Verfahren und Vorrichtung zum Füllen von Behältern

Abstract

 Es wird ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit einer Flüssigkeit, insbesondere mit einer unter erhöhtem Druck stehenden Flüssigkeit beschrieben. Die Vorrich­tung weist wenigstens einen Flüssigkeitsvorrat (1), aufeinan­derfolgende Behälter (2) entlang einer vorgegebenen Behälter­bahn (A-D) bewegende Behälterträger und entlang einer mit der vorgegebenen Behälterbahn wenigstens abschnittsweise korrespon­dierenden Bewegungsbahn geführte Füllorgane (6) auf. Die Füllorgane sind jeweils mittels Zentrierkörpern dichtend auf aufeinanderfolgende zu füllende Behälter (2) aufsetzbar und weisen Mittel zum Einfüllen der im Flüssigkeitsvorrat enthalte­nen Flüssigkeit in die Behälter auf. Entlang der Behälterbahn (A-B-C-D) sind weitere Behälterbearbeitungseinrichtungen, wie beispielsweise Etikettiereinrichtungen (9, 11) oder Druckein­richtungen angeordnet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Füllen von Behältern mit einer Flüssigkeit, insbesondere mit einer unter erhöhtem Druck stehenden Flüssigkeit, aus einem Flüssigkeitsvorrat, wobei die Behälter aufeinanderfolgend entlang einer vorgegebe­nen Behälterbahn bewegt und dabei entlang einer mit der vorge­gebenen Behälterbahn wenigstens abschnittsweise korrespondie­renden Bewegungsbahn gefüllt werden.

[0002] Die Erfindung betrifft außerdem eine Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit einer Flüssigkeit, insbesondere mit einer unter erhöhtem Druck stehenden Flüssigkeit, mit wenigstens einem Flüssigkeitsvorrat, aufeinanderfolgende Behälter entlang einer vorgegebenen Behälterbahn bewegenden Behälterträgern, entlang einer mit der vorgegebenen Behälterbahn wenigstens abschnitts­weise korrespondierenden Bewegungsbahn geführten Füllorganen, die jeweils mittels Zentrierkörpern dichtend auf aufeinander­folgende zu füllende Behälter aufsetzbar sind, und Mitteln zum Einfüllen der im Flüssigkeitsvorrat enthaltenen Flüssigkeit durch die aufgesetzten Füllorgane in die Behälter.

[0003] Derartige Füllvorrichtungen, deren Charakteristik beispiels­weise durch die Anordnung bzw. Aneinanderreihung der einzelnen Füllorgane und insbesondere durch deren Bewegungsbahn bestimmt wird, können beispielsweise als getaktete Linearfüller (Reihen­füller) oder als getaktete oder kontinuierlich arbeitende Rotationsfüller ausgebildet sein, bei denen die zu füllenden Behälter hintereinander auf einer Kreisbahn durch die Maschine geführt und von mitlaufenden, mit einem Flüssigkeitsvorrat in Verbindung stehenden Füllorganen gefüllt werden. Die Behälter­füllmaschine kann als offener Füller, Vakuum- oder Gegendruck- bzw. Überdruckfüller arbeiten. Die mit den unterschiedlichsten Flüssigkeiten, insbesondere mit CO₂-haltigen Getränken zu fül­lenden Behälter oder Gefäße können die unterschiedlichsten Formen und Größen aufweisen und darüberhinaus aus den unter­schiedlichsten Materialien bestehen, wie z.B. in relativ stabi­ler Ausführung aus Glas oder Metall.
Von zunehmender Bedeutung sind zukünftig auch Gefäße in Form von relativ großvolumigen, dünnwandigen bzw. flexiblen Flaschen aus Kunststoff, wie die sogenannten PET-Flaschen, welche Probleme beim Aufbringen von Etiketten bzw. hinsichtlich der Qualität der Etikettierung bereiten können.
Nach dem Füllvorgang werden die gefüllten Behälter einer Ver­schließeinrichtung zugeführt, wo sie mit einem Deckel oder einer Verschlußkappe verschlossen werden. Gewöhnlich schließt sich die Verschließeinrichtung an die Füllvorrichtung an, wobei zwischen der Füllvorrichtung und der Verschließeinrichtung eine mehr oder weniger lange Förderstrecke für die gefüllten, noch offenen Behälter liegt. Die gefüllten und verschlossenen Behäl­ter werden anschließend in einer Etikettiermaschine etikettiert oder in einer Druckeinrichtung bedruckt. Von der Verschließein­richtung gelangen die Behälter wiederum über eine mehr oder weniger lange Förderstrecke in die Etikettier- bzw. Druckma­schine. Eine solche Anordnung ist sehr platzaufwendig und erfordert zudem das Fördern offener gefüllter Behälter.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art mit zusätzlichen Merkmalen und weiteren Eigenschaften anzugeben.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß die Behälter vor dem Füllen vorgespannt werden, daß die Vorspannung aufrechterhalten wird und unter Vorspannung weitere Bearbei­tungsschritte entlang der Behälterbahn vorgenommen werden. Die Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens besteht darin, daß entlang der Behälterbahn weitere Behälterbearbeitungsein­richtungen angeordnet sind, wobei jedes Füllorgan Mittel zum Vorspannen des jeweils zu füllenden Behälters zum Anlegen eines erhöhten Drucks vor dem Füllen aufweist und daß die weiteren Bearbeitungseinrichtungen einem Behälterbahnabschnitt zugeord­net sind, den die Behälter nach dem Vorspannen durchlaufen.

[0006] Weiterbildungen sowie zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestal­tungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

[0007] Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Füllvorrich­tung gleichzeitig während des Füllvorganges mehrere Bearbei­tungsvorgänge an den Behältern ermöglicht. So können an den Behältern während des Füllvorganges Etiketten angebracht werden, wobei mit mehreren Etikettiereinrichtungen mehrere unterschied­liche Etiketten auf jeden Behälter angebracht werden können. Die Etikettiereinrichtungen können auch wahlweise betrieben werden, wobei jede Etikettiereinrichtung ein anderes Etikett bereithält. So können beim Füllen wechselnder Behälter einfach durch Aktivieren der entsprechenden Etikettiereinrichtung immer die richtigen Etiketten auf die Behälter aufgebracht werden. Anstelle von Etikettiereinrichtungen können auch andere Bear­beitungseinrichtungen vorgesehen sein, wie beispielsweise Druckeinrichtungen, mit denen die Behälter während des Füllvor­ganges bedruckt werden.
Das Vorspannen des jeweils zu füllenden Behälters bzw. die Aufrechterhaltung des Druckes nach dem Füllen ermöglicht es, auch weniger stabile Flaschen, wie z.B. PET-Flaschen, während des Füllvorganges oder danach im vorgespannten Zustand mit Etiketten zu versehen oder sie zu bedrucken. Auf diese Weise wird erreicht, daß der Behälter, insbesondere die PET-Flasche, während und nach dem Etikettieren unter dem höchstmöglichen Druck steht, was die Gewähr dafür bietet, daß das Etikett bis zum Öffnen der Flasche nicht schrumpeln kann. Da der Druck in der Flasche nach dem Etikettieren allenfalls niedriger, aber nicht höher werden kann, wird ein Reißen des Etiketts vermieden. Als weiterer Bearbeitungsschritt bzw. als weitere Bearbeitungs­einrichtung kann gemäß Anspruch 4 bzw. gemäß den Ansprüchen 11 bis 16 auch das Verschließen der Behälter unter Vorspannung erfolgen bzw. auch eine Behälterverschließeinrichtung vorgesehen sein, die in vorteilhafter Weise in die Füllvorrichtung, und dort speziell in die Füllköpfe integriert ist. Die Füllvorrich­tung nach der Erfindung gestattet also in sehr einfacher Weise die Ausführung verschiedener Bearbeitungsvorgänge an den Behäl­tern im Zusammenhang mit dem Füllvorgang und bildet daher eine sehr kompakte und platzsparende Maschine. Sie ist konstruktiv relativ einfach und sicher in der Funktion. Sie erlaubt das Verschließen der gefüllten Behälter im Füllkopf, so daß eine aseptische Abfüllung der Flüssigkeit gewährleistet ist. Auch ein Übersprudeln von unter Druck stehenden Flüssigkeiten während des Weitertransportes ist mit der Vorrichtung nach der Erfindung ausgeschlossen.

[0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine als Rotationsfüller ausgebildete, mit Füll- und Verschließorganen gemäß Erfindung ausgestattete Flaschenfüllmaschine in der Draufsicht,

Fig. 2 ein einzelnes Flaschenfüllorgan mit integrierter Verschließeinrichtung zum Aufsetzen von Schraub­verschlüssen im Schnitt und

Fig. 3 in ein Füllorgan integrierte, alternativ gestaltete Verschließmittel.

[0009] Dem im Grundkonzept auf bekannte Weise ausgebildeten Rotations­füller 1 gemäß Fig. 1 werden Behälter, beispielsweise in Form von sogenannten PET-Flaschen 2, in gleichmäßigen Abständen auf einem Zuförderer 3 zugeführt. Die Flaschen 2 werden von einem sogenannten Einlaufstern 4 übernommen und unterhalb von Füll­organen 6 plaziert, die auf einer Kreisbahn in Richtung des Pfeils 7 kontinuierlich umlaufen und jeweils mit Verschließ­mitteln zum Aufsetzen von Schraubverschlüssen auf die Flaschen 2 ausgestattet sind. Durch unterschiedliche, aufeinanderfolgen­de bzw. gleichzeitig ablaufende, an den Flaschen 2 vorgenommene Arbeitsvorgänge werden unterschiedliche Förderabschnitte der Transportbahn des Rotationsfüllers 1 markiert. Auf einem ersten Förderabschnitt AB werden die unter einem erhöhten Druck zu befüllenden Flaschen 2 auf später noch beschriebene Weise mit einem Gas vorgespannt. Auf einem darauffolgenden Förderabschnitt BC werden die Flaschen gefüllt und gleichzeitig etikettiert oder bedruckt, wozu diesem Förderabschnitt BC am Umfang des Rotationsfüllers 1 zwei Etikettiervorrichtungen 9 und 11 zuge­ordnet sind. Auf dem darauf folgenden Förderabschnitt CD der Transportbahn werden die gefüllten und etikettierten Flaschen 2 unter Atmosphärenabschluß durch die in die Förderorgane 6 integrierten Verschließmittel 8 mit einer Verschlußkappe, im vorliegenden Fall beispielsweise mit einem Schraubverschluß verschlossen. Die auf diese Weise gefüllten, etikettierten bzw. bedruckten und verschlossenen Flaschen 2 gelangen auf einen sogenannten Auslaufstern 12, welcher sie in regelmäßigen Abständen auf einen Abförderer 13 übergibt.

[0010] Nachfolgend wird anhand der Fig. 2 der Aufbau und die Wirkungs­weise eines einzelnen Förderorgans 6 mit intergrierten Ver­schließmitteln 8 erläutert.
Das für eine volumetrische Füllmengendosierung ausgelegte ein­zelne Füllorgan 6 des Rotationsfüllers 1 ist mit einem im Sinne des Doppelpfeils 14 steuerbaren Ventilkörper 16 ausge­stattet, bestehend aus einem mit einer Dichtung 17 versehenen Flüssigkeitsventil 18 und einem zentralen Gasrohr 19. Das Flüssigkeitsventil 18 dient zur Absperrung einer Meßkammer 21 gegenüber der Atmosphäre, wobei die Meßkammer 21 auf bekannte, nicht dargestellte Weise zwecks Produktzuführung mit einem Zentralkessel in Verbindung steht.
Ein höhenverschiebbar und drehbar gelagertes Zentrierorgan in Form einer sogenannten Zentriertulpe 22 des Füllorgans 6 dient zur zentralen und abgedichteten Positionierung einer Flasche 2 innerhalb des Füllorgans 6 und ist zu diesem Zweck mit einer Ringdichtung 23 zwischen den einander zugekehrten Wandungen dei Zentriertulpe 22 und des Füllorgans 6 sowie mit einer auf die Flaschenschulter aufsetzenden Ringdichtung 24 versehen.
Zur Zuführung und Positionierung einer Flasche 2 ist jedem Füllorgan 6 unterseitig ein eine Flasche 2 aufnehmender Behäl­terträger 26 zugeordnet, welcher mittels eines beispielsweise als Kolben-/Zylindereinheit ausgebildeten Hubantriebes 27 in Richtung des Dopelpfeils 28 anhebbar und absenkbar ist und dessen Hubstange 29 darüberhinaus einen durch einen Drehantrieb 31 rotierend antreibbaren Drehteller 32 trägt.
Die in das Füllorgan 6 integrierten Verschließmittel 8 weisen einen mittels Zapfen 33 im Gehäuse des Füllorgans 6 mittels eines Drehantriebes 34 schwenkbar gelagerten Drehteller 36 auf Der Drehteller 36 ist gegenüber dem Füllorgan 6 über Dichtungen 37 abgedichtet und mit einer Bohrung 38 für den Zulauf des abzufüllenden Produktes in die Flaschen 2 versehen. Außerdem ist der Drehteller 36 mit einem Verschlußkappenhalter 39 zum Zuführen und Positionieren von Verschlußkappen in Form von Schraubverschlüssen 41 ausgestattet. Der Verschlußkappenhalter 39 ist zu diesem Zweck mit einer Drehsicherungsmittel 42 auf­weisenden Aufnahmebohrung 43 zum Aufnehmen und drehgesicherten Positionieren des Schraubverschlusses 41 versehen, wobei das Drehsicherungsmittel 42 als in die geriffelte Umfangsfläche des Schraubverschlusses 41 eingreifende Verzahnung in Form von federnd im Drehteller 36 geführten verzahnten Gleitsteinen 44 ausgebildet ist.
Um die Schraubverschlüsse 41 in den Verschlußkappenhalter 39 einzubringen, ist eine Verschlußkappenzuführung 46 vorgesehen, bestehend aus einem senkrechten Vorratsschacht 47 mit einer Hubeinrichtung 48 für die Schraubverschlüsse 41, einer horizon­talen Überführungsbahn 49 mit einem Schieber 51 sowie einem vertikal arbeitenden Überführungsstempel 52, der Teil einer druckbeaufschlagten Kolben-/Zylindereinheit 53 ist. Der einen Schraubverschluß 41 erfassende Überführungshub des Überführungs­stempels 52 geschieht durch Druckbeaufschlagung der Kolben-/­Zylindereinheit 53 über einen Druckanschluß 54, während der Rückhub des überführungsstempels 52 in nicht dargestellter Weise z.B. durch ein an der Kolbenstange 56 angreifendes Steuer­organ erfolgen kann. Der überführungsstempel 52 ist mit einer achsparallelen Bohrung 57 zur Aufnahme eines abgefederten Anschlagstiftes 58 versehen, dessen aus dem Überführungsstempel 52 stirnseitig herausragendes Anschlagende zur exakten Positio­nierung des durch den Schieber 51 zugeführten Schraubverschlus­ses 41 zentral über der Aufnahmebohrung 43 dient. Außerdem weist der Überführungsstempel 52 stirnseitig eine auf das den Drehteller 36 aufnehmende Gehäuse des Füllorgans 6 aufsetzende Ringdichtung 59 auf.

[0011] Die Wirkungsweise des Füll- und Verschließorgans 6 ist wie folgt:
Zum Befüllen wird die auf dem Drehteller 32 des Behälterträgers 26 herangeführte Flasche 2 durch Aktivieren des Hubantriebs 27 angehoben und in ihrem Schulterbereich in Dichtungseingriff mit der Ringdichtung 24 der Zentriertulpe 22 gebracht, wobei die Zentriertulpe leicht angehoben wird und somit eine Vorabdichtung zwischen der Flasche 2 und dem Füllorgan 6 hergestellt wird. Dabei ist der Hub des Hubantriebes 27 so bemessen, daß die Zen­triertulpe 22 frei auf der dichtenden Schulter der Flasche 2 aufliegt, um eine definierte Haltekraft an der Hubeinrichtung des Behälterträgers 26 während des gesamten Füll- und Ver­schließvorganges aufrechtzuerhalten. Vor dem Beginn der Einfüll­phase ist das Flüssigkeitsventil 18 geschlossen und die Bohrung 38 des Drehtellers 36 steht zentral über der Flaschenöffnung, wobei sich in der Aufnahmebohrung 43 des Drehtellers 36 ein Schraubverschluß 41 befindet, in dessen geriffelte bzw. gezahnte Umfangsfläche die verzahnten Gleitsteine 44 eingreifen. Die Aufnahmebohrung 43 ist dabei durch die Ringdichtung 59 des Überführungsstempels 52 gegenüber der Umgebung abgedichtet. Zum Füllen wird die Flasche 2 auf dem in Fig. 1 mit AB bezeich­neten Förderabschnitt der Transportbahn des Rotationsfüllers 1 auf bekannte, nicht dargestellte Weise aus einem Kesselgasraum über das Gasrohr 19 vorgespannt unter gleichzeitiger Druckbe­aufschlagung eines Gasraumes 61 der Zentriertulpe 22. Der Gas­raum 61 ist so dimensioniert, daß mit dem Druckaufbau eine wachsende Dichtkraft an der Dichtstelle zwischen der Ringdich­tung 24 und der Flaschenschulter der Flasche 2 nach dem Prinzip der Differenzkraftabdichtung aufgebracht wird. Dies verhindert bei der hier beschriebenen Verwendung von dünnwandigen PET-­Flaschen ein Einbeulen der Behälterwand, da diese erst belastet wird, wenn gleichzeitig ein stabilisierender Effekt durch den Innendruck eintritt. Nach dem Druckausgleich zwischen Kessel und Flasche steht der gesamte Raum zwischen den Dichtungen 24, 23, 37 und 59 unter dem Vorspanndruck. Die Befüllung der Flaschen erfolgt anschließend mit dem Öffnen des Flüssigkeits­ventils 18, wobei die Meßkammer 21 ihre exakt dosierte Flüssig­keitsmenge in die Flasche 2 entleert und die Flaschenluft über das Gasrohr 19 entweicht.

[0012] Aufgrund der die Flaschenwandung stabilisierenden Druckverhält­nisse kann während der Befüllung der Flasche 2 gleichzeitig die anhand der Fig. 1 beschriebene Etikettierung auf dem Förderab­schnitt BC vorgenommen werden.
Nach dem Befüllen der Flasche 2 ist dem mit CD gemäß Fig. 1 bezeichneten Förderabschnitt der in der Aufnahmebohrung 43 bereitgehaltene Schraubverschluß 41 auf die Flaschenöffnung aufzusetzen. Dazu wird der Drehteller 36 mittels des Drehan­triebes 34 um die Zapfen 33 bei angehobenem Flüssigkeitsventil 18 so weit gedreht, bis die Aufnahmebohrung 43 mit dem Schraub­verschluß 41 über der Flaschenöffnung steht und das Flüssig­keitsventil 18 anschließend geschlossen. Beim Schließhub stößt das Gasrohr 19 den Schraubverschluß 41 aus der Aufnahmebohrung 43 so weit heraus, daß das Gewinde des Schraubverschlusses 41 in das Gewinde des Flaschenhalses eingreifen kann, wobei die Gleitsteine 44 mit ihrer Verzahnung 42 den Schraubverschluß 41 noch gegen Verdrehung arretieren. Durch Aktivieren des Drehan­triebes 31 wird die Rotationsbewegung des die Flasche 2 tragen­den Drehtellers 32 und damit der Verschließvorgang ausgelöst. Infolge des Druckes im Gasraum 61 ist die Flasche 2 zwischen der Zentriertulpe 22 und dem Drehteller 32 fest eingespannt. Die Drehbewegung des Drehtellers 32 wird auf die Flasche 2 und die Zentriertulpe 22 übertragen. Dabei wird der Schraubver­schluß 41, der durch die Verzahnung 42 der Gleitsteine 44 am Mitdrehen gehindert wird, auf die Flaschenöffnung aufgeschraubt und gleichzeitig nach unten gezogen. Am Ende dieses Verschließ­vorganges ragt der Schraubverschluß zum Teil noch in die Auf­nahmebohrung 43 hinein.
Um eine neue Befüllung vorzubereiten, ist das System wieder in die Ausgangsstellung zu bringen, d.h. die Bohrung 38 muß wieder in der in Fig. 2 gezeigten Stellung über der Flaschenöffnung stehen und in der Aufnahmebohrung 43 des Drehtellers 36 ein neuer Schraubverschluß 41 positioniert sein. Um die Bohrung 38 wieder in die Füllposition zu schalten, ist das Flüssigkeits­ventil 18 mit dem Gasrohr 19 erneut zu öffnen, um damit das Gasrohr 19 auf diese Weise aus der Aufnahmebohrung 43 des Verschließmittels 8 zu ziehen und eine Drehbewegung des Dreh­tellers 36 zu ermöglichen. Gleichzeitig ist die Flasche 2 so weit abzusenken, daß der Schraubverschluß 41 nicht mehr in die Aufnahmebohrung 43 hineinragt. Beides hat noch unter Druck zu geschehen, d.h. ohne Aufhebung der Dichtwirkung zwischen der Ringdichtung 24 der Zentriertulpe 22 und der Flasche 2, da bei geöffnetem Ventil 18 der Kesselgasraum beim volumetrisch dosie­renden Füllorgan 6 mit dem Gasraum 61 in Verbindung steht. Über einen Kurzhub wird daher zunächst die Flasche 2 so weit abgesenkt, daß ihr aufgesetzter Schraubverschluß 41 vom Dreh­teller 36 freikommt, wobei die Zentriertulpe 22 unter Aufrecht­erhaltung der Dichtwirkung zwischen der Ringdichtung 24 und der Flasche 2 dem Hub folgt. Nach der Positionierung der Bohrung 38 durch Aktivieren des Drehantriebes 34 in die Füllstellung bei angehobenem Gasrohr 19 ist das Ventil 18 dann zu schließen und die Flasche 2 durch den Hubantrieb 27 vollständig vom Füllorgan 6 abzuziehen. Bei Aufhebung der Dichtwirkung zwischen der Flasche 2 und der Zentriertulpe 22 wird der Gasraum 61 dabei auf Atmosphärendruck entspannt.
In der Phase des drucklosen Zustandes des Gasraumes 61 kann nun die Beschickung der Aufnahmebohrung 43 mit einem neuen Schraub­verschluß 41 erfolgen. Dazu wird der Überführungsstempel 52 beispielsweise über eine nicht dargestellte Kurvensteuerung hochgefahren und mittels des Schiebers 51 ein Schraubverschluß 41 unter seine Stirnfläche geschoben. Der federbelastete Anschlagstift 58 verbleibt dabei in der in Fig. 2 eingezeichne­ten Stellung und positioniert den Schraubverschluß 41 über der Aufnahmebohrung 43 im Drehteller 36. Durch Druckbeaufschlagung der Kolben-/Zylindereinheit 53 über den Druckanschluß 54 wird der Überführungsstempel 52 abgesenkt, dessen Stirnfläche den Schraubverschluß 41 dabei in die Aufnahmebohrung 43 einschiebt, wobei die verzahnten Gleitsteine 44 in die Verzahnungsrillen des Schraubverschlusses einrasten und die Aufnahmebohrung 43 durch die Ringdichtung 59 des Überführungsstempels 52 ver­schlossen wird. Die Dichtkrafterzeugung erfolgt über die perma­nente Druckbeaufschlagung des Überführungsstempels 52 über den Druckanschluß 54. Damit ist das System erneut für einen nächsten Füllvorgang vorbereitet.

[0013] Bei der in Fig. 3 dargestellten Variante des Füllorgans sind Elemente, die denen des zuvor beschriebenen Ausführungsbei­spiels entsprechen, mit um 100 erhöhten Bezugszahlen versehen und nicht noch einmal besonders erläutert.
Bei dieser Ausführung besteht die Verschlußkappenzuführung 146 innerhalb des Füllorgans 106 aus einem die Verschlußkappe 141 formschlüssig erfassenden Schieber 162, dessen Kolbenstange 163 abgedichtet durch eine Ringdichtung 163a aus dem die Ver­schließmittel 108 aufnehmenden Gehäuse des Füllorgans 106 herausgeführt ist. Die Zentriertulpe 122 ist ebenfalls drehbar und verschiebbar im Füllorgan 106 gelagert. Der Verschlußkappen­halter 139 der Verschließmittel 108 ist in diesem Fall statio­när und zentral im Füllbereich des Füllorgans 106 angeordnet. Um den Schraubverschluß 141 in den Verschlußkappenhalter 139 überführen zu können, ist die Zentriertulpe 122 mit einer Durchgangsöffnung 164 versehen. Um diese Durchgangsöffnung 164 in fluchtende Ausrichtung mit der Bahn des Schiebers 162 zu bringen, ist die Zentriertulpe 122 gemeinsam mit der gefüllten Flasche 102 in die längs der Trennlinien 166 gemäß Fig. 3 linksseitige Position abzusenken. in dieser Position kann der Schieber 162 den Schraubverschluß 141 durch die Durchgangsöff­nung 164 hindurch bis gegen einen Anschlag 167 des Verschluß­kappenhalters 139 über die Flaschenöffnung verschieben. Durch das anschließende Anheben der Zentriertulpe 122 mit der Flasche 102 in die rechtsseitig der Trennlinie 166 angedeutete Stellung wird der Schraubverschluß 141 so weit nach oben geschoben, daß die Verzahnung des Drehsicherungsmittels 142 in die Verzahnungsrillen des Schraubverschlusses 141 einrastet und diesen damit ebenfalls am Mitdrehen beim zuvor beschriebenen Schließvorgang hindert.

[0014] Wie oben beschrieben, findet der Füllvorgang in dem Behälter­bahnabschnitt B-C statt. Wie Figur 1 zeigt, sind diesem Behäl­terbahnabschnitt weitere Bearbeitungseinrichtungen zugeordnet, die im Ausführungsbeispiel der Figur 1 als Etikettiereinrich­tungen 9 und 11 ausgebildet sind. Beim Füllen einer ersten Art von Behältern 2 wird zum Aufbringen eines gewünschten Etiketts beispielsweise die erste Etikettiereinrichtung 9 aktiviert. Werden nach einem Behälterwechsel in einem späteren Füllvorgang andere Behälter gefüllt, so kann zum Aufbringen eines anderen Etiketts die Etikettiereinrichtung 9 stillgesetzt und statt­dessen die Etikettiereinrichtung 11 aktiviert werden. Natürlich können auf ein und denselben Behälter mit den beiden Etikettier­einrichtungen 9 und 11 gleichzeitig zwei unterschiedliche Etiketten aufgebracht werden.

[0015] Werden die zu füllenden Behälter vor dem Füllvorgang, wie oben beschrieben, vorgespannt, was jedenfalls immer dann üblich ist, wenn eine unter Druck stehende CO₂-haltige Flüssigkeit abge­füllt wird, dann können in der Vorrichtung nach der Erfindung auch weniger stabile Behälter 2 während des Füllvorganges mit Etiketten versehen werden. Das Vorspannen stabilisiert die Behälter, so daß sie beim Aufbringen von Etiketten nicht zusam­mengedrückt, verformt oder beschädigt werden. Auf diese Weise können auch Behälter aus relativ weichem oder dünnem Plastik­material, wie z.B. PET-Flaschen, in der Füllvorrichtung nach der Erfindung während des Füllvorgangs mit Etiketten versehen werden. Natürlich können am Umfang des Rotationsförderers entlang der Bewegungsbahn der Behälter 2 mehr als zwei Bearbei­tungsvorrichtungen angeordnet sein, wobei auch Bearbeitungsvor­richtungen unterschiedlicher Art eingesetzt werden können.

[0016] Als Etikettiereinrichtungen 9 und 11 können handelsübliche Aggregate verwendet werden, die in die Füllvorrichtung inte­grierbar sind.

Ansprüche

1. Verfahren zum Füllen von Behältern mit einer Flüssigkeit, insbesondere mit einer unter erhöhtem Druck stehenden Flüssig­keit, aus einem Flüssigkeitsvorrat, wobei die Behälter aufein­anderfolgend entlang einer vorgegebenen Behälterbahn bewegt und dabei entlang einer mit der vorgegebenen Behälterbahn wenigstens abschnittsweise korrespondieren Bewegungsbahn gefüllt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter vor dem Füllen vorge­spannt werden, daß die Vorspannung aufrechterhalten wird und unter Vorspannung weitere Bearbeitungsschritte entlang der Behälterbahn (A-B-C-D) vorgenommen werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil der weiteren Bearbeitungsschritte entlang dem Behälterbahnabschnitt (B-C) während des Füllens der Behäl­ter vorgenommen wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren Bearbeitungsschritte das Aufbringen von Etiketten auf die Behälter umfassen.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Behälter als Teil von weiteren Bearbeitungs­schritten entlang dem Behälterbahnabschnitt (C-D) unter Vor­spannung verschlossen werden.

5. Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit einer Flüssigkeit, insbesondere mit einer unter erhöhtem Druck stehenden Flüssig­keit, mit wenigstens einem Flüssigkeitsvorrat, aufeinanderfol­gende Behälter entlang einer vorgegebenen Behälterbahn bewegen­den Behälterträgern, entlang einer mit der vorgegebenen Behälterbahn wenigstens abschnittsweise korrespondierenden Bewegungsbahn geführten Füllorganen, die jeweils mittels Zen­trierkörpern dichtend auf aufeinanderfolgende zu füllende Behälter aufsetzbar sind, und Mitteln zum Einfüllen der im Flüssigkeitsvorrat enthaltenen Flüssigkeit durch die aufge­setzten Füllorgane in die Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß entlang der Behälterbahn (A-B-C-D) weitere Behälterbearbei­tungseinrichtungen (9, 11, 8, 108) angeordnet sind, wobei jedes Füllorgan (6) Mittel (19) zum Vorspannen des jeweils zu füllen­den Behälters (2) durch Anlegen eines erhöhten Drucks vor dem Füllen aufweist und daß die weiteren Bearbeitungseinrichtungen einem Behälterbahnabschnitt (B-C-D) zugeordnet sind, den die Behälter nach dem Vorspannen durchlaufen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß als weitere Beareitungseinrichtung wenigstens eine Etikettier­einrichtung (9, 11) zum Aufbringen von Etiketten auf die Behälter (2) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß als weitere Bearbeitungseinrichtung wenigstens eine Druck­einrichtung zum Bedrucken der Behälter (2) vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß entlang der Behälterbahn (A-B-C-D) hinter­einander wenigstens zwei Behälterbearbeitungseinrichtungen (9, 11) zum Ausführen unterschiedlicher Bearbeitungsvorgänge an den Behältern (2) vorgesehen sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zum Ausführen eines ausgewählten Bearbeitungsvorgangs an den Behältern (2) jeweils wenigstens eine ausgewählte Behälterbear­beitungseinrichtung (9, 11) von mehreren aktivierbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren Bearbeitungseinrichtungen (9, 11) dem Behälterbahnabschnitt (B-C) zugeordnet sind, den die Behälter (2) während des Füllvorganges durchlaufen.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß als weitere Bearbeitungseinrichtung eine Behälterverschließeinrichtung (8, 108) vorgesehen ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterverschließeinrichtung (8, 108) einem Behälterbahn­abschnitt (C-D) zugeordnet ist, in dem die gefüllten Behälter (2) noch unter Druck stehen.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeich­net, daß die Behälterverschließeinrichtung (8, 108) in das Füllorgan (6) integriert ist und mit diesem umläuft.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung (8, 108) einen eine Verschlußkappe (41, 141) in einer Aufsetzstellung zentrisch zur Behälteröffnung positionierenden Verschlußkappenhalter (39, 139) aufweist und daß der Verschlußkappenhalter (39) als Teil eines aus einer Beschickungsstellung zur Aufnahme einer Ver­schlußkappe (41) außerhalb des Füllorgans (6) in die Aufsetz­stellung innerhalb des Füllorgans einschwenkenden, abgedichtet geführten Drehtellers (36) ausgebildet ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappen (141) mittels eines Schiebers (162) durch eine seitliche Durchbrechung (164) des Zentrierkörpers (122) hindurch in einen stationären Verschluß­kappenhalter (139) über der Behälteröffnung überführbar sind.

16. Vorrichtungen nach einem der Ansprüche 5 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der seitlichen Beschickungsstel­lung außerhalb des Füllorgans (6, 106) eine Verschlußkappen­zuführung (46, 146) vorgesehen ist, bestehend aus einem mit einem gefederten Anschlagstift (58, 158) versehenen und stirn­seitig dichtend auf das Gehäuse des Füllorgans (6, 106) auf­setzenden Überführungsstempel (52, 152).

Zeichnung