Leitungsschutzschalter

Abstract

 Bei einem Leitungsschutzschalter sind die Schaltbrücke (5), die Klinke (6) und die Klinkenauflage (7) zu einer um einen im Gehäuse (1) vorgesehenen Lagerzapfen (4) ver­schwenkbaren Baugruppe zusammengefaßt. Die Klinke (6) wird von einer Feder (8) belastet und ist gegenüber der Klinkenauflage (7) verschwenkbar, die ihrerseits an der Schaltbrücke (5) verschwenkbar gelagert ist. Diese Bau­gruppe ist mit einem Schublenker (25), der in ein Maul (9) zwischen Klinke (6) und Klinkenauflage (7) eingreift, mit einem Betätigungsknopf (20) gekuppelt. Durch Ver­schwenken der Klinke (6) unter der Wirkung des Stössels (54) des Magnetauslösers (51) oder des Zughebels (67) unter der Wirkung des Bimetallstreifens (41) wird das Maul (9) geöffnet, so daß das in ihr aufgenommene Ende (26) des Schublenkers (25) freigegeben wird. Dadurch kann die Schaltbrücke (5) von der Zugfeder (16) in die Aus-­Stellung verschwenkt werden. Der Bimetallstreifen (41) ist an einem Träger (42) befestigt, der im Gehäuse (1) über konische in Löcher (44) im Träger (42) eingreifende Zapfen (45) festgelegt ist. Die Schaltbrücke (5) liegt in der Aus-Stellung am Träger (42) für den Bimetallstreifen (41) an.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einenLeitungsschutzschalter mit einer durch einen Magnetauslöser (51) und durch einen Bimetallauslöser (41) auslösbaren Auslösemechanik für eine Schaltbrücke (5) im Gehäuse (1) des Leitungsschutz­schalters, die um einen in eine vorzugsweise schlitzför­mige Öffnung (86) in der Schaltbrücke (5) eingreifenden Lagerbolzen (4) schwenkbar gelagert ist, und die unter der Wirkung einer Zugfeder (16) steht, mit einer um den Lagerbolzen (4) der Schaltbrücke (5) verschwenkbaren Klinke (6) und mit einem Betätigungsknopf (20), durch den die Schaltbrücke (5) in ihre am Kontakt (48) an einem ge­häusefesten Kontaktträger (49) anliegende Ein-Stellung und wieder zurück in ihre Aus-Stellung bewegbar ist, wo­bei der Betätigungsknopf (20) mit der Schaltbrücke (5) durch einen Schublenker (25), insbesondere einen bügel­förmigen Schublenker gekuppelt ist, wobei das der Klinke (6) zugekehrte Ende (26) des Schublenkers (25) in einem Maul (9), dessen Öffnung vom Lagerbolzen (4) der Schalt­brücke (5) weg weist, und das auf der dem Betätigungs­knopf (20) zugekehrten Seite von der Klinke (6) begrenzt wird, aufgenommen ist, wobei im Bereich der Öffnung des Mauls (9) ein Vorsprung (27) der Klinke (6) angeordnet ist, so daß die Breite der Öffnung des Mauls (9) durch Verschwenken der Klinke (6) vergrößer- und verkleinerbar ist, wobei der Klinke (6) eine Feder (8) zugeordnet ist, welche die Klinke (6) im Sinne einer Verkleinerung der Breite der Öffnung des Mauls (9) belastet und wobei die Klinke (6) im Auslösefall durch den Magnetauslöser (51) oder den Bimetallauslöser (41) im Sinne einer Vergröße­rung der Breite der Öffnung des Mauls (9) verschwenkt wird.

[0002] Ein derartiger Leitungsschutzschalter ist aus der DE-OS 35 20 905 bekannt. Bei dem bekannten Leitungsschutzschal­ter wird das Maul für das eine Ende des Schublenkers auf der dem Betätigungsknopf zugekehrten Seite von der Klinke und auf der anderen Seite von der beweglichen Schalt­brücke begrenzt. Die Schaltbrücke und die Klinke sind im Gehäuse des bekannten Leitungsschutzschalters um einen gemeinsamen Lagerbolzen verschwenkbar, wobei eine Feder vorgesehen ist, welche die Klinke im Sinne einer Verklei­nerung der Weite der Öffnung des Mauls zwischen bewegli­cher Schaltbrücke und Klinke belastet.

[0003] Bei dem aus der DE-OS 35 20 905 bekannten Leitungsschutz­schalter wird die bewegliche Schaltbrücke von einer im Gehäuse abgestützten Zugfeder im Sinne einer Verschwen­kung in die Aus-Stellung belastet. Nachteilig bei dieser Ausführung ist es, daß der Schublenker die gesamte von der Zugfeder aufgebrachte Kraft überwinden muß, um die Schaltbrücke in die Ein-Stellung zu verschwenken und in dieser Ein-Stellung zu halten.

[0004] Bei dem aus der DE-OS 35 20 905 bekannten Leitungsschutz­schalter wird die Klinke im Auslösefall entweder durch den Stössel des Magnetauslösers oder durch den Bimetall­auslöser im Sinne einer Vergrößerung der Weite der Öff­nung des Mauls verschwenkt, so daß das zunächst in dem Maul aufgenommene Ende des Schublenkers aus dem Maul herausgleitet und die bewegliche Schaltbrücke von der Zugfeder in die Aus-Stellung verschwenkt wird.

[0005] Um das Ende des Schublenkers wieder in das Maul ein­zuführen, ist bei dem aus der DE-OS 35 20 905 bekannten Leitungsschutzschalter entweder am Gehäuse ein Leitblech vorgesehen oder es ist am dem Maul benachbarten Ende der beweglichen Schaltbrücke eine zurückdrückbare Anschlag­fläche vorgesehen, durch die das freie Ende des Schub­lenkers beim Verschwenken des Betätigungsknopfes in seine der Aus-Stellung entsprechende Lage wieder in das Maul hineingedrückt werden soll.

[0006] Aus der DE-OS 2 731 847 ist ein Leitungsschutzschalter mit einem Kontaktpaar und mit einem Betätigungsmechanis­ mus für eine bewegliche Schaltbrücke bekannt. Bei diesem bekannten Leitungsschutzschalter ist ein Sperrhebel vor­gesehen, der gegenüber der beweglichen Schaltbrücke ver­schwenkbar ist, wobei die bewegliche Schaltbrücke eine Sperrfläche und der schwenkbare Sperrhebel ein gekrümmtes Sperrende aufweist, die gemeinsam ein Maul für das abge­bogene Ende eines Schublenkers bilden, der an seinem anderen Ende mit einem im Gehäuse des Leitungsschutz­schalters verschwenkbaren Betätigungsknopf gekuppelt ist. Im Auslösefall wird der Sperrhebel gegenüber der Schalt­brücke verschwenkt, so daß sich das Maul für das Ende des Schublenkers öffnet und die bewegliche Schaltbrücke mit Hilfe einer Feder vom Festkontakt weggeschwenkt wird. Nachteilig bei dieser bekannten Ausführungsform eines Leitungsschutzschalters ist es, daß, so wie bei dem aus der DE-OS 3 520 905 bekannten Leitungsschutzschalter, der Kontaktdruck eine unmittelbare Funktion der Länge des Schublenkers ist, so daß keine Kompensation des nötigen Kontaktdruckes des nach mehrmaliger Betätigung des Lei­tungsschutzschalters auftretenden Kontaktabbrandes mög­lich ist.

[0007] Der aus der DE-OS 2 933 767 bekannte Leitungsschutz­schalter weist eine im Gehäuse an einem Ende mit seit­lichen Spiel verschwenkbar abgestützte Schaltbrücke auf, die von einer Druckfeder in die Aus-Stellung, d.h. vom Festkontakt weg gedrückt wird. Um die Schaltbrücke in ihre Ein-Stellung zu verschwenken und in dieser zu hal­ten, ist im Gehäuse des bekannten Leitungsschutzschalters ein zweiarmiger Spannhebel verschwenkbar gelagert, der mit einem Ende an der beweglichen Schaltbrücke anliegt und der mit seinem anderen Ende gemeinsam mit einem Ver­klinkungshebel, der im Gehäuse um die gleiche Achse wie der Spannhebel verschwenkbar gelagert ist, ein öffenbares Maul für einen Schublenker bildet. Der Schublenker ist an seinem anderen Ende mit einem Betätigungsknopf verbunden. Das andere, dem Maul gegenüberliegende Ende des Verklin­kungshebels ist dem Magnetauslöser und dem Bimetallaus­ löser zugeordnet. Im Auslösefall wird der Verklinkungs­hebel so verschwenkt, daß das zwischen dem Spannhebel und dem Verklinkungshebel gebildete Maul geöffnet wird, so daß das im Maul aufgenommene Ende des Schublenkers frei­kommt und die Druckfeder die so freigegebene Schaltbrücke in ihre Aus-Stellung verschwenkt. Der Verklinkungshebel steht unter der Wirkung einer Feder, die ihn im Sinne einer Verkleinerung der Weite der Öffnung des Mauls, das durch eine am das Maul einseitig begrenzenden Ende des Verklinkungshebels vorgesehene Abbiegung verkleinert ist, belastet. Nachteilig bei diesem Leitungsschutzschalter ist es, daß getrennte Lager für die Schaltbrücke einer­seits und anderseits für den Verklinkungshebel und den Spannhebel vorgesehen sind, was nicht nur die Konstruk­tion, sondern auch den Zusammenbau des Leitungsschutz­schalters kompliziert.

[0008] Der aus der DE-OS 2 943 696 bekannte Leitungsschutzschal­ter besitzt eine im Gehäuse mit seitlichem Spiel auf einem Lagerbolzen verschwenkbar gelagerte Schaltbrücke und eine um den selben Lagerbolzen verschwenkbar gela­gerte Schaltklinke. Die Schaltbrücke und die Schaltklinke bilden zusammen ein Maul für das eine Ende eines Schub­lenkers, der mit seinem anderen Ende mit einem Betäti­gungsknopf gekuppelt ist. In der Ein-Stellung wird die Schaltbrücke vom Schublenker entgegen der Wirkung einer Schenkelfeder, die der Schaltbrücke zugeordnet ist, an den Festkontakt gedrückt. Die Schaltklinke weist einen Fortsatz auf, der dem Stössel des Magnetauslösers zuge­ordnet ist. Durch Verschwenken der Schaltklinke gegenüber der Schaltbrücke wird das Maul geöffnet, der Schublenker gleitet aus dem Maul heraus, und die Schaltbrücke wird von der ihr zugeordneten Feder in ihre Aus-Stellung ver­schwenkt. Für die Bimetallauslösung ist ein zusätzlicher Kupplungshebel vorgesehen, der im Auslösefall vom Bime­tallstreifen verschwenkt wird. Dabei greift eine am Kupp­lungshebel vorgesehene Nocke an einer Verlängerung der Schaltklinke an und verschwenkt letztere unter Öffnung des Mauls. Der Schaltklinke ist eine im Gehäuse abge­stützte Zugfeder zugeordnet, die diese in ihre das Maul schließende Stellung zieht. Um das Ende des Schublenkers nach einer Auslösung wieder in das Maul zwischen Schalt­brücke und Schaltklinke einzuführen, steht der Betäti­gungsknopf unter der Wirkung einer Zugfeder, die den Be­tätigungsknopf in seine der Aus-Stellung entsprechende Schwenklage verschwenkt, so daß das Ende des Schubhebels in das Maul hineingezogen wird, wobei die Schaltbrücke und die Schaltklinke entgegen der Wirkung der der Schalt­klinke zugeordneten Feder vorübergehend auseinander­schwenken. In der Nocke des Kupplungshebels kann ein Kupplungsstift eingesetzt werden, durch den der Schaltme­chanismus mit dem Schaltmechanismus eines benachbarten Leitungsschutzschalters gekuppelt werden kann. Nachteilig bei dieser Ausführungsform eines Leitungsschutzschalters ist nicht nur die Vielzahl der Lagerstellen und Federn - auch dem Kupplungshebel muß eine Feder zugeordnet sein - sondern auch, daß der Bimetallauslöser nur indirekt, näm­lich über den Kupplungshebel, an der Schaltklinke an­greift.

[0009] Ein unter der Wirkung eines Magnetauslösers und eines Bi­metallauslöser öffenbares Maul für einen Schublenker zwi­schen zwei im Gehäuse des Schalters verschwenkbar gela­gerten Teilen ist beim Leitungsschutzschalter der Firma Kopp, Type HS68 (vgl. auch CH-PS 586 461) verwirklicht. Bei diesem Leitungsschutzschalter steht der dem Stössel des Magnetauslösers zugeordnete und über einen Zughebel, der in einer Führung im Gehäuse verschiebbar geführt ist, mit dem Bimetallauslöser gekuppelte Schwenkteil unter der Wirkung einer Feder, die ihn gegenüber dem anderen Schwenkteil im Sinne einer Verkleinerung des Mauls bela­stet. Dadurch wird das abgewinkelte Ende des Schublenkers im Maul gehalten, wenn die Schaltbrücke in ihre Ein-Stel­lung bewegt und in dieser gehalten wird. Um nach dem Aus­lösen das dem Maul zugeordnete Ende des Schublenkers wie­der in das Maul hineinzuziehen, ist dem Schublenker eine Zugfeder zugeordnet. Einer der beiden Schwenkteile dieses bekannten Leitungsschutzschalters wirkt mit einer Druck­feder zusammen, die über einen mit der Schaltbrücke ver­bundenen Führungsbügel gesteckt ist. Beim Verschwenken dieses Schwenkteils wird die Feder zusammengedrückt, so daß die bewegliche Schaltbrücke in die Ein-Stellung kippt.

[0010] Beim Leitungsschutzschalter der Firma Hager, Type B16, ist die bewegliche Schaltbrücke an einem Träger ver­schwenkbar gelagert, der seinerseits im Gehäuse ver­schwenkbar gelagert ist. Zwischen dem Träger und einem hakenförmigen Blechteil, der von einer am Träger ver­schwenkbar gelagerten Klinke beweglich gehalten wird, ist ein Maul für einen mit dem Betätigungsknopf gekuppelten Schublenker vorgesehen. So kann die bewegliche Schalt­brücke durch Verschwenken des Betätigungsknopfes in ihre Ein-Stellung bewegt werden. Die Konstruktion dieses be­kannten Leitungsschutzschalters ist insoferne kompli­ziert, als die Klinke, welcher der Magnetauslöser und über einen Zughebel der Bimetallauslöser zugeordnet ist, die Aufnahme für den Schublenker nicht unmittelbar, son­dern über einen mit ihr beweglich verbundenen hakenför­migen Blechteil begrenzt.

[0011] Beim Leitungsschutzschalter der Firma Hager, Typ B16, ist der Bimetallstreifen an einem in das Gehäuse eingesetz­ten und mit der zugeordneten Anschlußklemme verbundenen Träger befestigt. Dem Träger ist an der Stelle, an wel­cher der Bimetallstreifen befestigt ist, eine Stell­schraube zugeordnet, die in eine im Gehäuse eingesetzte Mutter eingeschraubt ist. Da der Träger für den Bimetall­streifen von der ihm zugeordneten Kontaktklemme gehalten wird, besteht die Gefahr, daß die Justierung des Bime­tallauslösers beim Manipulieren an der Anschlußklemme beim Einbau des Leitungsschutzschalters unbeabsichtigt geändert wird.

[0012] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Beibehal­tung eines bekannten Grundprinzipes, nämlich der Kupplung des Betätigungsknopfes mit der beweglichen Schaltbrücke über einen an einem Ende in einem Maul aufgenommenen Schublenker, sowohl den Auslösevorgang zu vereinfachen und zu verbessern, als auch den Zusammenbau des Leitungs­schutzschalters zu vereinfachen.

[0013] Diese Aufgabe wird bei einem Leitungsschutzschalter der eingangs genannten Gattung gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß daß das Maul zur Aufnahme des der Klinke zu­gekehrten Endes des Schublenkers bei seiner dem Betäti­gungsknopf abgekehrten Seite von einer an der Schalt­brücke begrenzt verschwenkbar gelagerten Klinkenauflage begrenzt ist und daß die Klinkenauflage im Gehäuse um den Lagerbolzen der Schaltbrücke verschwenkbar gelagert ist.

[0014] Aufgrund der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Konstruktion des Leitungsschutzschalters ist die Schaltbrücke am ge­häusefesten Lagerbolzen mit Spiel gelagert. Daher wird die Schaltbrücke zunächst durch eine Schwenkbewegung um den Lagerbolzen in die Ein-Stellung bewegt. Sobald die Kontakte einander berühren, verschwenkt die Schaltbrücke um den vom gehäusefesten Kontakt gebildeten Festpunkt. Bei fortgesetzter Bewegung des Schublenkers wird die Klinkenauflage gegenüber der beweglichen Schaltbrücke um das diese Bauteile miteinander verbindende Lager ver­schwenkt. Dadurch ergibt sich ein günstiger Bewegungsab­lauf beim Einschalten und im Auslösefall. Weiters wird der Betätigungsmechanismus insgesamt weniger stark bela­stet. Außerdem ergibt sich auf Grund der erfindungsge­mäßen Konstruktion der Vorteil, daß der Anpreßdruck des Kontaktes der beweglichen Schaltbrücke gegen den Kontakt am gehäusefesten Kontaktträger, anders als bei der Kon­struktion gemäß der DE-OS 35 20 905, nicht mehr aus­schließlich von der Länge des Schublenkers bestimmt wird, weil bei der erfindungsgemäßen Konstruktion der Schublen­ker nicht direkt, sondern über die Klinkenauflage an der Schaltbrücke angreift und die Schaltbrücke mit Spiel gelagert ist.

[0015] In einer Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, daß in den Lagerbohrungen von Klinkenauflage und Klinke eine Hülse, die vorzugsweise als Rohrniet ausge­bildet ist, aufgenommen ist, die den Lagerschlitz der Schaltbrücke durchgreift, und daß der gehäusefeste Lagerbolzen der Schaltbrücke in die Hülse eingreift.

[0016] Diese Ausführungsform des erfindungsgemäßen Leitungs­schutzschalters bietet den Vorteil, daß die Klinkenauf­lage, die Klinke und die Schaltbrücke zu einer Baugruppe zusammengefügt werden können - dies kann durch einen Automaten erfolgen - bevor sie in den Leitungsschutz­schalter eingesetzt werden und daß das Einsetzen dieser Baugruppe in den Leitungsschutzschalter ebenfalls von einem Automaten ausgeführt werden kann. Damit läßt sich die Herstellung des erfindungsgemäßen Leitungsschutz­schalters wenigstens teilweise mit Fertigungsautomaten durchführen, da anders als bei bereits in den Leitungs­schutzschalter eingesetzten Bauteilen, die dann nur mehr von der einen Seite her zugänglich sind - die andere Seite ist durch eine Gehäusehälfte des Leitungsschutz­schalters abgedeckt - von allen Seiten her zugänglich ist, so daß sich eine "automatenfreundliche" Konstruktion ergibt, welche das Zusammensetzen des Leitungsschutz­schalters mit Hilfe von Fertigungsautomaten besonders erleichtert. Gleichzeitig übernimmt die Hülse, die z.B. ein Rohrniet ist, an Stelle des gehäusefesten Lagerbol­zens die Begrenzung des Verschwenkbereiches der Klinken­auflage gegenüber der Schaltbrücke, da diese den Schlitz der Schaltbrücke durchsetzt.

[0017] Die Bewegungen der Schaltbrücke relativ zur Klinkenauf­lage beim Verschwenken aus der Aus-Stellung in die Ein-­Stellung gestalten sich besonders günstig, wenn gemäß einem Vorschlag der Erfindung vorgesehen ist, daß der Lagerschlitz in der Schaltbrücke dem Bogen eines Kreises, dessen Mittelpunkt in der Schwenkachse der Klinkenauflage an der Schaltbrücke liegt, folgend gekrümmt ist.

[0018] In einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Klinke in ihrem dem Stössel des Magnetauslösers gegenüberliegenden Bereich einen zur Schaltbrücke hin weisenden Fortsatz aufweist. Diese Auführungsform hat den Vorteil, daß die Bewegung des Stössels des Magnetauslö­sers nicht nur das Maul öffnet und damit die Auslösung bewirkt, sondern auch die Bewegung des Kontaktes der beweglichen Schaltbrücke vom Kontakt des gehäusefesten Kontaktträgers weg unterstützt, da der Vorsprung unter der Wirkung des Stössels des Magnetauslösers im Sinne einer Öffnungsbewegung auf die Schaltbrücke einwirkt, weil nach dem Auslösen noch so lange Strom fließt, bis der Lichtbogen gelöscht ist.

[0019] Das Einführen des Endes des Schublenkers nach einer Aus­lösung des Leitungsschutzschalters in das Maul gestaltet sich besonders einfach und sicher, wenn erfindungsgemäß vorgesehen ist, daß daß am Betätigungsknopf eine An­schlagfläche vorgesehen ist, die auf der dem Maul gegen­überliegenden Seite am Schublenker anliegt, wenn das Ende des Schublenkers im Maul aufgenommen ist und sich die Schaltbrücke in der Aus-Stellung befindet, und daß der Betätigungsknopf von seiner Feder in der Richtung bela­stet wird, die der Bewegung des Endes des Schublenkers in das Maul entspricht.

[0020] Bei dieser Auführungsform wird der Schublenker unter gleichzeitiger Rückbewegung des Betätigungsknopfes in seine der Aus-Stellung entsprechende Drehlage von der am Betätigungsknopf vorgesehenen Anschlagfläche in das Maul hineingedrückt, wobei die Klinke gegenüber der Klinken­auflage entgegen der Wirkung der sie belastenden Feder zunächst im Sinne einer Vergrößerung der Weite der Öff­nung des Mauls und dann unter der Wirkung der Feder wie­ der in die Lage verschwenkt, in der das Ende des Schub­lenkers im Maul festgehalten wird. Zusätzliche Leitflä­chen, wie bei der DE-OS 35 20 905 oder gesonderte, den Schublenker belastende Federn (Leitungsschutzschalter der Firma Kopp) sind daher entbehrlich und es wird dennoch eine automatische Kupplung des Schublenkers mit der Bau­gruppe aus Klinke, Klinkenauflage und beweglicher Schalt­brücke erreicht.

[0021] In einer praktischen Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Klinkenauflage U-förmig ausge­bildet ist, daß der Steg einen der Klinke zugeordneten Anschlag bildet und daß in den Schenkeln die Lageröff­nungen für die Lagerung der Klinkenauflage an der Schalt­brücke vorgesehen ist. Dadurch werden die Lagerkräfte symmetrisch auf beide Seiten der beweglichen Schaltbrücke verteilt.

[0022] Im gleichen Sinne wirkt eine Ausführungsform des erfin­dungsgemäßen Leitungsschutzschalters, bei der vorgesehen ist, daß die einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweisende Klinke Führungsansätze aufweist, die an den Außenseiten der Schenkel der Klinkenauflage anliegen.

[0023] Diese beiden Auführungsformen haben noch den Vorteil, daß eine verkantungsfreie Führung der Schaltbrücke in der Klinkenauflage bzw. der Klinke an der Klinkenauflage ge­währleistet ist.

[0024] Eine auch montagetechnisch vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalters zeichnet sich dadurch aus, daß die der Klinke zugeordnete Feder mit einem Schenkel an einem Widerlager der Klinke und mit ihrem anderen Schenkel an einer hochstehenden Zunge der Klinkenauflage anliegt, und daß die Feder mit ihrem we­nigstens eine schraubenförmige Windung aufweisenden Mit­telteil auf einem zur Lageröffnung der Klinke konzentri­schen Zapfen sitzt.

[0025] Gemäß einer weiteren Ausführungsform des erfindungsge­mäßen Leitungsschutzschalters ist vorgesehen, daß der Bimetallstreifen des Bimetallauslösers an einem im Ge­häuse spielfrei festgelegten Träger befestigt ist, und daß die Schaltbrücke in ihrer Aus-Stellung am Träger des Bimetallstreifens anliegt. Dadurch, daß die bewegliche Schaltbrücke in der Aus-Stellung an dem vom Träger des Bimetallstreifens gebildeten Anschlag anliegt, wird die Kommutation des Lichtbogens von der Schaltbrücke auf das in die Lichtbogenlöschkammer führende Leitblech erleich­tert, da nach der Kommutation der Spannungsabfall über den schlecht leitenden Bimetallstreifen wegfällt. Zusätz­lich erlaubt diese Ausführungsform eine genauere Justie­rung des Bimetallstreifens des Bimetallauslösers.

[0026] Der spielfreie Sitz des Trägers für den Bimetallstreifen im erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalter wird beson­ders einfach erreicht, wenn der Träger des Bimetallstrei­fens eine Lasche aufweist, in der wenigstens zwei Öffnun­gen vorgesehen sind, und daß in die Öffnungen des Trägers wenigstens zwei in das Gehäuseinnere ragende, kegel­stumpfförmige Stifte eingreifen.

[0027] In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsge­mäßen Leitungsschutzschalters ist vorgesehen, daß dem mit dem Bimetallstreifen verbundenen Ende des Trägers für den Bimetallstreifen eine Stellschraube zugeordnet ist, die in eine in das Gehäuse eingesetzte Mutter eingedreht ist. Diese Ausführungsform gestattet in Verbindung mit dem spielfreien Sitz des Trägers für den Bimetallstreifen im Gehäuse eine genauere Justierung des Bimetallauslösers und ergibt zusätzlich den Vorteil, daß eine einmal einge­stellte Justierung durch Manipulationen an der den Bime­tallauslöser benachbarten Klemme beim Einbau des erfin­dungsgemäßen Leitungsschutzschalters in den Schaltkasten nicht mehr unbeabsichtigt verändert werden kann.

[0028] Überdies hat diese Ausführungsform den Vorteil, daß die beim Leitungsschutzschalter nach der DE-OS 35 20 905 am freien Ende des Bimetallstreifens vorgesehene Justier­schraube, deren Betätigung Schwierigkeiten bereitet, ent­behrlich ist.

[0029] Die Übertragung der Bewegung des Bimetallstreifens auf die Klinke für die Auslösung gestaltet sich besonders einfach, wenn gemäß einem Vorschlag der Erfindung vorge­sehen ist, daß der Bimetallstreifen über einen, vorzugs­weise bügelförmigen Zughebel mit der Klinke gekuppelt ist.

[0030] Dabei kann noch vorgesehen sein, daß der dem Bimetall­streifen zugeordnete Zughebel in einer im Gehäuse vorge­sehenen, schlitzförmigen Führung verschiebbar geführt ist. So wird die für den Zughebel in jedem Fall notwen­dige Führung besonders einfach erreicht, da die Führung im Gehäuse bzw. genauer in einer Hälfte desselben, vorge­sehen und schlitzförmig ausgebildet ist.

[0031] Eine besonders günstige räumliche Anordnung ergibt sich, wenn gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung vorge­sehen ist, daß das der Klinke zugeordnete, freie, nach oben aus der Führung herausragende Ende des Zughebels einem an der Klinke vorgesehenen Ausleger zugeordnet ist.

[0032] Aufgrund der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Anordnung des Bimetallstreifens, des Leiterseils, das diesen mit der Schaltbrücke verbindet, der Schaltbrücke und des gehäusefesten Kontaktträgers mit der Anspeisung der Mag­netspule ergibt sich im Leitungsschutzschalter eine etwa S-förmige Strombahn, wenn sich dieser in der Ein-Stellung befindet. Aufgrund der in der S-förmigen Strombahn beim Fließen von Strom gebildeten Magnetfelder hat jeder Bogen der S-Schleife das Bestreben sich zu strecken. Da in den Bogen, der vom Bimetallstreifen, dem Leiterseil und der beweglichen Schaltbrücke gebildet wird, der magnetisch gut leitfähige Träger für den Bimetallstreifen hinein­ ragt, wird das in diesen Bereich gebildete Magnetfeld teilweise abgeschirmt, so daß das Bestreben dieses Bo­gens, sich zu strecken, kleiner ist. So kann sich der zweite Bogen der S-förmigen Strombahn leichter vergrö­ßern, was im Auslösefall die Öffnungsbewegung der Schalt­brücke unterstützt. Zusätzlich wird dadurch die Kommu­tation des Lichtbogens aus dem Bereich der Kontakte in die Lichtbogenlöschkammer erleichtert.

[0033] Die erfindungsgemäße Konstruktion des Leitungsschutz­schalters läßt sich auch in der Richtung weiterbilden, die eine Kupplung des Leitungsschutzschalters mit wei­teren Leitungsschutzschaltern für eine allpolige Ab­schaltung erlaubt, wenn nur in einem Leiter die für die Auslösung erforderlichen Bedingungen auftreten. Hiezu ist gemäß einem Vorschlag der Erfindung vorgesehen, daß an der Klinke auf einer Seite ein Ansatz mit einem Loch für die Aufnahme eines Kupplungsstiftes und auf der gegen­überliegenden Seite ein Ansatz mit einer schlitzförmigen Ausnehmung, wobei die schlitzförmige Ausnehmung in dem einen Ansatz der Klinke einem Bogen eines zum Lagerbolzen der Klinke konzentrischen Kreises folgend verläuft, für einen Kupplungsstift eines benachbarten Leitungsschutz­schalters angeformt ist. Auf diese Weise können bei­spielsweise drei Leitungsschutzschalter miteinander ge­kuppelt werden, so daß bei Auslösung eines Schalters durch den Bimetallauslöser oder den Magnetauslöser auch die beiden anderen Schalter durch Verschwenken ihrer Klinken ausgelöst werden. Durch die schlitzartige Ausbil­dung einer der beiden Ausnehmungen wird erreicht, daß die Klinke in dem Schalter, der als erster auslöst, zunächst schwenken kann, ohne daß sie die Klinke im nächsten Schalter mitbewegt, was gerade im Anfangsstadium der Aus­lösebewegung von Bedeutung ist. Die zuvor genannte Aus­führungsform des erfindungsgemäßen Leitungsschutzschal­ters ergibt weiters den Effekt, daß bei Ausbildung von kreisbogenförmigen Schlitzen an Stelle von rechteckför­migen Öffnungen der Querschnitt der für den Durchtritt von Kupplungsstiften gegebenenfalls vorgesehenen Öffnun­gen im Gehäuse kleiner ist, so daß eine erhöhte Gasdicht­heit erzielt wird. Diese Gasdichtheit ist insoferne wesentlich, als der Übertritt von ionisiertem Gas, das sich bei allen Schaltvorgängen bildet, von der einen zur anderen Schaltstrecke ganz erheblich verringert wird.

[0034] Der erfindungsgemäße Leitungsschutzschalter kann dank seiner Klinkenauflage auch mit einem Kontaktstellungs­anzeiger ausgestattet werden. Hiezu kann gemäß einem Vorschlag der Erfindung vorgesehen sein, daß die Klin­kenauflage ein Auge trägt, in das der Betätigunszapfen eines Kontaktstellungsanzeigers eingreift, der im Gehäuse verschwenkbar gelagert ist, und dessen Anzeigeflächen einer Öffnung im Gehäuse zugeordnet sind.

[0035] Am erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalter kann auch eine Sprungeinschaltung verwirklicht werden. Hiezu ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der mit dem Schublenker gekuppelte Teil des Betätigungsknopfes mit dem den Betä­tigungshebel aufweisenden Teil desselben über einen Federspeicher gekuppelt ist, daß der mit dem Schublenker gekuppelte Teil des Betätigungsknopfes einen Vorsprung aufweist, der nach einem vorgegebenen Schwenkwinkel des Betätigungsknopfes an einer Nase einer im Gehäuse ver­schwenkbar gelagerten und unter der Wirkung einer Feder stehenden Sperrklinke aufläuft, so daß der Schublenker beim Weiterschwenken des Betätigungshebels stillsteht, und daß am Teil des Betätigungsknopfes mit dem Betäti­gungshebel eine Nocke vorgesehen ist, welche die Sperr­klinke bei im wesentlichen vollständig in die Ein-Stel­lung umgelegten Betätigungshebel entgegen der Wirkung der sie belastenden Feder verschwenkt, um die Nase außer Ein­griff mit dem Vorsprung zu bewegen, so daß der Schublen­ker die Schaltbrücke unter Entspannung des Federspeichers sprungartig in die Ein-Stellung bewegt.

[0036] Aufgrund dieser Konstruktion wird unabhängig von der Ge­ schwindigkeit, mit welcher der Betätigungshebel ver­schwenkt wird, die letzte Strecke der Schließbewegung sprungartig überbrückt, so daß das gefährliche Verschwei­ßen der Kontakte beim langsamen Schließen wegen des zu­nächst nur geringen Kontaktdruckes vermieden wird.

[0037] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des erfin­dungsgemäßen Leitungsschutzschalters ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung zweier in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele. Es zeigen:

Fig. 1 einen Leitungsschutzschalter mit geöffnetem Ge­häuse,

Fig. 2 bis 4 die bewegliche Schaltbrücke in verschiedenen Ansichten,

Fig. 5 bis 8 teilweise im Schnitt und in verschiedenen Ansichten die Klinke,

Fig. 9, 10 und 11 die Klinkenauflage des Leitungsschutz­schalters in verschiedenen Ansichten,

Fig. 12 eine Ausführungsform des Leitungsschutzschalters mit Sprungeinschaltung und

Fig. 13 in Schrägansicht die Baugruppe als Schaltbrücke, Klinke und Klinkenauflage.

[0038] Ein in Fig. 1 gezeigter Leitungsschutzschalter ist in einem Gehäuse 1 untergebracht, von dem in Fig. 1 nur die Unterschale sichtbar ist, da die Oberschale abgenommen ist.

[0039] In der Unterschale des Gehäuses 1 sind die üblichen Klem­men 2 und 3 für den Anschluß des zu schützenden Leiters an den Leitungsschutzschalter eingesetzt.

[0040] Im Leitungsschutzschalter ist um einen Lagerbolzen 4 ver­schwenkbar eine Baugruppe (siehe Fig. 13), bestehend aus beweglicher Schaltbrücke 5, Klinke 6 und Klinkenauflage 7 gelagert. Die Klinkenauflage 7 wird von einer Schenkel­feder 8 gegenüber der Klinke 6 derart verschwenkt, daß die Weite der Öffnung eines Mauls 9, das zwischen der Klinke 6 und der Klinkenauflage 7 gebildet ist, verklei­nert wird. Hiezu ist die Feder 8 mit mehreren Windungen über einen Zapfen 10 gelegt, und liegt mit ihrem einen Schenkel 11 an einem Widerlager 12 der Klinke 6 und mit ihrem anderen Schenkel 13 an einer hochgebogenen Zunge 14 der Klinkenauflage 7 an.

[0041] Die Klinkenauflage 7 ist mit der beweglichen Schaltbrücke 5 durch ein von einem Rohrniet 15 gebildeten Lager ver­schwenkbar verbunden.

[0042] Die bewegliche Schaltbrücke 5 wird von einer Zugfeder 16, die an einem hochgebogenen Haken 17 der Schaltbrücke 5 angreift, belastet.

[0043] Im Gehäuse 1 ist weiters ein Betätigungsknopf 20 mit einem Betätigungshebel 21 vorgesehen, der um einen gehäu­sefesten Zapfen 22 verschwenkbar gelagert ist, und von einer Feder 23 (in Fig. 1 sind nur deren Enden sichtbar) im Sinne einer Verschwenkung im Uhrzeigersinn, d.h. im Sinne einer Verschwenkung in die in Fig. 1 gezeigte Aus-­Stellung belastet wird.

[0044] Im Betätigungsknopf 20 ist eine Bohrung 24 vorgesehen, in die der eine abgebogene Schenkel eines U-förmigen Schub­lenkers 25, der beispielsweise als Drahtbügel ausgebildet ist, eingreift. Der am anderen Ende des Schublenkers 25 vorgesehene, abgebogene Schenkel 26 ist in der in Fig. 1 gezeigten Stellung des Leitungsschutzschalters in dem Maul 9 zwischen Klinke 6 und Klinkenauflage 7 aufgenommen und wird in dieser durch den die Weite der Öffnung des Mauls 9 verkleinernden Vorsprung 27 an einem Ansatz 28 der Klinke 6 gehalten. Es ist erkennbar, daß durch Ver­schwenken der Klinke 6 gegenüber der Klinkenauflage 7 entgegen dem Uhrzeigersinn die Weite der Öffnung des Mauls 9 vergrößert wird, so daß der Schenkel 26 aus dem Maul 9 herausgleiten kann.

[0045] Am Betätigungsknopf 20 ist eine Anschlagfläche 29 vor­gesehen, an welcher der Steg des Schublenkers 25 anliegt, wenn dieser mit seinem Schenkel 26 in der Aufnahme 9 an­geordnet und die Schaltbrücke 5 sich in der in Fig. 1 gezeigten Aus-Stellung befindet.

[0046] Die Klinkenauflage 7 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel mit einem eine kreisbogenförmige Ausnehmung aufweisenden Auge 30 ausgestattet. In die Ausnehmung greift ein Steu­erzapfen 31 eines Kontaktstellungsanzeigers 32 ein, der um eine gehäusefeste Achse 33 derart verschwenkbar ist, daß je nach der Stellung der beweglichen Schaltbrücke 5 einer der beiden entsprechend gefärbten Abschnitte des Kontaktstellungsanzeigers 32 von außen durch ein Fenster 34 im Gehäuse 1 sichtbar ist.

[0047] Die bewegliche Schaltbrücke 5 ist über ein flexibles Leiterseil 40 mit dem Bimetallstreifen 41 Verbunden. Der Bimetallstreifen 41 ist an seinem anderen Ende mit einem Träger 42 verbunden. Der Träger 42 weist eine Lasche 43 auf, in der zwei Öffnungen 44 vorgesehen sind. In die Öffnungen 44 greifen sich nach oben hin verjüngende, konische Zapfen 45, die vom Boden der Unterschale des Gehäuses 1 ausgehen, ein, so daß der Träger 42 über seine Lasche 43 ohne Spiel im Gehäuse 1 festgelegt ist. Der sichere, spielfreie Sitz des Trägers 42 für den Bimetall­streifen 41 wird so ohne besondere Maßnahmen nur durch einfaches Aufdrücken der Lasche 43 auf die konischen Zapfen 45 erreicht.

[0048] Aus Fig. 1 ist noch ersichtlich, daß die Klemme 2 über eine Zunge 46 mit der Lasche 43 des Trägers 42 für den Bimetallstreifen 41 elektrisch leitend verbunden ist.

[0049] Dem Kontakt 47 der beweglichen Schaltbrücke 5 ist ein Kontakt 48 an einem im Gehäuse ortsfesten Kontaktträger 49 zugeordnet. Der Kontaktträger 49 ist elektrisch lei­tend über eine Spule 50 des Magnetauslösers 51 mit der zweiten Klemme 3 des Leitungsschutzschalters verbunden.

[0050] Der Magnetauslöser 51 weist einen üblichen Aufbau mit Jochhülse 52, Anker 53, Stössel 54 und Stösselfeder 55 auf.

[0051] Mit dem Träger 42 für den Bimetallstreifen 41 ist noch ein oben als Anschlag 60 für die bewegliche Schaltbrücke 5 in ihrer Aus-Stellung dienender Blechstreifen verbun­den, der zu einer Lichtbogenlöschkammer 61 führt, in der Deionbleche 63 untergebracht sind. Der Anfang der Licht­bogenlöschkammer 61 ist auf beiden Seiten gegenüber den seitlichen Gehäusewänden durch Keramikplatten (nicht gezeigt) abgedeckt.

[0052] Um die Klinke 6 im Auslösefall gegenüber der Klinken­auflage 7 zu verschwenken, besitzt diese einen dem Stössel 54 des Magnetauslösers 51 zugekehrten Ausleger 65. Vom Ausleger 65 geht ein Fortsatz 66 aus, der zur beweglichen Schaltbrücke 5 hin weist.

[0053] Der Bimetallstreifen 41 ist mit der Klinke 6 durch einen U-förmigen Zughebel 67 gekuppelt, der in einer Führungs­nut 68 im Boden der Unterschale des Gehäuses 1 geführt ist. Der eine Schenkel 69 des Zughebels 67 ist dem Bime­tallstreifen 41 zugeordnet, wogegen der andere Schenkel 70 des Zughebels 67 dem Ausleger 65 der Klinke 6 zugeord­net ist.

[0054] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist dem Ende des Trägers 42 für den Bimetallstreifen 41, an dem der Bimetallstreifen 41 befestigt ist, eine Stellschraube 75 zugeordnet, die in eine Mutter 76, die im Gehäuse 1 eingesetzt ist, ein­geschraubt ist. Durch Verdrehen der Stellschraube 75 kann die Ausrichtung des Bimetallstreifens 41 gegenüber dem Zughebel 67 verändert und der Bimetallauslöser justiert werden.

[0055] An der Klinke 6, die einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweist, sind Ansätze 80 und 81 angeformt. Der Ansatz 81 besitzt ein Loch 83, in das ein Kupplungs­stift eingesetzt werden kann, der durch eine kreisbogen­förmige Öffnung in der Wand des Gehäuses 1 in die kreis­bogenförmige Ausnehmung 82 im Ansatz 80 der Klinke 6 eines benachbarten Leitungsschutzschalters eingreift. Auf diese Weise lassen sich nebeneinander angeordnete Lei­tungsschutzschalter miteinander kuppeln, wobei wegen der schlitzförmigen Ausnehmung 82 im Ansatz 80 die gekuppelte Klinke 6 erst nach einer vorgegebenen Verschwenkung der Klinke 6, in deren Ansatz 81 der Kupplungsstift einge­setzt ist, verschwenkt wird.

[0056] Wie insbesondere die Fig. 5 bis 8 zeigen, besitzt die Klinke 6 einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt, wobei an den Stegen Führungsansätze 89 vorgesehen sind, die mit ihren Innenflächen an der Klinkenauflage 7 ge­führt sind.

[0057] Die Klinkenauflage 7 ist wie in den Fig. 9 bis 11 ge­zeigt, im wesentlichen U-förmig (Fig. 11) ausgebildet und besteht aus zwei Schenkeln 101 und 102, die durch einen Steg 103 miteinander verbunden sind. In den Schenkeln 101, 102 ist jeweils eine Öffnung 104 vorgesehen, die zur Aufnahme des Rohrniets 15 dienen, über welchen die Klin­kenauflage 7 an der Schaltbrücke 5 verschwenkbar gelagert ist. Die Verschwenkbarkeit der Klinke 6 gegenüber der Klinkenauflage 7 wird durch den Steg 103 begrenzt.

[0058] In Fig. 9 ist nochmals das Auge 30 für die Betätigung des Kontaktstellungsanzeigers 32 und die Zunge 14, an der sich der Schenkel 13 der Feder 8 abstützt, zu sehen.

[0059] Die bewegliche Schaltbrücke 5 ist beispielsweise aus einer gut leitenden Kupferlegierung ausgeführt und trägt an ihrem einen Ende den Kontakt 47. In den Fig. 2 bis 4 ist auch der mit der Schaltbrücke 5 einstückig ausgeführ­te Haken 17 für die Feder 16 zu sehen. Die Schaltbrücke 5 besitzt eine Öffnung 85 für die Aufnahme des Rohrniets 15, der die Klinkenauflage 7 mit der Schaltbrücke 5 ver­schwenkbar verbindet.

[0060] Aus Fig. 2 ist auch ersichtlich, daß die den Lagerbolzen 4 bzw. die Hülse oder den weiter unten beschriebenen Rohrniet aufnehmende Öffnung 86 in der Schaltbrücke 5 als Schlitz ausgeführt ist, der einem Kreisbogen folgt, des­sen Mittelpunkt im Mittelpunkt der Öffnung 85 liegt.

[0061] Die Schaltbrücke 5 besitzt weiters eine Fahne 87 für den Anschluß des Leiterseils 40.

[0062] Bei der in Fig. 12 gezeigten abgeänderten Ausführungsform des Betätigungsknopfes 20 ist eine sogenannte Sprungein­schaltung verwirklicht, bei der sich die Kontakte 47 und 48 am Ende des Einschaltvorganges einander mit einer Ge­schwindigkeit annähern, die unabhängig davon ist, wie schnell der Betätigungshebel 21 verschwenkt wird. Bei dieser Auführungsform besteht der Betätigungsknopf 20 aus einem mit dem Betätigungshebel 21 verbundenen Teil und einem weiteren Teil 90, an dem der Schublenker 25 an­greift, wobei die beiden Teile des Betätigungsknopfes 20 miteinander über einen nicht dargestellten Federspeicher verbunden sind.

[0063] Aus Fig. 12 ist ersichtlich, daß der Teil 90 des Betäti­gungsknopfes 20, an dem der Schublenker 25 angreift, einen Vorsprung 91 aufweist. Weiters ist eine Sperrklinke 93 vorgesehen, die um eine gehäusefeste Achse 92 ver­schwenkbar gelagert ist, unter der Wirkung einer Druck­ feder 94 steht und die an ihrem freien Ende eine Nase 95 trägt. Am mit dem Betätigungshebel 21 verbundenen Teil des Betätigungsknopfes 20 ist eine Steuernocke 96 vorge­sehen.

[0064] Wird bei dieser Ausführungsform der Betätigungshebel 21 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, dann läuft der Vorsprung 91 nach einem vorgegebenen Verschwenkweg des Betätigungshebels 21 an der Nase 95 der Sperrklinke 93 auf, so daß trotz Weiterschwenken des Betätigungshebels 21 der Schublenker 25 nicht weiterbewegt wird und die Kontakte 47 und 48 einander nicht weiter angenähert wer­den. Erst wenn die Nocke 96 an der Sperrklinke 93 auf­läuft, wird diese entgegen der Wirkung der Feder 94, die am Arm 97 der Sperrklinke 93 angreift, nach unten ver­schwenkt, so daß die Nase 95 den Vorsprung 91 freigibt und der Schublenker 25 unter Entspannung des Federspei­chers zwischen den beiden Teilen des Betätigungsknopfes 20 sprungartig vorwärts bewegt wird, wobei die Kontakte 47 und 48 mit großer Geschwindigkeit in Anlage aneinander bewegt und mit dem nötigen Kontaktdruck aneinandergepreßt werden.

[0065] Ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten Aus-Stellung des erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalters wird der Betä­tigungshebel 21 des Betätigungsknopfes 20 zum Einschalten entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, so daß die Bau­einheit aus Klinke 6, Klinkenauflage 7 und beweglicher Schaltbrücke 5 - die drei genannten Bauteile sind durch einen Rohrniet, der die Lageröffnungen der genannten Bauteile durchsetzt und der dann über den gehäusefesten Lagerbolzen 4 gesteckt wird, zu einer Baueinheit zusam­mengefaßt - vom Schublenker 25 so verschwenkt wird, daß sich der Kontakt 47 der Schaltbrücke 5 dem Kontakt 48 nähert. Dabei wird die Zugfeder 16 gespannt. Sobald die Kontakte 47 und 48 aneinander anliegen, werden die Klinke 6 und die Klinkenauflage 7 unter der Wirkung des Schub­lenkers 25 um den Lagerbolzen 4 weiter verschwenkt, woge­ gen die Schaltbrücke 5 jetzt um den Berührungspunkt der Kontakte 47, 48 verschwenkt wird, wobei sie sich gegen­über der Klinkenauflage 7 um das Lager 15 dreht. Diese Verschwenkung der Schaltbrücke 5 ist möglich, weil ihre den Rohrniet aufnehmende Öffnung 86 schlitzartig ausge­bildet ist. Diese Schwenkbewegung der Schaltbrücke 5 hat zur Folge, daß die Zugfeder 16 weiter gespannt wird und den nötigen Anpreßdruck zwischen den Kontakten 47 und 48 aufbringt.

[0066] In der nicht gezeigten Ein-Stellung befindet sich die Bohrung 24 im Betätigungsknopf 20 über der Verbindungs­linie zwischen dem Lagerzapfen 22 für den Betätigungs­knopf 20 und der Aufnahme 9 ("Über-Totpunkt-Lage"), so daß die Baugruppe aus Klinke 6, Klinkenauflage 7 und Schaltbrücke 5 und der Betätigungsknopf 20 trotz der Wirkung der Federn 23 und 16 in den der Ein-Stellung entsprechenden Stellungen bleiben.

[0067] Bei diesem Verschwenken der Baugruppe aus Klinke 6, Klinkenauflage 7 und Schaltbrücke 5 wird auch der Kon­taktstellungsanzeiger 32 in seine die Ein-Stellung anzeigende Lage verdreht.

[0068] Im Auslösefall wird die Klinke 6 beispielsweise durch den Stössel 54 des Magnetauslösers 51 verschwenkt, so daß der Schenkel 26 des Schublenkers 25 aus dem Maul 9, dessen Öffnungsweite nun vergrößert worden ist, herausgleitet und die bewegliche Schaltbrücke 5 von der Zugfeder 16 in ihre in Fig. 1 gezeigte Aus-Stellung gezogen wird. Dabei wird die Bewegung der Schaltbrücke 5 durch den fortge­setzten Druck des Stössels 54 auf den Ausleger 65, der über den Ansatz 66 auf die Schaltbrücke 5 übertragen wird, unterstützt.

[0069] Sinngemäßes bewirkt eine Auslösung durch den Bimetall­auslöser, da die Klinke 6 vom Bimetallstreifen 41 über den Zughebel 67, dessen Schenkel 70 am Ausleger 65 der Klinke 6 angreift, unter Vergrößerung der Weite der Öffnung des Mauls 9 gegenüber der Klinkenauflage 7 verschwenkt wird.

[0070] Der Schenkel 26 des Schublenkers 25 wird selbsttätig wie­der in das Maul 9 eingeführt, wenn der Betätigungsknopf 20 unter der Wirkung der Feder 23 wieder zurück in die in Fig. 1 gezeigte Stellung bewegt wird, da der Schublenker 25 an der Anschlagfläche 29 des Betätigungsknopfes 20 an­liegt und daher vom sich drehenden Betätigungsknopf 20 mit seinem Ende 26 zwangsweise im Maul 9 hineingedrückt wird. Da die Weite der Öffnung des Mauls 9 kleiner ist als der Durchmesser des Schenkels am Ende 26 des Schub­lenkers 25, federt die Klinke 6 beim Eintreten des Endes 26 in das Maul 9 entgegen der Wirkung der Feder 8 zurück und dann wieder vor in die in Fig. 1 gezeigte Sperrstel­lung, so daß die Öffnung des Mauls 9 so klein ist, daß der Schenkel 26 des Schublenkers 25 bei der nächsten Ein­schaltung aus dem Maul 9 nicht heraustreten kann.

Ansprüche

1. Leitungsschutzschalter mit einer durch einen Magnet­auslöser (51) und durch einen Bimetallauslöser (41) auslösbaren Auslösemechanik für eine Schaltbrücke (5) im Gehäuse (1) des Leitungsschutzschalters, die um einen in eine vorzugsweise schlitzförmige Öffnung (86) in der Schaltbrücke (5) eingreifenden Lagerbol­zen (4) schwenkbar gelagert ist, und die unter der Wirkung einer Zugfeder (16) steht, mit einer um den Lagerbolzen (4) der Schaltbrücke (5) verschwenkbaren Klinke (6) und mit einem Betätigungsknopf (20), durch den die Schaltbrücke (5) in ihre am Kontakt (48) an einem gehäusefesten Kontaktträger (49) anliegende Ein-Stellung und wieder zurück in ihre Aus-Stellung bewegbar ist, wobei der Betätigungsknopf (20) mit der Schaltbrücke (5) durch einen Schublenker (25), insbe­sondere einen bügelförmigen Schublenker gekuppelt ist, wobei das der Klinke (6) zugekehrte Ende (26) des Schublenkers (25) in einem Maul (9), dessen Öff­nung vom Lagerbolzen (4) der Schaltbrücke (5) weg weist, und das auf der dem Betätigungsknopf (20) zu­gekehrten Seite von der Klinke (6) begrenzt wird, aufgenommen ist, wobei im Bereich der Öffnung des Mauls (9) ein Vorsprung (27) der Klinke (6) angeord­net ist, so daß die Breite der Öffnung des Mauls (9) durch Verschwenken der Klinke (6) vergrößer- und verkleinerbar ist, wobei der Klinke (6) eine Feder (8) zugeordnet ist, welche die Klinke (6) im Sinne einer Verkleinerung der Breite der Öffnung des Mauls (9) belastet und wobei die Klinke (6) im Auslösefall durch den Magnetauslöser (51) oder den Bimetallaus­löser (41) im Sinne einer Vergrößerung der Breite der Öffnung des Mauls (9) verschwenkt wird, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Maul (9) zur Aufnahme des der Klinke (6) zugekehrten Endes (26) des Schublenkers (25) auf seiner dem Betätigungsknopf (20) abgekehrten Seite von einer an der Schaltbrücke (5) begrenzt ver­ schwenkbar gelagerten Klinkenauflage (7) begrenzt ist und daß die Klinkenauflage (7) im Gehäuse (1) um den Lagerbolzen (4) der Schaltbrücke (5) verschwenkbar gelagert ist.

2. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß in den Lagerbohrungen von Klinken­auflage (7) und Klinke (6) eine Hülse, die vorzugs­weise als Rohrniet ausgebildet ist, aufgenommen ist, die den Lagerschlitz (86) der Schaltbrücke (5) durch­greift, und daß der gehäusefeste Lagerbolzen (4) der Schaltbrücke (5) in die Hülse eingreift.

3. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 1 oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß der Lagerschlitz (86) in der Schaltbrücke (5) dem Bogen eines Kreises, dessen Mittelpunkt in der Schwenkachse (15) der Klinkenauf­lage (7) an der Schaltbrücke (5) liegt, folgend ge­krümmt ist.

4. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (6) in ih­rem dem Stössel (54) des Magnetauslösers (51) gegen­überliegenden Bereich einen zur Schaltbrücke (5) hin weisenden Fortsatz (66) aufweist.

5. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Betätigungsknopf (20) eine Anschlagfläche (29) vorgesehen ist, die auf der dem Maul (9) gegenüberliegenden Seite am Schub­lenker (25) anliegt, wenn das Ende (26) des Schublen­kers (25) im Maul (9) aufgenommen ist und sich die Schaltbrücke (5) in der Aus-Stellung befindet, und daß der Betätigungsknopf (20) von seiner Feder (23) in der Richtung belastet wird, die der Bewegung des Endes (26) des Schublenkers (25) in das Maul (9) ent­spricht.

6. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinkenauflage (7) U-förmig ausgebildet ist, daß der Steg (103) einen der Klinke (6) zugeordneten Anschlag bildet und daß in den Schenkeln (101, 102) die Lageröffnungen (104) für die Lagerung der Klinkenauflage (7) an der Schaltbrücke (5) vorgesehen ist.

7. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die einen im wesentli­chen U-förmigen Querschnitt aufweisende Klinke (6) Führungsansätze (89) aufweist, die an den Außenseiten der Schenkel (101, 102) der Klinkenauflage (7) anlie­gen.

8. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die der Klinke (6) zu­geordnete Feder (8) mit einem Schenkel (11) an einem Widerlager (12) der Klinke (6) und mit ihrem anderen Schenkel (13) an einer hochstehenden Zunge (14) der Klinkenauflage (7) anliegt, und daß die Feder (8) mit ihrem wenigstens eine schraubenförmige Windung auf­weisenden Mittelteil auf einem zur Lageröffnung der Klinke (6) konzentrischen Zapfen (10) sitzt.

9. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Bimetallstreifen (41) des Bimetallauslösers an einem im Gehäuse (1) spielfrei festgelegten Träger (42) befestigt ist, und daß die Schaltbrücke (5) in ihrer Aus-Stellung am Träger (42) des Bimetallstreifens (41) anliegt.

10. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 9, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Träger (42) des Bimetallstrei­fens (41) eine Lasche (43) aufweist, in der wenig­stens zwei Öffnungen (44) vorgesehen sind und daß in die Öffnungen (44) des Trägers (42) wenigstens zwei in das Gehäuseinnere ragende kegelstumpfförmige Stifte (45) eingreifen.

11. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß dem mit dem Bimetall­streifen (41) verbundenen Ende des Trägers (42) für den Bimetallstreifen (41) eine Stellschraube (75) zu­geordnet ist, die in eine in das Gehäuse (1) einge­setzte Mutter (76) eingedreht ist.

12. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Bimetallstreifen (41) über einen, vorzugsweise bügelförmigen Zughebel (67) mit der Klinke (6) gekuppelt ist.

13. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 12, dadurch ge­kennzeichnet, daß der dem Bimetallstreifen (41) zuge­ordnete Zughebel (67) in einer im Gehäuse (1) vorge­sehenen, schlitzförmigen Führung (68) verschiebbar geführt ist.

14. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 13, dadurch ge­kennzeichnet, daß das der Klinke (6) zugeordnete, freie, nach oben aus der Führung (68) herausragende Ende (70) des Zughebels (67) einem an der Klinke (6) vorgesehenen Ausleger (65) zugeordnet ist.

15. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß an der Klinke (6) auf einer Seite ein Ansatz (81) mit einem Loch (83) für einen Kupplungsstift und auf der gegenüberliegenden Seite ein Ansatz (80) mit einer schlitzförmigen Aus­nehmung (82), wobei die schlitzförmige Ausnehmung (82) in dem einen Ansatz (80) der Klinke (6) einem Bogen eines zum Lagerbolzen (4) der Klinke (6) kon­zentrischen Kreises folgend verläuft, für einen Kupp­lungsstift eines benachbarten Leitungsschutzschalters angeformt ist.

16. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) den beiden An­sätzen (80, 81) der Klinke (6) gegenüberliegend kreisbogenförmige Schlitze für den Durchtritt von Kupplungsstiften vorgesehen sind.

17. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinkenauflage (7) ein Auge (30) trägt, in das der Betätigunszapfen (31) eines Kontaktstellungsanzeigers (32) eingreift, der im Gehäuse (1) verschwenkbar gelagert ist, und dessen Anzeigefläche einer Öffnung (34) im Gehäuse (1) zugeordnet ist.

18. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Schublen­ker (25) gekuppelte Teil (90) des Betätigungsknopfes (20) mit dem den Betätigungshebel (21) aufweisenden Teil desselben über einen Federspeicher gekuppelt ist, daß der mit dem Schublenker (25) gekuppelte Teil (90) des Betätigungsknopfes (20) einen Vorsprung (91) aufweist, der nach einem vorgegebenen Schwenkwinkel des Betätigungsknopfes (20) an einer Nase (95) einer im Gehäuse (1) verschwenkbar gelagerten und unter der Wirkung einer Feder stehenden Sperrklinke (93) auf­läuft, so daß der Schublenker (25) beim Weiterschwen­ken des Betätigungshebels (21) stillsteht, und daß am Teil des Betätigungsknopfes (20) mit dem Betätigungs­hebel (21) eine Nocke (96) vorgesehen ist, welche die Sperrklinke (93) bei im wesentlichen vollständig in die Ein- Stellung umgelegten Betätigungshebel (21) entgegen der Wirkung der sie belastenden Feder (94) verschwenkt, um die Nase (95) außer Eingriff mit dem Vorsprung (91) zu bewegen, so daß der Schublenker (25) die Schaltbrücke (5) unter Entspannung des Fe­derspeichers sprungartig in die Ein-Stellung bewegt.

Zeichnung