(19)
(11) EP 0 413 253 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.02.1991  Patentblatt  1991/08

(21) Anmeldenummer: 90115257.9

(22) Anmeldetag:  08.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 75/34, D06F 75/30, D06F 75/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 16.08.1989 DE 8909827 U

(71) Anmelder: VEIT GMBH & CO
D-86899 Landsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Veit, Reinhardt
    D-8915 Fuchstal-Seestall (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bügelgerät


    (57) Es wird ein Bügelgerät (1) beschrieben, das, wie bei diesen Bügelgeräten üblich, einen Körper (2), eine beheizbare, und insbesondere mit Dampfaustrittsöffnungen versehene Bügelsohle (3) und einen Griff (5) für die Hand des Benutzers aufweist. Um ein derartiges Bügelgerät so auszugestalten, daß mit ihm einfach und kraftsparend auch an schrägen oder senkrechten Flächen gearbeitet werden kann, wird vorgeschlagen, den Handgriff (5) zumindest mit einem Teilstück über die Bügelsohle (3) nach außen vorstehen zu lassen und den Griffbereich (5a) des Handgriffes (5) der vom Benutzer mit der Hand ergriffen werden muß, an diesem überstehenden Teilstück des Handgriffes (5) anzuordnen.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung bezieht sich auf ein Bügelgerät der im Oberbegriff von Anspruch 1 erläuterten Art.

    [0002] Bei herkömmlichen Bügelgeräten, wie beispielsweise den handelsüblichen Bügeleisen, ist der Griff derart angebracht, daß sich die Hand des Benutzers beim Arbeiten senkrecht über der Bügeleisensohle befindet. Diese Griffposition mag für ein Bügeln auf einer im wesentlichen waagerechten Fläche zweckmäßig sein. Wird ein derartiges Bügeleisen jedoch in der industriellen Fertigung zum letztmaligen Nacharbeiten und Ausbessern vor der Fertigstellung von Kleidungsstücken verwendet, so hat sich herausgestellt, daß die bekannte Griffgestaltung nachteilig ist. Insbesondere zum Arbeiten an schrägen oder vertikalen Stoffflächen erfordert die bekannte Griffgestaltung einen höheren Kraftaufwand, wobei auch die Dirigierbarkeit des Bügelgerätes an die gewünschten Stellen zu wünschen übrig läßt.

    [0003] Der Neuerung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Bügelgerät bereitzustellen, mit dem auch an schrägen oder senkrechten Flächen einfach und kraftsparend gearbeitet werden kann.

    [0004] Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Ansprüches 1 gelöst.

    [0005] Durch die neuerungsgemäße Ausgestaltung wird die Gewichtsverteilung im Bügelgerät derart positiv beeinflußt, daß das Bügelgerät wesentlich einfacher zu handhaben ist. Bei einer derartigen Ausgestaltung kann auch der Körper des Bügelgerätes verkleinert werden, da auf dem Körper lediglich Platz zur Befestigung des Handgriffes sein muß, während der Platz für den Griffbereich nicht mehr erforderlich ist. Durch die Verkleinerung des Bügelkörpers wird die Handhabung weiter erleichtert.

    [0006] Die in Anspruch 2 angegebene Anordnung des Griffbereiches ist für den Großteil der Anwendungszwecke bevorzugt.

    [0007] Anspruch 3 beschreibt eine besonders bevorzugte konstruktive Ausgestaltung des Handgriffes.

    [0008] Durch die gemäß Anspruch 4 vorgesehene Anschlagfläche ist es auf einfache Weise möglich, sowohl das neuerungsgemäße Bügelgerät als auch andere, herkömmliche Bügeleisen, mit Zusatzgeräten zu verwenden.

    [0009] Die Ansprüche 5 und 6 beschreiben besonders bevorzugte Zusatzgeräte, wie einen Schutzschuh zum Bearbeiten empfindlicher Stoffe oder eine Bürste zum Entglänzen.

    [0010] Zweckmäßigerweise wird die Anschlagfläche gemäß Anspruch 7 am Handgriff angeordnet.

    [0011] Die gemäß Anspruch 8 als Befestigungsmittel vorgesehene Zugfeder erlaubt ein einfaches Überstreifen und Entfernen des Zusatzgerätes und stellt darüber hinaus sicher, daß das Zusatzgerät fest gegen die Bügelsohle gezogen wird.

    [0012] Anspruch 9 beschreibt einen besonders bevorzugten Bereich für die Länge der Bügelsohle, mit der das neuerungsgemäße Bügelgerät besonders einfach zu handhaben ist, wobei auch normalerweise schlecht zugängliche Stellen erreicht werden können.

    [0013] Da durch diese geringen Abmessungen eine normale Heizung kaum unterzubringen ist, mußte nach einer neuen Lösung gesucht werden. Ein gemäß Anspruch 10 verwendetes, handelsbübliches PTC-Heizelement nimmt wesentlich weniger Platz als eine herkömmliche Heizschlange ein und ist zum Beheizen der Bügelsohle sehr gut brauchbar.

    [0014] Ausführungsbeispiele der Neuerung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht des neuerungsgemäßen Bügelgerätes,

    Fig. 2 die Draufsicht auf Fig. 1,

    Fig. 3 das Bügelgerät aus Fig. 1 mit aufgestecktem Schutzschuh, und

    Fig. 4 das Bügelgerät aus Fig. 1 mit aufgesteckter Bürste.



    [0015] Aus den Fig. 1 und 2 ist ein Bügelgerät 1 mit einem Körper 2 und einer Bügelsohle 3 ersichtlich. Die Bügelsohle 3 ist in üblicher Weise mit einer Spitze 3a und einer im wesentlichen geraden Hinterkante 3b versehen. Die Länge 1 der Bügelsohle 3 entlang der Symmetrielinie zwischen der Spitze 3a und der geraden Hinterkante 3b beträgt zwischen 7 und 15 cm. In der Bügelsohle 3 ist in üblicher Weise ein nicht gezeichnetes Dampflabyrinth mit einem nach außen mündenden Dampfanschluß 4 untergebracht. Der Bügelkörper 2 enthält die Heizung, die aus einem handelsüblichen PTC-Heizelement besteht. Derartige Heizelemente arbeiten auf Halbleiterbasis und sind entsprechend klein, so daß sie in dem durch die geringen Abmessungen der Bügelsohle 3 bedingten, relativ kleinen Körper untergebracht werden können.

    [0016] An der der Bügelsohle 3 abgewandten Oberseite des Körpers 2 ist ein Ende eines als Griffstange ausgebildeten Handgriffes 5 befestigt. Der Handgriff 5 ist ergonomisch geformt und weist einen Bereich 5a auf, der als Griffbereich für die Hand des Benutzers ausgebildet ist. Je nach Höhe der Bügelsohle 3 und des Körpers 2 weist der Handgriff 5 an seinem Befestigungsende in einem weiteren Bereich 5b etwas nach oben, um zwischen dem nicht dargestellten, zu bearbeitenden Kleidungsstück und dem Griffbereich 5a eine genügende Handfreiheit zu schaffen.

    [0017] Der Handgriff 5 erstreckt sich von seiner Befestigungsstelle am Körper 2 soweit nach hinten über die gerade Hinterkante 3b der Bügelsohle 3 hinaus, daß der Griffbereich 5a im wesentlichen vollständig hinter der geraden Hinterkante 3b liegt. Auf diese Weise wird der Schwerpunkt des Bügelgerätes 1 nach hinten verlagert, so daß eine optimale Handhabung gewährleistet ist. Wie ersichtlich, erfolgt die elektrische Zuleitung 6 zum Heizelement durch den Griff 5.

    [0018] Am Übergangsbereich zwischen dem Handgriff 5 und dem Körper 2 ist eine in Richtung der Spitze 3b weisende Anschlagfläche 7 für eine Zugfeder 8 bzw. 8′ vorgesehen, die als Befestigungsmittel für einen in Fig. 3 gezeigten Schutzschuh 9 bzw. eine in Fig. 4 gezeigte Bürste 10 dient. Der Schutzschuh 9 besteht aus einem mit PTFE beschichteten Blech mit einer der Form der Bügelsohle 3 angepaßten Grundfläche und hochstehenden Randbereichen 9a, mit denen die Seitenflächen der Bügelsohle 3 zumindest teilweise umgriffen werden, so daß ein seitliches Verschieben des Schutzschuhs 9 relativ zur Bügelsohle 3 verhindert wird. Die Zugfeder 8 ist mit ihren beiden Enden an korrespondierenden Stellen des vorstehenden Randes 9a des Schutzschuhes 9 beidseitig der Symmetrielinie befestigt, wobei die Befestigungspunkte der Zugfeder 8 soweit in Richtung der geraden Hinterkante zurückgesetzt sind, daß eine sichere Befestigung gewährleistet ist. Beim Aufstecken muß der Schutzschuh 9 lediglich von der Spitze 3a her über die Bügelsohle gestreift werden, wobei sich die Zugfeder 8 an die Anschlagfläche 7 anlegt und beim weiteren Aufsetzen leicht gedehnt wird. Auf diese Weise wird der Schutzschuh 9 fest gegen die Bügelsohle 3 gedrückt, so daß ein guter Wärmeübergang gewährleistet wird.

    [0019] In gleicher Weise kann die in Fig. 4 gezeichnete Bürste 10 am Bügelgerät 1 befestigt werden. Auch die Bürste 10 übergreift mit überstehenden Randbereichen 10a die Bügelsohle 3 und weist die gleiche Befestigungsart für die Zugfeder 8′ auf.

    [0020] In Abwandlung des beschriebenen und gezeichneten Ausführungsbeispiels kann der Handgriff eine abweichende Form aufweisen; beispielsweise kann er als Griffschleife ausgebildet sein. Auch seine Befestigung muß nicht unbedingt auf der der Bügelsohle abgewandten Oberfläche des Körpers erfolgen. Vielmehr ist auch eine Befestigung an der der Spitze abgewandten, hinteren Fläche des Körpers denkbar. Neben dem Schutzschuh und der Bürste können auch andere Zusatzgeräte verwendet werden. Diese können statt mit der Zugfeder auch mit anderen Befestigungsmitteln, beispielsweise mit übereinander rastenden Vorsprüngen, befestigt werden. Schließlich sind die Zusatzgeräte nicht nur für das neuerungsgemäße Bügelgerät sondern auch für herkömmliche Bügeleisen einsetzbar.


    Ansprüche

    1. Bügelgerät, mit einem Körper, einer beheizbaren, insbesondere mit Dampfaustrittsöffnungen versehenen, Bügelsohle und einem einen Griffbereich für die Hand des Benutzers aufweisenden Handgriff, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (5) zumindest mit einem Teilstück über die Bügelsohle (3) nach außen vorsteht, und daß der Griffbereich (5a) am überstehenden Teilstück angeordnet ist.
     
    2. Bügelgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffbereich (5a) bei einer eine Spitze (3a) am vorderen Ende und eine gerade Hinterkante (3b) am hinteren Ende aufweisenden Bügelsohle (3) über die Hinterkante (3b) vorsteht.
     
    3. Bügelgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (5) als Griffstange mit einem freien Ende ausgebildet ist, deren anderes Ende mit dem Körper (2) verbunden ist.
     
    4. Bügelgerät, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeiohnet, daß eine Anschlagfläche (7) für ein Befestigungsmittel (8, 8′) für ein auf der Bügelsohle (3) lösbar zu befestigendes Zusatzgerät vorgesehen ist.
     
    5. Bügelgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzgerät ein Schutzschuh (9) ist.
     
    6. Bügelgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzgerät eine Bürste (10) ist.
     
    7. Bügelgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (7) am Handgriff (5) angeordnet ist.
     
    8. Bügelgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (8, 8′) eine Zugfeder ist.
     
    9. Bügelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelsohle (3) eine Länge (1) von etwa 7 bis 15 cm aufweist.
     
    10. Bügelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelsohle (3) durch ein PTC-Heizelement beheizbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht