[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen nachfüllbaren Spender für Papier- und/oder Folienrollen
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Nach der DE-Patentschrift 28 49 457 ist ein nachfüllbarer Spender für mehrere Rollen
bekannt. Die Aufnahmekammern sind mit Durchlaßschlitze versehen. Zum Abschneiden der
Papier-und Folienstücke werden jeweils ein Schneidschieber verwendet. Der Spender
ist auf seiner Rückseite offen und zum Anbringen an einer Wand vorgesehen.
[0003] Durch seine offene Rückwand ist dieser Spender nur als Wandspender zu verwenden.
Er ist abgesehen von der offenen Rückwand zudem sperrig. Insbesondere tragen die in
Führungsleisten geführte Schneidschieber stark auf, wodurch der Spender auch relativ
hoch wird. Desweiteren hindert der untere Schneidschieber beim Betätigen des oberen
Schneidschiebers.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen nachfüllbaren Spender zu schaffen, der kompakt
baut, auch als Tischgerät verwendbar ist und ein leichtes Handhaben sowie ein sicher
zu greifendes Stück Restrolle nach dem Abschneiden gewährleistet.
[0005] Dies wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht. Durch die gegenläufige
Entnahme der Papier-beziehungsweise Folienstükke sowie der rohrförmigen Ausbildung
der Aufnahmekammern ist es möglich, bei jeweils einem ausreichend großen Griffbereich
kompakt zu bauen. Die Aufstandsfläche auf der Gehäuseunterseite ermöglicht die Verwendung
des Spenders als Standgerät auf dem Tisch oder in einer Schublade. Die besondere Führung
des Schneidschiebers zwischen den Röhren bringt einen optimalen Bedienungskomfort.
Das abzuschneidende Folien- beziehungsweise Papierstück liegt immer frei und muß über
keinen Schneidschieber gezogen werden.
[0006] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0007] So wird durch die besondere Ausbildung der Führung eine sehr geringe Bauhöhe erreicht.
Zudem ist nur ein Schneidschiebergehäuse erforderlich; die Montage wird dabei wesentlich
vereinfacht.
[0008] Eine weitere Steigerung des Bedienungskomforts wird dadurch erreicht, daß die Durchlaßschlitze
zumindest einseitig stirnseitig offen sind. Dadurch können die Durchlaßschlitze schmal
ausgeführt werden und dennoch ist ein einfaches Nachfüllen der Rollen gewährleistet.
[0009] Bei beidseitig offener Ausführung und Verwendung von Abdeckkappen ist eine besonders
günstige Fertigung des Gehäuses im Extrudierverfahren möglich.
[0010] Besonders zum Abschneiden von hauchdünnen Folien ist es zweckmäßig, eine Griffleiste
mit Griffmulde vorzusehen. Dadurch steht der Bereich der Restfolie vom Gehäuse ab
und bietet einen guten Griff.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher
erläutert.
[0012] Es zeigen:
Figur 1 eine Ansicht eines Spenders und
Figur 2 einen Schnitt gemäß der Linie 11 - II nach
Figur 1.
[0013] Ein Gehäuse 1 wird aus zwei Röhren 2 und 3 zur Aufnahme der Rollen 4 und 5 gebildet.
Die beiden Röhren 2 und 3 sind auf der einen Stirnseite offen und werden durch einen
Klemmdeckel 6 verschlossen. Die andere Seite ist durch eine Stirnwand 7 verschlossen.
[0014] Zwischen den beiden Röhren 2 und 3 ist tangential eine Führung 8 in Form einer Platte
mit einem Führungsschlitz 9 vorgesehen. Dadurch wird eine im Querschnitt in etwa dreieckförmige
Kammer 10 gebildet.
[0015] Im Führungsschlitz 9 ist ein längsverschiebbarer Schneidschieber 11 angeordnet. Der
Schneidschieber 11 ist im wesentlichen zweiteilig ausgebildet, nämlich aus einem Gleitteil
12 und einem Rastteil 13. Das Rastteil ist im Querschtt etwa T-förmig ausgeführt und
greift mit Rastzungen 14 hinter einen Quersteg 15 des Gleitteiles. Das Gleitteil 12
nimmt auf der einen Seite ein drehendes Messer 16 und auf der anderen Seite ein dreieckförmiges
Messer 17 auf. Die Messerkammern 18 sind dabei entsprechend dem Radius der Röhren
2 und 3 vom Griffbereich 19 des Gleitteiles abgebogen. Die Messer sind in einer Ebene
20, die durch den Mittelpunkt 21 der Röhren 2 beziehungsweise 3 verlaufen, angeordnet.
[0016] Die Messer 16, 17 greifen beim Schneidvorgang in Messerführungen 22 ein. Zwei Rastnoppen
23 dienen als Anschlag für den Schneidschieber 11.
[0017] Die Röhren 2 und 3 sind jeweils mit einem längsverlaufenden Durchlaßschlitz 27, 28
versehen. Zwischen dem Durchlaßschlitz 27 und der Messerführung 22 ist ein Griffbereich
29 vorgesehen. Zwischen dem Durchlaßschlitz 28 und der anderen Messerführung 22 ist
eine Griffmulde 30 und unmittelbar am Rand des Durchlaßschlitzes 28 eine Griffleiste
31 vorgesehen. Die Griffmulde 30 mit der Griffleiste 31 dienen dazu, ein sicher zu
fassendes Reststück beim Schneiden von dünner Folie zur Verfügung zu stellen.
[0018] Sowohl der Führungsschlitz 9 als auch die Durchlaßschlitze 27 und 28 werden über
den Klemmdeckel 6 verschlossen. Dieser Klemmdeckel 6 wird einmal in einem Labyrinth
32 am Ende des Führungsschlitzes 9 und zum anderen in zwei Öffnungen 33 am Bodenbereich
der Röhren 2 und 3 verrastet. Zur Auflage auf einer planen Fläche sind die beiden
Röhren 2 und 3 mit Aufstandsrinnen 34 versehen. Um ein Rutschen zu verhindern, sind
in den Aufstandsrillen Gummipfropfen 35 eingesetzt.
1. Nachfüllbarer Spender für Papier- und/oder Folienrollen mit einem Gehäuse zur Aufnahme
von zwei Rollen (4, 5), zwei Durchlaßschlitze (27, 28) zum Entnehmen und Schneidschieber
(11) zum Abschneiden von Papier beziehungsweise Folienstücken, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (1) einstückig in Form zweier tangierender, stirnseitige zumindest
einseitig offener Röhren (2, 3) mit jeweils einem längsverlaufenden Durchlaßschlitz
(27, 28) ausgebildet ist, wobei zwischen den Röhren (2, 3) eine Führung (8) für einen
beidseitig wirkenden Schneidschieber (11) vorgesehen ist.
2. Nachfüllbarer Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung
(8) als beide Röhren (2, 3) tangential verbindende Platte mit einem Führungsschlitz
(9) ausgebildet ist.
3. Nachfüllbarer Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlaßschlitze
(27, 28) und der Führungsschlitz (9) stirnseitig offen sind.
4. Nachfüllbarer Spender nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Schneidschieber (11) aus einem Schneidmesser (16, 17) tragenden, auf der Platte
laufendem Gleitteil (12) und einem unter der Platte laufenden Rastteil (13) besteht.
5. Nachfüllbarer Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitteil
(12) in seiner Kontur dem Radius der Röhren (2, 3) angepaßt ist, und daß die Schneidmesser
in etwa in einer durch den Mittelpunkt (21) der Röhren verlaufenden Ebene (20) angeordnet
sind.
6. Nachfüllbarer Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Durchlaßschlitz (27, 28)und einer Messerführung (22) ein Griffbereich
(29) vorgesehen ist.
7. Nachfüllbarer Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß hiner dem Durchlaßschlitz
(28) eine Griffleiste (31) vorgesehen ist, und daß der Griffbereich zu einer Griffmulde
(30) ausgebildet ist.