(19)
(11) EP 0 413 164 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.02.1991  Patentblatt  1991/08

(21) Anmeldenummer: 90113889.1

(22) Anmeldetag:  19.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 85/30, A45C 11/04, G02C 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR IT LI NL

(30) Priorität: 18.08.1989 DE 8909917 U

(71) Anmelder: HECHT CONTACTLINSEN GMBH
D-79280 Au (DE)

(72) Erfinder:
  • Muckenhirn, Dieter
    D-79280 Au (DE)

(74) Vertreter: Prüfer, Lutz H., Dipl.-Phys. 
Harthauser Strasse 25d
81545 München
81545 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kontaktlinsenbehälter


    (57) Es wird ein Kontaktlinsenbehälter zur Aufnahme von Kontakt­linsen geschaffen. Damit dieser auch gleich zum Versand von Kontaktlinsen verwendet werden kann, weist der Behäl­ter zwei in eine Grundplatte (8) einsetzbare Dosen (1, 1′; 4, 4′) auf, die einzeln als Versandbehälter für die Kontaktlinse ausgebildet sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter im Baukastensystem für Kontaktlinsen.

    [0002] Ein solcher Behälter ist beispielsweise aus der US-A-4 545 479 bekannt. Er besteht aus zwei Schalen zur Auf­nahme der beiden Kontaktlinsen, die durch ein brückenartiges Teil fest verbunden sind. Die beiden Schalen werden durch zwei Deckel geschlossen, die in die beiden Schalen einge­schraubt werden.

    [0003] Ein solcher Behälter ist für den Transport der Kontaktlinsen durch den Patienten gedacht. Sollen eine oder beide Kontakt­linsen versandt werden, beispielsweise nach Verlust der­selben, so ist für den Versand wieder ein anderer Behälter als Versandbehälter erforderlich. Der Versand der gesamten Vorrichtung verbietet sich nämlich wegen der damit verbun­denen Kosten.

    [0004] Außerdem bietet der bekannte Behälter keine Möglichkeit, Hilfsmittel zum Auf- und Absetzen der Kontaktlinse auf dem Auge in diesem Behälter unterzubringen.

    [0005] Es stellt daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung dar, einen Kontaktlinsenbehälter zu schaffen, der bzw. Teile des­selben auch zum Versand der Kontaktlinsen dienen können.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch einen Kontaktlinsenbehälter, wie er im Anspruch 1 gekennzeichnet ist, gelöst.

    [0007] Der erfindungsgemäße Behälter besteht somit aus zwei ge­trennten Dosen, die jeweils eine Kontaktlinse enthalten kön­nen, und die in eine gemeinsame Grundplatte eingefügt werden. Die Grundplatte stellt zusammen mit den beiden Dosen den Behälter dar, wie er vom Patienten mitgeführt werden kann. Die einzelnen Dosen dienen als Versandbehälter, sie sind als Spritzgußteile aus Plastik billig herzustellen und können somit bei erforderlichem Ersatz der Kontaktlinsen vom Lie­feranten ohne großen Mehraufwand erneut mitgeliefert werden.

    [0008] Nach einer Weiterbildung der Erfindung kann die Grundplatte einen Raum zur Aufnahme von Hilfsmitteln zum Einsetzen der Kontaktlinsen aufweisen. Dieser Raum kann - gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung - durch einen Deckel geschlossen werden, der gleichzeitig als Spiegelplatte aus­gebildet ist. Die im Deckel der Dose vorgesehene Lupe dient zur Kontrolle, ob die Kontaktlinse richtig in die Dose gelegt wurde. Zusätzlich kann dieser Schraubdeckel (mit Lupenwirkung) als Vergrößerungsglas zur Kontrolle des technischen Zustandes der Kontaktlinse eingesetzt werden.

    [0009] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nach­folgenden Beschreibung der Figuren. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Schnittzeichnung des Deckels der Versanddose;

    Fig. 2 eine Schnittzeichnung der Schale der Versanddose;

    Fig. 3 einen Schnitt durch eine Grundplatte mit auf einer Seite eingesetzter Versanddose und eingelegter Spiegelplatte;

    Fig. 4 eine Seitenansicht der als Abdeckung dienenden Spiegelplatte;

    Fig. 5 eine Draufsicht auf den kompletten Behälter mit eingesetzten Versanddosen;

    Fig. 6 einen Schnitt entlang A-A von Fig. 5; und

    Fig. 7 und 8 Einzelheiten des Hilfsmittels zum Einsetzen der Kontaktlinse.



    [0010] Der in Fig. 1 dargestellte Schraubdeckel 1 weist eine Linse 2 auf, durch die die (nicht dargestellte) Kontaktlinse ge­sehen werden kann. Ein Gewinde oder Bajonett 3 dient zum Befestigen des Schraubdeckels 1 auf der in Fig. 2 dargestell­ten Schale 4, die zu diesem Zweck ein entsprechendes Gewinde etc. 3′ aufweist. Der Boden der Schale ist so geformt, daß er keine optische Wirkung aufweist, um ein Durchsehen zu gestatten. Zur Auflage der Kontaktlinsen sind Rippen 5 vor­gesehen.

    [0011] Am unteren Teil der Schale sind Rastvorsprünge 6, 6′ vorge­sehen, die hinter entsprechenden Vorsprüngen 7, 7′ der Grundplatte 8 (Fig. 3) einrasten. Dabei liegt der in Fig. 2 erkennbare zylindrische Ansatz der Schale 4 auf der Ober­fläche der Grundplatte auf, so daß die aus Schale 4 und Deckel 1 bestehende Dose fest mit der Grundplatte 8 verbunden ist. Die Vorsprünge 6, 6′ bzw. 7, 7′ verhindern ein Lösen der Dose aus der Grundplatte. Zusätzlich angebrachte Ein­ rastungen 6a (Fig. 5) verhindern ein Drehen der Dose in der Grundplatte beim Öffnen des Schraubdeckels.

    [0012] Zwischen den beiden Öffnungen für die Dosen bzw. Versand­behälter ist in der Grundplatte 8 ein Hohlraum 9 vorgesehen, der zur Aufnahme des in den Figuren 7 und 8 dargestellten Saugers dient.

    [0013] Der Hohlraum 9 wird durch die in den Figuren 3 und 4 darge­stellte Spiegelplatte 10 geschlossen.

    [0014] Fig. 5 zeigt den gesamten Behälter mit beiden eingesetzten Dosen in der Draufsicht.

    [0015] In dem in Fig. 6 dargestellten Schnitt der Figur 5 ist der Hohlraum 9 mit eingelegtem Sauger 12 erkennbar. Ebenso die Spiegelplatte 10, die mit Hilfe der seitlich die Grundplatte 8 umgreifenden Teile 11 an dieser befestigt ist und den Hohl­raum 9 verschließt.

    [0016] Gleichzeitig können die Teile 11 so ausgebildet sein, daß der in Fig. 7 bzw. 8 dargestellte Sauger 12 darin einrastet und so mit der Spiegelplatte 10 abgenommen werden kann.

    [0017] Der Sauger 12 kann, wie in den Figuren 7 und 8 dargestellt, aus einer Hülse 13 mit darin verschiebbarem Schieber 14 be­stehen. Der eigentliche Sauger 15 ist vorne am Schieber 14 befestigt. Der Schieber 14 weist eine Riffelung 16 auf, die aus einem Schlitz 17 der Hülse 13 hervorragt. Auf diese Weise kann der Sauger zur leichteren Handhabung verlängert und zur Unterbringung im Hohlraum 9 wieder zusammengeschoben werden.


    Ansprüche

    1. Kontaktlinsenbehälter zur Aufnahme von Kontaktlinsen, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter aus zwei in eine Grundplatte (8) einsetzbaren Dosen (1, 1′; 4, 4′) besteht, die einzeln als Versandbehälter für die Kontaktlinse aus­gebildet sind.
     
    2. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosen jeweils aus einer Schale (4) und einem Deckel (1) bestehen.
     
    3. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) mit Hilfe eines mehrgängigen Gewindes (3) auf der Schale (4) befestigt wird.
     
    4. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (4) seitlich vor­springende Nasen (6, 6′) aufweist, die hinter Vorsprüngen (7, 7′) in der Grundplatte (8) einrasten.
     
    5. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) mit einer Linse (2) versehen ist.
     
    6. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Grundplatte (8) eine Aus­nehmung (9) zur Aufnahme eines Hilfsmittels (12) zum Ein­setzen der Kontaktlinse vorgesehen ist.
     
    7. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Einsatzöffnung der Dosen gegenüberliegenden Seite der Grundplatte (8) eine Spiegelplatte (10) vorgesehen ist.
     
    8. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiegelplatte (10) abnehmbar ausgebildet ist.
     
    9. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiegelplatte (10) zwei seit­lich vorstehende Teile (11) aufweist, mit denen sie an der Grundplatte (8) befestigbar ist.
     
    10. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlich vorstehenden Teile (11) der Spiegelplatte (10) auf deren Innenseite so ausge­bildet sind, daß ein Sauger (12) mit dem Griffteil (13) darin einrastet.
     
    11. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiegelplatte (10) gleich­zeitig als Deckel für die Ausnehmung (9) dient.
     
    12. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Hilfsmittel ein Sauger (12) zur Aufnahme der Kontaktlinsen ist.
     
    13. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Sauger (12) aus einer Hülse (13) und einem ausziehbaren Schieber (14) besteht.
     
    14. Kontaktlinsenbehälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (14) mit einer Riffelung (16) versehen ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht