(19)
(11) EP 0 413 039 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.02.1991  Patentblatt  1991/08

(21) Anmeldenummer: 89115093.0

(22) Anmeldetag:  16.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 35/00, A47K 10/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Himmighofen, Dieter
    D-5429 Roth (DE)
  • Schülein, Rolf Günter
    D-5409 Singhofen (DE)
  • Denter, Ulrich
    D-6252 Hambach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Nachfüllbarer Spender


    (57) achfüllbarer Spender für Papier- und/oder Folienrollen mit einem zweiteiligen Gehäuse (1), das aus zwei Röhren (2, 3) für zwei Rollen (4, 5) zusammengesetzt ist, wobei die Röhren einseitig offen sind und jeweils mit einem ebenfalls einseitig offenen, längsverlaufenen Durchlaßschlitz (27, 28) für das Papier beziehungsweise die Folie versehen sind und bei dem zwischen den beiden Röhren eine Platte mit einem Führungsschlitz (9) zur Aufnahme eines zweiseitig wirkenden Schneidschiebers (11) angeordnet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen nachfüllbaren Spender für Papier- und/oder Folienrollen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Nach der DE-Patentschrift 28 49 457 ist ein nachfüllbarer Spender für mehrere Rollen bekannt. Die Aufnahmekammern sind mit Durchlaßschlitze versehen. Zum Abschneiden der Papier-und Folienstücke werden jeweils ein Schneidschieber verwendet. Der Spender ist auf seiner Rückseite offen und zum Anbringen an einer Wand vorgesehen.

    [0003] Durch seine offene Rückwand ist dieser Spender nur als Wandspender zu verwenden. Er ist abgesehen von der offenen Rückwand zudem sperrig. Insbesondere tragen die in Führungsleisten geführte Schneidschieber stark auf, wodurch der Spender auch relativ hoch wird. Desweiteren hindert der untere Schneidschieber beim Betätigen des oberen Schneidschiebers.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen nachfüllbaren Spender zu schaffen, der kompakt baut, auch als Tischgerät verwendbar ist und ein leichtes Handhaben sowie ein sicher zu greifendes Stück Restrolle nach dem Abschneiden gewährleistet.

    [0005] Dies wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht. Durch die gegenläufige Entnahme der Papier-beziehungsweise Folienstükke sowie der rohrförmigen Ausbildung der Aufnahmekammern ist es möglich, bei jeweils einem ausreichend großen Griffbereich kompakt zu bauen. Die Aufstandsfläche auf der Gehäuseunterseite ermöglicht die Verwendung des Spenders als Standgerät auf dem Tisch oder in einer Schublade. Die besondere Führung des Schneidschiebers zwischen den Röhren bringt einen optimalen Bedienungskomfort. Das abzuschneidende Folien- beziehungsweise Papierstück liegt immer frei und muß über keinen Schneidschieber gezogen werden.

    [0006] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0007] So wird durch die besondere Ausbildung der Führung eine sehr geringe Bauhöhe erreicht. Zudem ist nur ein Schneidschiebergehäuse erforderlich; die Montage wird dabei wesentlich vereinfacht.

    [0008] Eine weitere Steigerung des Bedienungskomforts wird dadurch erreicht, daß die Durchlaßschlitze zumindest einseitig stirnseitig offen sind. Dadurch können die Durchlaßschlitze schmal ausgeführt werden und dennoch ist ein einfaches Nachfüllen der Rollen gewährleistet.

    [0009] Bei beidseitig offener Ausführung und Verwendung von Abdeckkappen ist eine besonders günstige Fertigung des Gehäuses im Extrudierverfahren möglich.

    [0010] Besonders zum Abschneiden von hauchdünnen Folien ist es zweckmäßig, eine Griffleiste mit Griffmulde vorzusehen. Dadurch steht der Bereich der Restfolie vom Gehäuse ab und bietet einen guten Griff.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erläutert.

    [0012] Es zeigen:

    Figur 1 eine Ansicht eines Spenders und

    Figur 2 einen Schnitt gemäß der Linie 11 - II nach

    Figur 1.



    [0013] Ein Gehäuse 1 wird aus zwei Röhren 2 und 3 zur Aufnahme der Rollen 4 und 5 gebildet. Die beiden Röhren 2 und 3 sind auf der einen Stirnseite offen und werden durch einen Klemmdeckel 6 verschlossen. Die andere Seite ist durch eine Stirnwand 7 verschlossen.

    [0014] Zwischen den beiden Röhren 2 und 3 ist tangential eine Führung 8 in Form einer Platte mit einem Führungsschlitz 9 vorgesehen. Dadurch wird eine im Querschnitt in etwa dreieckförmige Kammer 10 gebildet.

    [0015] Im Führungsschlitz 9 ist ein längsverschiebbarer Schneidschieber 11 angeordnet. Der Schneidschieber 11 ist im wesentlichen zweiteilig ausgebildet, nämlich aus einem Gleitteil 12 und einem Rastteil 13. Das Rastteil ist im Querschtt etwa T-förmig ausgeführt und greift mit Rastzungen 14 hinter einen Quersteg 15 des Gleitteiles. Das Gleitteil 12 nimmt auf der einen Seite ein drehendes Messer 16 und auf der anderen Seite ein dreieckförmiges Messer 17 auf. Die Messerkammern 18 sind dabei entsprechend dem Radius der Röhren 2 und 3 vom Griffbereich 19 des Gleitteiles abgebogen. Die Messer sind in einer Ebene 20, die durch den Mittelpunkt 21 der Röhren 2 beziehungsweise 3 verlaufen, angeordnet.

    [0016] Die Messer 16, 17 greifen beim Schneidvorgang in Messerführungen 22 ein. Zwei Rastnoppen 23 dienen als Anschlag für den Schneidschieber 11.

    [0017] Die Röhren 2 und 3 sind jeweils mit einem längsverlaufenden Durchlaßschlitz 27, 28 versehen. Zwischen dem Durchlaßschlitz 27 und der Messerführung 22 ist ein Griffbereich 29 vorgesehen. Zwischen dem Durchlaßschlitz 28 und der anderen Messerführung 22 ist eine Griffmulde 30 und unmittelbar am Rand des Durchlaßschlitzes 28 eine Griffleiste 31 vorgesehen. Die Griffmulde 30 mit der Griffleiste 31 dienen dazu, ein sicher zu fassendes Reststück beim Schneiden von dünner Folie zur Verfügung zu stellen.

    [0018] Sowohl der Führungsschlitz 9 als auch die Durchlaßschlitze 27 und 28 werden über den Klemmdeckel 6 verschlossen. Dieser Klemmdeckel 6 wird einmal in einem Labyrinth 32 am Ende des Führungsschlitzes 9 und zum anderen in zwei Öffnungen 33 am Bodenbereich der Röhren 2 und 3 verrastet. Zur Auflage auf einer planen Fläche sind die beiden Röhren 2 und 3 mit Aufstandsrinnen 34 versehen. Um ein Rutschen zu verhindern, sind in den Aufstandsrillen Gummipfropfen 35 eingesetzt.


    Ansprüche

    1. Nachfüllbarer Spender für Papier- und/oder Folienrollen mit einem Gehäuse zur Aufnahme von zwei Rollen (4, 5), zwei Durchlaßschlitze (27, 28) zum Entnehmen und Schneidschieber (11) zum Abschneiden von Papier beziehungsweise Folienstücken, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) einstückig in Form zweier tangierender, stirnseitige zumindest einseitig offener Röhren (2, 3) mit jeweils einem längsverlaufenden Durchlaßschlitz (27, 28) ausgebildet ist, wobei zwischen den Röhren (2, 3) eine Führung (8) für einen beidseitig wirkenden Schneidschieber (11) vorgesehen ist.
     
    2. Nachfüllbarer Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (8) als beide Röhren (2, 3) tangential verbindende Platte mit einem Führungsschlitz (9) ausgebildet ist.
     
    3. Nachfüllbarer Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlaßschlitze (27, 28) und der Führungsschlitz (9) stirnseitig offen sind.
     
    4. Nachfüllbarer Spender nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schneidschieber (11) aus einem Schneidmesser (16, 17) tragenden, auf der Platte laufendem Gleitteil (12) und einem unter der Platte laufenden Rastteil (13) besteht.
     
    5. Nachfüllbarer Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitteil (12) in seiner Kontur dem Radius der Röhren (2, 3) angepaßt ist, und daß die Schneidmesser in etwa in einer durch den Mittelpunkt (21) der Röhren verlaufenden Ebene (20) angeordnet sind.
     
    6. Nachfüllbarer Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Durchlaßschlitz (27, 28)und einer Messerführung (22) ein Griffbereich (29) vorgesehen ist.
     
    7. Nachfüllbarer Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß hiner dem Durchlaßschlitz (28) eine Griffleiste (31) vorgesehen ist, und daß der Griffbereich zu einer Griffmulde (30) ausgebildet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht