß bei einer notwendigen Repara­tur allein der Servicemann des Geräteherstellers die An­schlußklemme mit Werkzeug aus der Gerätewand lösbar entra­stet und das defekte Kabel mitsamt der Klemme wegwirft und durch eine neue Kabelkombination ersetzt. Der Verlust der Anschlußklemme wird dabei durch die billigere Bauweise der Anschlußklemme sowie die rationellere Montage sowohl bei der fabrikseitigen Erstausrüstung als auch bei der Repara­tur mehr als kompensiert.

    [0009] Weiterhikn ist vorgesehen, eine eventuell notwendige Funkentstörung unlösbar in die Anschlußklemme zu integrie­ren. Dies hat den Vorteil, daß einerseits zusätzliche Klemmstellen für den Anschluß der Funkentstörung entfallen, andererseits aber auch vermieden wird, daß funktechnische Störspannungen auf Leitungen zwischen dem Anschluß der Funkentstörung und dem eigentlichen Netzanschluß induktiv eingekoppelt werden und somit auf das Netz übertragen wer­den.

    [0010] Schließlich liegt es auch noch im Rahmen der Erfindung, an­stelle eines beispielsweise mit dem Klemmengehäuse ver­schweißten oder vernieteten und damit unlösbaren Deckels vorzusehen, daß die elektrischen Bauteile des Klemmengehäu­ses vollständig in Kunststoff eingegossen oder eingespritzt sind.

    [0011] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Aus­führungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Aufsicht auf eine Anschlußklemme mit aufge­ klapptem Deckel,

    Fig. 2 einen Längsschnitt längs der Linie II-II in Fig. 1 durch die geschlossene Anschlußklemme,

    Fig. 3 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1,

    Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 1,

    Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform einer Anschlußklemme von der Steck­unterseite,

    Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 5.



    [0012] Die in den Figuren 1 bis 4 gezeigte Anschlußklemme umfaßt ein Klemmengehäuse 1 mit einem Deckel 2. Im Klemmengehäuse 1 sind neben einer Zugentlastung 3 für das Anschlußkabel elektrische Steckverbindungsteile 4 angeordnet, die einer­seits unlösbar durch Crimpung, Schweißen oder Löten mit den Leitungen 5 des Anschlußkabels verbunden sind und auf der anderen Seite als Steckerzungen 6 auf der Unterseite des Klemmengehäuses austreten, um dort eine lösbare Steckver­bindung für die Geräteverbindungsleitungen im Inneren einer Gerätewand 11 zu bilden.

    [0013] Die Ausbildung ist dabei so getroffen, daß nach dem Montie­ren der Bauteile und dem unlösbaren Anschließen der Leitun­gen 5 des Anschlußkabels der geschlossene Deckel unlösbar mit dem Klemmengehäuse 1 verbunden wird, so daß überhaupt keine Zugriffsmöglichkeit auf das Innere der Anschlußklemme mehr gegeben ist und somit auch keinerlei Manipulationen vorgenommen werden können. Dies ermöglicht insbesondere den Einbau einer durch den Benutzer nicht veränderbaren und in ihrer Funktion einschränkbaren Funkentstörung in das Klem­mengehäuse, um die Übertragung von Störungen aus dem Inne­ren des Geräts auf das Netz zu vermeiden. Eine solche Funkentstöreinrichtung ist aus Gründen der Übersichtlich­keit in den Zeichnungen nicht mit dargestellt.

    [0014] Zur nichtwiederlösbaren Vereinigung des Deckels 2 mit dem Klemmengehäuse 1 wird der Deckel an drei Stellen 7, 8 und 9 mit dem Klemmengehäuse verschweißt, wobei die Bolzen 8 und 9 (vergl. insbesondere Fig. 4) durch Aussparungen 10 des Gehäusedeckels herausstehen und anschließend in diese Aus­nehmungen eingeschweißt sind.

    [0015] Zur nur durch den Servicemann mittels Werkzeug von außen lösbaren Verrastung der Anschlußklemme in der Geräterück­wand sind starre Haken 12 vorgesehen, die nach Einsetzen der Anschlußklemme in einen in Längsrichtung vergrößerten Ausschnitt in der Geräterückwand und nach Verschieben der Klemme in Richtung der Kabeleinführung die Rückwand hinter­greifen. Ein elastischer Rasthaken 13 am unteren Rand der Klemme greift nach dem Verschieben der Anschlußklemme in eine dafür vorgesehene Aussparung in der Geräterückwand ein und verhindert damit das Zurückschieben und Entrasten der Klemme. Der Rasthaken 13 ist von außen nur mit Werkzeug entriegelbar.

    [0016] Die Figuren 5 und 6 zeigen eine abgewandelte Ausführungs­form einer erfindungsgemäßen Anschlußklemme, wobei über­haupt kein Deckel für das Klemmgehäuse vorgesehen ist, son­dern statt dessen das Klemmengehäuse mit den eingebauten elektrischen Bauteilen in einer Form umgossen oder um­spritzt worden ist.


    Ansprüche

    1. Anschlußklemme für elektrisch betriebene Geräte, ins­besondere Haushaltsgeräte mit auswechselbarem Geräte­anschluß, mit einem mit seinem Unterteil eine Geräte­wandaussparung durchgreifenden Klemmengehäuse mit Deckel, das neben einem Stromkabelanschluß mit Zug­entlastung eine innerhalb der Gerätewand im Unterteil lösbare Steckverbindung für die Geräteverbindungslei­tungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kon­taktteile (4) der Steckverbindung unlösbar mit den Leitungen (5) des Stromkabels verbunden sind, und daß der Deckel (2) mit dem Klemmengehäuse (1) zu einer nichtwiederlösbaren Baueinheit vereinigt ist.
     
    2. Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Deckel mit dem Klemmengehäuse ver­schweißt ist.
     
    3. Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Deckel mit dem Klemmengehäuse vernietet ist.
     
    4. Anschlußklemme für elektrisch betriebene Geräte, ins­besondere Haushaltsgeräte mit auswechselbarem Geräte­anschluß, mit einem mit seinem Unterteil eine Geräte­wandaussparung durchgreifenden Klemmengehäuse, das neben einem Stromkabelanschluß mit Zugentlastung eine innerhalb der Gerätewand im Unterteil lösbare Steck­verbindung für Geräteverbindungsleitungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktteile (4) der Steckverbindung unlösbar mit den Leitungen (5) des Stromkabels verbunden sind, und daß die elektrischen Kontaktteile (4) und die Zugentlastung in Kunststoff eingegossen oder eingespritzt sind.
     
    5. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, ge­kennzeichnet durch eine eingebaute Funkentstörein­richtung.
     
    6. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­durch gekennzeichnet, daß am Boden starre Haken (12) angeformt sind, die in in Längsrichtung vergrößerte Aussparungen der Gerätewand einsetzbar sind und diese nach einer Längsverschiebung in der Endstellung hin­tergreifen, in welche ein am unteren Rand angeordne­ter elastischer Rasthaken (13) - unter Verhinderung der Rückverschiebung in die Lösestellung - in eine Ausnehmung der Gerätewand eingreift.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht