Vorrichtung mit Haltewunschtaste

Abstract

 Es wird eine Vorrichtung mit Haltewunschtaste (19) beschrieben, die an Haltestangen (2) in z.B. Bussen anordbar ist und die aus einem zweischaligen Innenkörper (1) und aus einem diesen umfassenden zwei­schaligen Aussenkörper (3) besteht. Der Innenkörper (1) weist innenseitig ein in eine Öffnung der Haltestange (2) eingreifendes Rastele­ment (9) und aussenseitig zwei, sich zumindest bereichsweise über den Umfang erstreckende Kontaktstreifen (10) auf, die mit innerhalb der Haltestangen (2) angeordneten elektrischen Leitern verbindbar sind. Der Aussenkörper (3) trägt die Haltewunschtaste (19), die mit rück­seitigen Kontaktfedern (22) die Kontaktstreifen (10) kontaktiert. Insbesondere ist der Aussenkörper (3) axial und in auswählbaren radialen Winkelstellungen formschlüssig am Innenkörper (1) festlegbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung mit Haltewunschtaste, welche an Haltestangen in vornehmlich öffentlichen Verkersmitteln, wie z.B. Bussen, anordbar ist.

[0002] Insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln kann dem Fahrzeugführer ein erwünschter Halt durch Betätigen einer Haltewunschtaste von den Fahrzeug­insassen angezeigt werden. Die Haltewunschtasten sind im allgemeinen an, in den Fahrzeugen verteilten, senkrecht ausgerichteten und sich zwischen dem Fahrzeugboden und dem Fahrzeugdach erstreckenden Haltestangen angeordnet. Die Haltewunschtasten herkömmlicher Art sind Teil einer an einer Haltestange zu befestigenden Vorrichtung, die im wesentlichen aus einem die Haltewunschtaste tragenden, die Haltestange bereichsweise umgreifenden Gehäuse besteht. Die Befestigung einer herkömmlichen Vorrichtung an einer Haltestange erfolgt mittels Schrauben, was sich aber in verschiedener Hinsicht als nachteilig erwiesen hat.

[0003] Bisher ist man so vorgegangen, daß in ein Fahrzeug, z.B. Bus, zunächst die Haltestangen (pro Bus zwanzig oder mehr) montiert wurden. Die Haltestangen wurden vorher mit elektrischen Leitern versehen, deren Enden durch eine Bohrung in jeder Haltestange in Höhe der späteren Haltewunschtasten-Position zugänglich gemacht wurden. Nun mußte an jede Haltestange eine Vorrichtung richtig positioniert werden, so dann mußten die Bohrungen angerissen und gebohrt werden, wonach die Herstellung der elektrischen Verbindung zwischen den elektrischen Leitern und den elektrischen Kontakten der Haltewunschtaste und schließlich das Anschrauben der Vorrichtung an die Haltestange erfolgen konnte. Es ist leicht einzusehen, daß eine solche Vorgehensweise sehr umständlich und arbeitsintensiv ist. Hinzu kommt, daß beim Bohren der Befestigungslöcher stets die Gefahr besteht, daß die in den Haltestangen befindlichen elektrischen Leiter beschädigt werden. Auch kann es, wie die Praxis gezeigt hat, leicht vorkommen, daß die Positionierung der einen oder anderen Vorrichtung nicht den Erfordernissen entspricht, so daß die weiter oben geschilderte Prozedur wiederholt oder sogar die eine oder andere Haltestange ausgewechselt werden muß.

[0004] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht nun darin, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß sich ein einfaches Positionieren und eine wesentlich vereinfachte Montage ergibt.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vorrichtung aus einem zweischaligen Innenkörper, der eine Haltestange zu umfassen vermag und aus einem den Innenkörper umfassenden zweischaligen Aussenkörper besteht, daß der Innen­körper innenseitig ein in eine Öffnung der Haltestange eingreifendes Rastelement und aussenseitig zwei, sich zumindest bereichsweise über den Umfang erstreckende Kontaktstreifen aufweist, die mit innerhalb der Haltestangen angeordneten und aus deren Öffnung herausführbaren elektrischen Leitern verbindbar sind, daß der Aussenkörper die Haltewunschtaste trägt, welche mit rückseitigen Kontaktfedern die Kontaktstreifen kontaktiert und daß der Aussenkörper axial und in auswählbaren radialen Winkelstellungen formschlüssig am Innenkörper festlegbar ist.

[0006] Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird ermöglicht, daß die Verkabelung und eine weitgehende Vormontage der Vorrichtung ausserhalb eines Fahrzeuges durchgeführt werden kann. Es entfällt jegliche Bohrarbeit für die Befestigung der Vorrichtung und damit auch die Gefahr einer Kabelbeschädigung.

[0007] Die Positionierung der Vorrichtung ist wesentlich vereinfacht und leicht korrigierbar. Zudem ist die erfindungsgemäße Vorrichtung einfach im Aufbau und kostengünstig herstellbar, zumal bevorzugterweise vorgesehen ist, daß der Innenkörper, wie auch der Aussenkörper, als Kunststoff-­Spritzgußteile ausgebildet sind.

[0008] Der Innenkörper kann aus zwei separaten oder, wie in Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, aus zwei durch ein Filmscharnier einstückig miteinander verbundenen Halbschalen bestehen.

[0009] Um den Innenkörper an einer Haltestange zu sichern, kann vorgesehen sein, daß die Halbschalen des Innenkörpers durch zumindest ein sie umgreifendes Spannelement aneinander festlegbar sind. Als Spannelement kann beispielsweise eine schlauchartige Vorrichtung, ein Rödeldraht, gegebenenfalls aber auch ein zugfestes Klebeband dienen.

[0010] Eine andere, in Weiterbildung der Erfindung vorgesehene Möglichkeit besteht darin, daß die Halbschalen des Innenkörpers durch an ihren gegeneinander­zusetzenden Längsrändern angeformte Klipselemente aneinander festlegbar sind.

[0011] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Rastelement des Innenkörpers aus einer angeformten Buchse besteht, innerhalb der die elektrischen Verbindungsstellen zwischen den Kontaktstreifen und den elektrischen Leitern anordbar sind.

[0012] Die erfindungsgemäß vorgesehene formschlüssige Verbindung des Innen- und Aussenkörpers in radialer Richtung wird bevorzugterweise dadurch geschaffen, daß der Innenkörper mit wenigstens einer sich zumindest bereichsweise über den Umfang erstreckenden Verzahnung versehen ist, in die eine am Aussenkörper innenseitig angeordnete Gegenverzahnung einzugreifen vermag. Durch diese Maßnahme ergibt sich neben dem Vorteil einer formschlüssigen Verbindung auch eine besonders einfache Positionierung der Vorrichtung, wobei auch ein Verstellbereich von 360 Grad realisierbar ist, wenn die Verzahnung als umlaufender Zahnkranz ausgeführt wird, was natürlich im Rahmen der Erfindung liegt.

[0013] Zwecks Herstellung einer formschlüssigen Verbindung zwischen Innen­und Aussenkörper der Vorrichtung in axialer Richtung kann in Weiter­bildung der Erfindung vorgesehen sein, daß die Enden des Aussenkörpers jeweils mit einem nach innen gerichteten, die freien Enden des Innenkörpers über­greifenden Bund ausgebildet sind.

[0014] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung kann darin bestehen, daß der Aussenkörper aus zwei separat gefertigten und mit ihren Längsrändern gegeneinander setzbaren Schalen gebildet ist und daß die Schalen über daran angeformte Klipselemente aneinander festlegbar sind. Dabei sind die Klipselemente so an die Schalen des Aussenkörpers angeformt, daß eine Klipsverrastung innenseitig des Aussenkörpers erfolgt. Es empfiehlt sich, im Aussenkörper kleine Montageöffnungen vorzusehen, durch die hindurch die Klipsverbindung im Bedarfsfall, z.B. für eine Positions­korrektur, gelöst werden kann.

[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung und

Fig. 2 einen Schnitt folgend der Linie II - II in Fig. 1.

[0016] Die neue Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Innenkörper 1, der eine Haltestange 2 umfaßt und aus einem Aussenkörper 3, der den Innenkörper 1 umfaßt. Der Innenkörper 1 und der Aussenkörper 3 sind als Kunststoff-Spritzgußteile ausgebildet.

[0017] Der lnnenkörper 1 besteht aus zwei Halbschalen 4 und 5, die mit ihren Längsrändern gegeneinander gesetzt sind. Ein Relativverschieben der Halbschalen 4,5 wird durch Aussparungen 6 im einen Teil 5 und darin eingreifende Zungen 7 im anderen Teil 4 verhindert. Die Halbschalen 4,5 werden durch sie umschlingende Spannelemente 8 zusammengehalten. Der Innenkörper 1 ist an der Haltestange 2 durch ein an der Halbschale 5 angeformtes Rastelement 9 in axialer und radialer Richtung festgelegt, indem das Rastelement 9 in eine Bohrung der Haltestange eingreift.

[0018] Die Halbschale 5 trägt aussenseitig zwei, sich über ihren Umfang erstreckende Kontaktstreifen 10, die mit abgewinkelten Fahnen gegen­seitig isoliert in das Rastelement 9, das als Buchse ausgebildet ist, eingreifen (Fig. 1). Innerhalb des buchsenförmigen Rastelements 9 sind die Kontaktfahnen mittels üblicher Steckverbinder mit innerhalb der Haltestange 2 verlaufenden elektrischen Leitern in nicht näher dargestellter Weise verbunden. Gewünschtenfalls kann auch die Halbschale 4 mit Kontaktstreifen 10 versehen sein, die dann mit den ersteren elektrisch leitend zu verbinden sind.

[0019] Die Halbschale 4 des Innenkörpers 1 trägt umfangssseitig zwei angeformte Zahnkränze 11 mit Zähnen 12. Auch hier ist es möglich, die Halbschale 5 mit einer ebensolchen Verzahnung zu versehen.

[0020] Der Aussenkörper 3 besteht aus den beiden Halbschalen 13 und 14, die im zusammengesetzen Zustand den Innenkörper 1 umschliessen. Die Halbschale 13 trägt innenseitig angeformte Zähne 15, die in die Verzahnung des Innen­körpers 1 eingreifen, wodurch sich eine radiale Justierbarkeit des Aussen­körpers 3 relativ zum Innenkörper 1 ergibt. Die Halbschale 13 ist weiter­hin mit angeformten Federarmen 16 ausgebildet, die an ihren freien Enden Klipsnasen 17 tragen.

[0021] Die Halbschale 14 des Aussenkörpers 3 trägt zunächst innerhalb und unter­halb einer fensterartigen Gehäuseöffnung ,18 die eigentliche Haltewunsch­taste 19, die eine Berührungstaste 20, eine gedruckte Leiterplatte 21 sowie zwei Kontaktfedern 22, die die Kontaktstreifen 10 kontaktieren, umfaßt. Die Haltewunschtaste 19 ist ein im Handel erhältliches Bauteil, so daß der nähere Aufbau und das Funktionsprinzip desselben nicht näher erläutert wird.

[0022] Die Halbschale 14 weist stufenförmig zurückspringende Absetzungen 23 auf, die im zusammengesteckten Zustand des Aussenkörpers 3 zum Hinterrasten der Klipsnasen 17, der Federarme 16 an der Halbschale 13 dient. Nach dem Hinter­rasten sind die Halbschalen 13, 14 zuverlässig aneinander festgelegt.

[0023] Es ist noch zu erwähnen, daß der Aussenkörper 3 an seinen Endbereichen jeweils mit einem nach innen gerichteten, die freien Enden des Innen­körpers 1 übergreifenden Bund 24 (Fig. 1) ausgebildet sind.

[0024] Bei der Montage wird zweckmäßigerweise wie folgt vorgegangen: Sämtliche Haltestangen eines Fahrzeuges, z.B. Busses, werden in vorgegebener Höhte mit einer Bohrung versehen, welche zur Durchführung der elektrischen Leiter und der Aufnahme des Rastelements 9 dienen. Dann wird ausserhalb des Fahrzeuges die elektrische Verbindung zwischen den genannten Leitern und den Kontaktstreifen 10 hergestellt und die Anordnung des Innenkörpers 1 auf jede Haltestange 2 getroffen. Dazu werden die Halbschalen 4,5 lediglich gegeneinander gesetzt, wobei auf das Einrasten des Rastelements 9 zu achten ist, und mittels wenigstens eines Spannelements 8 aneinander und damit auch an der Haltestange 2 festgelegt. Nach der Montage sämtlicher Haltestangen in einem Fahrzeug brauchen dannn lediglich noch die Aussen­körper 3 mit vormontierter Haltewunschtaste 19 nach ordnungsgemäßer und ,durch die Verzahnungen 11,12,15 gesicherter Ausrichtung, über die Innenkörper 1 geklipst zu werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung mit Haltewunschtaste, welche an Haltestangen (2) in vornehmlich öffentlichen Verkehrsmitteln, wie z.B. Bussen, anordbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung aus einem zweischaligen Innenkörper (1), der eine Haltestange (2) zu umfassen vermag und aus einem den Innenkörper (1) umfassenden zweischaligen Aussenkörper (3) besteht, daß der Innenkörper (1) innenseitig ein in eine Öffnung der Haltestange (2) eingreifendes Rastelement (9) und außenseitig zwei, sich zumindest bereichsweise über den Umfang erstreckende Kontaktstreifen (10) aufweist, die mit innerhalb der Haltestangen (2) angeordneten und aus deren Öffnung heraus­führbaren elektrischen Leitern verbindbar sind, daß der Aussenkörper (3) die Haltewunschtaste (19) trägt, welche mit rückseitigen Kontaktfedern (22) die Kontaktstreifen (10) kontaktiert und daß der Aussenkörper (3) axial und in auswählbaren radialen Winkelstellungen formschlüssig am Innen­körper (1) festlegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenkörper, wie auch der Aussenkörper als Kunststoff-Spritzgußteile ausgebildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenkörper aus zwei durch ein Filmscharnier einstückig miteinander verbundenen Halbschalen besteht.

4. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschalen des Innenkörpers durch zumindest ein sie umgreifendes Spannelement aneinander festlegbar sind.

5. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschalen des Innenkörpers durch an ihren gegen­einanderzusetzenden Längsrändern angeformte Klipselemente aneinander festlegbar sind.

6. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement des Innenkörpers aus einer angeformten Buchse besteht, innerhalb der die elektrischen Verbindungsstellen zwischen den Kontaktstreifen und den elektrischen Leitern anordbar sind.

7. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenkörper mit wenigstens einer sich zumindest bereichsweise über den Umfang erstreckenden Verzahnung versehen ist, in die eine am Aussenkörper innenseitig angeordnete Gegenverzahnung einzugreifen vermag.

8. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden des Aussenkörpers jeweils mit einem nach innen gerichteten, die freien Enden des Innenkörpers übergreifenden Bund ausgebildet sind.

9. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Aussenkörper aus zwei separat gefertigten und mit ihren Längsrändern gegeneinander setzbaren Schalen gebildet ist und daß die Schalen über daran angeformte Klipselemente aneinander festlegbar sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet daß die Klips­elemente so an die Schalen des Aussenkörpers angeformt sind, daß eine Klipsverrastung innenseitig des Aussenkörpers erfolgt.

Zeichnung