Vorrichtung zur Herstellung einer Flüssigkeitspackung

Abstract

 Beschrieben wird eine Vorrichtung zur Herstellung einer Flüssigkeitspackung mit einem mit Kunststoff beschichteten Papiertubus, dessen eines Ende durch einen gespritzten Dek­kel aus Kunststoff und dessen anderes Ende durch Halten und Schweißen des Tubusmaterials verschlossen sind, mit einer Einrichtung (8) zum Bilden eines Tubus aus einer Bahn (2), mindestens einem taktweise drehbaren Dornrad (27), einer Spritzstation (29), einem Endlosförderer (31) für die Pak­kungen (34) im Verlaufe ihrer Herstellung, einer Füllstation (63), einer Verschließstation (62) und mit einem Abförderer (39).
Zur Steigerung der Maschinenleistung und zur Ermöglichung einer Vereinfachung einzelner Bearbeitungseinheiten ist er­findungsgemäß vorgesehen, daß mindestens zwei Dornräder (27) um eine gemeinsame Achse (43) drehend nebeneinander angeord­net sind, von denen, entgegen der Laufrichtung (20) des je­weiligen Papiertubus gesehen, eine Falteinrichtung (8) und davor eine Bahnverteilerstation (25) angeordnet sind und hinter denen (27) der wenigstens zweibahnige Endlosförderer (31) angeordnet ist, welcher in in geradliniger Fortsetzung der jeweiligen Packungsbahn (20) befindliche Positionen bringbare Aufnahmebehälter (30) für die Packungen (34) auf­weist, die am Untertrum (35) mit umlaufen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung einer Fließmittelpackung mit einem mit Kunststoff beschichteten Pa­piertubus, dessen eines Ende wenigstens teilweise durch Spritz­gießteile aus Kunststoff und dessen anderes Ende durch Falten und Schweißen des Tubusmaterials verschlossen sind, mit einer Einrichtung zum Bilden eines Tubus aus einer Bahn, mindestens einem taktweise drehbaren Dornrad, einer Spritzstation, einem Endlosförderer für die Packungen im Verlaufe ihrer Herstellung, einer Füllstation, einer Verschließstation und mit einem Abför­derer.

[0002] Bekannt sind Fließmittelpackungen der vorstehend beschriebenen Art, bei denen jeweils der Deckel aus Kunststoff ohne Träger­material an den Papiertubus angespritzt ist, während der Boden durch Querverschweißen des Tubus (nach dem Füllen, Umfalten) und Anheften verschlossen ist. Bekannt ist auch eine Herstel­lungsmaschine für eine solche Packung, die eine Teilmaschine zur Herstellung des Tubus, eine Spritzeinheit mit Dornrad und einen Endlosförderer aufweist, längs dessen Bahn die einseitig verschlossene Packung gefüllt und danach verschlossen wird.

[0003] Eine solche Packungsherstellungsmaschine ist sehr aufwendig, allein wenn man die Spritzeinheit betrachtet und die synchrone Steuerung zwischen der Tubusherstellungsmaschine, der Spritz­maschine und dem Endlosförderer.

[0004] Dennoch ist es das Bestreben der Maschinen- und auch Packungs­hersteller, die Leistung der Herstellungsmaschinen zu vergrös­sern, ohne den maschinentechnischen Aufwand zu hoch zu treiben, wobei selbstverständlich die Dichtigkeit und andere Vorteile der fertigen Packung nach wie vor einwandfrei gewährleistet sein müssen. Wenn man nun das eine Ende der Packung wenigstens teilweise oder - wie bei der oben beschriebenen bekannten Flüs­sigkeitspackung - ganz mit einem Spritzgießteil verschließt, benötigt die Spritzeinrichtung eine gewisse Zeit, um in ein­wandfrei dichter, vorzugsweise flüssigkeitsdichter Weise die­ses betrachtete eine Ende des Tubus fertig anzuspritzen mit der ausreichenden Aushärt- und Abkühlzeit für die spätere me­chanische Belastung.

[0005] Bei den bekannten Maschinen mit Spritzformeinrichtungen konnte wegen der verhältnismäßig langen Abkühlzeit des Spritzlinges nur ein geringer Ausstoß erreicht werden. Wegen der langen Kühlzeiten waren der Hersteller und Anwender solcher Packungs­maschinen an lange Taktzeiten gebunden, bei schon recht großen Maschinen beispielsweise mehr als zwei Sekunden.

[0006] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, die Herstel­lungsvorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß trotz der erforderlichen Kühlzeiten die Leistung der Ma­schine gesteigert werden kann und dennoch eine Vereinfachung einzelner Bearbeitungsschritte und -einheiten möglich wird.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß min­destens zwei Dornräder um eine gemeinsame Achse drehend neben­einander angeordnet sind, von denen, entgegen der Laufrichtung des jeweiligen Papiertubus gesehen, eine Falteinrichtung und davor eine Bahnverteilerstation angeordnet sind und hinter denen der wenigstens zweibahnige Endlosförderer angeordnet ist, wel­cher in in geradliniger Fortsetzung der jeweiligen Packungsbahn befindliche Positionen bringbare Aufnahmebehälter für die Packun­gen aufweist, die am Unterturm mit umlaufen. Zur Vergrößerung der Leistung einer Packungsherstellungsmaschine bietet sich zwar die Verwendung mehrerer Dornräder parallel nebeneinander anstel­le eines einzigen Dornrades an, mit der Verwendung mehrerer Dorn­räder aber verbindet der Fachmann sogleich auch mehrere Vorrats­rollen, von welchen entsprechend der Anzahl der Dornräder mehre­re Papierbahnen parallel zueinander abgezogen werden. Nach einem ersten Merkmal der Erfindung wird aber nur von einer Vorratsrol­le und damit einer Bahn gearbeitet, wobei eine Bahnverteilersta­tion dafür sorgt, daß mehrere, die zunächst genannten vorzugs­weise zwei Dornräder mit je einem flachen Zuschnitt versorgt werden.Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird dieser Zu­schnitt, der vor oder bei dem Eintritt der Bahn in die Bahnver­teilerstation von der Bahn separiert wird, in Laufrichtung des Zuschnittes bzw. des Papiertubus gesehen, in eine Falteinrich­tung geführt, in welcher der Zuschnitt aus dem flachen Zustand in Form einer Hülse oder eines Tubus gefaltet und in dieser Ge­stalt fixiert wird, und erst dann gelangt der Tubus auf den je­weiligen Dorn eines Dornrades, wobei die Längsrichtung dieses Dornes in geradliniger Verlängerung zur Laufrichtung des Zu­schnittes und des späteren Tubus von der Bahnverteilerstation stromabwärts liegt. Im Bereich der Dornräder werden die Tuben oder Hülsen in an sich bekannter Weise an einem offenen Ende mit Spritzgießteilen aus Kunststoff versehen, so daß der jewei­lige Papiertubus an diesem Ende geschlossen ist und mit diesem geschlossenen Ende in Laufrichtung vorn liegend von dem jewei­ligen Dornrad dann abgenommen und in die Aufnahmeposition des weiterhin beschriebenen Endlosförderers gebracht wird. Auch hier ist es vorteilhaft, daß der jeweilige Aufnahmeberhälter am End­losförderer in eine derart angeordnete Aufnahmeposition bringbar ist, daß der einseitig zugespritzte Papiertubus in geradliniger Fortsetzung vom Dornrad direkt auf dem Endlosförderer gebracht werden kann. Schließlich ist es weiterhin vorteilhaft, daß im Bereich des Endlosförderers der Papiertubus in geeignete Posi­tion ausrichtbar ist, d. h. mit dem offenen Boden nach oben; daß der Tubus in dieser Position gefüllt; und die Packung da­nach durch Querversiegeln vollständig verschlossen werden kann. Ein Abförderer nimmt die fertigen und gefüllten Packungen dann vom Endlosförderer ab und führt sie weiteren Behandlungsstatio­nen zu, z. B. einer Station, wo mehrere Packungen zu einem Mehrfachgebinde durch Schrumpfen oder dergleichen gebündelt werden.

[0008] Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen bleibt für jeden Papier­tubus ausreichend Zeit (auch Kühlzeit) zum teilweisen Verschlies­sen seiner einen Seite mit Spritzgießteilen. Gleichwohl wird die Leistung der Maschine nicht unerheblich gesteigert, und dennoch ist durch die geschickte Ausgestaltung und Anordnung der einzelnen Bearbeitungseinheiten der Platzbedarf der Gesamt­ maschine verringert. Im Gegensatz zu bisher bekannten Maschinen werden nämlich hier die Zuschnitte und die sich daraus bilden­den Tuben in einer geradlinigen Ebene geführt bis zum Eintritt in den Endlosförderer, wo die Bearbeitung in zwei Ebenen er­folgt und gleichzeitig ein Umwenden der Packungen in die letzt­lich gewünschte Position erreicht wird. Wenn die Laufrichtung des Abförderers in Richtung der Achsen der Dornräder oder der Achsen der Umlenkräder des Endlosförderers verläuft, kann die Länge der Maschine erheblich verringert werden.

[0009] Die Ausgestaltung und überraschend zweckmäßige Zuordnung der einzelnen Baueinheiten zueinander erlaubt in weiterer vorteil­hafter Weise eine schnelle und optimale Herstellung der Ver­packung, zumal keinerlei unnötigen Prägelinien im Papiertubus vorgesehen werden müssen. Beispielsweise gibt es Packungsher­stellungsmaschinen, bei denen der Tubus im Verlaufe seiner Her­stellung zeitweise flachgelegt wird, und im Falle von runden oder teilweise runden Tubusformen ergeben sich dann zwei über­flüssige Prägelinien, die erfindungsgemäß entfallen. Mit ande­ren Worten wird die Packung erfindungsgemäß von der Rolle und dann vom flachliegenden Zuschnitt abgenommen, bearbeitet und hergestellt, und es wird sogleich bei der ersten Faltung, näm­lich in der oben erwähnten Falteinrichtung, die endgültige Ge­stalt des Papiertubus hergestellt, so daß unnötige Zwischen­schritte, die lediglich durch die Herstellung bedingt wären, erfindungsgemäß entfallen.

[0010] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn die Bahn des jeweiligen Papiertubus bei der Übergabe von einer Station der Vorrichtung in die nächste von der Falteinrichtung bis zur Aufnahmeposition des Endlosförderers in einer horizontalen Geraden liegt. Bei mehreren Bahnen, und im vorliegenden Falle wurden mindestens zwei erwähnt und anhand eines anschaulichen Ausführungsbeispieles drei Bearbeitungslinien betrachtet, er­gibt sich eine gerade Ebene, die sich von der Bahnverteilersta­tion bis zur Aufnahmeposition des Endlosförderers erstreckt. Auch im Bereich des Endlosförderers verändert sich diese Bear­beitungsbahn eigentlich nicht, denn sie wird nur in ein Ober­ trum und ein Untertrum aufgeteilt, so daß in beiden Trums eine Verarbeitung erfolgen kann, obwohl die beiden Trums parallel zu der erwähnten horizontalen, geraden Ebene liegen; das Ober­trum um den Radius des Umlenkrades nach oben und das Untertrum nach unten versetzt.

[0011] Förderlich ist es auch für die Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe, wenn bei weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Längsrichtung des Aufnahmebehälters, die in der Aufnahmeposition horizontal liegt, in der Abgabeposition vertikal liegt. Dies be­deutet, daß der Papiertubus in der erwähnten horizontalen Ebene geradlinig bis in die Aufnahmeposition des Endlosförderers in einer Richtung geführt wird, die parallel zur Längsrichtung des Aufnahmebehälters in der Aufnahmeposition ist. Es war oben er­wähnt, daß die Aufnahmebehälter am Endlosförderer mit umlaufen - etwa wie eine Kette - und wenn die Längsrichtung des Aufnahme­behälters in der Aufnahmeposition horizontal liegt, ist es aus folgendem Grund zweckmäßig, wenn seine Längsrichtung in der Ab­gabeposition zum Abförderer hin vertikal liegt. Dann erfolgt nämlich eine Drehung um 90, vorzugsweise um 270°, und diese Drehung wird sogleich als Wendestation verwendet. Es wird nach­folgend noch erläutert, weshalb die letztliche Bearbeitung des querversiegelten Bodens zweckmäßigerweise in einer Stellung vorgenommen wird, in welcher der Boden unten und der Deckel oben liegt, d.h. die Längsrichtung der gefüllten Packung etwa vertikal liegt. Gerade diese Position wird aber durch das Wen­den der Packung im Endlosförderer erreicht, wenn die Längsrich­tung der Aufnahmebehälter in der erfindungsgemäß beschriebenen Weise von horizontal auf vertikal verändert wird.

[0012] Vorteilhaft ist es erfindungsgemäß weiterhin, wenn die Füll-­und Verschließstation im Bereich des Endlosförderers, neben und in Funktionsverbindung zu diesem angeordnet sind. Hierdurch kann die Herstellungsmaschine erheblich verkürzt werden, insbe­sondere dann, wenn die Endbearbeitung des querversiegelten Bo­dens der Packung im Bereich des gekrümmten Überganges vom Ober­trum zum Untertrum und teilweise noch im Bereich des Untertrums vorgenommen wird.

[0013] Eine weitere Verkürzung der Maschine ergibt sich dann, wenn er­findungsgemäß die Abförderrichtung des Abförderers wenigstens im Bereich des Endlosförderers parallel zur gemeinsamen Achse der Dornräder liegt. Dann nämlich kann die fertig verschlossene Packung aus der oben beschriebenen vertikalen Abgabeposition vom Endlosförderer abgenommen und zu anderen Bearbeitungsaggre­graten geführt werden.

[0014] Die beschriebene Falteinrichtung, welche aus dem flachen Zu­schnitt sogleich die fertige Hülse bzw. den Papiertubus her­stellt, weist bei vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Er­findung an beweglich angetriebenen Armen gehalterte Rollen, einen Stützdorn und einen bewegbaren Schweißbacken auf, die alle nebeneinander angeordnet und miteinander in Eingriff bringbar sind. Legt man durch die Längsmittellinie dieser drei Teile, d. h. des Lagers der Arme, der Rollen, des Stützdornes und des bewegbaren Schweißbackens eine Verbindungslinie, dann liegt diese in zweckmäßiger Weise senkrecht auf der geraden Ebene, die vorzugsweise horizontal ist, so daß die Verbindungs­linie vorzugsweise vertikal liegt. Der Stützdorn befindet sich dabei zweckmäßig auf einer solchen Höhe, daß der angelieferte, ebene Zuschnitt auf die obere Fläche des Stützdornes zu liegen kommt und zwar unterhalb der Arme und der Rollen. Werden dann die Arme in entsprechender Reihenfolge angesteuert, wie nach­folgend noch beschrieben wird, dann kann der Zuschnitt um den Stützdorn herumgerollt und auf derjenigen Seite des Stützdornes zur Längssiegelung gebracht werden, welcher den Armen gegen­überliegt. Dies ist die Seite, wo der Schweißbacken bewegbar angeordnet ist. Dieser fährt in zweckmäßiger Weise zur Erstel­lung der Längssiegelnaht auf die Unterseite des Stützdornes zu, versiegelt dort die Ränder des zuvor flachen und jetzt tubusför­migen Zuschnittes und bewegt sich dann wieder in die Anfangs­position im Abstand vom Stützdorn.

[0015] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn im Endlos­förderer wenigstens eine Reihe von mindestens eine Ausnehmung für eine Packung aufweisenden Aufnahmebehältern in Form einer endlosen Kette umlaufend und im geraden Trum einander berührend antreibbar gehaltert ist und in geradliniger Fortsetzung der Packungsbahn im Abstand hintereinander Antriebs- und/oder Um­lenkräder angeordnet sind. Von der Seite her gesehen liegen wenigstens zwei oder mehrere Aufnahmebehälter hintereinander bzw. ist ein Aufnahmebehälter mit mehreren hintereinander an­geordneten Ausnehmungen ausgestattet. In Laufrichtung des End­losförderers befindet sich ein Aufnahmebehälter neben dem ande­ren, so daß diese eine Reihe bilden und in Form einer endlosen Kette umlaufen. In dem jeweils geraden Ober- und Untertrum be­rühren sich die Aufnahmebehälter derart, daß sie einander schieben, ohne sich zu hemmen. Es würde also genügen, wenn der jeweilige Aufnahmebehälter im Bereich des Antriebs- und/oder Umlenkrades mit dem endlosen Förderelement in Eingriff ist und angetrieben wird, während im Bereich des geraden Trums der An­trieb durch Schubwirkung des nächst dahinterliegenden Aufnahme­behälters erfolgt. Hierdurch werden eine exakte Positionierung und genaue Geschwindigkeit erreicht.

[0016] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn jedes Antriebs- und Umlenk­rad radiale Arme aufweist mit an den äußeren Enden befindlichen Nuten für den lösbaren Eingriff mit Zapfen der Aufnahmebehälter. Durch diesen Aufbau kann der jeweilige Aufnahmebehälter tatsäch­lich in den gebogenen Bereichen des Endlosförderers von den An­triebs- und Umlenkrädern geführt, bewegt und angetrieben wer­den, und in den anderen Bereichen tritt der Aufnahmebehälter von solchen Antriebselementen außer Eingriff, die mit dem endlosen Förderelement verbunden sind, wie z. B. die radialen Arme an den Rädern, oder eine Kette, welche die beiden Räder zusätzlich zu den Aufnahmebehältern verbindet. Durch die Nuten, in welche die Zapfen ein- und auslaufen können, gelingt das Eintreten in Eingriff und das Austreten außer Eingriff gleichmäßig und prä­zise.

[0017] Wenn weiterhin erfindungsgemäß an jeder Ausnehmung des Aufnah­mebehälters eine verstellbare Tiefenhalterung befestigt ist, z. B. in Form eines L-förmig gebogenen Stabes oder dergleichen, der in Längsrichtung der aufzunehmenden Papierhülse verschieb­lich gelagert ist, können unterschiedlich lange Papiertuben eingeführt und auf genauer Höhe im Verlaufe der Bahn des Endlos­förderers gehalten werden. Ein Aufnahmebehälter kann beispiels­weise eine längliche Platte aufweisen, die sich von einem Ende über die gesamte Breite des Endlosförderers zum anderen Ende er­streckt und senkrecht zu ihrer Ausdehnungsfläche Ausnehmungen zum Einstecken der Papiertuben aufweist. Von dieser Platte im Bereich des jeweils geraden Trums des Endlosförderers können sich am Rand der Ausnehmungen Führungsstäbe über die Länge des zu halternden Papiertubus erstrecken. Der Tubus wird in die Aus­nehmung eingeschoben und von den Stäben geführt, so daß er in der gewünschten Position schwach klemmend festgehalten wird.

[0018] Im Bereich des Endlosförderers kann die Packung vorzugsweise im Bereich des Obertrums gefüllt und mit einer Querversiegelung ver­sehen werden. In diesem Zustand stehen dann von dem querversie­gelten Boden dreieckförmige, doppellagige Materiallappen nach außen (in Richtung der Quersiegelnaht), welche umgelegt werden müssen. Hierzu befinden sich vorzugsweise im Bereich des Umlenk­rades und damit im Bereich des gebogenen Teiles des Endlosför­derers Tubuseckenumlege- und Anhefteinrichtungen.Längs der Be­wegungsbahn des Endlosförderers werden in diesen Bereichen die Ecken des jeweiligen Tubus umgelegt, in dem nächstfolgenden Be­reich angedrückt und an einer weiteren anderen Stelle durch Wärmeeinrichtungen angeheftet. Danach wird der jeweils fertige Tubus zum Abförderer weitergeleitet.

[0019] Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird der in den in der Aufnahmeposition befindlichen Aufnahmebehälter eingeschobene Papiertubus um 90° in die Vertikale so nach oben bewegt, daß das offene Bodenende des Papiertubus oben, im allgemeinen Falle vom Endlosförderer fort gerichtet, angeordnet ist. In diesem Zustand wird der Tubus in einer weiteren Station des intermit­tierend fortschaltenden Endlosförderers angehoben, um den Tubus mit Füllgut zu füllen. Je nach dem Füllpegel wird der Papier­tubus wieder abgesenkt, und nach dem vollständigen Abschließen des Füllvorganges schaltet der Endlosförderer in die nächste Position weiter. Vorzugsweise wird erst in der übernächsten Position die Querversiegelung des Bodens vorgenommen. An dem dann noch nicht ganz fertigen Faltboden stehen also die vor­stehend beschriebenen Ecken nach außen heraus. Auf dem gekrümm­ten Wege der Quersiegelnaht vom Obertrum zum Untertrum werden die herausstehenden Ecken um 90° hochgestellt, während sich die Längsachse des Papiertubus beim Umwandern des Umlenkrades um 180° geschwenkt hat. Dann hat die Quersiegelnaht des Bodenfalt­verschlusses sich weit genug abgekühlt und ist so ausgehärtet, daß sie mechanisch belastet werden kann. Das Füllgut steht näm­lich dann über der Quersiegelnaht. Durch die Drehung der Packung um 180° vom Obertrum zum Untertrum fällt nämlich das Füllgut auf den Faltboden, bei welchem nun die durch die Faltung ent­stehenden Dreiecklappen an den Boden angedrückt und in der nächsten Station durch Wärme versiegelt werden. Diese Siegel­wärme und auch noch etwa vom Quersiegeln in der Verschließ­station vorhandene Wärme kann mit besonderem Vorteil vom Ver­packungsgut aufgenommen werden, weil dieses nicht mehr im Ab­stand vom Faltboden (wie im Bereich des Obertrums) sondern durch das Herumdrehen der Packung (in den Bereich des Unter­trums) direkt in Berührung mit dem Faltboden anliegt. Hier­durch können Kühlzeiten mit Vorteil weiter verkürzt werden. Das Füllgut selbst kann also teilweise als Kühlmedium ver­wendet werden. Der Fachmann versteht sogleich, daß durch diese erfindungsgemäße Maßnahme weiterhin eine Hochleistungsmaschine mit einfachen Betriebseinheiten und hohem Ausstoß verbessert werden kann.

[0020] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn eine Kühl­einrichtung am Förderweg des am Papiertubus angespritzten Dek­kels zwischen Spritzstation und Endlosförderer vorgesehen ist. Auch diese Maßnahme dient der besseren Kühlung und Erhöhung der Maschinenleistung. Vorzugsweise weist die Kühleinrichtung Düsen für ausgestoßene Kühlluft auf. Diese Düsen sind auf dem gesamten Viertelkreisweg von der Spritzstation bis zur Aufnahmeposition auf dem Dornrad vorzugsweise gleichmäßig verteilt und bestrah­len den frisch gespritzten Deckel bzw. die im Deckelbereich an­gespritzten Gießteile, so daß diese ausreichend gekühlt und ausgehärtet sind, wenn der einseitig verschlossenene Papiertubus vom Dornrad herabgeschoben und in den Aufnahmebehälter hinein­ gebracht ist.

[0021] Man kann die Packungsherstellungsmaschine nun auch so aufbauen, daß alle Antriebseinheiten auf der dem Betrachter der Maschine hinteren Maschinenseite angeordnet sind. Durch diese auf der Maschinenrückseite befindlichen Antriebe wird die Bedienung und die Wartung für das Personal begünstigt, weil die Motoren nicht stören.

[0022] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vor­liegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung perspektivisch die mit Kunststoff beschichtete Papierbahn, aus welcher der jeweilige Papiertubus geformt und zur Packung gestaltet und schließlich abgefördert wird,

Fig. 2 eine Seitenansicht auf die Herstellungsvorrichtung, wo­bei zwar links die Bahn und auch ein vereinzelter flacher Zu­schnitt gezeigt ist, der Papiertubus oder die fertige Packung aber nur an vereinzelten Stellen der Vorrichtung angedeutet ist,

Fig. 3 schematisch die Falteinrichtung, wenn man in Richtung der laufenden Zuschnitte bzw. Papiertuben blickt,

Fig. 3a eine schematisierte Ansicht entlang des Pfeiles III-­III in der Figur 3, wobei nur der Stützdorn und seine Hal­terung dargestellt sind,

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen oben abgebrochenen Aufnahmebe­hälter mit seitlich herausstehendem Zapfen und Rolle, die im Mitnehmerarm liegt,

Fig. 5 eine Seitenansicht auf den Aufnahmebehälter entlang der Linie V-V, der Fig. 4 und

Fig. 6 abgebrochen und vergrößert ein herausgezeichneter Mit­nehmerarm mit Nut, der in Draufsicht entlang der Linie IV-IV so aussieht, wie in Fig. 4 unten gezeigt ist.

[0023] Die Packungsherstellungsvorrichtung läßt sich am besten anhand der Figuren 1 und 2 erläutern, wobei zunächst hauptsächlich auf Fig. 1 Bezug genommen wird und die Bildung des Papiertubus und dann der fertigen Packung zunächst ohne Maschinenelemente beschrieben wird. Einige Teile der Bahn, des flachliegenden Zu­schnittes und einige Stationen des Papiertubus bzw. der Packung sind auch schon in Fig. 2 mit den gleichen Bezugszahlen ver­sehen, wie im folgenden anhand von Fig. 1 zunächst zum generel­len Verständnis der Erfindung erläutert. Hierbei ist zu beach­ten, daß das Verteilen von einer Bahn auf drei Bahnen bei der hier beschriebenen bevorzugten Ausführungsform gilt und er­wünschtenfalls auch mehrere Bearbeitungsbahnen vorgesehen sein können.

[0024] Von einer Vorratsrolle 1 wird eine auf beiden Oberflächen mit Kunststoff beschichtete Papierbahn 2 abgezogen und über eine erste obere Umlenkrolle 3 zu einer nach unten durchhängenden Pufferschlaufe 4 gefördert, deren ablaufseitiges Ende durch eine zweite obere Umlenkrolle 4a begrenzt wird, über welche die Papierbahn 2 übergelegt und vertikal nach unten zu einer unteren Umlenkrolle 4b geführt wird, von wo aus die Papierbahn 2 eine gedachte allgemeine Bearbeitungsebene erreicht, die gerade ist und horizontal liegt. In dieser Bearbeitungsebene, die gemäß Fig. 2 senkrecht auf der Papierebene steht und die gemäß Fig. 1 mit der Ebene der Papierbahn 2 übereinstimmt, wird die Papier­bahn 2 nun in Laufrichtung 20 bewegt, wobei im ersten Bereich 21 und gegebenenfalls auch im nachfolgenden Bereich 22 Präge­linien entsprechend der einzelnen Zuschnitte in die Papierbahn eingebracht werden, bis diese die Position 5 erreicht hat.

[0025] Auch für den Kantenschutz ist dadurch gesorgt, daß von einer Zuführrolle 23 ein Kunststoffstreifen 24 abgezogen und etwa im Bereich 21 an den Rand der bewegten Papierbahn 2 angesiegelt wird.

[0026] Die Pufferschlaufe 4 der Papierbahn 2 dient dazu, die Vorrats­rolle 1 kontinuierlich zu drehen, wenn beispielsweise die erste Umlenkrolle 3 für einen kontinuierlichen Abzug der Bahn 2 von der Rolle 1 sorgt, während im Bereich 5 die Papierbahn intermit­tierend befördert wird.

[0027] Diese intermittierende Bewegung der Papierbahn 2 in Laufrich­tung 20 ist für zahlreiche Bearbeitungsschritte erforderlich, beispielsweise zur Durchführung des Vereinzelungsschnittes bei 6, durch welchen aus der Papierbahn 2 die einzelnen Zuschnitte 7 erstellt werden. Zu Beginn der Fertigung wird sogar der ab­geschnittene erste Zuschnitt 7 durch eine in Fig. 2 allgemein mit 25 bezeichnete Bahnverteilerstation aus der Mittelposition nach links, danach der nächste Zuschnitt aus der Mittelposition nach rechts geschoben, wonach der dritte Zuschnitt dann in der in Fig. 1 in der Mitte bei 7 gezeigten Position liegen bleibt. Während also die Papierbahn 2 um drei Positionen in Laufrich­tung 20 vorgeschoben wurde, erfolgte in den nachgeschalteten Positionen keine Bewegung in Laufrichtung 20. Die in der be­vorzugten und hier gezeigten speziellen Ausführungsform neben­einanderliegenden drei Zuschnitte 7 werden dann in die allge­mein mit 8 bezeichnete Falteinrichtung gefördert, wo der Papiertubus 9 durch Umlegen und Längssiegeln fertiggestellt wird. Dieser Papiertubus 9 ist an beiden Enden offen und wird bei der nächsten Vorschaltbewegung auf den horizontal liegenden Dorn 26 des allgemein mit 27 bezeichneten Dornrades geschoben. Nach Vorwärtsdrehen des Dornrades in Richtung des Pfeiles 28 liegt der jeweilige Papiertubus 9 dann in vertikaler Position, d. h. die Längsrichtung des Papiertubus ist um 90° aus der oben beschriebenen Behandlungsebene in die Vertikale herausgedreht worden. Durch die in Fig. 2 gezeigte und allgemein mit 29 be­zeichnete Spritzstation wird der Deckel 10 an das deckelseitige Ende des Papiertubus 9 angespritzt. Beim nächsten Weiterschalten des jeweiligen Dornrades 27 gelangt der nun deckelseitig ver­schlossene Papiertubus 9 in die Aufnahmeposition 11 im Aufnahme­behälter 30 eines allgemein mit 31 bezeichneten Endlosförderers, auf welchem der einseitig verschlossene Papiertubus 9 zu Anfang in gleicher Richtung (wie die Drehrichtung 28 der Dornräder 27) in die Vertikale so gedreht wird, daß sein bodenseitiges offe­nes Ende oben zu liegen kommt. Von hier wird der leere Papier­tubus in die strichpunktiert gezeigte Position 13 angehoben, gefüllt und entsprechend dem Füllgrad wieder nach unten in die Position 12 abgesenkt.

[0028] Hier steht nun der einseitig offene und gefüllte Papiertubus 9 in der Position 12 vom Anfang des Obertrums 32 des Endlosför­derers 31 und wird in Laufrichtung 20′, parallel zur Laurich­tung 20 und oberhalb der Bearbeitungsebene intermittierend wei­tergeschaltet. Wird beispielsweise Milch in der Position 13 eingefüllt, dann ist es zweckmäßig, zwei Positionen ohne Bear­beitung zwischenzuschalten, bis der Papiertubus 9 die Position 14 erreicht hat, in welcher die Quersiegelnaht 33 erstellt wird. Beim Weiterfördern der nun verschlossenen und gefüllten und des­halb mit 34 bezeichneten Fließmittelpackung durchläuft diese zunächst eine gekrümmte Bahn zwischen dem Obertrum 32 und dem nachgeschalteten Untertrum 35, wobei die durch die Querversie­gelung seitlich herausstehenden, doppelwandigen Dreiecklappen so umgelegt werden, daß diese in der Position 15 schließlich in Längsrichtung der Packung 34 nach unten herausstehen. Bei Weiterfördern in Richtung des Pfeiles 37 werden diese Dreieck­lappen 36 umgelegt, auf den flachen Boden angeheftet, und in der Position 16 ist die Flüssigkeitspackung dann endgültig fer­tiggestellt.

[0029] Aus dem Endlosförderer 31 wird sie vertikal nach unten in die Position 17 heruntergezogen und in Richtung des Pfeiles 38 senkrecht zur Laufrichtung im Untertrum 35 gemäß Pfeil 37 ab­gefördert.

[0030] Bei der vorstehenden Bearbeitungsbahn von der Papierbahn 2 bis zur fertigen Fließmittelpackung 34 wurde zur einfacheren Be­schreibung nur auf einen Papiertubus und eine Packung abge­stellt, es versteht sich aber, daß von der Bahnverteilerstation 25 an immer drei Papiertuben 9 gleichzeitig bearbeitet und schließlich auch in Richtung des geraden Trums 38 des Abförde­rers 39 abgefördert werden.

[0031] In Fig.2 sind die Vorrichtungsteile zur Behandlung der Papier­bahn 2 näher beschrieben. In Laufrichtung 20 hinter der unteren Umlenkrolle 4b befinden sich eine erste Prägestation und im Ab­stand weiter dahinter eine zweite Prägestation 40, so daß die in Fig. 1 in den Bereichen 21 und 22 gezeigten Prägelinien am Zuschnitt angebracht werden können. Weiter in Laufrichtung hin­ter den Prägestationen 40 erkennt man ein Paar Antriebswalzen 41, welche die Papierbahn 2 von der Vorratsrolle 1 bzw. aus der Pufferschlaufe 4 in Laufrichtung 20 vorziehen und unter das Mes­ser 42 in die Bahnverteilerstation 25 einschieben.

[0032] Von der Station 25 gelangen die Zuschnitte 7 durch nicht ge­zeigte Förderer in die Falteinrichtung 8, die nachfolgend noch beschrieben wird, und welche die Zuschnitte nun in Form des Papiertubus 9 verlassen, um auf den Dorn 26 eines Dornrades 27 aufgeschoben zu werden.

[0033] Drei Dornräder sind auf einer gemeinsamen Achse 43 in Richtung des gebogenen Pfeiles 28 (Fig. 1) drehbar und axial im Abstand (a) voneinander angeordnet und sind jeweils mit vier um 90° am Umfang zueinander versetzt angeordneten, radialen Dornen 26 ver­sehen. Der oben erwähnte erste Dorn 26 befindet sich zur Auf­nahme des soeben erstellten Papiertubus 9 in horizontaler Posi­tion, allgemeiner gesagt in der Behandlungsebene und in Lauf­richtung 20. Der Papiertubus 9 ist vorn und hinten offen, wo­bei in Laufrichtung 20 "hinten" das obere Ende 44 bedeutet, welches bei der Bewegung des Dornrades 27 gemäß Drehrichtung 28 und nach Drehung um 90° vertikal nach oben zu liegen kommt. Die­ses obere Ende 44 des Papiertubus 9 befindet sich nun unter der Spritzstation 29, die hier nicht näher beschrieben ist. Es gibt Spritzstationen bereits im Handel, mit denen der Deckel 10 in der oberen Position des Dornes 26′ an das obere Ende 44 des Pa­piertubus 9 angespritzt werden kann.

[0034] Intermittierend dreht sich das Dornrad 27 um die Achse 43 um 90° weiter in Drehrichtung 28, so daß der Dorn nun die rechte horizontale Position 26˝ in Fig. 2 erreicht hat, in welcher der Deckel 10 direkt dem benachbart in Laufrichtung 20 dahinter an­ geordneten Endlosförderer 31 gegenübersteht.

[0035] Auf der Viertelkreisbahn zwischen der Dornposition 26′ und 26˝ befindet sich eine Kühleinrichtung 45, die Zuführrohre 46 für Kühlluft und einen Luftausströmraum 47 aufweist, der die Form eines Viertelzylindermantels hat. An einem Ende ist dieser Aus­strömraum 47 mit dem Zuführrohr 46 verbunden, und zur Achse 43 des Dornrades 27 hin gerichtet befinden sich auf der inneren Fläche des Raumes 47 zahlreiche, hier nicht gezeigte Ausström­düsen, so daß der frisch gespritzte Deckel 10 beim Durchlaufen des Dornes über den Förderweg von der Position 26′ zur Position 26˝ ständig einem Kühlluftstrom ausgesetzt ist. Hat der Dorn also die Position 26˝ erreicht, dann ist der Deckel 10 ausrei­chend abgekühlt und ausgehärtet.

[0036] Der sich in Laufrichtung 20 hinter dem Dornrad 27 anschliessende Endlosförderer 31 weist eine endlose Kette auf, welche das Ober­trum 32 oben und das Untertrum 35 unten bildet und ein An­triebsrad 46 sowie ein Umlenkrad 47 aufweist, deren Achsen 46′ und 47′ im Abstand b in Laufrichtung 20 in der Bearbeitungsebene und parallel zur Achse 43 der Dornräder 27 liegen.

[0037] Außerdem weisensowohl das Antriebsrad 46 als auch das Umlenkrad 47 des Endlosförderers 31 Mitnehmerarme 48 auf, die für alle Räder des Endlosförderers 31 gleich ausgestaltet sind. Es ver­steht sich übrigens, daß die Achsen 46′ und 47′ der Räder 46 und 47 ebenso lang wie die Achse 43 der Dornräder 27 sind und daß sich sowohl vor als auch hinter den drei parallelen Behand­lungsbahnen (in Richtung der Achsen 43, 46′, 47′ gesehen) Ket­ten mit Obertrum 32 und Untertrum 35 befinden, welche durch sich quer erstreckende (parallel zu den Achsen 43 usw.) För­derteile verbunden sind. Im vorliegenden Falle sind am Endlos­förderer 31 vor und hinter den drei Behandlungsbahnen Antriebs- 46 und Umlenkräder 47 angeordnet, die einerseits über Lager an den betreffenden Achsen 46′ und 47′ gehaltert sind und welche die erwähnten Mitnehmerarme tragen, in deren Enden Nuten 50 (Fig. 6) eingelassen sind, über welche sich länglich ausgestal­tete, plattenförmige Aufnahmebehälter 30 wiederum über die ge­ samte Breite des Endlosförderers 31 im Abstand haltern.

Aufnahmebehälter

[0038] Anhand der Figuren 2 und 4 bis 6 wird nun die Ausbildung der Aufnahmebehälter 30 und ihrer Lagerung und Bewegung im Endlos­förderer 31 über die Mitnehmerarme 48 beschrieben. Jedes An­triebsrad 46 bzw. Umlenkrad 47 weist sechs radial nach außen herausstehende und im gleichen Winkel vom nächsten beabstan­dete Mitnehmerarme 48 auf, die an ihren äußeren Enden jeweils die erwähnte Nut 50 haben. Über die gesamte Breite des Endlos­förderers 31 in Richtung der Achsen 46′ bzw. 47′ hinweg er­strecken sich die plattenförmigen Aufnahmebehälter 30, die auch eine längliche Leistenform haben. In Richtung der Breite des Endlosförderers 31, welche in Richtung der Achsen 46′ und 47′ liegt, erstrecken sich Zapfen 51 mit um diese drehenden Rollen 52. Die Zapfen 51 mit den Rollen 52 befinden sich auf beiden Breitseiten der Aufnahmebehälter 30 und können daher in die beiden Mitnehmerarme der beiden Antriebsräder 46 bzw. in die Mitnehmerarme 48 der beiden Umlenkräder 47 eingelegt und von diesen gehaltert werden.

[0039] Fig. 4 stellt abgebrochen die Lagerstelle in der Nut 50 des vorderen Mitnehmerarmes 48 dar, wenn man in Fig. 6 in Richtung der Pfeile IV-IV von oben nach unten blickt.

[0040] Eine andere Darstellung ist Fig. 5, welche die Ansicht entlang der Linie V-V der Fig. 4 zeigt. Der oben bei 53 abgebrochene Aufnahmebehälter 30 weist entsprechend den drei Behandlungsbah­nen der vier Tuben 9 drei Ausnehmungen 54 mit oberseitig ange­setzter Schräge 55 auf, von denen nur eine Ausnehmung 54 ge­zeigt ist, nämlich diejenige, welche dem Zapfen 51 am nächsten liegt. Die Achse dieser lochartigen oder zylinderförmigen Aus­nehmung 54 verläuft gemäß Fig. 2 vertikal, wenn man die Position der Aufnahmebehälter 30 im Bereich des Obertrums 32 betrachtet. (umgekehrt ist es nach natürlich im Falle des Untertrums 35). An jeder Ausnehmung 54 des Aufnahmebehälters 30 befindet sich eine verstellbare Tiefenhalterung 56 in Form eines L-förmigen Stabes. Dieser ist seitlich exzentrisch an der Ausnehmung 54 bzw. außerhalb derselben im Aufnahmebehälter 30 befestigt. Die­se Tiefenhalterung 56 in Stabform ragt ein Stück weit nach oben aus dem Aufnahmebehälter und ein größeres Stück weit nach unten in Richtung auf das Ober- 32 bzw. Untertrum 35 hinaus, wobei der Stab 56 am unteren Ende einen Endanschlag 57 trägt. Dies ist der erwähnte L-Schenkel, weshalb die Tiefenhalterung 56 insge­samt L-förmig mit dem Stab 56 und dem Anschlag 57 zu denken ist. Man versteht, daß beim Einschieben eines Papiertubus 9 gemäß Fig. 4 in die Ausnehmung 54 von oben nach unten bzw. gemäß Fig. 5 von rechts nach links der Tubus 9 durch die Dicke (c) des Aufnahmebehälters 30 geführt, bis auf den Anschlag 57 hin­untergeschoben werden kann, wodurch die Einschiebetiefe des Tu­bus 9 festgelegt ist. Klemmend sitzt der Papiertubus nun in die­sem Aufnahmebehälter 30 und kann dessen Bewegungen folgen.

[0041] Die Bewegungen für den Aufnahmebehälter werden durch die Rol­len 52 an den Zapfen 51 gesteuert; und diese wiederum durch die Bewegung der Mitnehmerarme 48, die sich ja um die Achsen 46′ und 47′ drehen. Jeder Punkt der Nut 50 am Mitnehmerarm 48 durch­läuft also einen Kreisbogen.

[0042] Aus Fig. 6 erkennt man, daß der rechte Arm 58 neben der Nut 50 in radialer Richtung des Mitnehmerarmes 48 kürzer ausgestaltet ist als der linke Arm 59, der eine sanft abgerundete Kurve 60 außen trägt, über welche die Rolle 46 auf- und ablaufen kann. Alle Mitnehmerarme 48 sind in dieser Weise ausgestaltet, wobei der kürzere Arm 58 neben der Nut 50 in Drehrichtung gemäß Pfeil 61 vorn liegt und die Kurve 60 hinter der Nut 50.

[0043] Beachtet man diesen Aufbau in Verbindung mit dem Endlosförderer 31 in Fig. 2, dann erkennt man, daß die Kurve 60 die Endlage des jeweiligen Aufnahmebehälters 30 vorgibt und bestimmt. Der vordere Arm 58 des Mitnehmerarmes 48 neben der Nut 50 ist kür­zer als der hintere Arm 59, damit das radial äußere Ende des kürzeren Mitnehmerarmes 58 beim Einlaufen, wie beispielsweise kurz vorher in der Position 48′ in Fig. 2 gezeigt ist, dieser vordere Arm 58 an dem Zapfen 51′ (Fig. 2) vorbeilaufen kann.

[0044] Umgekehrt gibt die Kurve 60 beim Auslaufen des Mitnehmerarmes gemäß Position 48˝ in Fig. 2 dem Zapfen 51 des Aufnahmebehäl­ters 30 einen letzten Schub, so daß die Reihe der sich berüh­rend nebeneinander befindenden vier Aufnahmebehälter 30 am Obertrum die richtige Position einnehmen.

[0045] Diese richtige Position ist für die allgemein mit 62 bezeich­nete Siegelstation von Bedeutung, in welcher die oben erwähnte Quersiegelnaht 33 erstellt wird. Zuvor war die Packung in der allgemein mit 63 bezeichneten Füllstation unter Heben und lang­samem Senken gefüllt worden und durchlief dann zwei Pauseposi­tionen, bevor die Stellung unter der Siegelstation 62 erreicht wurde.

[0046] Nach Umlaufen der gefüllten und mit der Querversiegelung 33 versehenen Packung um das Umlenkrad 47 in Uhrzeigerrichtung gemäß Fig. 2 erfolgt in der allgemein mit 64 bezeichneten Sie­gelstation das Ansiegeln der dreieckförmigen Lappen 36 an den flachen Boden der Fließmittelpackung 34, wobei das Fließmittel zur Kühlung im Bereich der Siegelstation 64 beiträgt. Nach Durchlaufen der somit fertigen Fließmittelpackung 34 in Rich­tung 37 (gemäß Fig. 2 von rechts nach links) erreicht die Packung dann die Abgabeposition 16, von welcher sie senkrecht auf den Abförderer 39 heruntergeschoben und dann abgefördert wird.

Falteinrichtung

[0047] Die Figuren 3 und 3a zeigen die in Fig. 2 links vom Dornrad 27 gezeigte Falteinrichtung. Blickt man in Laufrichtung 20 des jeweiligen Zuschnittes 7, dann sieht man die Ansicht der Fig. 3 mit dem Zuschnitt 7 und dem Abdeckstreifen 24 aus Kunst­stoff als Kantenschutz, den Zuschnitt 7 flachliegend , und da­runter den Stützdorn 65. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Querschnitt des Stützdornes 65 in Fig. 3 quadratisch mit abgerundeten Ecken. Bei anderen Ausführungsformen kann je nach der gewünschten Tubusform die Außenfläche des Stützdornes auch zylindermantelförmig oder dergleichen sein. Der Stützdorn wird von einem Träger 66 aus Flachmaterial am Maschinenrahmen gehaltert, wie in Fig. 3a gezeigt ist, nämlich entlang der Sichtlinie III-III der Fig. 3. Oberhalb des Stützdornes 65 befindet sich das Lager 67 für zwei Arme 68 mit jeweils an ihren unteren äußeren Enden angebrachten Rollen 69. Die Rol­len sind so lang wie der Stützdorn 65 ausgebildet, so daß sie bei einer Abwärtsbewegung in Richtung des Pfeiles 69 fast die gesamte äußere Oberfläche des Stützdornes 65 überrollen kön­nen. Wenn die Rollen 69 nach Durchlaufen der Abwärtsbewegung gemäß Pfeil 69 fast ihre Endposition erreicht haben, befinden sie sich in der mit 69′ bezeichneten Position unter dem Stütz­dorn 65, wie dort gestrichelt wiedergegeben ist. Dann überlap­pen sich auch die Enden des Zuschnittes 7 zur Bildung einer Längssiegelnaht mit Hilfe des Schweißbackens 70, der in Rich­tung des Doppelpfeiles 71 auf- und abbewegbar ist. Die beiden Arme 68 sind über eine Feder 72 miteinander gekoppelt, welche sie zusammenzieht (Zugfeder). Dadurch wird gewährleistet, daß auch bei der Abwärtsbewegung der Arme 68 mit den Rollen 69 letztere in Berührung mit den Oberflächen des Stützdornes 65 bleiben.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Herstellung einer Fließmittelpackung mit einem mit Kunststoff beschichteten Papiertubus (9), dessen eines Ende mindestens teilweise durch Spritzgießteile (10) aus Kunststoff und dessen anderes Ende durch Falten und Schweißen des Tubusmaterials verschlossen sind, mit einer Einrichtung (8) zum Bilden eines Tubus (9) aus einer Bahn (2), mindestens einem taktweise drehbaren Dornrad (27), einer Spritzstation (29), einem Endlosförderer (31) für die Packungen (34) im Verlaufe ihrer Herstellung, einer Füllstation (63), einer Verschließstation (62) und mit ei­nem Abförderer (39), dadurch gekennzeich­net, daß mindestens zwei Dornräder (27) um eine ge­meinsame Achse (43) drehend nebeneinander angeordnet sind, von denen, entgegen der Laufrichtung (20, 20′) des jeweili­gen Papiertubus (9) gesehen, eine Falteinrichtung (8) und davor eine Bahnverteilerstation (25) angeordnet sind und hinter denen (27) der wenigstens zweibahnige Endlosförderer (31) angeordnet ist, welcher in in geradliniger Fortsetzung der jeweiligen Packungsbahn (20) befindliche Positionen (11) bringbare Aufnahmebehälter (30) für die Packungen (34) auf­weist, die am Untertrum (35) mit umlaufen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn des jeweiligen Papiertubus (9) bei der Übergabe von einer Station (25, 8, 27) der Vorrichtung in die nächste von der Falteinrichtung (8) bis zur Aufnahmeposition (11) des Endlosförderers (31) in einer horizontalen Geraden liegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsrichtung des Aufnahmebehälters (30), die in der Aufnahmeposition (11) horizontal liegt, in der Abgabepo­sition (16) vertikal liegt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Füll- (63) und Verschließstation (62) im Bereich des Endlosförderers (31), neben und in Funktions­verbindung zu diesem angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Abfördereinrichtung (38) des Abförde­rers (39) wenigstens im Bereich des Endlosförderers (31) parallel zur gemeinsamen Achse (43) der Dornräder (27) liegt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Falteinrichtung (8) an beweglich angetriebenen Armen (68) gehalterte Rollen (69), einen Stützdorn (65) und einen bewegbaren Schweißbacken (70) aufweist, die nebeneinander an­geordnet und miteinander in Eingriff bringbar sind (Fig. 3, 3a).

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß im Endlosförderer (31) wenigstens eine Reihe von mindestens eine Ausnehmung (54) für eine Packung (34) aufweisenden Aufnahmebehältern (30), in Form einer endlosen Kette umlaufend, und im geraden Trum (32, 35) ein­ander berührend antreibbar gehaltert ist und in geradliniger Fortsetzung der Packungsbahn (2, 20) im Abstand (b)hinter­einander Antriebs- (46) und/oder Umlenkräder (47) angeord­net sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Antriebs- (46) und Umlenkrad (47) radiale Arme (48) aufweist mit an den äußeren Enden befindlichen Nuten (50) für den lösbaren Eingriff mit Zapfen (51) der Aufnahmebehäl­ter (30).

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Ausnehmung (54) des Aufnahmebehälters (30) eine verstellbare Tiefenhalterung (56) befestigt ist (Fig. 4 und 5).

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge­kennzeichnet, daß eine Kühleinrichtung (45) am Förderweg (26′ nach 26˝) des am Papiertubus (9) angespritzten Deckels (10) zwischen Spritzstation (29) und Endlosförderer (31) vorgesehen ist.

Zeichnung