(19)
(11) EP 0 411 397 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.02.1991  Patentblatt  1991/06

(21) Anmeldenummer: 90113796.8

(22) Anmeldetag:  18.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 50/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 01.08.1989 DE 8909312 U

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
D-80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Zimmermann, Norbert, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8458 Sulzbach-Rosenberg (DE)
  • Demleitner, Johann, Dipl.-Ing.
    D-8460 Schwandorf (DE)
  • Flierl, Erwin, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8457 Kümmersbruck (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektromagnetisches Schaltgerät


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein elektromagnetisches Schalt­gerät, insbesondere Kleinschütz, mit einem das Magnetsystem mit der Spule aufnehmenden Unterteil und einem das Kontakt­system und den Spulenanschluß tragenden Oberteil, das mecha­nisch und elektrisch in bezug auf den Spulenanschluß mit dem Unterteil verbindbar ist. Zwischen Ober- und Unterteil ist eine Bauelemente, wie Entstör- oder Überspannungsschutzdioden und/oder Gleichrichter aufnehmende gedruckte Schaltung zwischen­gelegt, die am Spulenanschluß im Unterteil angeschlossen ist und Kontaktierungsflächen für federnde, mit den Spulenanschlüs­sen im Oberteil verbundene Kontaktteile aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein elektromagnetisches Schalt­gerät, insbesondere Kleinschütz, mit einem das Magnetsystem mit der Spule aufnehmenden Unterteil und einem das Kontaktsystem und den Spulenanschluß tragenden Oberteil, das mechanisch und elek­trisch in bezug auf den Spulenanschluß mit dem Unterteil ver­bindbar ist.

    [0002] Bei einem bekannten Schaltgerät der obengenannten Art (DE-GM 81 34 378) ist das Unterteil mit Steckanschlüssen und das Ober­teil mit Gegensteckanschlüssen für den Spulenanschluß des Mag­netsystems versehen, die beim Zusammenfügen beider Teile elek­trisch kontaktiert werden. Um mit derartigen Schaltgeräten Beschaltungsglieder elektrisch und mechanisch zu verbinden, hat man entweder gesonderte Anbaugehäuse vorgesehen (DE-GM 82 36 682) oder man hat in den Spulenflanschen entsprechende Ausnehmungen vorgesehen, um hier Bauelemente unterzubringen (DE-GM 88 05 272 bzw. DE-PS 29 16 639).

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Schaltgerät der obengenannten Art die Möglichkeit zu schaffen, auf einfa­che Weise Zusatzbauelemente unterzubringen. Dies wird auf ein­fache Weise bei einem Schaltgerät der obengenannten Art da­durch erreicht, daß das Ober- und Unterteil eine Bauelemente, wie Entstör- oder Überspannungsschutzdioden und/oder Gleich­richter aufnehmende gedruckte Schaltung zwischengelegt ist, die am Spulenanschluß im Unterteil angeschlossen ist und Kontak­tierungsflächen für federnde, mit den Spulenanschlüssen in Oberteil verbundene Kontaktteile aufweist. Um zu verhindern, daß zusätzlicher Raum für die Bauelemente benötigt wird, ist es vorteilhaft, wenn die Bauelemente auf der der Spule zu­gewandten Seite der gedruckten Schaltung angeordnet sind. Hier wird der ohnehin zwischen rechteckigem Gehäuse und kreis­ zylinderförmiger Spule vorhandene Randraum ausgenutzt. Es ist vorteilhaft, wenn die gedruckte Schaltung in Ausnehmungen der Spulenkörperflansche eingelegt ist. Die Ausnehmung am Spulen­körperflansch dient zum Fixieren der Leiterplatte auf dem Spu­lenkörper, um eine definierte Lage der Kontaktstelle zu erhal­ten. Um das vorhandene Schaltgerät für eine derartige Aufgabe auf einfache Weise zu ertüchtigen, ist es weiterhin von Vorteil, wenn die federnden Kontaktteile aus Spiralfedern bestehen, die auf am Oberteil befestigte Stifte aufgeschoben sind. Die Stifte sind hier vorteilhafterweise Teile von Messerkontaktteilen des Oberteils. Die Messerkontakte werden mittels eines Werkzeugs nachgeknackt. Um auch gesonderte Anschlußpunkte für die ge­druckte Schaltung in Fortfall zu bringen, ist es weiterhin von Vorteil, wenn die gedruckte Schaltung über flexible Leitungen, die an Lyrasteckanschlüsse angelötet sind, angeschlossen ist.

    [0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben.

    [0005] Es zeigen:

    FIG 1 das erfomdimgsgemäße Schaltgerät im zusammengefügten Zu­stand in Vorderansicht,

    FIG 2 eine Seitenansicht,

    FIG 3 eine perspektivische Darstellung der Spule mit Spulen­körper und angesetzter gedruckter Schaltung und

    FIG 4 eine Seitenansicht auf die mit der gedruckten Schaltung versehene Spule mit Spulenkörper.



    [0006] Das in der Zeichnung dargestellte Kleinschütz besteht aus dem das Magnetsystem 1 aufnehmenden Unterteil 2 und dem das Kontakt­system aufnehmenden Oberteil 3, das über die Rastverbindung 4 mit dem Unterteil 2 verbindbar ist. Das Kontaktsystem besteht aus den nicht näher dargestellten Kontaktbrücken, die in dem Kontaktbrückenträger 5 federbelastet gehalten sind. Der Kon­taktbrückenträger 5 ist in Richtung der Trennungslinie zwi­schen Unterteil 2 und Oberteil 3 parallel verschiebbar gela­ gert. Die Kontaktbrücken arbeiten mit den nicht näher darge­stellten, abgebogenen Festkontaktteilen zusammen, die über Anschlußschrauben 6 mit Leitungsenden der Zuleitung elektrisch leitend verbindbar sind. Das in FIG 2 rechte Paar der Anschluß­schrauben 6 ist mit der stiftförmigen Zuleitung 7 für die Spule 8 des Magnetsystems 1 verbunden. Über die die stiftförmige Zu­leitung 7 sind Spiralfedern 9 aufgeschoben, die mit Kontakt­flächen 10 einer gedruckten Schaltungsplatine 11 in elektrisch leitende Verbindung nach Zusammenfügen von Unterteil 2 und Oberteil 3 gebracht sind. An der gedruckten Schaltungsplatine sind im Ausführungsbeispiel Dioden 12, und zwar der Spule 8 zugewandt, befestigt und mit den Leiterbahnen der gedruckten Schaltungsplatine in Verbindung gebracht. Flexible Leitungen 13 dienen zum Verbinden der Lyrakontaktteile 14 mit der ge­druckten Schaltungsplatine 11, d.h. mit den Dioden 12 und den Enden der Spule 8. Die Enden der Spule 8 sind um Anwickelstif­te 15 der Lyrakontaktteile 14 herumgewickelt. An dieser Stelle sind auch die Enden der flexiblen Leitungen 13 angelötet. Wer­den keine Beschaltungen der Spule gewünscht, so kann die ge­druckte Schaltungsplatine entfallen. In die Lyrakontaktteile 14 werden dann die Messerkontaktteile der stiftförmigen Zuleitung 7 beim Zusammen fügen von Unter- und Oberteil eingeführt, so daß die äußere Anschlußschraubenreihe 6 lediglich zum Anschluß der Spule selbst dient. Die stiftförmige Zuleitung kann durch Abbrechen von Teilen der üblichen messerförmigen Kontaktteile im Bedarfsfalle hergestellt werden. Die Spiralfedern 9 werden dann auf die stiftförmige Zuleitung aufgeschoben. Die gedruckte Schaltungsplatine liegt auf Kanten 16 der Spulenflansche 17 auf, so daß der Druck auf die Kontaktflächen 10 von den Spiralfedern 9 keine Beschädigungen hervorrufen kann.


    Ansprüche

    1. Elektromagnetisches Schaltgerät, insbesondere Kleinschütz, mit einem das Magnetsystem mit der Spule aufnehmenden Unter­teil und einem das Kontaktsystem und den Spulenanschluß tra­genden Oberteil, das mechanisch und elektrisch in bezug auf den Spulenanschluß mit dem Unterteil verbindbar ist, da­durch gekennzeichnet, daß das Ober- (3) und Unterteil (2) eine Bauelemente (12), wie Entstör- oder Überspannungsschutzdioden und/oder Gleichrichter aufnehmende gedruckte Schaltung (11) zwischengelegt ist, die am Spulenan­schluß (13) im Unterteil angeschlossen ist und Kontaktierungs­flächen für federnde, mit den Spulenanschlüssen in Oberteil (3) verbundene Kontaktteile (9) aufweist.
     
    2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Bauelemente (12) auf der der Spule (8) zugewandten Seite der gedruckten Schaltung (11) angeordnet sind.
     
    3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die gedruckte Schaltung (11) in Ausnehmungen der Spulenkörperflansche (17) eingelegt ist.
     
    4. Schaltgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Kontakttei­le aus Spiralfedern (9) bestehen, die auf am Oberteil (3) be­festigte Stifte (7) aufgeschoben sind.
     
    5. Schaltgerät nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Stifte (7) Teile von Messerkontakt­teilen des Oberteils (3) sind.
     
    6. Schaltgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gedruckte Schaltung (11) über flexible Leitungen, die an Lyrasteckanschlüsse (14) angelötet sind, angeschlossen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht