(19)
(11) EP 0 413 996 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.02.1991  Patentblatt  1991/09

(21) Anmeldenummer: 90114581.3

(22) Anmeldetag:  30.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F21Q 1/00, B60Q 1/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 22.08.1989 DE 8910043 U

(71) Anmelder: Hella KG Hueck & Co.
D-59552 Lippstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Köneke, Josef
    D-4793 Büren (DE)
  • Vögeler, Franz-Josef
    D-4780 Lippstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mehrkammerleuchte


    (57) Die Erfindung betrifft eine Mehrkammerleuchte mit einem einteiligen Gehäuse (1) aus Kunststoff, welches durch eine Lichtscheibe (2) abgedeckt ist und dessen einzelne Kammern (3, 4, 5, 6) durch zwischen Gehäuseboden und Lichtscheibe (2) sich erstreckenden Zwischenstegen (16) abgegrenzt sind. Ein durch mindestens drei Kammern verlaufender gemeinsamer, aus einer Blechplatine bestehender Lampenträger (7) ist hochkant in die geschlitzten Zwischenstege (16) eingesetzt und so ausgebildet, daß die Wendeln der Glühlampen (13) im Zentrum des die jeweilige Kammer abdeckenden Abschnitts der Lichtscheibe (2) liegen. Der Lampenträger (7) ist U-förmig abgebogen, wobei die freien Endabschnitte der beiden Schenkel nach außen hin abgewinkelt sind. Der mittlere Bereich des Lampenträgers (7) teilt die mittlere Kammer in zwei Kammern (4, 5) auf, wobei im mittleren Bereich des Lampenträgers zwei Lampenfassungen (10, 11) eingebracht sind. Die erste Fassung (10) wird von einer zentral in den mittleren Bereich eingebrachten Öffnung und die zweite Fassung (11) von einer Öffnung gebildet, die in einer aus den seitlichen Teilen des mittleren Bereichs freigeschnittenen und ausgebogenen Zunge (14) eingebracht ist. Die durch Freischneiden und Ausbiegen der Zunge (14) entstandene Öffnung im Lampenträger (7) ist durch einen an die Zwischenstege (16) und/oder Rückwand des Gehäuses (1) einteilig angeformten Lappen (15) abgedeckt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Mehrkammerleuchte mit einem einteiligen Gehäuse aus Kunststoff, welches durch eine Lichtscheibe abgedeckt ist und dessen einzelnen Kammern durch zwischen Gehäuseboden und Lichtscheibe sich erstreckenden Zwischenstegen abgegrenzt sind, mit einem durch mindestens drei Kammern verlaufenden, gemeinsamen aus einer Blechplatine bestehenden Lampenträger, der hochkant in die geschlitzten Zwischenstege eingesetzt und so ausgebildet ist, daß die Wendel in der Glühlampe im Zentrum des die jeweilige Kammer abdeckenden Abschnitts der Lichtscheibe liegt.

    [0002] Eine Mehrkammerleuchte diesen Aufbaus ist bereits aus der DE-OS 26 04 870 bekannt. Hierbei handelt es sich um eine Dreikammerleuchte, wobei die einzelnen Kammern durch im Lampengehäuse angeordnete Trennstege voneinander getrennt werden und jeder Kammer nur eine im Lampenträger gleichzeitiger Masseleitung integrierte Lampenfassung zugeordnet ist. Der Lampenträger übernimmt in dieser Leuchte nicht auch die Funktion einer Trennwand zwischen zwei Kammern.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, die mittlere Kammer in zwei Kammern aufzuteilen, wobei der mittlere Bereich des gemeinsamen Lampenträgers für beide Kammern im mittleren Bereich der Leuchte als Lampenträger dient und gleichzeitig eine Abkammerung zwischen diesen beiden im mittleren Bereich der Leuchte angeordneten beiden Kammern vorgenommen wird.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch folgende Merkmale gelöst:
    - der Lampenträger ist U-förmig abgebogen, wobei die freien Endabschnitte der beiden Schenkel nach außen hin abgewinkelt sind,
    - der mittlere Bereich des Lampenträgers teilt die mittlere Kammer in zwei Kammern auf,
    - im mittleren Bereich des Lampenträgers sind zwei Lampenfassungen eingebracht,
    - die erste Fassung wird von einer zentral in den mittleren Bereich eingebrachten Öffnung gebildet,
    - die zweite Fassung wird von einer Öffnung gebildet, die in einem aus dem seitlichen Teil des mittleren Bereichs freigeschnittenen und ausgebogenen Zunge eingebracht ist,
    - die durch Freischneiden und Ausbiegen der Zunge entstandene Öffnung im Lampenträger ist durch einen an die Zwischenstege und/oder Rückwand des Gehäuses einteilig angeformten Lappen (15) abgedeckt.

    [0005] Durch die Anordnung der beiden Lampenfassungen in einer Kammer wird eine besonders rationelle und materialsparende Fertigung der Leuchte ermöglicht, ohne daß Abstriche in der geometrischen Lage der Glühwendeln gemacht werden müssen und ohne Beeinflussung des Signallichts einer Kammer auf die andere.

    [0006] In einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung reicht die durch das Ausbiegen der Zunge gebildete Öffnung bis in die Schenkel der U-Form hinein und der in die Schenkel hineinreichende Teil der Öffnung ist durch die Trennstege des Gehäuses abgedeckt. Auch diese Ausführung kennzeichnet eine sehr rationelle Gestaltung der Leuchte, indem durch bereits vorhandene Mittel der Abschottung keine zusätzliche Maßnahmen zur Abdichtung einer Kammer getroffen werden müssen.

    [0007] Die erfindungsgemäße Leuchte wird anhand einer Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt:

    Figur 1 eine Mehrkammerleuchte von vorn mit abgenommener Lichtscheibe,

    Figur 2 eine Schnittdarstellung gemäß der Linie A-A.



    [0008] Die Leuchte besteht aus einem einteiligen Gehäuse (1), einer das Gehäuse (1) verschließenden Lichtscheibe (2) und einem durch bzw. an vier Leuchtenkammern (3, 4, 5, 6) verlaufenden Lampenträgern (7). Der mittlere Bereich (8) des Lampenträgers (7) trennt die Kammer (4) von Kammer (5). In dem Lampenträger (7) sind Lampenfassungen (9, 10, 11, 12) eingearbeitet, die entsprechende Glühlampen (13) aufnehmen. Im mittleren Bereich (8) des Lampenträgers (7) ist eine Zunge (14) für die Lampenfassung (11) freigeschnitten und abgewinkelt. Ein durch den Freischnitt der Zunge (14) entstandenes Loch im mittleren Bereich (8) des Lampenträgers (7) ist durch einen Lappen (15) abgedeckt, welcher am Gehäuse (1) und einem der Zwischenstege (16) angeformt ist.

    [0009] Durch die Fassung (11) in der freigeschnittenen und abgewinkelten Zunge (14) ist es möglich, trotz hereinragender Fassungsteile (10) der Glühlampe (13) für Kammer (4) in den Raum der Kammer (5) auch die dafür bestimmte Glühlampe (13) mit Hilfe ihrer Fassung (14) nahezu mittig mit ihrer Glühwendel in die Kammer (5) zu positionieren. Durch die Abdeckung des durch den Freischnitt der Zunge (14) entstandenen Lochs mit dem Lappen (15) ist eine optimale Abdichtung der im Bereich (8) durchbrochenen Trennwand der beiden Kammern (4, 5) ermöglicht, so daß kein Fremdlicht von einer Kammer in die andere dringt.


    Ansprüche

    1. Mehrkammerleuchte, mit einem einteiligen Gehäuse aus Kunststoff, welches durch eine Lichtscheibe abgedeckt ist und dessen einzelne Kammern durch zwischen Gehäuseboden und Lichtscheibe sich erstreckenden Zwischenstegen abgegrenzt sind, mit einem durch mindestens drei Kammern verlaufenden gemeinsamen, aus einer Blechplatine bestehenden Lampenträger, der hochkant in die geschlitzten Zwischenstege eingesetzt und so ausgebildet ist, daß die Wendeln der Glühlampen im Zentrum des die jeweilige Kammer abdeckenden Abschnitts der Lichtscheibe liegt, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
    - der Lampenträger (7) ist U-förmig abgebogen, wobei die freien Endabschnitte der beiden Schenkel nach außen hin abgewinkelt sind,
    - der mittlere Bereich (8) des Lampenträgers (7) teilt die mittlere Kammer in zwei Kammern (4, 5) auf,
    - im mittleren Bereich (8) des Lampenträgers (7) sind zwei Lampenfassungen (10, 11) eingebracht,
    - die erste Fassung (10) wird von einer zentral in den mittleren Bereich (8) eingebrachten Öffnung gebildet,
    - die zweite Fassung (11) wird von einer Öffnung gebildet, die in einer aus den seitlichen Teilen des mittleren Bereichs (8) freigeschnittenen und ausgebogenen Zunge (14) eingebracht ist,
    - die durch Freischneiden und Ausbiegen der Zunge (14) entstandene Öffnung im Lampenträger (7) ist durch einen an die Zwischenstege (16) und/oder Rückwand des Gehäuses (1) einteilig angeformten Lappen (15) abgedeckt.
     
    2. Mehrkammerleuchte, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die durch das Ausbiegen der Zunge (14) gebildete Öffnung bis in die Schenkel der U-Form hineinreicht und der in die Schenkel hineinreichende Teil der Öffnung durch die Trennstege (16) des Gehäuses (1) abgedeckt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht