[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Gerätekasten für eine meist "Verkehrsampel"
genannte Wechsellichtanlage im Sinne der Bundesstraßen-Verkehrsordnung. Für diese
wird seit einiger Zeit von den für die Errichtung solcher Anlagen zuständigen Behörden
angestrebt, sie auch für Blinde und stark sehbehinderte Fußgänger auszurüsten und
sie hierzu zusätzlich zu dem optischen Signal für den freien Übergang (grün) mit einem
akkustischen und einem mit den Händen fühlbaren Signal auszustatten. Das akkustische
Signal ist meist ein Summerton und das fühlbare Signal ein meist mit der Handinnenfläche
wahrgenommenes Vibrieren (z.B- DE-Z-"SZ" Nr. 3 vom 4.1.79, Seite 36)
Die Erfindung richtet sich ferner auf derartige Gerätekästen, die für normal Sehende
zu einer sog. "Anforderungsampel" erweitert sind.
[0002] Anforderungsampeln sind Wechsellichtanlagen, die ein konstantes Verkerhrssignal abgeben,
das erst durch Betätigung seitens eines Verkehrsteilnehmers umschaltbar ist. Derartige
Anforderungsampeln befinden sich häufig an Fußgängerüberwegen und signalisieren
dem rollenden Straßenverkehr so lange freie Fahrt (grün), bis ein Fußgänger einen
Betätigungsknopf der Anforderungsampel drückt oder einen Kontaktbereich (Sensor)
derselben berührt, wonach nach gewisser Verzögerungszeit die Verkehrsampel den Fußgängerweg
freigibt und den Straßenverkehr sperrt (rot). Da eine gewisse Zeitspanne bis zu dem
gewollten Signalwechsel vergeht und erkennbar sein soll, daß die Anforderungsampel
betätigt wurde, leuchtet an dieser eine Anzeige auf, die häufig "Signal kommt" lautet.
[0003] In den Gehäusen für derartige Gerätekästen müssen viele Schalt- und Funktionselemente
und -geräte und für die Betätigung durch Blinde auch noch ein Lautsprecher oder Summer
und ein Vibrator nebst den hierfür notwendigen Schaltelementen untergebracht werden.
Das Gehäuse muß also einerseits z.B. Sicherheits- und Schaltrelais, Sicherungen, Transformatoren,
Kondensatoren, Gleichrichter, Widerstände, den Stromanschluß und seine Abzweigungen,
den Summer und dergl. und bei Anforderungsampeln Lampen oder LED- bzw. LCD-Anzeigen
aufnehmen und soll trotzdem nur geringe Abmessungen haben, weil es in Griffhöhe an
einem Ampelmast befestigt, in seiner Breite nur gering über dessen Durchmesser herausreichen
soll.
[0004] Neben diesen Anforderungen sollen die erfüllt sein, daß der Gerätekasten einfach
zu montieren und demontieren und insbesondere einfach zu warten ist. Schließlich
sollen solche Kästen möglichst wenig Anlaß zu mutwilliger Zerstörung oder Beschädigung
geben und das heißt, sie sollen keine von außen sichtbaren und ohne weiteres zugänglichen,
in das Gehäuseinnere führenden Öffnungen aufweisen.
[0005] Die meist aus Kunststoff gefertigten Gehäuse für bekannte Gerätekästen bestehen
aus einem am Ampelmast zu befestigenden Unterteil und einem auf dieses dichtend aufsetzbaren
lösbaren Deckel , wobei die elektrischen Funktionselemente und Geräte im Unterteil
und meist nur die Sichtanzeige "Signal kommt" im Deckel untergebracht sind (z.B. DE-GM
1 994 310). Dies hat den Nachteil, daß das von hinten durch den Mast eingeführte
Stromversorgungskabel an seinem Ende aufgespalten und die einzelnen Adern an den
im Deckel befindlichen Geräten und Elementen angeschlossen werden müssen. Da die
einzelnen Adern nur bei abgenommenem Deckel angeklemmt werden können, sind verhältnismäßig
lange Adern zwischen dem jeweiligen Anschluß und dem Kabelende vorhanden, die sich
beim Schließen des Deckels nicht immer leicht im Innenraum des Gehäuses neben den
vielen Geräten und Elementen unterbringen lassen. Außerdem muß bei jeder Kontrolle,
Wartung, Reparatur oder bei jedem Austausch eines Teils gegen ein neues zuvor mindestens
der betreffende Aderanschluß, meist aber müssen die Anschlüsse mehrerer oder aller
Elemente und Geräte gelöst werden. Gelegentlich sind bei bekannten Gerätekästen außer
der Sichtanzeige auch noch der Lautsprecher oder Summer im Deckel untergebracht,
jedenfalls aber treten nach Erkenntnis der Anmelderin die Schallöffnungen für den
Lautsprecher oder Summer bei bekannten Geräten immer auf der sichtbaren Außenseite
des Deckels aus. Dies hat den weiteren Nachteil, daß diese Öffnungen Anlaß geben,
mit dünnen Werkzeugen, Drähten, Nadeln und dergl. in die Schallöffnungen einzudringen
und dadurch gegebenenfalls im Inneren befindliche Geräte und Elemente zu zerstören
oder zu beschädigen.
[0006] Die Erfindung lag deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Gerätekasten für eine durch
Blinde zu bedienende Ampel oder eine Anforderungsampel zu schaffen, der die Gefahr
mutwilliger Zerstörung oder Beschädigung der Elemente und Geräte im Kasten stark
vermindert und eine einfache Wartung ermöglicht. Schließlich gehört zur Aufgabe, die
Herstellung unterschiedlicher langer aber gleich breiter Kästen für unterschiedliche
Schalt- und Anzeigeaufgaben zu vereinfachen. Hierzu geht die Erfindung einen gegenüber
dem bekannten grundsätzlich neuen Weg, indem bei einem Gerätekasten für eine Wechsellichtanlage
mit einer akustischen Verkehrshilfe für Blinde, bestehend aus einem die Schalt-und
Anzeigengeräte aufnehmendem Gehäuse aus einem am Ampelmast zu befestigenden Unterteil
und einem auf das Unterteil aufsetzbaren Deckel, wobei der Stromanschluß und der Summer
für die akustische Blindenanzeige im Unterteil untergebracht sind, die elektrischen
Elemente im Deckel untergebracht sind, und daß zwischen dem festen Kabelanschluß im
Unterteil und den Stromanschlüssen der elektrischen Elemente im Deckel eine sich
beim Aufsetzen des Deckels auf das Unterteil selbstätig schließende und bei Abnahme
des Deckels selbstätig lösende Stromverbindung vorgesehen ist.
[0007] Dadurch, daß nun die Mehrzahl der Elemente und Geräte im Deckel untergebracht sind
und deren Stromanschluß bei Abnahme des Deckels von selbst unterbrochen wird, können
diese beim abgenommenem Deckel stromlos leicht kontrolliert oder ausgetauscht oder
gegebenenfalls repariert werden, ohne daß Stromführungen gelöst werden müßten oder
die Gefahr besteht, daß diese unter Strom stehen. Dadurch, daß die Schallöffnungen
an die von außen nicht zugängliche mastseitige Rückfläche des Unterteils gelegt wurden,
wird es praktisch unmöglich, von außen durch diese Öffnungen ein Werkzeug einzuführen.
[0008] Die Erfindung ist in den Ziechnungen an keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebenden
Beispielen veranschaulicht und anhand derselben nachfolgend beschrieben. Es stellen
dar:
Fig. 1 die Innenansicht eines Deckels eines Gerätekastens nach der Erfindung in natürlichem
Maßstab, gesehen in Pfeilrichtung 1 der Fig. 2;
Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch einen Gerätekasten nach der Erfindung;
Fig. 3 eine Ausführungsvariante der Erfindung im Vertikalschnitt und einem gegenüber
den Fig. 1 und 2 verkleinerten Maßstab;
Fig. 4 eine Aufsicht auf einen Gerätekasten nach Fig. 3.
[0009] In den Fig. 1 und 2 ist 1 ein am Ampelmast mit Schrauben 2 in bekannter Weise befestigtes
Unterteil und 3 der oben mit einer Nase 4 in einer Öffnung des Unterteils eingehängte
und von unten durch Schrauben 5 befestigte Deckel, der demnach durch eine Schwenkbewegung
A-B um eine durch die Nase 4 gehende Achse vom Unterteil 1 abgehoben bzw. auf dieses
aufgesetzt werden kann.
[0010] Das Unterteil 1 nimmt in einer in die Öffnung 6 eingepaßten Muffe mit Zugentlastung
nur das Ende des Stromzuführungskabels sowie den Summer 7 auf, dessen Schallöffnungen
8 an der Unterteil-Rückseite 9 austreten, die dadurch keinen Anlaß mehr geben, mit
einem geeigneten Werkzeug in das Gehäuseinnere beschädigend oder zerstörend eindringen
zu können. Zwar müssen die direkt an der Rückseite und damit am Mast austretenden
Schallöffnungen 8 dort in sich über die Breite des Gehäuses erstreckende, rechtwinklige
oder schräge Abzweigungen 8′ einmünden, damit der Schall nach außen dringen kann,
aber durch die so geschaffenen rechtwinklig abzweigenden Schallwege können keine Werkzeuge
bis in das Innere des Gehäuses geführt werden.
[0011] Im Gehäusedeckel sind außer dem Summer (oder Lautsprecher) und einem Teil der nachfolgend
beschriebenen Stromverbindung alle für die gewünschten Schaltungen und Anzeigen erforderlichen
Elemente und Geräte, z.B. der Transformator 10, der Gleichrichter 11, die Zeitkonstant-Kondensatoren
12, der Glättungskondensator 13, Widerstände 14, für die Baugruppe "Summer" der Präzisionstimer
15, der Signalgenerator 16 und der Kopplungskondensator 17, ferner Potentiometer
18, Sicherheitsrelais 19, der Varistor 20, ein Vibrator, eine Mikrosicherung 21 und
ein sog. Blinden die Richtung des Überweges anzeigendes "Überwegsymbol" 22 untergebracht.
[0012] Allgemein mit 23 ist die Stromverbindung zwischen dem bei 6 durch die Gehäuserückwand
eingeleiteten Zuführungskabel und den im Deckel untergebrachten Elementen und Geräten
bezeichnet. Hierz wird das Ende des eingeführten Kabels aufgezweigt und jeder Abzweig
mit einer in der Vorderansicht rechteckigen Steckbuchse 25 verbunden, die eine rechteckige
mit der Stromzuführung leitend verbundene Öffnung 26 aufweist. Die Zahl der nebeneinanderliegenden
Buchsen 25 richtet sich nach der Zahl der erforderlichen Anschlüsse. beim dargestellten
Beispiel sind 6 Buchsen angenommen.
[0013] Entsprechend den Buchsen 25 sind im Deckel auf einem Sockel 27 nebeneinander elektrisch
leitende an die einzelnen Elemente und Geräte angeschlossene Stifte 28 montiert, die
beim Aufbringen des Deckels 1 auf das Unterteil 3 in die Öffnungen 26 stromverbindend
eintauchen und beim Abnehmen des Deckels sich aus diesen herausziehen und d.h., beim
Aufbringen des Dekkels eine Stromverbindung zwischen dem Zuführungskabel und den
einzelnen Elementen und Geräten automatisch herstellen und beim Abnehmen des Deckels
automatisch unterbrechen. Entsprechend dem von den Stiften 28 beim Zuklappen oder
Aufklappen des Deckels an dieser Stelle beschriebenen Schwenkradius ist die Höhe der
Öffnungen 26 gewählt, d.h. diese müssen höher sein als die Stifte dick sind, um zu
berücksichtigen, daß die Stiftenden beim Auf- und Zuklappen des Deckels einen Kreisbogen
beschreiben. Eine andere Möglichkeit wäre, die Öffnungen kleiner zu machen und dafür
die Stifte entsprechend dem Schwenkradius zu krümmen.
[0014] Mit 29 ist allgemein der Vibrator bezeichnet, dessen vibrierender Stempfe 30 mit
einem Fortsatz 31 und Richtungspfeil 32 unten aus dem Gerätekastengehäuse herausreicht
und vom Blinden während der Grünphase als vibrierend erfühlbar ist.
[0015] Der Vibrator, der nur ein feines Vibrieren und kein starkes Schwingen oder gar Rumpeln
erzeugen soll, ist erfahrungsgemäß häufig schwierig darauf einzustellen. Deshalb
sieht die Erfindung einen in der Höhe verstellbaren, das elektromagnetische Feld und
damit die Schwingungsstärke beeinflussenden U-förmigen Bügel 33 vor, der beim dargestellten
Beispiel durch zwei Schrauben 34 in Langlöchern 35 des Bügels in der Höhe verstellbar
ist.
[0016] Der vorbeschriebene und in den Fig. 1 und 2 dargestellte Gerätekasten kann, ohne
dadurch breiter zu werden, durch weitere Schaltmöglichkeiten ausgebaut werden, z.B.
zu einem Kasten für eine sog. "Anforderungs- oder Bedarfsampel", die beispielsweise
einen von außen zu bedienenden Sensor oder einen Druckknopf, ein Hinweisschild "Bitte
berühren" und gegebenenfalls auch eine nach dem Einschalten aufleuchtende LED- oder
LCD-Anzeige "Signal kommt" vorsieht.
[0017] Hierzu kann der Kasten in seiner Gestaltung und Bestückung etwa bis zur strichpunktiert
eingezeichneten Linie T so bleiben, wie er in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist und
die Elemente und Geräte, die zusätzlich benötigt werden, in einem aufsetzbaren Teil
untergebracht werden. Das heißt, es kann eine Spritzform für das Unterteil hergestellt
werden, die bei allen Ausführungen die gleiche ist und die Spritzform für das Oberteil
kann je nach Art kurz oder länger daraufgesetzt werden.
[0018] Als Beispiel ist ein Gerätekasten für eine Bedarfsampel in den Fig. 3 und 4 veranschaulicht,
dessen Unterteil UT dem Kasten nach den Fig. 1 und 2 entspricht und dessen Oberteil
OT zusätzlich einen Sensor 37 für die bedarfsweise Einschaltung und eine LED- oder
LCD-Anzeige 38 "Signal kommt" zusätzlich aufnimmt. Die Aussparung für das Hinweisschild
39 "Bitte berühren" kann durch einfaches Einlegen eines Streifens in die Form erzeugt
werden.
Bezugszeichenaufstellung
[0019]
1 Unterteil
2 Schrauben
3 Deckel
4 Nase
5 Schrauben
6 Öffnung
7 Summer
8 Schallöffnungen
9 Unterteilrückseite
10 Transformator
11 Gleichrichter
12 Zeitkonstant-Kondensatoren
13 Glättungskondensator
14 Widerstände
15 Präzisionstimer
16 Signalgenerator
17 Kopplungskondensator
18 Potentiometer
19 Sicherheitsrelais
20 Varistor
21 Mikrosicherung
22 Überwegsymbol
23 Stromverbindung (allgemein)
24
25 Steckbuchse
26 Öffnung
27 Sockel
28 Stifte
29 Vibrator (allgemein)
30 Stempel
31 Fortsatz
32 Richtungspfeil
33 Bügel
34 Schrauben
35 Langlöcher
36
37 Sensor
38 LED- oder LCD-Anzeige
39 Streifen
1. Gerätekasten für eine Wechsellichtanlage bestehend aus einem die Schalt- und Anzeigegeräte
aufnehmend Gehäuse aus einem am Ampelmast zu befestigenden Unterteil (1) mit Stromzuführung
und einem auf das Unterteil aufsetzbaren Deckel (3), dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrzahl der im Inneren des Gehäuses untergebrachten Elemente und Geräte
im Deckel (3) und nur der Stromanschluß und der Summer für die akkustische Blindenanzeige
im Unterteil (1) untergebracht sind und daß zwischen dem festen Kabelanschluß im Unterteil
und den Stromanschlüssen der Elemente und Geräte im Deckel eine sich beim Aufsetzen
des Deckels auf das Unterteil selbsttätig schließende und bei Abnahme des Deckels
lebsttätig lösende Stromverbindung vorgesehen ist.
2. Gerätekasten nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die selbsttätig schließende bzw. öffnende Stromverbindung (23) zwischen Unterteil
(1) und Deckel (3) eine Steckverbindung ist.
3. Gerätekasten nach dem Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckverbindung (23) aus im Unterteil befestigten an die Adern des Zuführungskabels
angeschlossenen Buchsen (25) und aus im Deckel befestigten, an die einzelnen Elemente
und Geräte angeschlossenen Stiften (28) besteht.
4. Gerätekasten nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schallöffnungen (8) des Summers (7) Kanäle in der Rückwand des Unterteils
(1) sind, die auf der Rückseite (9) der Rückwand in sich quer zu den Öffnungen (8)
erstreckende Kanäle (8′) münden.
5. Gerätekasten nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der im Deckel (3) befestigte Vibrator (9) zur Beeinflussung der Schwingung einen
in der Höhe verstellbaren Bügel (33) aufweist.
6. Gerätekasten nach dem Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel des U-förmigen Bügels (33) je ein Langloch (34) aufweisen,
in das für die Feststellung eine Schraube (34) eingreift.