(19)
(11) EP 0 413 836 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.02.1991  Patentblatt  1991/09

(21) Anmeldenummer: 89115355.3

(22) Anmeldetag:  19.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 25/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: MAUSER-WERKE GmbH
D-50321 Brühl (DE)

(72) Erfinder:
  • Gohlke, Gerhardt
    D-6920 Sinsheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Traggriffbefestigung


    (57) Traggriffbefestigung, bei der der lösbar auf dem Be­hältermantel befestigte, durch mindestens eine Teilungs­fuge (8, 10) spreizbare Konsolenteller (4) für den Traggriff (6, 12) im aufgesetzten Zustand mit einer an seiner Unterseite angeformten Hinterschneidung (18) den Außenrand eines aus dem Behältermantel ausgeformten Vorsprunges (2) formschlüssig hintergreift.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Traggriffbefestigung an Kunststoffbehältern, bei der ein den Traggriff tragen­der Konsolenteller auf dem Behältermantel befestigt ist.

    [0002] Die Konsolenteller der als Schwenkgriffe ausgebildeten Traggriffe werden getrennt vorgefertigt, und im vorge­wärmten Zustand von Hand in die geöffnete Blasform in dafür vorgesehene Ausnehmungen eingelegt. Nachdem sich die Blasformhälften um den extrudierten Vorformling geschlossen haben, beginnt der Blasvorgang und der Schlauch legt sich gegen die Innenkontur der Form, wobei unter Eigenwärme sich die Konsolenteller mit der Außenseite des aufgeblasenen Behälters verschweißen. Nach der Aus­formung des Behälters werden die vorgefertigten Trag­griffe an die Konsolenteller angeschlossen.

    [0003] Ein solches Verfahren ist nicht befriedigend. Sollte die Vorwärmtemperatur beispielsweise nicht ausreichen, findet keine sichere Verschweißung mit dem Behälterman­tel statt, so daß die Konsolenteller bei rauhen Betrieb­bedingungen ausreißen können. Der Vorwärmvorgang ist um­ständlich und das Einlegen der Konsolenteller in die dafür vorgesehenen Ausnehmungen der geöffneten Blasform nicht nur zeitaufwendig, sondern auch gefährlich, wenn der Formschluß einsetzt, bevor die Hand sich aus der Form entfernt hat.

    [0004] Es handelt sich um die Aufgabe, eine sichere Traggriff­befestigung an Kunststoffbehältern unter Umgehung des Aufschweißvorganges und ohne Hantieren in der geöffneten Blasform unter zusätzlicher Einsparung von Montagezeiten zu schaffen.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der lösbar am Behältermantel befestigte, durch mindestens eine Teilungsfuge spreizbar gestaltete Konsolenteller mit einer an seiner Unterseite angeformten Hinterschnei­dung den Außenrand eines aus dem Behältermantel ausge­formten pilzförmigen Vorsprunges formschlüssig hintergreift.

    [0006] Damit ist eine mechanische Traggriffbefestigung bei einem bereits aus der Blasform ausgeformten Behälter ermög­licht. Der Aufsprengvorgang ist vergleichsweise kurz, kann jederzeit vorgenommen werden, ein Vorwärmvorgang erübrigt sich, und bei einer besonderen Konstruktion ist die Befestigung eines bereits mit dem Konsolenteller kombinierten Traggriffes in kürzester Zeit möglich. Die lösbare Befestigung erlaubt ein nachträgliches Ent­fernen der Traggriffkombination im Bedarfsfall.

    [0007] Üblichweise ist der Traggriff mit einem Schwenkzapfen auf einem auf dem Konsolenteller angeordneten Lagerbock gelagert. In diesem Fall ist erfindungsgemäß im Kon­solenteller eine vom Konsolenrand beginnende, den Kon­solenteller und den Lagerbock teilende und unterhalb des Lagerbocks im Innenfeld des Konsolentellers endende Teilungsfuge vorgesehen, wobei die zwischen dem Fugenende und dem Tellerrand verbleibende Materialbrücke ein Spreiz­scharnier für den Konsolenteller bildet.

    [0008] Bei dieser Ausführungsform wird der Konsolenteller vor seiner Kombination mit dem Traggriff seitlich gespreizt auf den pilzförmigen Vorsprung des Behältermantels aufge­setzt, zum Formschluß zusammengedrückt und in dieser Lage mit dem anschließend aufgesetzten und durch den Schwenkzapfen gehaltenen Traggriff gesichert.

    [0009] In Ausgestaltung der Erfindung sind zwei mit Abstand neben­einander liegende, eine Klappe zwischen sich einschließende, am oberen Tellerrand beginnende und bis in den Mittelbe­reich des Konsolentellers reichenden Teilungsfugen vorge­sehen, deren Zwischenabstand im Fugenanfang geringfügig enger bemessen ist als der Innendurchmesser des Hinter­schneidungskreises an der Tellerunterseite, wobei der Kon­solenteller innerhalb der Fugenenden über einen scharnier­förmigen Übergang in den Traggriff übergeht.

    [0010] Bei dieser Ausführungsform hängen Traggriff und Konsolen­teller von Anfang an zusammen und werden in einem Arbeits­gang am Behälter befestigt.

    [0011] Hierzu wird der Konsolenteller von unten gegen den Vorsprung des Behältermantels angesetzt und aufgeschoben. Dabei legt sich die Klappe leicht zurück und schließt sich erst dann formschlüssig mit dem Vorsprung zusammen, wenn der Schiebevorgang vollendet ist. Die Hinterschneidung liegt unter leichter Vorspannung gegen den Außenrand des Vorsprunges an. Neben der Zeiteinsparung bei dieser Ausführungsform ergibt sich außerdem eine Material- und Gewichtseinsparung.

    [0012] Als Verdrehsicherung der Traggriffbefestigung ist auf der Oberseite des Mantelvorsprunges eine in einer entsprechende Ausnehmung an der Unterseite des Konsolen­tellers eintauchende Rastrippe angeordnet.

    [0013] Im Falle des einstückigen Scharnierüberganges zwischen Konsolenteller und Traggriff werden mit Vorteil Rast­rippe und Ausnehmung so angeordnet, daß die Ausnehmung die Trennfugenenden im Konsolenteller miteinander verbin­det. Die hierdurch bewirkte Materialschwächung erleichtert die Schwenkbewegung der Klappe beim Montagevorgang.

    [0014] In der Zeichung sind Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise dargestellt.

    [0015] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Traggriffbefestigung am Behältermantel in der Draufsicht auf einen um einen Schwenkzapfen verschwenk­baren Traggriff,

    Fig. 2 den Schnitt A-B der Fig. 1,

    Fig. 3 die Draufsicht auf einen Traggriff mit Scharnier­verbindung zum Konsolenteller in Draufsicht und

    Fig. 4 den Schnitt C-D der Fig. 3.



    [0016] Der lösbar auf dem Behältermantel 1 befestigte Konsolenteller 4 hintergreift mit einer an seiner Unterseite angeformten Hinterschneidung 18 (Fig. 2 und 4) formschlüssig den Außenrand eines aus dem Behältermantel 1 ausgeformten, pilzförmigen Vor­sprunges, nachdem er bei der Ausführung nach den Fig. 1 und 2 vor dem Zusammenbau mit Traggriff 6 und Schwenkzapfen 7 auseinandergespreizt und auf den Vorsprung 2 aufgesteckt wurde.

    [0017] Im Konsolenteller 4 ist entsprechend den Fig. 1 und 2 eine am Konsolenrand beginnende Teilungsfuge 8 vorge­sehen, die auch den aus dem Konsolenteller 4 vorstehenden Lagerbock 3 teilt und dann in eine Bohrung 9 einmündet, die das Fugenende bildet. Die Materialbrücke zwischen dem kreisförmigen Ende der Fuge 8 und dem Tellerrand wirkt als Scharnier bei der Spreizbewegung des Konsolen­tellers 4.

    [0018] Nach dem Einrasten in den Formschluß wird der Traggriff 6 auf den Lagerbock 3 aufgesetzt und mit dem durch die Lagerbohrungen mit Vorspannungen hindurch geführten Schwenkzapfen 7 fixiert. Damit wird auch der Konsolentel­ler 4 in fester Anlage auf dem Mantelvorsprung 2 gehalten. Die Außenschenkel 5 des im Querschnitt T-förmigen Lager­bocks 3 bilden einen Schwenkanschlag für den Traggriff 6, so daß dieser beim Transport eines gefüllten Behälters in einem festen Abstand zum Behältermantel gehalten wird.

    [0019] Aus der Oberseite des Mantelvorsprunges steht zur Verdreh­sicherung eine Rastrippe 17 hervor, die in eine entsprechen­de Ausnehmung an der Unterseite des aufgesetzten Konsolen­tellers 4 eingreift.

    [0020] Bei der Ausführung nach den Fig. 3 und 4 sind zwei mit Abstand nebeneinander liegende Teilungsfugen 10 ange­ordnet, die vom oberen Tellerrand bis in den Mittelbe­reich des Konsolentellers 4 führen und eine Klappe 16 zwischen sich einschließen.

    [0021] Die unteren Enden der Teilungsfugen 10 sind durch die Aufnahmerinne für die in Fig. 3 strichpunktiert ange­deutete Rastrippe 17 miteinander verbunden, so daß die Klappe 16 leicht aus der Bildebene herausgeschwenkt wer­den kann. Der Zwischenabstand der oberen Fugenöffnungen ist so gewählt, daß die Hinterschneidungsenden beim Auf­schieben des Konsolentellers 4 von unten auf den Außen­rand des Mantelvorsprunges 2 mit Vorspannung über dessen Umfang greifen. Der Zwischenabstand ist also geringer bemessen als der Durchmesser des Hinterschneidungskreises, bzw. des Außenrandes des Vorsprunges 2.

    [0022] Unterhalb der Fugenenden geht der Konsolenteller 4 über einen scharnierförmigen Übergang 13 in den Traggriff 12 über, dessen Schwenkbewegung nach oben durch einen Anschlag 14 begrenzt wird.

    [0023] Bei beiden Ausführungen befindet sich der Vorsprung 2 in einer muldenförmigen Vertiefung des Behältermantels 1.


    Ansprüche

    1. Traggriffbefestigung an Kunststoffbehältern, bei der ein den Traggriff tragender Konsolenteller auf dem Behälter­mantel befestigt ist, dadurch gekennzeich­net, daß der lösbar am Behältermantel (1) befestigte, durch mindestens eine Teilungsfuge spreizbar gestalteten Konsolenteller (4) mit einer an seiner Unterseite ange­formten Hinterschneidung (18) den Außenrand eines aus dem Behältermantel (1) ausgeformten pilzförmigen Vor­sprunges (2) formschlüssig hintergreift.
     
    2. Traggriffbefestigung nach Anspruch 1 mit einem auf dem Konsolenteller angeordneten Lagerbock zur Aufnahme des Traggriff-Schwenkzapfens, dadurch gekenn­zeichnet, daß im Konsolenteller (4) eine vom Konsolenrand beginnende, den Konsolenteller (4) und den Lagerbock (3) teilende und unterhalb des Lager­bocks (3) im Innenfeld des Konsolentellers (4) endende Teilungsfuge (8) vorgesehen ist, wobei die zwischen dem Fugenende und dem Tellerrand verbleibende Materialbrücke ein Spreizscharnier für den Konsolenteller (4) bildet.
     
    3. Traggriffbefestigung nach Anspruch 1, gekennzeich­net durch zwei mit Abstand nebeneinander liegende, eine Klappe (16) zwischen sich einschließende, am oberen Tellerrand beginnende und bis in den Mittelbereich des Konsolentellers (4) reichende Teilungsfugen (10) , deren Zwischenabstand am Fugenanfang geringfügig enger bemes­sen ist als der Innendurchmesser des Hinterschneidungs­kreises an der Tellerunterseite, wobei der Konsolen­teller (4) unterhalb der Fugenenden über einen scharnier­förmigen Übergang (13) in den Traggriff (12) übergeht.
     
    4. Traggriffbefestigung nach den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Oberseite des Mantelvorsprunges (2) eine in eine ent­sprechende Ausnehmung an der Unterseite des Konsolen­tellers (4) eintauchende Rastrippe (17) angeordnet ist.
     
    5. Traggriffbefestigung nach den vorangegangenen Ansprüchen, gekennzeichnet durch eine obere Schwenkbegrenzung des Traggriffes (6,12).
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht