(19)
(11) EP 0 413 880 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.02.1991  Patentblatt  1991/09

(21) Anmeldenummer: 89890215.0

(22) Anmeldetag:  23.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B67D 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI

(72) Erfinder:
  • Girlinger, Johann
    A-4134 Putzleinsdorf 19 (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Dipl.-Ing. Heiner Hübscher Spittelwiese 7
A-4020 Linz
A-4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Befestigen von Getränkeflaschen an Flüssigkeitsportionierern


    (57) Die Vorrichtung zum Befestigen von Getränkeflaschen an Aus­gabevorrichtungen besteht aus einem den Flaschenhals unter Freilassung der Flaschenöffnung aufnehmenden, hülsenartigen Gehäuse (1), das eine mit dem Flaschenhals in Eingriff stehende Dichtung und eine an einen Anschluß der Ausgabe­vorrichtung anschließende Austrittsöffnung (2) aufweist. Um ein Lockern oder unerwünschtes Abnehmen der Flasche zu ver­hindern, nimmt die Aufnahmeöffnung des Gehäuses (1) den Fla­schenhals mit Spiel auf, die Tiefe der Aufnahmeöffnung ist größer als die Hals-Gewindelänge einer einsetzbaren Flasche gewählt und es wird innerhalb der Einführöffnung eine sich nach innen konisch verjüngende Führung (10) vorgesehen, ge­gen die mittels einer mit einem Endgewinde (15) des Gehäuses (1) zusammenwirkenden Spannmutter 814) ein verformbarer Si­cherungsring (11, 12) andrückbar ist, so daß er sich mit seinem verformten Randbereich hinter einem allfälligen Ge­winde würgend um den Flaschenhals legt und die Flasche im Gehäuse (1) und in Eingriff mit der Dichtung (6) festhält.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Unter "Ausgabevorrichtungen" werden Flüssigkeitspor­tionierer, mit Absperrorganen versehene Ausschenkvorrichtun­gen, Ausgabevorrichtungen, bei denen die Flasche über gege­benenfalls durch eine Kühlzone führende Leitungen mit einem Auslaß verbindbar ist und ähnliche Einrichtungen verstanden.

    [0003] Vor allem, aber nicht ausschließlich betrifft die Er­findung eine Vorrichtung für die zumindest während der Flüs­sigkeitsentnahme ortsfeste Befestigung von Getränkeflaschen, die dabei mit nach unten weisender Flaschenöffnung in dich­ter Verbindung mit dem Portionierer bzw. dem sonstigen Fla­schenanschluß der Ausgabevorrichtung gehalten werden. Es ist bekannt, an einen Portionierer anschließend eine Aufsteck­hülse aus gummielastisch verformbarem Material vorzusehen. Dabei werden zur ortsfesten Halterung der Flasche zusätzlich zu einer Halterung für Portionierer und Aufsteckhülse an einem Befestigungsgestell Gegenhalter für den Flaschenboden angebracht, so daß sich eine aufwendige Gesamtkonstruktion ergibt, bei der zunächst der Portionierer mit der Befesti­gungsvorrichtung an der mit nach oben weisenden Hals ste­ henden Flasche angebracht, dann am Haltegestell befestigt und schließlich der Gegenhalter für den Flaschenboden ange­stellt und festgezogen werden muß.

    [0004] Besondere Probleme ergeben sich bei allen Ausgabe­vorrichtungen, wenn Flaschen verwendet werden, die mit einem bleibend am Flaschenhals befestigten Ausgießer mit Nachfüll­sperre versehen sind. Solche Ausgießer mit Nachfüllsperre besitzen meist eine ihr freies Ende bildende Verschluß­platte, unter der kleine, radial gerichtete Ausströmkanäle verlaufen. Bei solchen Ausgießern ist das freie Nachströmen der Flüssigkeit bei ortsfest angebrachter Flasche nicht gewährleistet. Erreicht nämlich der Flüssigkeitsspiegel innerhalb der Aufsteckhülse die seitlichen Austrittsöffnun­gen, so kann sich ein Gleichgewichtszustand einstellen, der das weitere Ablaufen der Flüssigkeit aus der und den Luft­eintritt in die Flasche behindert. Die meisten herkömmlichen Portionierer sind mit eigenen Belüftungseinrichtungen ver­sehen, die den Luftzutritt beim Entnehmen der Getränkepor­tion aus einem Meßgefäß freigeben, bei der neuerlichen Füllung des Meßgefäßes von der Flasche her soll diese Luft den entnommenen Flascheninhalt ersetzen. Das erwähnte Gleichgewicht kann bisher nur durch Anschlagen an die Fla­sche oder Rütteln gestört werden, doch wird der fehlende Flüssigkeitsnachschub meist erst festgestellt, wenn eine Getränkeportion entnommen werden soll, so daß sich Verzö­gerungen im Ausschankbetrieb bzw. bei Verwendung von mit Zählwerken ausgestatteten oder verbundenen Portionierern falsche Registrierungen der tatsächlich entnommenen Geträn­kenportionen bzw. -mengen ergeben.

    [0005] Bei unmittelbar auf eine Flasche aufgesetzten und mit der Flasche zu handhabenden Ausgabevorrichtungen, insbeson­dere Ausschenkportionierern, ist es bekannt, die Ausgabevor­richtung über eine Hülse am Flaschenhals zu befestigen und in der Hülse, ähnlich wie bei einer Stopfbüchse, Ringdich­tungen anzubringen, die durch axiales Verspannen deformiert und seitlich an den Flaschenhals angedrückt werden. Solche Dichtungen sind bei mit Gewindeansätzen oder mit Ausgießern mit Nachfüllsperre versehenen Flaschen unbrauchbar. Es ist möglich, die Hülse unter stärkerer Deformation der Dichtung von der Flasche abzunehmen.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Vor­richtung, die bei während der Entnahme ortsfester Anbringung der Flasche als alleinige Halterung für diese Flasche ver­wendbar sein soll, bei der eine unerwünschte oder unbefugte Abnahme der Flasche sicher verhindert ist und die sich auch für mit einem Gewinde oder mit bleibend angebrachten, Nach­füllsperren bildenden Ausgießern versehene Flaschen eignet.

    [0007] Die gestellte Hauptaufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0008] Der Sicherungsring kann als Kunststoff-Formteil oder auch aus Blech gefertigt sein. Nach einer möglichen Ausge­staltung ist dieser Sicherungsring als geschlitzter, um die Schlitzbreite zusammendrückbarer Federspreizring ausgebil­det.

    [0009] Eine bevorzugte Ausgestaltung des Sicherungsringes ist im Anspruch 2 angegeben. Bei dieser Ausführung drückt beim Eindrehen der Mutter der Sicherungsring gegen den Fla­schenhals und bewirkt dabei durch seinen schrägen Anstell­winkel zugleich ein Hineindrücken des Flaschenhalses in das Gehäuse. Die Vorrichtung kann daher als alleinige Befesti­gung der Getränkeflasche bei während der Getränkeausgabe ortsfester Anbringung der Flasche verwendet werden. Aber auch bei an mit der Flasche handhabaren Ausschenkvorrich­tungen oder Portionierern wird durch den Sicherungsring eine unerwünschte Abnahme oder ein Lockern der Befestigungsvor­richtung von der Flasche verhindert.

    [0010] Um eine unerwünschte Getränkeentnahme bei vom An­schluß der Ausgabevorrichtung getrennter Haltevorrichtung zu verhindern, kann eine Ausführung nach Anspruch 3 vorgesehen werden.

    [0011] Durch eine Ausführung nach Anspruch 4 wird es mög­lich, Dichtungsring und Sicherungsring mit Hilfe der gemein­ samen Mutter festzuspannen.

    [0012] Durch eine Ausbildung gemäß Anspruch 5 wird erreicht, daß sich beim Zusammendrücken die im Scheitel des V liegende engste Stelle des Dichtungsringes schon bei geringer Vor­spannung an den Flaschenhals bzw. ein dort vorgesehenes Ge­winde anlegt und beim weiteren Spannen der Mutter in Rich­tung auf das Gehäuse und den dort vorgesehenen Auslaß zu verstellt wird, also die Flasche auch vom Dichtungsring in das Gehäuse hineingedrückt wird. Die besondere Querschnitts­form des Dichtungsringes erleichtert eine Anpassung an ver­schiedene Halsaußendurchmesser der Flasche. Bei den meisten Anwendungsfällen wird die Vorrichtung an eine Ausgabevorrich­tung angesetzt sein.

    [0013] Um dem Bedienungspersonal ein Auswechseln entleerter Flaschen zu ermöglichen, dabei aber eine unbefugte Getränke­entnahme zu verhindern, ist es auch möglich, mit einer Vor­richtung nach der Erfindung ausgestattete Flaschen auf Vor­rat zu halten und diese Flaschen samt der Vorrichtung im Bedarfsfall an die jeweilige Ausgabevorrichtung anzuschlies­sen.

    [0014] Dabei wird eine Ausführungsform gemäß Anspruch 6 be­vorzugt. Zwischen Rohrstück und Rohransatz wird hier eine dichte Kupplung hergestellt, ein Lösen der Kupplung ist nur nach Abnahme der Kupplung von der Vorrichtung der Flasche möglich, wobei dann die Verrastungsvorsprünge zugänglich werden und in eine Auslösestellung zurückgebogen werden können.

    [0015] Bei einer anderen Ausführung gemäß Anspruch 7 wird die eingesetzte Flasche durch den Sicherungsring in Eingriff mit dem Hohlpropfen gehalten, der abstandsweise angebrachte Ringrippen oder -rillen zur Verbesserung des Dichtungssitzes aufweisen kann.

    [0016] Bei einer Ausgestaltung gemäß Anspruch 8 zeigt sich überraschend, daß durch diese einfache Maßnahme ein rasches Nachströmen des Getränkes selbst bei ortsfest an einer Aus­gabevorrichtung befestigten, mit Sicherheitsausgießern ver­ sehenen Flaschen gewährleistet wird. Dies läßt sich dadurch erklären, daß durch die Leitvorrichtungen jener Gleichge­wichtszustand gestört bzw. an der Ausbildung gehindert wird, der bisher, wie oben beschrieben, den Flüssigkeitsablauf be­hindert. Bei einem Ausgießer mit zwei oder mehreren Aus- bzw. Einlaßöffnungen kann an einer Öffnung, von der im End­effekt ein Teilstrom ausgeht, ein Übergewicht der Flüssig­keit im Sinne des Ablaufens und an einer anderen Öffnung ein Übergewicht im Sinne eines Lufteinlasses entstehen. Wegen der Unterteilung der Luft- bzw. Flüssigkeitsströmung durch die Leitvorrichtung wird ein unmittelbarer Ausgleich zwi­schen diesen beiden Auslässen verhindert und es kommt dabei zu einem ausreichenden Ablauf der Flüssigkeit.

    [0017] Eine mögliche Ausbildung der Leitvorrichtung ist in Anspruch 9 angegeben. Hier bleiben zwischen den Leitschau­feln voneinander getrennte Durchströmöffnungen frei, so daß die Einstellung eines Gleichgewichtszustandes zwischen einem Luftpolster in der Ausgabevorrichtung, z. B. im Meßgefäß eines Portionierers, und der Flüssigkeitssäule, in der mit nach unten weisendem Hals angebrachten Flasche, verhindert und damit um beim Beispiel des Portionierers zu bleiben, nach Entleerung des Meßgefäßes ein Nachströmen der Flüssig­keit aus der Flasche in den Portionierer und ein Rückströmen der Luft aus dem Meßgefäß des Portionierers in die Flasche gewährleistet wird.

    [0018] Eine andere Möglichkeit der Ausbildung der Leitvor­richtung ist im Anspruch 10 angegeben. Auch hier findet eine Strömungsunterteilung statt, da sich beim Umlauf der Turbine auch die Lage ihrer Einlässe zu den Auslässen eines eine Wie­derfüllsperre bildenden Sicherheitsausgießers ändert, wird der Aufbau eines Gleichgewichtes noch sicherer als durch einen einfachen Leitschaufelring verhindert.

    [0019] Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsge­genstandes entnimmt man der nachfolgenden Zeichnungsbe­schreibung.

    [0020] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand bei­spielsweise veranschaulicht. Es zeigt

    Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung im Längsschnitt

    Fig. 2 eine andere Ausführung der erfindungsgemäßen Vor­richtung ebenfalls im Längsschnitt,

    Fig. 3 einen Längsschnitt durch ein Gehäuse einer erfin­dungsgemäßen Vorrichtung, die mit einem Portionierer über eine Steckkupplung verbindbar ist,

    Fig. 4 einen Längsschnitt durch ein mit einer Luftleitein­richtung ausgestattetes Gehäuse der erfindungsge­mäßen Vorrichtung und

    Fig. 5 den Leitschaufelring der Luftleitvorrichtung in Draufsicht.



    [0021] Nach Fig. 1 ist ein Gehäuse 1 vorgesehen, das von einem zylindrischen Oberteil in einen konischen Unterteil übergeht, wobei der Unterteil eine Austrittsöffnung 2 auf­weist, von der ein Rohransatz 3 in die Gehäuseöffnung ein­ragt, wobei der Außendurchmesser dieses Rohransatzes der Lichtweite des Halses einer einsetzbaren Flasche entsprechen kann.

    [0022] Im oberen Bereich ist die zylindrische Gehäuseöffnung 4 abgesetzt erweitert und dient als Führung für einen Zwischenring 5, wobei ein im Querschnitt V-förmiger Dichtungsring 6 aus gummielastischem Material, beispiels­weise Silikongummi, mit seinen Rändern in Aufnahmenuten 7, 8 des Gehäuseabsatzes bzw. des Ringes 5 abgestützt ist. Der obere Bereich des Zwischenringes 5 besitzt anschließend an einen zylindrischen Einführungsrand 9 eine sich konisch ver­jüngende Leitfläche 10, auf der sich ein kronenförmiger Sicherungsring 11, 12 mit seinen Endpratzen 11 abstützt. Der Ringteil 12 des Sicherungsringes 11, 12 stützt sich am Rand einer Durchführungsöffnung 13 einer Mutter 14 ab, die auf ein Außengewinde 15 des oberen Endes des Gehäuses 1 auf­schraubbar ist. Das Gehäuse 1 besitzt eine angeformte Öse 16 und die Mutter ist mit mehreren entsprechenden Ösen 17, bei­ spielsweise drei Ösen 17 versehen, die zugleich Drehhand­haben bilden.

    [0023] In der in Fig. 1 dargestellten Lage ist die Vor­richtung für die Aufnahme einer Flasche bereit. An die Öffnung 2 anschließend kann der Einlaß des Meßgefäßes eines Portionierers vorgesehen sein, wobei angenommen wird, daß der Portionierer bei der Ausführung nach Fig. 1 bleibend mit dem Gehäuse 1 verbunden ist und über einen Tragring und eine Konsole an einer Haltekonstruktion abgestüzt wird, also orts­fest angebracht ist und durch Andrücken einer Flasche an einen unten aus dem Meßgefäß herausgeführten Stößel betätig­bar ist, wobei der Stößel in der einen Stellung das Meßgefäß mit dem an die Öffnung 2 anschließenden Einlaß und in der anderen Stellung mit dem Auslaß verbindet, so daß die abge­füllte Flüssigkeitsportion entnommen werden kann. Entspre­chende Portioniererkonstruktionen sind unter anderem aus den AT-PS 293 911 und 342 449 bekannt.

    [0024] Nach Einsetzen einer Flasche durch die Öffnung 12 und gegebenenfalls bis zum Bodenteil 18 wird die Ringmutter 14 mit Hilfe der Handhaben 17 angezogen. Dabei drückt zunächst der Sicherungsring 11, 12 den Zwischenring 5 nach unten, so daß sich die Dichtung 6 um den Flaschenhals legt und dabei gegebenenfalls mit einem Außengewinde der Flasche in Ein­griff kommt. Wenn die Dichtung 6 voll vorgespannt ist und daher der Zwischenring 5 nicht weiter verschoben werden kann, wird beim weiteren Anziehen der Mutter 14 der Sicherungsring 11, 12 verformt, wobei die Pratzen 11 der konischen Leitfläche 10 folgend schräg nach innen ausge­stellt werden und sich würgend hinter einem allfälligen Gewindeabsatz um den Flaschenhals legen, den Flaschenhals gegen den Boden 18 verspannen und die Flasche im Gehäuse 1 bleibend festhalten. Der Ring 11, 12 kann aus biegsamem Kunststoffmaterial oder aus Metall bestehen. Ist die Flasche festgespannt, so wird eine der Öse 17 in Fluchtstellung mit der Öse 16 gedreht und die Vorrichtung kann in der Halte­stellung mit Hilfe eines durch die Ösen 16, 17 gezogenen Haltebandes, vorzugsweise eines profilierten Kunststoff­bandes und einer Plombe für dieses Band gesichert werden.

    [0025] Die Ausführung nach Fig. 2 unterscheidet sich von jener nach Fig. 1 dadurch, daß ein Gehäuse 19 verwendet wird, an das die konische Leitfläche 10 für den Ring 11, 12 unmittelbar angeformt ist, wobei an die Auslaßöffnung 20 anschließend ein Hohlpfropfen 21 aus elastisch verform­barem Material angebracht ist, dessen Durchtrittsöffnung im oberen Bereich durch eine Längstrennwand 22 abgeteilt ist und auf den eine Flasche mit ihrer Öffnung dicht aufgesetzt wird. Auch hier sichert der festgezogene Sicherungsring 11, 12 die Flasche vor einer Abnahme.

    [0026] Nach Fig. 3 ist bei einem Gehäuse 1a, das im wesent­lichen jenem nach Fig. 1 entspricht, der Rohransatz 3a etwas länger als nach Fig. 1 ausgeführt. Die Öffnung 2 besitzt unten eine abgesetzte Erweiterung 23. Ein nicht darge­stellter Ausgießer ist über einen Anschlußteil 24, der oben an das übliche Meßgefäß des Portionierers anschließt, mit dem Gehäuse 1a kuppelbar. Zu diesem Zweck ist eine mit dem Portionierer verbundene Tragplatte 25 mit einem in den Rohr­ansatz 3a einführbaren Rohrstück 26 versehen, auf das ein nicht dargestellter O-Ring für den Eingriff in die Erwei­terung 23 aufgeschoben ist. Das Ende des Rohrstückes 26 ist mit Schlitzen 27 versehen, so daß die durch die Schlitze 27 getrennten Rohrteile zueinander federn können. Diese Rohr­teile besitzen konische Leitflächen 28 und einspringende Rastansätze 29. Wird das Rohrstück 26 in den Rohransatz 3a des Gehäuses 1a eingeführt, das vorher wie im Zusammenhang mit Fig. 1 beschrieben wurde, dicht auf einer Flasche be­festigt und plombiert wurde, dann wird eine den Rohransatz 3a bis dahin abschließende Kappe 30 abgestoßen und die Ver­rastungsvorsprünge 29 hintergreifen das freie Ende des Rohr­ansatzes 3a, so daß der Portionierer am Gehäuse 1a festge­halten wird. Die Kupplung kann nach Abnehmen der Flasche durch Zusammendrücken der durch die Schlitze 27 getrennten Rohrteile gelöst werden, wobei dann die Verrastungsvor­sprünge 29 das Rohrende freigeben.

    [0027] Nach den Fig. 4 und 5 ist ein entsprechend der Aus­führung nach Fig. 1 am Hals einer Flasche befestigbares Gehäuse 31 vorgesehen, das einen Einsatzteil 32 aufnimmt. Hier kann wahlweise eine Flasche mit einem Sicherheitsaus­gießer verwendet werden, der an seinem unteren Ende eine Siegelkappe trägt und seitliche Auslaßöffnungen aufweist. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Dichtung 6 in der Spann­stellung die seitlichen Öffnungen des Ausgießers freiläßt. Der Einsatzteil 32 schließt an die Öffnung 2 an und bildet einen Leitschaufelring mit Leitschaufeln 33, die den Flüs­sigkeits- bzw. Luftstrom beim Füllen des wieder an das Gehäuse 31 anschließenden Meßgefäßes des Portionierers in mehrere Teilströme unterteilen, so daß die Ausbildung eines ein Nachtrömen verhindernden Gleichgewichtszustandes am Sicherheitsausgießer verhindert wird. Die Leitvorrichtung 32, 33 kann auch bei Flaschen ohne Sicherheitsausgießer verwendet werden. Nach einer anderen Ausführung sind die Leitschaufeln 33 vom Ring 32 getrennt und innerhalb des Ringes zu einer Turbine vereinigt, die um eine Längsachse drehbar lagert und bei der Schaufeln 33 schräg zur Längs­achse angebracht sind, so daß die Turbine durch jede Luft- bzw. Flüssigkeitsströmung in Drehung versetzt wird.

    [0028] Die erfindungsgemäße Vorrichtung wurde vorstehend im wesentlichen im Zusammenhang mit einem Flüssigkeitsportio­nierer besonderer Bauart beschrieben. Die Vorrichtung kann aber auch bei anderen Ausgabevorrichtungen, wie sie am Be­ginn der Beschreibung erwähnt wurden, eingesetzt werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Befestigen von Getränkeflaschen an Ausgabevorrichtungen, z. B. Flüssigkeitsportionierern, be­stehend aus einem den Flaschenhals unter Freilassung der Flaschenöffnung aufnehmenden, hülsenartigen Gehäuse (1), das eine mit einem Flaschenhals in Eingriff stehende Dichtung (6) und eine an einen Anschluß der Ausgabevorrichtung an­schließende Austrittsöffnung (2) aufweist, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Aufnahmeöffnung des Gehäuses (1; 1a, 19, 31) den Flaschenhals mit Spiel aufnimmt, die Tiefe der Auf­nahmeöffnung größer als die Hals-Gewindelänge einer einsetz­baren Flasche gewählt ist und innerhalb der Einführöffnung eine sich nach innen konisch verjüngende Führung (10) vorge­sehen ist, gegen die mittels einer mit einem Endgewinde (15) des Gehäuses zusammenwirkenden Spannmutter (14) ein verform­barer Sicherungsring (11, 12) andrückbar ist, so daß er sich mit seinem verformten Randbereich (11) hinter einem allfälli­gen Gewinde würgend um den Flaschenhals legt und die Flasche im Gehäuse in Eingriff mit der Dichtung (6; 21) festhält.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (11, 12) kronenartig mit an der koni­schen Führung (10) verformbaren, in der Spannstellung gegen den Flaschenhals drückenden Pratzen (11) ausgebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Mutter (14) und das Gehäuse (1; 19) außen in Fluchtstellung bringbare Ösen (16, 17) für eine Plombie­rung aufweisen, wobei die Mutter mit mehreren zugleich als Handhaben ausgebildeten Ösen (17) versehen ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die sich konisch verjüngende Führung (10) für den Sicherungsring auf einem in die Gehäuseöffnung einführbaren und in Längsrichtung der Gehäuseöffnung ver­stellbaren Zwischenring (5) vorgesehen ist, der sich seiner­seits auf einem im Inneren der Hülse untergebrachten elastisch zusammendrückbaren und sich in der zusammengedrück­ten Stellung an den Flaschenhals anlegenden Dichtungsring (6) abstützt.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (6) einen V-förmigen Querschnitt auf­weist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschluß der Ausgabevorrichtung mit dem Gehäuse (1a) über eine Steckkupplung (3a, 24) verbind­bar ist, wobei das Gehäuse einen in die Flaschenöffnung ein­ragenden Rohransatz (3a) trägt, der durch eine nach innen abstoßbare Kappe (30) verschließbar ist und am Anschluß der Ausgabevorrichtung ein in diesen Rohransatz einführbares Rohrstück (26) sitzt, dessen Ende auseinanderfedernde und das Ende des Rohransatzes mit Verrastungsvorsprüngen (29) hintergreifende Pratzen trägt.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Dichtung (21) ein von der Endöffnung (20) des Gehäuses (19) ausgehender, in den Flaschenhals ein­ragender Hohlpropfen aus elastisch verformbarem Material vorgesehen ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (31) an den Aufnahmebereich für den Flaschenhals bzw. eine an diesem bleibend befestigte Ausgabevorrichtung auslaßseitig anschließend Leitvorrichtun­gen (32, 33) vorgesehen sind, die die Luft- bzw. Flüssig­keitsströmung in ihrem Bereich in mehrere Teilströme unter­teilen.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitvorrichtung (32, 33) aus einem einen größeren Durchmesser als das Flaschenhals- bzw. Ausgießerende auf­weisenden und einen Anschlag für dieses Ende bildenden Leit­ schaufelring besteht.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitvorrichtung aus einer im Strömungsweg drehbar gelagerten, mehrschaufeligen, axial durchströmten Klein­turbine besteht.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht