[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anschlußklemme für elektrisch betriebene Geräte,
insbesondere Haushaltsgeräte mit auswechselbarem Geräteanschluß, mit einem mit seinem
Unterteil eine Gerätewandaussparung durchgreifenden Klemmengehäuse mit Deckel, das
neben einem Stromkabelanschluß mit Zugentlastung eine innerhalb der Gerätewand im
Unterteil lösbare Steckverbindung für die Geräteverbindungsleitungen aufweist.
[0002] Derartige Anschlußklemmen - man vergleiche beispielsweise die Deutsche Patentschrift
35 40 135 C1 - dienen zum einen dazu, eine möglichst rasche und einfache Fertigungsmontage
der Geräteanschlüsse durchzuführen. Auf der anderen Seite sollen sie die Möglichkeit
einer Auswechslung des Stromkabels bilden, ohne daß die eigentlichen Geräteverbindungsleitungen
freigelegt werden. Schließlich strebt man bei derartigen Anschlußklemmen auch noch
an, die Geräteverbindungsleitungen möglichst einfach, vorzugsweise in Form von Steckverbindungen,
an die Anschlußklemmen anschließen zu können.
[0003] Die bislang bekannt gewordenen Anordnungen, neben der eingangs genannten Patentschrift
zeigt auch die Deutsche Offenlegungsschrift DE 34 30 756 bereits eine Anschlußklemme
der eingangs beschriebenen Art, sehen jeweils einen von der Gehäuseaußenwandseite
lösbaren Verschlußdeckel des Klemmengehäuses vor, so daß von der Gehäusewandaußenseite
her durch Öffnen des Deckels eine Auswechslung des Stromanschlußkabels möglich ist.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anschlußklemme der eingangs genannten
Art so auszugestalten, daß sie bei einfacherem Aufbau manipulationssicherer ist und
gleichzeitig auch die Möglichkeit bietet, eine Funkentstörung zu integrieren. Gleichzeitig
soll durch eine wesentlich kompaktere und damit stabilere Bauweise die fabrikseitige
automatische Montage der Anschlußklemme in der Geräterückwand, z.B. durch einen Roboter,
erleichtert werden.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Kontaktteile der
Steckverbindung unlösbar mit den Leitungen des Stromkabels verbunden, insbesondere
gecrimpt, gelötet oder geschweißt sind, und daß der Deckel mit dem Klemmengehäuse
zu einer nichtwiederlösbaren Baueinheit vereinigt ist.
[0006] Durch die erfindungsgemäße unlösbare Verbindung der Leitungen mit den Kontaktteilen
einerseits und der Nichtlösbarkeit des Deckels ist sichergestellt, daß der Benutzer
überhaupt keine Manipulationsmöglichkeiten mehr besitzt und damit sicher das Lösen
von Drähten im Inneren ausgeschlossen ist.
[0007] Durch die Vermeidung von lösbaren Schraubklemmen zum lösbaren Anschluß der Netzleitung
und deren damit notwendige Zugänglichkeit läßt sich die Anschlußklemme wesentlich
kompakter und damit stabiler und auch wesentlich preisgünstiger herstellen. Diese
Tatsache erleichtert die fabrikseitige automatische Montage der Klemme, z.B. durch
Montageautomaten oder Roboter, was heute teilweise bereits industriell praktiziert,
jedenfalls aber vom industriellen Anwender immer mehr gefordert wird.
[0008] In der Absicht der Erfindung liegt aber auch, daß der Austausch eines defekten Kabels
durch den laienhaften Anwender des Haushaltsgerätes, mit der Gefahr eines unsachgemäßen
Wiederanschließens des Netzkabels, unmöglich gemacht wird. Vielmehr ist vorgesehen,
daß bei einer notwendigen Reparatur allein der Servicemann des Geräteherstellers
die Anschlußklemme mit Werkzeug aus der Gerätewand lösbar entrastet und das defekte
Kabel mitsamt der Klemme wegwirft und durch eine neue Kabelkombination ersetzt. Der
Verlust der Anschlußklemme wird dabei durch die billigere Bauweise der Anschlußklemme
sowie die rationellere Montage sowohl bei der fabrikseitigen Erstausrüstung als auch
bei der Reparatur mehr als kompensiert.
[0009] Weiterhikn ist vorgesehen, eine eventuell notwendige Funkentstörung unlösbar in die
Anschlußklemme zu integrieren. Dies hat den Vorteil, daß einerseits zusätzliche Klemmstellen
für den Anschluß der Funkentstörung entfallen, andererseits aber auch vermieden wird,
daß funktechnische Störspannungen auf Leitungen zwischen dem Anschluß der Funkentstörung
und dem eigentlichen Netzanschluß induktiv eingekoppelt werden und somit auf das Netz
übertragen werden.
[0010] Schließlich liegt es auch noch im Rahmen der Erfindung, anstelle eines beispielsweise
mit dem Klemmengehäuse verschweißten oder vernieteten und damit unlösbaren Deckels
vorzusehen, daß die elektrischen Bauteile des Klemmengehäuses vollständig in Kunststoff
eingegossen oder eingespritzt sind.
[0011] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:
Fig. 1 eine Aufsicht auf eine Anschlußklemme mit aufge klapptem Deckel,
Fig. 2 einen Längsschnitt längs der Linie II-II in Fig. 1 durch die geschlossene Anschlußklemme,
Fig. 3 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1,
Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 1,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform einer Anschlußklemme
von der Steckunterseite,
Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 5.
[0012] Die in den Figuren 1 bis 4 gezeigte Anschlußklemme umfaßt ein Klemmengehäuse 1 mit
einem Deckel 2. Im Klemmengehäuse 1 sind neben einer Zugentlastung 3 für das Anschlußkabel
elektrische Steckverbindungsteile 4 angeordnet, die einerseits unlösbar durch Crimpung,
Schweißen oder Löten mit den Leitungen 5 des Anschlußkabels verbunden sind und auf
der anderen Seite als Steckerzungen 6 auf der Unterseite des Klemmengehäuses austreten,
um dort eine lösbare Steckverbindung für die Geräteverbindungsleitungen im Inneren
einer Gerätewand 11 zu bilden.
[0013] Die Ausbildung ist dabei so getroffen, daß nach dem Montieren der Bauteile und dem
unlösbaren Anschließen der Leitungen 5 des Anschlußkabels der geschlossene Deckel
unlösbar mit dem Klemmengehäuse 1 verbunden wird, so daß überhaupt keine Zugriffsmöglichkeit
auf das Innere der Anschlußklemme mehr gegeben ist und somit auch keinerlei Manipulationen
vorgenommen werden können. Dies ermöglicht insbesondere den Einbau einer durch den
Benutzer nicht veränderbaren und in ihrer Funktion einschränkbaren Funkentstörung
in das Klemmengehäuse, um die Übertragung von Störungen aus dem Inneren des Geräts
auf das Netz zu vermeiden. Eine solche Funkentstöreinrichtung ist aus Gründen der
Übersichtlichkeit in den Zeichnungen nicht mit dargestellt.
[0014] Zur nichtwiederlösbaren Vereinigung des Deckels 2 mit dem Klemmengehäuse 1 wird der
Deckel an drei Stellen 7, 8 und 9 mit dem Klemmengehäuse verschweißt, wobei die Bolzen
8 und 9 (vergl. insbesondere Fig. 4) durch Aussparungen 10 des Gehäusedeckels herausstehen
und anschließend in diese Ausnehmungen eingeschweißt sind.
[0015] Zur nur durch den Servicemann mittels Werkzeug von außen lösbaren Verrastung der
Anschlußklemme in der Geräterückwand sind starre Haken 12 vorgesehen, die nach Einsetzen
der Anschlußklemme in einen in Längsrichtung vergrößerten Ausschnitt in der Geräterückwand
und nach Verschieben der Klemme in Richtung der Kabeleinführung die Rückwand hintergreifen.
Ein elastischer Rasthaken 13 am unteren Rand der Klemme greift nach dem Verschieben
der Anschlußklemme in eine dafür vorgesehene Aussparung in der Geräterückwand ein
und verhindert damit das Zurückschieben und Entrasten der Klemme. Der Rasthaken 13
ist von außen nur mit Werkzeug entriegelbar.
[0016] Die Figuren 5 und 6 zeigen eine abgewandelte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Anschlußklemme, wobei überhaupt kein Deckel für das Klemmgehäuse vorgesehen ist,
sondern statt dessen das Klemmengehäuse mit den eingebauten elektrischen Bauteilen
in einer Form umgossen oder umspritzt worden ist.
1. Anschlußklemme für elektrisch betriebene Geräte, insbesondere Haushaltsgeräte
mit auswechselbarem Geräteanschluß, mit einem mit seinem Unterteil eine Gerätewandaussparung
durchgreifenden Klemmengehäuse mit Deckel, das neben einem Stromkabelanschluß mit
Zugentlastung eine innerhalb der Gerätewand im Unterteil lösbare Steckverbindung
für die Geräteverbindungsleitungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktteile
(4) der Steckverbindung unlösbar mit den Leitungen (5) des Stromkabels verbunden sind,
und daß der Deckel (2) mit dem Klemmengehäuse (1) zu einer nichtwiederlösbaren Baueinheit
vereinigt ist.
2. Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel mit dem
Klemmengehäuse verschweißt ist.
3. Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel mit dem
Klemmengehäuse vernietet ist.
4. Anschlußklemme für elektrisch betriebene Geräte, insbesondere Haushaltsgeräte
mit auswechselbarem Geräteanschluß, mit einem mit seinem Unterteil eine Gerätewandaussparung
durchgreifenden Klemmengehäuse, das neben einem Stromkabelanschluß mit Zugentlastung
eine innerhalb der Gerätewand im Unterteil lösbare Steckverbindung für Geräteverbindungsleitungen
aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktteile (4) der Steckverbindung unlösbar
mit den Leitungen (5) des Stromkabels verbunden sind, und daß die elektrischen Kontaktteile
(4) und die Zugentlastung in Kunststoff eingegossen oder eingespritzt sind.
5. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine eingebaute
Funkentstöreinrichtung.
6. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß am
Boden starre Haken (12) angeformt sind, die in in Längsrichtung vergrößerte Aussparungen
der Gerätewand einsetzbar sind und diese nach einer Längsverschiebung in der Endstellung
hintergreifen, in welche ein am unteren Rand angeordneter elastischer Rasthaken
(13) - unter Verhinderung der Rückverschiebung in die Lösestellung - in eine Ausnehmung
der Gerätewand eingreift.