(19)
(11) EP 0 413 220 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.02.1991  Patentblatt  1991/08

(21) Anmeldenummer: 90114984.9

(22) Anmeldetag:  03.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 50/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 16.08.1989 DE 8909831 U

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
D-80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Streich, Georg
    D-8450 Amberg (DE)
  • Gnahn, Günter, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8458 Sulzbach-Rosenberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hilfsschalteraufsatzblock


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Hilfsschalteraufsatzblock für elektromagnetische Schaltgeräte mit einem aus zwei Schalen zusammengesetzten Gehäuse und einem Haken, der dem Schaltgerät zugewandt beim Aufsetzen mit einer Randleiste des Schaltgerätes in Eingriff bringbar ist und einer Sperrklinke, die im aufge­setzten Zustand mit Teilen des Schaltgerätes verrastet. Die Sperrklinke und der Haken sind in der vollen Breite an jeweils einer der beiden Schalen angeformt. An der Schale mit der Sperr­klinke ist vor der Einführöffnung für die Anschlußleiter ein schneidenförmiger Mittelsteg angeformt, so daß die Einführöff­nung in zwei Einführöffnungen für die Anschlußleiter auf­geteilt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Hilfsschalteraufsatzblock für elektromagnetische Schaltgeräte mit einem aus zwei Schalen zusammengesetzten Gehäuse und einem Haken, der dem Schaltgerät zugewandt beim Aufsetzen mit einer Randleiste des Schaltgerätes in Eingriff bringbar ist und einer Sperrklinke, die im aufge­setzten Zustand mit Teilen des Schaltgerätes verrastet, sowie Anschlußschrauben für die Festkontaktteile mit einer sattel­dachförmigen Anschlußscheibe, die das Einführen zweier Anschluß­leiter zuläßt.

    [0002] Bei einem bekannten Schaltgerät der obengenannten Art (EP 0 045 683) ist für die Sperrklinke ein gesondertes Teil einge­setzt, das über einen Zapfen drehbar gelagert ist. Der Haken ist hier jeweils hälftig an beiden Schalen angeformt.

    [0003] Durch die Erfindung soll ein Hilfsschalteraufsatzblock der oben­genannten Art hinsichtlich der Herstellung weiter vereinfacht werden. Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß die Sperrklinke und der Haken in der vollen Breite an jeweils einer der beiden Schalen angeformt sind. Hierdurch ergibt sich wei­terhin der Vorteil, daß lediglich die eine Schale mit Querschie­bern hergestellt werden muß, während die andere Schale mit einem Werkzeug ohne Querschieber zu fertigen ist. Da für die eine Schale ohnehin Querschieber erforderlich sind, ist es weiterhin von Vorteil, wenn an dieser Schale vor der Einführöffnung für die Anschlußleiter ein schneidenförmiger Mittelsteg angeformt ist. Hierdurch wird ohne weiteren Aufwand verhindert, daß zwei Anschlußleiter auf einer Seite in die Anschlußklemme eingeführt werden können. Um die Federcharakteristik den Bedürfnissen weitgehend anpassen zu können ist es weiterhin von Vorteil, wenn die Sperrklinke zwischen Anformung und Rastkante U-förmig aus­ gebildet ist. Ist mit sehr starken Erschütterungen zu rechnen, so kann es weiterhin von Vorteil sein, wenn zwischen die U-­Schenkel eine Feder einsetzbar ist. Um das Blockieren der Sperrklinke beim Abnehmen des Hilfsschalterblockes durch Ein­dringen von Fremdkörpern zu verhindern, ist es weiterhin von Vorteil, wenn die offene Seite des U durch einen an dem einen Schenkel des U angeformten Betätigungsfortsatz abgedeckt ist. Der Drehpunkt für die Rastkante in bezug auf die Feder läßt sich auf einfache Weise festlegen, wenn der eine Schenkel des U an der einen Schale angeformt ist. Eine Überbeanspruch ung der angeformten Feder läßt sich vermeiden, wenn für den Betäti­gungsfortsatz im Ruhe- und gespanntem Zustand der Sperrklinke Anschlagflächen in der einen Schale vorgesehen sind. Das Er­kennen und auch das Betätigen des Betätigungsfortsatzes wird erleichtert, wenn die Betätigungsfläche des Betätigungsfort­satzes großflächig geriffelt ist. Um zu verhindern, daß die Enden der Anschlußleiter in die Schaltkammer einsteckbar sind, ist es vorteilhaft, wenn der Durchgang für die Festkontaktstücke vom Anschlußraum in den Schaltraum überlappend ausgeführt ist.

    [0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.

    [0005] Es zeigen:

    FIG 1 einen Längsschnitt durch den Hilfsschalteraufsatzblock und

    FIG 2 eine Vorderansicht auf die zwei voneinander getrennten Gehäuseschalen



    [0006] Zwischen den Gehäuseschalen 1 und 2 ist der Kontaktbrückenträger 3 mit der Kontaktbrücke 4 verschiebbar und die Festkontaktteile 5 formschlüssig gehalten. In der FIG 1 ist das linke Festkon­taktteil mit der Kontaktbrücke zusammen als Öffnerkontakt und das rechte Festkontaktteil mit der Kontaktbrücke zusammen als Schließerkontakt dargestellt. Die Festkontaktteile sind trep­penförmig gebogen. Der Durchgang ist durch die Wände 6 und 7 überlappend, d.h. labyrinthförmig ausgebildet, so daß in den Schaltraum keine Anschlußleitungen hineingeschoben werden kön­ nen. Zum Anschließen von Anschlußleitern an den Festkontakttei­len dienen mit satteldachförmigen Anschlußscheiben 9 bestückte Anschlußschrauben 8. Wie die FIG 2 zeigt, ist an die Gehäuse­schale 1 ein schneidenförmiger Mittelsteg 10 angeformt, der die Einführungsöffnung für die Anschlußleiter teilt, so daß jeweils links und rechts von der Anschlußschraube ein Anschlußleiter eingeführt werden kann. An der Gehäuseschale 1 ist weiterhin eine Sperrklinke 11 angeformt, die - wie FIG 1 zeigt - U-förmig ausgebildet ist. Der eine Schenkel 12 des U ist zumindest teil­weise mit dem Boden der Gehäuseschale 1 verbunden. Der andere Schenkel 13 läuft in einen Betätigungsfortsatz 14 aus, der der­art geformt ist, daß er die Öffnung 15 abschirmt, so daß keine Fremdkörper in den Federbereich der Sperrklinke eindringen kön­nen und damit das Abnehmen der Hilfsschalterblockes verhindern könnten. Der Betätigungsfortsatz 14 ist an der Außenseite ge­riffelt, so daß er als Betätigungsmittel leichter erkennbar und auch betätigbar ist. Anschläge 16 und 17 dienen zur Begrenzung der Endlagen des Betätigungsfortsatzes. Zwischen die beiden Schenkel 12, 13 kann bei Bedarf eine Druckfeder 18 bei ge­trennten Gehäuseschalen eingelegt werden. Die Rastkante der Sperrklinke ist mit 19 bezeichnet. Der an der Gehäuseschale 2 angeformte Haken 20 dient zum Befestigen des Hilfsschalterblok­kes auf dem elektromagnetischen Schaltgerät. Auf der dem Haken 20 gegenüberliegenden Seite der Gehäuseschalen 1 und 2 sind Stege 21 angeformt, die mit nicht näher dargestellten, hammer­kopfförmigen Vorsprüngen am Gehäuse des elektromagnetischen Schaltgerätes zusammenwirken können. In äquivalenter Weise wird auch der Kontaktbrückenträger 3 mit dem Kontaktbrücken­träger des elektromagnetischen Schaltgerätes gekoppelt.

    [0007] Durch die Erfindung ist ein Hilfsschalteraufsatzblock geschaffen worden, dessen Gehäuse mit integrierter Sperrklinke und Befesti­gungshaken auf einfache Weise hergestellt werden kann. Ledig­lich für die Gehäuseschale 1 wird für die Herstellung ein Werk­zeug mit Querschiebern benötigt. Die Gehäuseschale 2 ist in einer Form ohne Querschieber herstellbar.


    Ansprüche

    1. Hilfsschalteraufsatzblock für elektromagnetische Schaltge­räte mit einem aus zwei Schalen zusammengesetzten Gehäuse und einem Haken, der dem Schaltgerät zugewandt beim Aufsetzen mit einer Randleiste des Schaltgerätes in Eingriff bringbar ist und einer Sperrklinke, die im aufgesetzten Zustand mit Teilen des Schaltgerätes verrastet, sowie Anschlußschrauben für die Festkontaktteile mit einer satteldachförmigen Anschlußscheibe, die das Einführen zweier Anschlußleiter zuläßt, da­durch gekennzeichnet, daß die Sperrklin­ke (11) und der Haken (20) in der vollen Breite an jeweils einer der beiden Schalen (1, 2) angeformt sind.
     
    2. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schale (1) mit der Sperrklinke (11) vor der Einführöffnung für die Anschlußleiter ein schneidenförmiger (10) Mittelsteg angeformt ist.
     
    3. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1 oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß die Sperrklin­ke (11) zwischen Anformung (12) und Rastkante (19) U-förmig ausgebildet ist.
     
    4. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die U-Schenkel eine Feder (18) einsetzbar ist.
     
    5. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 3 oder 4, da­durch gekennzeichnet, daß die offene Seite des U durch einen an dem einen Schenkel (13) des U ange­formten Betätigungsfortsatz (14) weitgehend abgedeckt ist.
     
    6. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 3, 4 oder 5, da­durch gekennzeichnet, daß der eine Schen­kel (12) des U an der einen Schale (1) angeformt ist.
     
    7. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß für den Betätigungsfort­satz (14) im Ruhe- und gespanntem Zustand der Sperrklinke (11) Anschlagflächen (16, 17) in der einen Schale (1) vorgesehen sind.
     
    8. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 5 oder 6, da­durch gekennzeichnet, daß die Betäti­gungsfläche des Betätigungsfortsatzes (14) großflächig gerif­felt ist.
     
    9. Hilfsschalteraufsatzblock nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchgang für die Festkontaktstücke (5) vom Anschlußraum (8, 9) in den Schaltraum überlappend ausgeführt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht