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EP 0 411 397 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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06.02.1991 Patentblatt 1991/06 |
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Anmeldetag: 18.07.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01H 50/04 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI SE |
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Priorität: |
01.08.1989 DE 8909312 U
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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D-80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Zimmermann, Norbert, Dipl.-Ing. (FH)
D-8458 Sulzbach-Rosenberg (DE)
- Demleitner, Johann, Dipl.-Ing.
D-8460 Schwandorf (DE)
- Flierl, Erwin, Dipl.-Ing. (FH)
D-8457 Kümmersbruck (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Elektromagnetisches Schaltgerät |
(57) Die Erfindung bezieht sich auf ein elektromagnetisches Schaltgerät, insbesondere
Kleinschütz, mit einem das Magnetsystem mit der Spule aufnehmenden Unterteil und einem
das Kontaktsystem und den Spulenanschluß tragenden Oberteil, das mechanisch und
elektrisch in bezug auf den Spulenanschluß mit dem Unterteil verbindbar ist. Zwischen
Ober- und Unterteil ist eine Bauelemente, wie Entstör- oder Überspannungsschutzdioden
und/oder Gleichrichter aufnehmende gedruckte Schaltung zwischengelegt, die am Spulenanschluß
im Unterteil angeschlossen ist und Kontaktierungsflächen für federnde, mit den Spulenanschlüssen
im Oberteil verbundene Kontaktteile aufweist.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein elektromagnetisches Schaltgerät, insbesondere
Kleinschütz, mit einem das Magnetsystem mit der Spule aufnehmenden Unterteil und einem
das Kontaktsystem und den Spulenanschluß tragenden Oberteil, das mechanisch und elektrisch
in bezug auf den Spulenanschluß mit dem Unterteil verbindbar ist.
[0002] Bei einem bekannten Schaltgerät der obengenannten Art (DE-GM 81 34 378) ist das Unterteil
mit Steckanschlüssen und das Oberteil mit Gegensteckanschlüssen für den Spulenanschluß
des Magnetsystems versehen, die beim Zusammenfügen beider Teile elektrisch kontaktiert
werden. Um mit derartigen Schaltgeräten Beschaltungsglieder elektrisch und mechanisch
zu verbinden, hat man entweder gesonderte Anbaugehäuse vorgesehen (DE-GM 82 36 682)
oder man hat in den Spulenflanschen entsprechende Ausnehmungen vorgesehen, um hier
Bauelemente unterzubringen (DE-GM 88 05 272 bzw. DE-PS 29 16 639).
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Schaltgerät der obengenannten
Art die Möglichkeit zu schaffen, auf einfache Weise Zusatzbauelemente unterzubringen.
Dies wird auf einfache Weise bei einem Schaltgerät der obengenannten Art dadurch
erreicht, daß das Ober- und Unterteil eine Bauelemente, wie Entstör- oder Überspannungsschutzdioden
und/oder Gleichrichter aufnehmende gedruckte Schaltung zwischengelegt ist, die am
Spulenanschluß im Unterteil angeschlossen ist und Kontaktierungsflächen für federnde,
mit den Spulenanschlüssen in Oberteil verbundene Kontaktteile aufweist. Um zu verhindern,
daß zusätzlicher Raum für die Bauelemente benötigt wird, ist es vorteilhaft, wenn
die Bauelemente auf der der Spule zugewandten Seite der gedruckten Schaltung angeordnet
sind. Hier wird der ohnehin zwischen rechteckigem Gehäuse und kreis zylinderförmiger
Spule vorhandene Randraum ausgenutzt. Es ist vorteilhaft, wenn die gedruckte Schaltung
in Ausnehmungen der Spulenkörperflansche eingelegt ist. Die Ausnehmung am Spulenkörperflansch
dient zum Fixieren der Leiterplatte auf dem Spulenkörper, um eine definierte Lage
der Kontaktstelle zu erhalten. Um das vorhandene Schaltgerät für eine derartige Aufgabe
auf einfache Weise zu ertüchtigen, ist es weiterhin von Vorteil, wenn die federnden
Kontaktteile aus Spiralfedern bestehen, die auf am Oberteil befestigte Stifte aufgeschoben
sind. Die Stifte sind hier vorteilhafterweise Teile von Messerkontaktteilen des Oberteils.
Die Messerkontakte werden mittels eines Werkzeugs nachgeknackt. Um auch gesonderte
Anschlußpunkte für die gedruckte Schaltung in Fortfall zu bringen, ist es weiterhin
von Vorteil, wenn die gedruckte Schaltung über flexible Leitungen, die an Lyrasteckanschlüsse
angelötet sind, angeschlossen ist.
[0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben.
[0005] Es zeigen:
FIG 1 das erfomdimgsgemäße Schaltgerät im zusammengefügten Zustand in Vorderansicht,
FIG 2 eine Seitenansicht,
FIG 3 eine perspektivische Darstellung der Spule mit Spulenkörper und angesetzter
gedruckter Schaltung und
FIG 4 eine Seitenansicht auf die mit der gedruckten Schaltung versehene Spule mit
Spulenkörper.
[0006] Das in der Zeichnung dargestellte Kleinschütz besteht aus dem das Magnetsystem 1
aufnehmenden Unterteil 2 und dem das Kontaktsystem aufnehmenden Oberteil 3, das über
die Rastverbindung 4 mit dem Unterteil 2 verbindbar ist. Das Kontaktsystem besteht
aus den nicht näher dargestellten Kontaktbrücken, die in dem Kontaktbrückenträger
5 federbelastet gehalten sind. Der Kontaktbrückenträger 5 ist in Richtung der Trennungslinie
zwischen Unterteil 2 und Oberteil 3 parallel verschiebbar gela gert. Die Kontaktbrücken
arbeiten mit den nicht näher dargestellten, abgebogenen Festkontaktteilen zusammen,
die über Anschlußschrauben 6 mit Leitungsenden der Zuleitung elektrisch leitend verbindbar
sind. Das in FIG 2 rechte Paar der Anschlußschrauben 6 ist mit der stiftförmigen
Zuleitung 7 für die Spule 8 des Magnetsystems 1 verbunden. Über die die stiftförmige
Zuleitung 7 sind Spiralfedern 9 aufgeschoben, die mit Kontaktflächen 10 einer gedruckten
Schaltungsplatine 11 in elektrisch leitende Verbindung nach Zusammenfügen von Unterteil
2 und Oberteil 3 gebracht sind. An der gedruckten Schaltungsplatine sind im Ausführungsbeispiel
Dioden 12, und zwar der Spule 8 zugewandt, befestigt und mit den Leiterbahnen der
gedruckten Schaltungsplatine in Verbindung gebracht. Flexible Leitungen 13 dienen
zum Verbinden der Lyrakontaktteile 14 mit der gedruckten Schaltungsplatine 11, d.h.
mit den Dioden 12 und den Enden der Spule 8. Die Enden der Spule 8 sind um Anwickelstifte
15 der Lyrakontaktteile 14 herumgewickelt. An dieser Stelle sind auch die Enden der
flexiblen Leitungen 13 angelötet. Werden keine Beschaltungen der Spule gewünscht,
so kann die gedruckte Schaltungsplatine entfallen. In die Lyrakontaktteile 14 werden
dann die Messerkontaktteile der stiftförmigen Zuleitung 7 beim Zusammen fügen von
Unter- und Oberteil eingeführt, so daß die äußere Anschlußschraubenreihe 6 lediglich
zum Anschluß der Spule selbst dient. Die stiftförmige Zuleitung kann durch Abbrechen
von Teilen der üblichen messerförmigen Kontaktteile im Bedarfsfalle hergestellt werden.
Die Spiralfedern 9 werden dann auf die stiftförmige Zuleitung aufgeschoben. Die gedruckte
Schaltungsplatine liegt auf Kanten 16 der Spulenflansche 17 auf, so daß der Druck
auf die Kontaktflächen 10 von den Spiralfedern 9 keine Beschädigungen hervorrufen
kann.
1. Elektromagnetisches Schaltgerät, insbesondere Kleinschütz, mit einem das Magnetsystem
mit der Spule aufnehmenden Unterteil und einem das Kontaktsystem und den Spulenanschluß
tragenden Oberteil, das mechanisch und elektrisch in bezug auf den Spulenanschluß
mit dem Unterteil verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ober- (3) und Unterteil (2) eine Bauelemente (12), wie Entstör- oder Überspannungsschutzdioden
und/oder Gleichrichter aufnehmende gedruckte Schaltung (11) zwischengelegt ist, die
am Spulenanschluß (13) im Unterteil angeschlossen ist und Kontaktierungsflächen
für federnde, mit den Spulenanschlüssen in Oberteil (3) verbundene Kontaktteile (9)
aufweist.
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauelemente (12) auf der der Spule (8) zugewandten Seite der gedruckten Schaltung
(11) angeordnet sind.
3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gedruckte Schaltung (11) in Ausnehmungen der Spulenkörperflansche (17) eingelegt
ist.
4. Schaltgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Kontaktteile aus Spiralfedern (9) bestehen, die auf am Oberteil
(3) befestigte Stifte (7) aufgeschoben sind.
5. Schaltgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (7) Teile von Messerkontaktteilen des Oberteils (3) sind.
6. Schaltgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gedruckte Schaltung (11) über flexible Leitungen, die an Lyrasteckanschlüsse
(14) angelötet sind, angeschlossen ist.

