[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Unter "Ausgabevorrichtungen" werden Flüssigkeitsportionierer, mit Absperrorganen
versehene Ausschenkvorrichtungen, Ausgabevorrichtungen, bei denen die Flasche über
gegebenenfalls durch eine Kühlzone führende Leitungen mit einem Auslaß verbindbar
ist und ähnliche Einrichtungen verstanden.
[0003] Vor allem, aber nicht ausschließlich betrifft die Erfindung eine Vorrichtung für
die zumindest während der Flüssigkeitsentnahme ortsfeste Befestigung von Getränkeflaschen,
die dabei mit nach unten weisender Flaschenöffnung in dichter Verbindung mit dem
Portionierer bzw. dem sonstigen Flaschenanschluß der Ausgabevorrichtung gehalten
werden. Es ist bekannt, an einen Portionierer anschließend eine Aufsteckhülse aus
gummielastisch verformbarem Material vorzusehen. Dabei werden zur ortsfesten Halterung
der Flasche zusätzlich zu einer Halterung für Portionierer und Aufsteckhülse an einem
Befestigungsgestell Gegenhalter für den Flaschenboden angebracht, so daß sich eine
aufwendige Gesamtkonstruktion ergibt, bei der zunächst der Portionierer mit der Befestigungsvorrichtung
an der mit nach oben weisenden Hals ste henden Flasche angebracht, dann am Haltegestell
befestigt und schließlich der Gegenhalter für den Flaschenboden angestellt und festgezogen
werden muß.
[0004] Besondere Probleme ergeben sich bei allen Ausgabevorrichtungen, wenn Flaschen verwendet
werden, die mit einem bleibend am Flaschenhals befestigten Ausgießer mit Nachfüllsperre
versehen sind. Solche Ausgießer mit Nachfüllsperre besitzen meist eine ihr freies
Ende bildende Verschlußplatte, unter der kleine, radial gerichtete Ausströmkanäle
verlaufen. Bei solchen Ausgießern ist das freie Nachströmen der Flüssigkeit bei ortsfest
angebrachter Flasche nicht gewährleistet. Erreicht nämlich der Flüssigkeitsspiegel
innerhalb der Aufsteckhülse die seitlichen Austrittsöffnungen, so kann sich ein Gleichgewichtszustand
einstellen, der das weitere Ablaufen der Flüssigkeit aus der und den Lufteintritt
in die Flasche behindert. Die meisten herkömmlichen Portionierer sind mit eigenen
Belüftungseinrichtungen versehen, die den Luftzutritt beim Entnehmen der Getränkeportion
aus einem Meßgefäß freigeben, bei der neuerlichen Füllung des Meßgefäßes von der Flasche
her soll diese Luft den entnommenen Flascheninhalt ersetzen. Das erwähnte Gleichgewicht
kann bisher nur durch Anschlagen an die Flasche oder Rütteln gestört werden, doch
wird der fehlende Flüssigkeitsnachschub meist erst festgestellt, wenn eine Getränkeportion
entnommen werden soll, so daß sich Verzögerungen im Ausschankbetrieb bzw. bei Verwendung
von mit Zählwerken ausgestatteten oder verbundenen Portionierern falsche Registrierungen
der tatsächlich entnommenen Getränkenportionen bzw. -mengen ergeben.
[0005] Bei unmittelbar auf eine Flasche aufgesetzten und mit der Flasche zu handhabenden
Ausgabevorrichtungen, insbesondere Ausschenkportionierern, ist es bekannt, die Ausgabevorrichtung
über eine Hülse am Flaschenhals zu befestigen und in der Hülse, ähnlich wie bei einer
Stopfbüchse, Ringdichtungen anzubringen, die durch axiales Verspannen deformiert
und seitlich an den Flaschenhals angedrückt werden. Solche Dichtungen sind bei mit
Gewindeansätzen oder mit Ausgießern mit Nachfüllsperre versehenen Flaschen unbrauchbar.
Es ist möglich, die Hülse unter stärkerer Deformation der Dichtung von der Flasche
abzunehmen.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Vorrichtung, die bei während der Entnahme
ortsfester Anbringung der Flasche als alleinige Halterung für diese Flasche verwendbar
sein soll, bei der eine unerwünschte oder unbefugte Abnahme der Flasche sicher verhindert
ist und die sich auch für mit einem Gewinde oder mit bleibend angebrachten, Nachfüllsperren
bildenden Ausgießern versehene Flaschen eignet.
[0007] Die gestellte Hauptaufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.
[0008] Der Sicherungsring kann als Kunststoff-Formteil oder auch aus Blech gefertigt sein.
Nach einer möglichen Ausgestaltung ist dieser Sicherungsring als geschlitzter, um
die Schlitzbreite zusammendrückbarer Federspreizring ausgebildet.
[0009] Eine bevorzugte Ausgestaltung des Sicherungsringes ist im Anspruch 2 angegeben. Bei
dieser Ausführung drückt beim Eindrehen der Mutter der Sicherungsring gegen den Flaschenhals
und bewirkt dabei durch seinen schrägen Anstellwinkel zugleich ein Hineindrücken
des Flaschenhalses in das Gehäuse. Die Vorrichtung kann daher als alleinige Befestigung
der Getränkeflasche bei während der Getränkeausgabe ortsfester Anbringung der Flasche
verwendet werden. Aber auch bei an mit der Flasche handhabaren Ausschenkvorrichtungen
oder Portionierern wird durch den Sicherungsring eine unerwünschte Abnahme oder ein
Lockern der Befestigungsvorrichtung von der Flasche verhindert.
[0010] Um eine unerwünschte Getränkeentnahme bei vom Anschluß der Ausgabevorrichtung getrennter
Haltevorrichtung zu verhindern, kann eine Ausführung nach Anspruch 3 vorgesehen werden.
[0011] Durch eine Ausführung nach Anspruch 4 wird es möglich, Dichtungsring und Sicherungsring
mit Hilfe der gemein samen Mutter festzuspannen.
[0012] Durch eine Ausbildung gemäß Anspruch 5 wird erreicht, daß sich beim Zusammendrücken
die im Scheitel des V liegende engste Stelle des Dichtungsringes schon bei geringer
Vorspannung an den Flaschenhals bzw. ein dort vorgesehenes Gewinde anlegt und beim
weiteren Spannen der Mutter in Richtung auf das Gehäuse und den dort vorgesehenen
Auslaß zu verstellt wird, also die Flasche auch vom Dichtungsring in das Gehäuse hineingedrückt
wird. Die besondere Querschnittsform des Dichtungsringes erleichtert eine Anpassung
an verschiedene Halsaußendurchmesser der Flasche. Bei den meisten Anwendungsfällen
wird die Vorrichtung an eine Ausgabevorrichtung angesetzt sein.
[0013] Um dem Bedienungspersonal ein Auswechseln entleerter Flaschen zu ermöglichen, dabei
aber eine unbefugte Getränkeentnahme zu verhindern, ist es auch möglich, mit einer
Vorrichtung nach der Erfindung ausgestattete Flaschen auf Vorrat zu halten und diese
Flaschen samt der Vorrichtung im Bedarfsfall an die jeweilige Ausgabevorrichtung anzuschliessen.
[0014] Dabei wird eine Ausführungsform gemäß Anspruch 6 bevorzugt. Zwischen Rohrstück und
Rohransatz wird hier eine dichte Kupplung hergestellt, ein Lösen der Kupplung ist
nur nach Abnahme der Kupplung von der Vorrichtung der Flasche möglich, wobei dann
die Verrastungsvorsprünge zugänglich werden und in eine Auslösestellung zurückgebogen
werden können.
[0015] Bei einer anderen Ausführung gemäß Anspruch 7 wird die eingesetzte Flasche durch
den Sicherungsring in Eingriff mit dem Hohlpropfen gehalten, der abstandsweise angebrachte
Ringrippen oder -rillen zur Verbesserung des Dichtungssitzes aufweisen kann.
[0016] Bei einer Ausgestaltung gemäß Anspruch 8 zeigt sich überraschend, daß durch diese
einfache Maßnahme ein rasches Nachströmen des Getränkes selbst bei ortsfest an einer
Ausgabevorrichtung befestigten, mit Sicherheitsausgießern ver sehenen Flaschen gewährleistet
wird. Dies läßt sich dadurch erklären, daß durch die Leitvorrichtungen jener Gleichgewichtszustand
gestört bzw. an der Ausbildung gehindert wird, der bisher, wie oben beschrieben, den
Flüssigkeitsablauf behindert. Bei einem Ausgießer mit zwei oder mehreren Aus- bzw.
Einlaßöffnungen kann an einer Öffnung, von der im Endeffekt ein Teilstrom ausgeht,
ein Übergewicht der Flüssigkeit im Sinne des Ablaufens und an einer anderen Öffnung
ein Übergewicht im Sinne eines Lufteinlasses entstehen. Wegen der Unterteilung der
Luft- bzw. Flüssigkeitsströmung durch die Leitvorrichtung wird ein unmittelbarer Ausgleich
zwischen diesen beiden Auslässen verhindert und es kommt dabei zu einem ausreichenden
Ablauf der Flüssigkeit.
[0017] Eine mögliche Ausbildung der Leitvorrichtung ist in Anspruch 9 angegeben. Hier bleiben
zwischen den Leitschaufeln voneinander getrennte Durchströmöffnungen frei, so daß
die Einstellung eines Gleichgewichtszustandes zwischen einem Luftpolster in der Ausgabevorrichtung,
z. B. im Meßgefäß eines Portionierers, und der Flüssigkeitssäule, in der mit nach
unten weisendem Hals angebrachten Flasche, verhindert und damit um beim Beispiel des
Portionierers zu bleiben, nach Entleerung des Meßgefäßes ein Nachströmen der Flüssigkeit
aus der Flasche in den Portionierer und ein Rückströmen der Luft aus dem Meßgefäß
des Portionierers in die Flasche gewährleistet wird.
[0018] Eine andere Möglichkeit der Ausbildung der Leitvorrichtung ist im Anspruch 10 angegeben.
Auch hier findet eine Strömungsunterteilung statt, da sich beim Umlauf der Turbine
auch die Lage ihrer Einlässe zu den Auslässen eines eine Wiederfüllsperre bildenden
Sicherheitsausgießers ändert, wird der Aufbau eines Gleichgewichtes noch sicherer
als durch einen einfachen Leitschaufelring verhindert.
[0019] Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegenstandes entnimmt man der nachfolgenden
Zeichnungsbeschreibung.
[0020] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise veranschaulicht. Es
zeigt
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung im Längsschnitt
Fig. 2 eine andere Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ebenfalls im Längsschnitt,
Fig. 3 einen Längsschnitt durch ein Gehäuse einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,
die mit einem Portionierer über eine Steckkupplung verbindbar ist,
Fig. 4 einen Längsschnitt durch ein mit einer Luftleiteinrichtung ausgestattetes
Gehäuse der erfindungsgemäßen Vorrichtung und
Fig. 5 den Leitschaufelring der Luftleitvorrichtung in Draufsicht.
[0021] Nach Fig. 1 ist ein Gehäuse 1 vorgesehen, das von einem zylindrischen Oberteil in
einen konischen Unterteil übergeht, wobei der Unterteil eine Austrittsöffnung 2 aufweist,
von der ein Rohransatz 3 in die Gehäuseöffnung einragt, wobei der Außendurchmesser
dieses Rohransatzes der Lichtweite des Halses einer einsetzbaren Flasche entsprechen
kann.
[0022] Im oberen Bereich ist die zylindrische Gehäuseöffnung 4 abgesetzt erweitert und dient
als Führung für einen Zwischenring 5, wobei ein im Querschnitt V-förmiger Dichtungsring
6 aus gummielastischem Material, beispielsweise Silikongummi, mit seinen Rändern
in Aufnahmenuten 7, 8 des Gehäuseabsatzes bzw. des Ringes 5 abgestützt ist. Der obere
Bereich des Zwischenringes 5 besitzt anschließend an einen zylindrischen Einführungsrand
9 eine sich konisch verjüngende Leitfläche 10, auf der sich ein kronenförmiger Sicherungsring
11, 12 mit seinen Endpratzen 11 abstützt. Der Ringteil 12 des Sicherungsringes 11,
12 stützt sich am Rand einer Durchführungsöffnung 13 einer Mutter 14 ab, die auf ein
Außengewinde 15 des oberen Endes des Gehäuses 1 aufschraubbar ist. Das Gehäuse 1
besitzt eine angeformte Öse 16 und die Mutter ist mit mehreren entsprechenden Ösen
17, bei spielsweise drei Ösen 17 versehen, die zugleich Drehhandhaben bilden.
[0023] In der in Fig. 1 dargestellten Lage ist die Vorrichtung für die Aufnahme einer Flasche
bereit. An die Öffnung 2 anschließend kann der Einlaß des Meßgefäßes eines Portionierers
vorgesehen sein, wobei angenommen wird, daß der Portionierer bei der Ausführung nach
Fig. 1 bleibend mit dem Gehäuse 1 verbunden ist und über einen Tragring und eine Konsole
an einer Haltekonstruktion abgestüzt wird, also ortsfest angebracht ist und durch
Andrücken einer Flasche an einen unten aus dem Meßgefäß herausgeführten Stößel betätigbar
ist, wobei der Stößel in der einen Stellung das Meßgefäß mit dem an die Öffnung 2
anschließenden Einlaß und in der anderen Stellung mit dem Auslaß verbindet, so daß
die abgefüllte Flüssigkeitsportion entnommen werden kann. Entsprechende Portioniererkonstruktionen
sind unter anderem aus den AT-PS 293 911 und 342 449 bekannt.
[0024] Nach Einsetzen einer Flasche durch die Öffnung 12 und gegebenenfalls bis zum Bodenteil
18 wird die Ringmutter 14 mit Hilfe der Handhaben 17 angezogen. Dabei drückt zunächst
der Sicherungsring 11, 12 den Zwischenring 5 nach unten, so daß sich die Dichtung
6 um den Flaschenhals legt und dabei gegebenenfalls mit einem Außengewinde der Flasche
in Eingriff kommt. Wenn die Dichtung 6 voll vorgespannt ist und daher der Zwischenring
5 nicht weiter verschoben werden kann, wird beim weiteren Anziehen der Mutter 14 der
Sicherungsring 11, 12 verformt, wobei die Pratzen 11 der konischen Leitfläche 10 folgend
schräg nach innen ausgestellt werden und sich würgend hinter einem allfälligen Gewindeabsatz
um den Flaschenhals legen, den Flaschenhals gegen den Boden 18 verspannen und die
Flasche im Gehäuse 1 bleibend festhalten. Der Ring 11, 12 kann aus biegsamem Kunststoffmaterial
oder aus Metall bestehen. Ist die Flasche festgespannt, so wird eine der Öse 17 in
Fluchtstellung mit der Öse 16 gedreht und die Vorrichtung kann in der Haltestellung
mit Hilfe eines durch die Ösen 16, 17 gezogenen Haltebandes, vorzugsweise eines profilierten
Kunststoffbandes und einer Plombe für dieses Band gesichert werden.
[0025] Die Ausführung nach Fig. 2 unterscheidet sich von jener nach Fig. 1 dadurch, daß
ein Gehäuse 19 verwendet wird, an das die konische Leitfläche 10 für den Ring 11,
12 unmittelbar angeformt ist, wobei an die Auslaßöffnung 20 anschließend ein Hohlpfropfen
21 aus elastisch verformbarem Material angebracht ist, dessen Durchtrittsöffnung
im oberen Bereich durch eine Längstrennwand 22 abgeteilt ist und auf den eine Flasche
mit ihrer Öffnung dicht aufgesetzt wird. Auch hier sichert der festgezogene Sicherungsring
11, 12 die Flasche vor einer Abnahme.
[0026] Nach Fig. 3 ist bei einem Gehäuse 1a, das im wesentlichen jenem nach Fig. 1 entspricht,
der Rohransatz 3a etwas länger als nach Fig. 1 ausgeführt. Die Öffnung 2 besitzt unten
eine abgesetzte Erweiterung 23. Ein nicht dargestellter Ausgießer ist über einen
Anschlußteil 24, der oben an das übliche Meßgefäß des Portionierers anschließt, mit
dem Gehäuse 1a kuppelbar. Zu diesem Zweck ist eine mit dem Portionierer verbundene
Tragplatte 25 mit einem in den Rohransatz 3a einführbaren Rohrstück 26 versehen,
auf das ein nicht dargestellter O-Ring für den Eingriff in die Erweiterung 23 aufgeschoben
ist. Das Ende des Rohrstückes 26 ist mit Schlitzen 27 versehen, so daß die durch die
Schlitze 27 getrennten Rohrteile zueinander federn können. Diese Rohrteile besitzen
konische Leitflächen 28 und einspringende Rastansätze 29. Wird das Rohrstück 26 in
den Rohransatz 3a des Gehäuses 1a eingeführt, das vorher wie im Zusammenhang mit Fig.
1 beschrieben wurde, dicht auf einer Flasche befestigt und plombiert wurde, dann
wird eine den Rohransatz 3a bis dahin abschließende Kappe 30 abgestoßen und die Verrastungsvorsprünge
29 hintergreifen das freie Ende des Rohransatzes 3a, so daß der Portionierer am Gehäuse
1a festgehalten wird. Die Kupplung kann nach Abnehmen der Flasche durch Zusammendrücken
der durch die Schlitze 27 getrennten Rohrteile gelöst werden, wobei dann die Verrastungsvorsprünge
29 das Rohrende freigeben.
[0027] Nach den Fig. 4 und 5 ist ein entsprechend der Ausführung nach Fig. 1 am Hals einer
Flasche befestigbares Gehäuse 31 vorgesehen, das einen Einsatzteil 32 aufnimmt. Hier
kann wahlweise eine Flasche mit einem Sicherheitsausgießer verwendet werden, der
an seinem unteren Ende eine Siegelkappe trägt und seitliche Auslaßöffnungen aufweist.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Dichtung 6 in der Spannstellung die seitlichen
Öffnungen des Ausgießers freiläßt. Der Einsatzteil 32 schließt an die Öffnung 2 an
und bildet einen Leitschaufelring mit Leitschaufeln 33, die den Flüssigkeits- bzw.
Luftstrom beim Füllen des wieder an das Gehäuse 31 anschließenden Meßgefäßes des Portionierers
in mehrere Teilströme unterteilen, so daß die Ausbildung eines ein Nachtrömen verhindernden
Gleichgewichtszustandes am Sicherheitsausgießer verhindert wird. Die Leitvorrichtung
32, 33 kann auch bei Flaschen ohne Sicherheitsausgießer verwendet werden. Nach einer
anderen Ausführung sind die Leitschaufeln 33 vom Ring 32 getrennt und innerhalb des
Ringes zu einer Turbine vereinigt, die um eine Längsachse drehbar lagert und bei der
Schaufeln 33 schräg zur Längsachse angebracht sind, so daß die Turbine durch jede
Luft- bzw. Flüssigkeitsströmung in Drehung versetzt wird.
[0028] Die erfindungsgemäße Vorrichtung wurde vorstehend im wesentlichen im Zusammenhang
mit einem Flüssigkeitsportionierer besonderer Bauart beschrieben. Die Vorrichtung
kann aber auch bei anderen Ausgabevorrichtungen, wie sie am Beginn der Beschreibung
erwähnt wurden, eingesetzt werden.
1. Vorrichtung zum Befestigen von Getränkeflaschen an Ausgabevorrichtungen, z. B.
Flüssigkeitsportionierern, bestehend aus einem den Flaschenhals unter Freilassung
der Flaschenöffnung aufnehmenden, hülsenartigen Gehäuse (1), das eine mit einem Flaschenhals
in Eingriff stehende Dichtung (6) und eine an einen Anschluß der Ausgabevorrichtung
anschließende Austrittsöffnung (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeöffnung
des Gehäuses (1; 1a, 19, 31) den Flaschenhals mit Spiel aufnimmt, die Tiefe der Aufnahmeöffnung
größer als die Hals-Gewindelänge einer einsetzbaren Flasche gewählt ist und innerhalb
der Einführöffnung eine sich nach innen konisch verjüngende Führung (10) vorgesehen
ist, gegen die mittels einer mit einem Endgewinde (15) des Gehäuses zusammenwirkenden
Spannmutter (14) ein verformbarer Sicherungsring (11, 12) andrückbar ist, so daß
er sich mit seinem verformten Randbereich (11) hinter einem allfälligen Gewinde würgend
um den Flaschenhals legt und die Flasche im Gehäuse in Eingriff mit der Dichtung (6;
21) festhält.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (11,
12) kronenartig mit an der konischen Führung (10) verformbaren, in der Spannstellung
gegen den Flaschenhals drückenden Pratzen (11) ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (14)
und das Gehäuse (1; 19) außen in Fluchtstellung bringbare Ösen (16, 17) für eine Plombierung
aufweisen, wobei die Mutter mit mehreren zugleich als Handhaben ausgebildeten Ösen
(17) versehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die sich
konisch verjüngende Führung (10) für den Sicherungsring auf einem in die Gehäuseöffnung
einführbaren und in Längsrichtung der Gehäuseöffnung verstellbaren Zwischenring (5)
vorgesehen ist, der sich seinerseits auf einem im Inneren der Hülse untergebrachten
elastisch zusammendrückbaren und sich in der zusammengedrückten Stellung an den Flaschenhals
anlegenden Dichtungsring (6) abstützt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (6)
einen V-förmigen Querschnitt aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschluß
der Ausgabevorrichtung mit dem Gehäuse (1a) über eine Steckkupplung (3a, 24) verbindbar
ist, wobei das Gehäuse einen in die Flaschenöffnung einragenden Rohransatz (3a) trägt,
der durch eine nach innen abstoßbare Kappe (30) verschließbar ist und am Anschluß
der Ausgabevorrichtung ein in diesen Rohransatz einführbares Rohrstück (26) sitzt,
dessen Ende auseinanderfedernde und das Ende des Rohransatzes mit Verrastungsvorsprüngen
(29) hintergreifende Pratzen trägt.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Dichtung
(21) ein von der Endöffnung (20) des Gehäuses (19) ausgehender, in den Flaschenhals
einragender Hohlpropfen aus elastisch verformbarem Material vorgesehen ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse
(31) an den Aufnahmebereich für den Flaschenhals bzw. eine an diesem bleibend befestigte
Ausgabevorrichtung auslaßseitig anschließend Leitvorrichtungen (32, 33) vorgesehen
sind, die die Luft- bzw. Flüssigkeitsströmung in ihrem Bereich in mehrere Teilströme
unterteilen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitvorrichtung (32,
33) aus einem einen größeren Durchmesser als das Flaschenhals- bzw. Ausgießerende
aufweisenden und einen Anschlag für dieses Ende bildenden Leit schaufelring besteht.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitvorrichtung aus
einer im Strömungsweg drehbar gelagerten, mehrschaufeligen, axial durchströmten Kleinturbine
besteht.