Vorrichtung zum Füllen von Behältern

Abstract

 Beschrieben wird eine Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit einer Flüssigkeit, mit einem zumindest über den oberen Teil der Behälter in Füllstellung bewegbaren hohlen Zylin­der, dessen Innenwand die Behälter umgibt.
Gemäß der Erfindung wird an der Innenwand (18) des Zylinders (2) eine Dichtung (22) zum Abdichten des Zwischenraums (20) zwischen Behälter (26) und der Innenfläche des hohlen Zylin­ders (2) vorgesehen, wobei die Dichtung vorzugsweise aus elastischem und/oder flexiblem Material besteht und durch ein Druckmedium zum Abdichten an den Behälter andrückbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füllen von Be­hältern mit einem zumindest über den oberen Teil der Behäl­ter in Füllstellung bewegbaren hohlen Zylinder, dessen In­nenwand den Behälter umgibt, und mit einer Zuführleitung für eine vorzugsweise Gas enthaltende Flüssigkeit.
Bei der Füllung von Behältern mit insbesondere gashaltiger Flüssigkeit besteht ein Problem darin, ein ungewolltes Über- oder Aus fließen der in einem Füllrohr zugeführten Flüssig­keit zu vermeiden.

[0002] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Füllvorrichtung der eingangs genannten Art im Sinne einer Vermeidung des obengenannten Problems weiterzubilden

[0003] Die Lösung gemäß der Erfindung besteht darin, daß an der Innenfläche des Zylinders eine Dichtung zum Abdichten des Zwischenraumes zwischen dem Behälter und der Innenfläche des hohlen Zylinders vorgesehen ist.

[0004] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung be­steht in einer Dichtung aus elastischem Material, die durch ein Druckmedium zum Abdichten an den Behälter, also dessen Außenwand, andrückbar ist. Das Druckmedium kann bevorzugt ein Gas, sogenanntes Spanngas, sein, das vor dem Zuführen der insbesondere gashaltigen Flüssigkeit dem Behälter zu­führbar ist und welches die Dichtung an die Außenwand des Behälters dichtend andrückt. Die Dichtung läßt sich in wei­terer Ausgestaltung der Erfindung U- oder schlauchförmig ausbilden, doch sind auch andere Realisierungen gemäß der Erfindung verwendbar.

[0005] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den untergeordneten Ansprüchen zu entnehmen.

[0006] Die mit der Erfindung verbundenen Vorteile bestehen darin, daß eine gute Abdichtung zwischen der Zuleitung der einzu­füllenden Flüssigkeit und dem Behälter geschaffen wird, so daß ein ungewolltes Austreten von Flüssigkeit, auch wenn dieses Gas enthält, zuverlässig vermieden wird.
Ein besonderer zusätzlicher Vorteil besteht darin, daß bei Gegendruck-Füllvorrichtungen das erforderliche Spanngas zusätzlich zum Andrücken der Dichtung an die Behälteraußen­wand verwendet wird.

[0007] Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0008] Ein hohler stationärer Füllzylinder 1 ist umgeben von einem weiteren Zylinder 2, eine sogenannte Tulpe, der von einem Antrieb 3 entsprechend dem Doppelpfeil 4 auf- und abbewegbar ist. Im Inneren des Füllzylinders 1 befindet sich ein Gas­rohr 6, das von einem nicht dargestellten Antrieb ebenfalls entsprechend dem Doppelpfleil 7 auf- und abbewegbar ist. Das Gasrohr 6 dient zum Zuführen eines unter Druck stehenden Ga­ses, auch Spanngas genannt, das aus CO₂, Luft, Stickstoff oder dgl. bestehen kann, und zum Abführen des von der Flüs­sigkeit verdrängten Spanngases, welches auch Rückgas genannt wird. Das Gasrohr 6 ist an einer Außenfläche 8 mit einem Dichtring 9 versehen, der sich in der untersten Stellung, der Verschlußstellung (strichliert angedeutet und mit 9a be­zeichnet), gegen eine Innenfläche 11 des Füllzylinders 1 an­legt. Durch den Ringraum 12 zwischen Füllzylinder 1 und Gas­rohr 6 ist eine unter Gasdruck, z. B. CO₂, stehende Flüssig­keit aus einem nicht dargestellten Vorratsbehälter zuführ­bar (Pfeil 13). Durch eine Bohrung 14 des Gasrohrs 6 ist Spanngas zuführbar (entsprechend Pfeil 16) und Rückgas ab­führbar (entsprechend Pfeil 17).
In einer Nut an der Innenfläche 18 des Zylinders 2 befindet sich eine Gleitdichtung 19. In einer weiteren Nut 21 an der Innenfläche 18 befindet sich eine weitere Dichtung 22 aus einem elastischen und/oder flexiblen Material, die U-förmig ausgebildet ist und über einen von einem Zwischenraum 20 abgehenden Kanal 23 mit dem Füllraum 24 oberhalb des zu füllenden Behälters 26 in Form einer Dose und unterhalb des Gasrohrs 6 verbunden ist. Die Dichtung kann auch eine andere geeignete Form aufweisen, z. B. die Form eines Schlauches (nicht dargestellt).

[0009] Mit 27 ist ein Entlüftungsventil bezeichnet.

Wirkungsweise der Füllvorrichtung gemäß der Erfindung:

[0010] Vor dem Zuführen eines zu füllenden Behälters 26 befinden sich Zylinder 2 und Gasrohr 6 in ihrer nicht dargestellten oberen Ausgangsposition. Sobald ein Behälter 26 in die gezeichnete Lage verbracht worden ist, bewirkt der Antrieb 3 ein Senken des Zylinders 2 in die gezeichnete Stellung, wo­bei die Dichtung 22 sich über die Außenfläche des Behälters 26 schiebt und diesen zentriert. Mit dem Zylinder 2 wird auch das Gasrohr 6 derart abgesenkt, daß am Ende des Absenk­vorganges die Ringdichtung 9 in der Stellung 9a ist, so daß keine Verbindung zwischen dem oberen Teil des Ringraumes 12 und dem Füllraum 24 besteht. Vor der Freigabe der Zufuhr der Gas enthaltenden Flüssigkeit, die also unter Druck steht, aus dem Vorratsbehälter wird nach Betätigen eines nicht dar­gestellten Ventils durch die Bohrung 14 unter Druck Spann­gas, z. B. CO₂₋Gas, zugeleitet, das sowohl in den Behälter 26 als auch durch den Kanal 23 in das Innere 22a der Dich­tung 22 gelangt und deren Außenfläche gegen die Behälterwand 26 drückt. Nach Druckausgleich wird das Gasrohr 6 relativ zum Füllzylinder 2 angehoben, so daß Flüssigkeit durch den Ringraum 12 in den Behälter 26 strömen kann. Die einströmen­de Flüssigkeit verdrängt das Spanngas, das, etwa nach Um­schalten eines nicht dargestellten Ventils, durch die Boh­rung 14 als Rückgas entweichen kann.
Nach beendeter Füllung wird das Gasrohr in Schließposition abgesenkt (Dichtring 9 wieder in Position 9a) und damit die Flüssigkeitszufuhr beendet. Sodann wird durch das Entlüf­tungsventil das Gas aus dem Füllraum 24 abgelassen, wodurch der Druck in der Dichtung 22 verschwindet. Die durch das Spanngas hervorgerufene Andrückkraft, mit der die Dichtung 22 gegen die Behälteraußenwand gedrückt worden ist, ver­ schwindet, so daß der Zylinder 2 zusammen mit dem Gasrohr 6 leicht angehoben und in seine obere Ausgangsposition bewegt werden kann. Danach kann der gefüllte Behälter 26 entfernt und ein neuer leerer Behälter zugeführt werden, worauf sich der Füllvorgang wiederholt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit einem zumindest über den oberen Teil der Behälter in Füllstellung bewegbaren hohlen Zylinder, dessen Innenwand den Behälter umgibt, und mit einer Zuführleitung für eine vorzugsweise gashaltige Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenfläche (18) des Zylinders (2) eine Dichtung (22) zum Abdichten des Zwischenraums (20) zwischen dem Behälter (26) und der Innen­fläche des hohlen Zylinders (2) vorgesehen ist.

2. Füllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (22) aus elastischem und/oder flexiblem Ma­terial besteht und durch ein Druckmedium zum Abdichten an den Behälter (26) andrückbar ist.

3. Füllvorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Druckmedium ein Gas ist, das vor dem Zuführen der insbesondere gashaltigen Flüssigkeit dem Be­hälter zuführbar ist.

4. Füllvorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung U-förmig oder schlauchförmig ausgebildet ist.

5. Füllvorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zuführ­leitung (6) zum Zuführen eines Spanngases unter Druck zu dem Behälter (26) und zu der Dichtung (22) vorgesehen ist.

6. Füllvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführleitung für das Spanngas als Rohrleitung (6) innerhalb des Zylinders (2) angeordnet ist.

7. Füllvorrichtung nach Anspruch 5 und/oder 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Zuführleitung (6) für das Spanngas zum Ableiten des Rückgases ausgebildet ist.

8. Füllvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführleitung (6) in­nerhalb eines hohlen Füllzylinders (1) angeordnet und zum Freigeben einer Schließstellung sowie zum Bewegen in Schließstellung bewegbar ist.

9. Füllvorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Entgasungsventil zum Ableiten des Überdrucks aus der Dichtung (22) nach dem Füllen des Behälters.

Zeichnung