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EP 0 411 291 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.10.1992 Patentblatt 1992/44 |
| (22) |
Anmeldetag: 19.06.1990 |
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Transportbehälter mit einem Traggriff
Transport-container with handle
Récipient transportable avec poignée
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR GB IT LU NL |
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Priorität: |
24.07.1989 DE 3924450
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.02.1991 Patentblatt 1991/06 |
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Patentinhaber: Knürr Mechanik für die Elektronik AG |
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D-81829 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Knürr, Hans
D-8011 Kirchheim (DE)
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| (74) |
Vertreter: Heim, Hans-Karl, Dipl.-Ing. et al |
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Weber & Heim
Patentanwälte
Irmgardstrasse 3 81479 München 81479 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
AT-B- 90 323 DE-C- 845 838 GB-A- 1 308 915 US-A- 3 289 799
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DE-A- 3 528 657 GB-A- 1 004 026 US-A- 1 078 491 US-A- 3 447 196
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen formstarren Transportbehälter, beispielsweise einen
Schalenkoffer, mit mindestens einem an einer Außenseite angelenkten Traggriff, der
aus einer Griffleiste und zwei endseitigen Schenkeln besteht und der behälterseitig
parallel zur Griffleiste angelenkt ist.
[0002] Derartige formstarre Transportbehälter sind weit verbreitet. Sie dienen als Reisekoffer,
aber auch zur Aufnahme von hochwertigen Werkzeugen und elektronischen Geräten. Der
oder die Traggriff(e) sind bekanntlich an einer Schmalseite etwa mittig angebracht
und so angelenkt, daß sie aufgrund ihres Eigengewichts auf die betreffende Schmalseite
umfallen, sobald der Behälter abgestellt wird. Bei schmalen Koffern ragt dabei der
Traggriff über den Kofferrand hinaus. Er bildet dann einen Vorsprung, der in vielen
Fällen als störend empfunden wird, weil sich der betreffende Benutzer daran stoßen
kann oder weil die Sperrigkeit des Behälters vergrößert wird. Dies erweist sich nicht
nur beim Transport, sondern auch in geöffnetem Zustand, insbesondere wenn der Behälter
professionelle Geräte enthält, die unter beengten Raumverhältnissen bei geöffnetem
Behälter an Ort und Stelle eingesetzt werden.
[0003] Es wurden schon vielfältige Überlegungen angestellt, den Traggriff auf eine Weise
anzuordnen, daß er möglichst wenig stört, sobald er außer Funktion ist. In der FR-PS
1 460 833 sind verschiedene Varianten eines versenkbaren Koffergriffs beschrieben.
Hierbei sind u.a. die Schenkel quer zur Längsrichtung des Handgriffs sowohl behälterseitig
als auch an der Griffseite angelenkt. Durch Verschiebung der Gelenkpunkte in Richtung
der Griffleiste entweder in Längsschlitzen innerhalb der Griffleiste oder in Ausnehmungen
in der Behälterwand kann der Traggriff insgesamt gestreckt, abgeflacht und in einer
Behälterwandausnehmung versenkt werden. Die Ausführungen erfordern relativ große Wandausnehmungen.
Außerdem neigt die Vielzahl der erforderlichen Einzelteile dazu, bei Transporterschütterungen
zu klappern, was als unangenehm empfunden werden kann. Außerdem haben die Schiebeführungen
den Nachteil einer geringen Seitenstabilität.
[0004] In der US-A-3 289 799 ist ein Traggriff für transportable Geräte wie Radio- und Fernsehgeräte
beschrieben, der durch eine Bewegung längs zur Geräteoberseite zusammenklappbar ist.
Die Schenkel des Traggriffs bestehen jeweils aus zwei miteinander verbundenen Abschnitten,
die geräteseitig und griffseitig quer zur Längsrichtung der Griffleiste angelenkt
sind. Die Griffleiste weist an ihrer Unterseite Ausnehmungen auf, in die die Schenkelabschnitte
mit Gelenken und Halterungen im zusammengeklappten Zustand aufgenommen sind, weshalb
der Griff relativ weit über die Geräteoberfläche übersteht.
[0005] Ferner ist aus der DE-PS 8 45 838 ein versenkbarer, starrer Traggriff zum Anbringen
in einem Behälterwandausschnitt bekannt.
[0006] Ein Handgriff für eine Damenhandtasche ist aus der DE-PS 5 09 972 bekannt. Der Bügel
wird hierbei vollständig in das Tascheninnere geschwenkt, wenn er nicht gebraucht
wird. Es ist also in jedem Fall ein Öffnen der Handtasche und eine Manipulation im
Tascheninneren erforderlich.
[0007] Der Erfindung liegt die
Aufgabe zugrunde, einen Transportbehälter der eingangs genannten Art anzugeben, bei welchem
der Traggriff auch bei einer flachen Behälterform raumsparend und ohne störend nach
außen überzustehen, untergebracht ist, wenn der Transportbehälter abgestellt oder
abgelegt ist,und bei welchem dennoch eine einfache Handhabung des Traggriffs gewährleistet
ist.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merckmale des Anspruchs
1 gelöst. Vorteilhalfe und zweckmäßige Ausgestaltungen sind im den Unterausprüchen
enthalten.
[0009] Die Erfindung hat den Vorteil, daß die Schenkel des Traggriffs in der Ruhestellung
quasi zusammengefaltet werden und dadurch in der Länge verkürzt werden. Da die Längen
der Schenkelabschnitte jeweils an die Breite der betreffenden Behälterschmalseite
angepaßt sind, ist gewährleistet, daß der Traggriff innerhalb der Abmessungen der
Schmalseite verstaut ist. Bei Zug nimmt er seine gestreckte Stellung ein, ohne daß
Manipulationen am Traggriff selbst oder am Behälter erforderlich sind.
[0010] Grundsätzlich ist es zweckmäßig, daß sowohl das behälterseitige Gelenk als auch das
Zwischengelenk leichtgängig ausgeführt sind, so daß die Schenkelabschnitte in der
Ruhestellung aufgrund ihres Eigengewichts selbsttätig ihre zusammengefaltete Stellung
einnehmen. Es kann jedoch zweckmäßig sein, daß die Gelenke mit einer vorgegebenen
Reibung beaufschlagt sind, die so bemessen ist, daß sie ihre jeweilige gestreckte
oder gefaltete Stellung beibehalten, bis der Handgriff vom Benutzer betätigt wird.
Das hat den Vorteil, daß der Traggriff bei einem kurzzeitigen Abstellen, wie es beispielsweise
bei der Reise mit einem Koffer häufig vorkommt, solange griffbereit ist, bis der Behälter
abgestellt ist. Durch diese Maßnahme wird auch verhindert, daß bei einer Bewegung
Klappergeräusche entstehen.
[0011] Es ist besonders vorteilhaft, daß die beiden Schenkelabschnitte in Achsrichtung des
Zwischengelenks versetzt sind und im abgewinkelten Zustand parallel nebeneinander
verlaufen. Auf diese Weise wird eine besonders flache Anordnung erreicht.
[0012] Der Traggriff trägt ferner selbst bei einer ergonomisch angepaßten, dicken Griffleiste
nicht auf, wenn die Griffleiste und der zugehörige Schenkelabschnitt im abgewinkelten
Zustand in einer Vertiefung in der Behälterschmalseite zu liegen kommen.
[0013] Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die behälterseitigen
Schenkelabschnitte aus zwei achsversetzten Armen bestehen, zwischen welchen der griffseitige
Abschnitt angelenkt ist. Das hat den Vorteil, daß die beiden Schenkelabschnitte besonders
stabil miteinander verbunden werden können, weil durch die beidseitige Abstützung
des griffseitigen Abschnitts einem Verdrehen und Verkanten des Zwischengelenks entgegengewirkt
wird, insbesondere wenn die miteinander in Eingriff stehenden Teile der Arme und des
griffseitigen Abschnitts als Führungsflächen ausgebildet sind.
[0014] Das Zwischengelenk kann auf einfache Weise dadurch gebildet werden, daß ein in den
Armen gelagerter Stift durch den griffseitigen Abschnitt geführt ist, oder daß die
griffseitigen Abschnitte mit zwei Zapfen versehen sind, die mit Lageraugen in den
beiden Armen in Eingriff stehen.
[0015] Hinsichtlich der Stabilität und der Herstellung ist es besonders vorteilhaft, daß
die Griffleiste und die zugehörigen Schenkelabschnitte einstückig ausgebildet sind.
[0016] Eine flache und trotzdem stabile behälterseitige Lagerung der beiden Arme wird dadurch
erreicht, daß sie an ihren Außenseiten jeweils an einem Ansatz auf der Behälterschmalseite
angelenkt sind. Somit können die griffseitigen Schenkelabschnitte vollständig zwischen
die beiden Arme geschoben werden.
[0017] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
weiter beschrieben.
Fig. 1 zeigt schematisch eine teilweise Draufsicht auf eine Behälterschmalseite mit
einem Traggriff in der abgelegten Stellung und
Fig. 2 zeigt die Konstellation gemäß Fig. 1 in einer Seitenansicht sowie den Traggriff
im ausgeschwenkten Zustand (gestrichelt).
[0018] In Fig. 1 ist die Schmalseite 10 eines Transportbehälters, bei welchem es sich um
einen Koffer, das Gehäuse eines elektrischen Gerätes oder ähnliches handeln kann,
im Bereich eines Traggriffs 11 wiedergegeben. Die Breite der Schmalseite 10 ist mit
B gekennzeichnet.
[0019] Der Traggriff besteht aus einer Griffleiste 12 und zwei endseitigen Schenkeln 13,
13′, die jeweils aus einem griffseitigen und einem behälterseitigen Abschnitt 14 bzw.
15 bestehen. Die griffseitigen Abschnitte 14 und die Griffleiste 12 sind einstückig,
z.B. aus Kunststoff ausgebildet. Da die Schenkel 13, 13′ jeweils gleich ausgebildet
sind, wird nachfolgend lediglich auf den rechts dargestellten Schenkel 13 Bezug genommen.
[0020] Der griffseitige und der behälterseitige Abschnitt 14 bzw. 15 sind über ein Zwischengelenk
16 miteinander verbunden, welches es gestattet, die beiden Abschnitte 14,15 abzuknicken.
Die Fig.1 zeigt diejenige Stellung, in welcher der griffseitige und der behälterseitige
Abschnitt 14,15 "gefaltet" sind und im wesentlichen parallel zur Schmalseite 10 nebeneinander
zu liegen kommen. Die Länge des griffseitigen und des behälterseitigen Abschnitts
14,15 ist hierbei so bemessen, daß kein Teil des Traggriffs 11 über die Schmalseite
10 übersteht. In dem dargestellten Beispiel entspricht die Länge des griffseitigen
Abschnitts 14 der Breite B der Schmalseite 10. Der behälterseitige Abschnitt 15, der
etwa mittig in der Schmalseite 10 über ein Gelenk 17 angelenkt ist, ist dementsprechend
nur halb so lang wie der griffseitige Abschnitt 14 und reicht bis an den Rand der
Schmalseite 10.
[0021] Der behälterseitige Abschnitt 15 besteht aus zwei parallelen Armen 18,19, die in
Achsrichtung des Gelenks 17 und des Zwischengelenks 16 auf Abstand voneinander angeordnet
sind. Zwischen den beiden Armen 18,19, die seitenverkehrt, aber ansonsten gleich ausgebildet
sind, kommt der griffseitige Abschnitt 14 zu liegen.
[0022] Die Griffleiste 12 befindet sich in der dargestellten, abgewinkelten Position des
Traggriffs 11 zumindest mit einer Hälfte in einer Vertiefung 20 in der Schmalseite
10.
[0023] Die beiden Arme 18,19 sind an ihren Außenseiten, d.h. an den dem griffseitigen Abschnitt
14 abgewandten Seiten,jeweils an einem hökerartigen Ansatz 21 bzw. 24 angelenkt, welche
somit zum behälterseitigen Gelenk 17 gehören.
[0024] Wie anhand eines Teilschnitts eines behälterseitigen Gelenks 17 veranschaulicht ist,
ist um die zugehörige Achse herum eine Wendelfeder 22 angeordnet, die in der Weise
vorgespannt ist, daß die Arme 18 und 19 in die eingeklappte Stellung gebracht und
dort gehalten werden. Auf diese Weise nimmt der Traggriff 11 selbsttätig eine raumsparende
Stellung ein, wenn er nicht benutzt wird. Grundsätzlich genügt es, wenn eine Wendelfeder
22 lediglich an einem der Arme 18 bzw. 19 vorhanden ist. Es kann jedoch auch zweckmäßig
sein, in beiden Armen 18,19 eine derartige Feder anzuordnen.
Noch zweckmäßiger ist an dieser Stelle der Einsatz von Blattfedern, wobei z.B. jedem
Arm 18,19 eine Blattfeder zugeordnet werden kann, so daß eine sehr platzsparende Konstruktion
erreicht wird.
[0025] Darüber hinaus kann mit Hilfe der Wendelfeder 22 und einer Skala 23, die beispielsweise
auf dem zugehörigen Ansatz 21 angebracht sein könnten eine Gewichtsmessung durchgeführt
werden, so daß auf diese Weise das Behältergewicht an der genannten Skala abgelesen
werden könnte. Würde man den Traggriff 11 ergreifen, so würden dann die Arme 18,19
in Abhängigkeit vom Behältergewicht mehr oder weniger stark ausgeklappt, wobei das
Strecken der Arme 18,19 gegen die Federkraft der Wendelfeder 22 erfolgen würde. Der
Arm 19 bzw. eine darauf angebrachte Markierung (nicht dargestellt) dient bei dieser
Messung als Zeiger.
[0026] Fig. 2 veranschaulicht in durchgezogener Strichführung die in Fig. 1 wiedergegebene
abgewinkelte Ruhestellung des Traggriffs 11. Außerdem zeigt sie in gestrichelter Darstellung
die ausgezogene Position des Traggriffs 11′, in welcher die griff- und behälterseitigen
Abschnitte 14,15 gestreckt senkrecht zur Schmalseite 10 ausgerichtet sind. Die Zwischengelenke
16 sind hierbei nach oben bewegt und fluchten mit dem behälterseitigen Gelenk 17.
Die Länge der Schenkel 13, 13′ entspricht somit der Länge des griff- und des behälterseitigen
Abschnitts 14,15.
1. Formstarrer Transportbehälter, beispielsweise ein Schalenkoffer, mit mindestens einem
an einer Außenseite, insbesondere an einer Behälterschmalseite angelenkten Traggriff,
der aus einer Griffleiste und zwei endseitigen Schenkeln besteht und der behälterseitig
parallel zur Griffleiste angelenkt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schenkel (13, 13′) jeweils aus zwei Abschnitten (14, 15) bestehen, die achsparallel
zum behälterseitigen Gelenk (17) über ein Zwischengelenk (16) miteinander verbunden
sind, daß die Länge des griffseitigen Abschnitts (14) maximal der Breite der Behälterschmalseite
(10) entspricht und daß die Länge des behälterseitigen Abschnitts (15) so bemessen
ist, daß im abgewinkelten Zustand kein Teil des Traggriffs (11) über die Behälterschmalseite
(10) übersteht.
2. Transportbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zwischengelenk (16) und/oder das behälterseitige Gelenk (17) mit einer vorgegebenen
Reibung beaufschlagt sind, die so bemessen ist, daß sie ihre jeweilige Stellung beibehalten,
bis der Traggriff (11) vom Benutzer betätigt wird.
3. Transportbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zwischengelenk (16) und/oder das behälterseitige Gelenk (17) mit einer Feder
(22) versehen ist, die in der Weise vorgespannt ist, daß die zugehörigen Arme (18
bzw. 19) in die eingeklappte Stellung gebracht und dort gehalten werden.
4. Transportbehälter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Feder (22) Bestandteil einer Federwaage ist, bei welcher der zugehörige Arm
(18,19) als Zeiger dient und mit einer Skala (23) zusammenwirkt.
5. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Abschnitte (14, 15) in Achsrichtung des Zwischengelenks (16) versetzt
sind und im abgewinkelten Zustand parallel nebeneinander verlaufen.
6. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Griffleiste (12) und zumindest das betreffende Ende des zugehörigen Abschnitts
(14) im abgewinkelten Zustand in einer Vertiefung (20) in der Behälterschmalseite
zu liegen kommen.
7. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die behälterseitigen Abschnitte (15) jeweils aus zwei achsversetzten Armen (18,19)
bestehen, zwischen welchen der griffseitige Abschnitt (14) angelenkt ist.
8. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zwischengelenk aus einem in den Armen (18,19) gelagerten Stift besteht, der
durch den griffseitigen Abschnitt (14) geführt ist.
9. Transportbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die griffseitigen Abschnitte (14) jeweils mit zwei Zapfen versehen sind, die mit
Lageraugen in den beiden Armen (18,19) in Eingriff stehen.
1. A dimensionally rigid container, e.g. a shell-type case, comprising at least one carrying
handle articulated to an outside, particularly to a container narrow side, and which
comprises a handle strip and two terminal legs and which on the container side is
articulated parallel to the handle strip,
characterized in that
the legs (13,13′) in each case comprise two portions (14,15), which are interconnected
by means of an intermediate joint (16) axially parallel to the container side joint
(17), that the length of the handle side portion (14) is at maximum the width of the
container narrow side (10) and that the length of the container side portion (15)
is dimensioned so that not any part of the carrying handle (11) projects from the
container narrow side (10) in the angular state.
2. A container according to claim 1,
characterized in that
the intermediate joint (16) and/or the container side joint (17) is subject to a predetermined
fraction such that it retains in position until the carrying handle (11) is used by
the user.
3. A container according to claim 1,
characterized in that
the intermediate joint (16) and/or the container side joint (17) is provided with
a spring (22), which is pretensioned in such a way that the associated arms (18, respectively
19) are brought into a swung-in position and maintained there.
4. A container according to claim 3,
wherein the spring (22) is part of a spring balance, in which the associated arm (18,19)
serves as an indicator and cooporates with a scale (23).
5. A container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the two portions (14,15) are displaced in the axial direction of the intermediate
joint (16) and are in parallel juxtaposed form in the angular state.
6. A container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the handle strip (12) and at least the appropriate end of the associated portion (14)
come to rest in a depression (20) in the container narrow side in the angular state.
7. A container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the container side portions (15) in each case comprise two axially displaced arms
(18,19) between which is articulated the handle side portion (14).
8. A container according to one of the preceding claims,
characterized in that
the intermediate joint comprises a pin mounted in the arms (18,19) which is guided
by a handle side portion (14).
9. A container according to one of claims 1 to 7,
characterized in that
the handle side portions (14) are in each case provided with two lugs, which engage
with bearing eyelets in the two arms (18,19).
1°) Conteneur de transport, de forme rigide, par exemple valise rigide comportant
au moins une poignée fixée à un côté extérieur notamment à un petit côté du conteneur,
cette poignée se composant d'une partie allongée de préhension et de deux branches
d'extrémités, en étant articulée sur le conteneur parallèlement à la partie allongée
formant poignée, caractérisé en ce que :
- les branches (13, 13′) se composent chaque fois de deux segments (14, 15) qui sont
reliés par une articulation intermédiaire (16), parallèlement à l'axe, du côté du
conteneur, en ce que la longueur du segment (14) du côté de la poignée correspond
au maximum à la largeur du petit côté (10) du conteneur et en ce que la longueur du
segment (15) du côté du conteneur est telle qu'à l'état replié, aucune partie de la
poignée (11) ne déborde du petit côté (10) du conteneur.
2°) Conteneur de transport selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'articulation
intermédiaire (16) et/ou l'articulation (17) du côté du conteneur sont affectées d'un
frottement prédéterminé choisi pour que ces pièces conservent leur position respective
jusqu'à ce que la poignée (11) soit manoeuvrée par l'utilisateur.
3°) Conteneur de transport selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'articulation
intermédiaire (16) et/ou l'articulation (17) du côté du conteneur est munie d'un ressort
(22) qui est précontraint de façon que les bras correspondants (18, 19), soient conduits
en position rabattue et y soient maintenus.
4°) Conteneur de transport selon la revendication 3, caractérisé en ce que le ressort
(22) fait partie d'une bascule à ressort dont le bras (18, 19) correspondant sert
d'aiguille coopérant avec une échelle (23).
5°) Conteneur de transport selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que les deux segments (14, 15) sont décalés dans la direction axiale de la pièce
intermédiaire et sont juxtaposés parallèlement à l'état recourbé.
6°) Conteneur de transport selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que la poignée (12) et au moins l'extrémité correspondante du segment (14) associé
viennent à l'état replié dans une cavité (20) du petit côté du conteneur.
7°) Conteneur de transport selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que les segments (15) du côté du conteneur se composent chaque fois de deux
bras (18, 19) décalés axialement et entre lesquels est articulé le segment (14) situé
du côté de la poignée.
8°) Conteneur de transport selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que l'articulation intermédiaire se compose d'une tige montée dans les bras
(18, 19) et qui est guidée à travers le segment (14) du côté de la poignée.
9°) Conteneur de transport selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce
que les segments (14) du côté de la poignée sont munis chaque fois de deux tétons
qui viennent en prise dans les oeillets des deux bras (18, 19).
