(19)
(11) EP 0 414 063 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.02.1991  Patentblatt  1991/09

(21) Anmeldenummer: 90115361.9

(22) Anmeldetag:  10.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G08G 1/095, G08G 1/005
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR IT LI LU NL

(30) Priorität: 22.08.1989 DE 3927636

(71) Anmelder: LIC-LANGMATZ GMBH
D-82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Langmatz, Hans
    D-8100 Garmisch-Partenkirchen (DE)

(74) Vertreter: Huss, Carl-Hans, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Postfach 14 54
D-82454 Garmisch-Partenkirchen
D-82454 Garmisch-Partenkirchen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gerätekasten für Wechsellichtanlagen


    (57) Die Erfindung richtet sich auf einen Gerätekasten für durch Blinde zu bedienende Wechsellichtanlagen oder Anforderungsampeln. Um bei einem solchen Gerätekasten eine einfache Wartung ohne Abklemmen der im Kasten untergebrachten Schalt- und Anzei­geelemente und -geräte zu ermöglichen und die Gefahr der mutwilligen Zerstörung oder Beschädi­gung derselben zu vermeiden, schlägt die Erfindung vor, daß die Mehrzahl der im Inneren des Gehäuses untergebrachten Elemente und Geräte im Deckel (3) und nur der Stromanschluß und der Summer (7) für die akkustische Blindenanzeige im Unterteil unter­gebracht sind und daß zwischen dem festen Kabelan­schluß im Unterteil und den Stromanschlüssen der Elemente und Geräte im Deckel eine sich beim Auf­setzen des Deckels auf das Unterteil selbsttätig schließende und bei Abnahme des Deckels selbsttä­tig lösende Stromverbindung (23) virgesehen ist, die zweckmäßig eine Steckverbindung ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Gerätekasten für eine meist "Verkehrsampel" genannte Wechsellichtanlage im Sinne der Bundesstraßen-Verkehrsordnung. Für diese wird seit einiger Zeit von den für die Errichtung solcher Anlagen zuständigen Behörden angestrebt, sie auch für Blinde und stark sehbehinderte Fußgänger auszurüsten und sie hierzu zusätzlich zu dem optischen Signal für den freien Übergang (grün) mit einem akku­stischen und einem mit den Händen fühlbaren Signal auszustatten. Das akkustische Signal ist meist ein Sum­merton und das fühlbare Signal ein meist mit der Hand­innenfläche wahrgenommenes Vibrieren (z.B- DE-Z-"SZ" Nr. 3 vom 4.1.79, Seite 36)
    Die Erfindung richtet sich ferner auf derartige Geräte­kästen, die für normal Sehende zu einer sog. "Anforde­rungsampel" erweitert sind.

    [0002] Anforderungsampeln sind Wechsellichtanlagen, die ein konstantes Verkerhrssignal abgeben, das erst durch Betätigung seitens eines Verkehrsteilnehmers umschaltbar ist. Derartige Anforderungsampeln befin­den sich häufig an Fußgängerüberwegen und signali­sieren dem rollenden Straßenverkehr so lange freie Fahrt (grün), bis ein Fußgänger einen Betätigungs­knopf der Anforderungsampel drückt oder einen Kontakt­bereich (Sensor) derselben berührt, wonach nach ge­wisser Verzögerungszeit die Verkehrsampel den Fuß­gängerweg freigibt und den Straßenverkehr sperrt (rot). Da eine gewisse Zeitspanne bis zu dem gewoll­ten Signalwechsel vergeht und erkennbar sein soll, daß die Anforderungsampel betätigt wurde, leuchtet an dieser eine Anzeige auf, die häufig "Signal kommt" lautet.

    [0003] In den Gehäusen für derartige Gerätekästen müssen viele Schalt- und Funktionselemente und -geräte und für die Betätigung durch Blinde auch noch ein Lautsprecher oder Summer und ein Vibrator nebst den hierfür notwen­digen Schaltelementen untergebracht werden. Das Gehäuse muß also einerseits z.B. Sicherheits- und Schaltrelais, Sicherungen, Transformatoren, Kondensatoren, Gleich­richter, Widerstände, den Stromanschluß und seine Ab­zweigungen, den Summer und dergl. und bei Anforderungs­ampeln Lampen oder LED- bzw. LCD-Anzeigen aufnehmen und soll trotzdem nur geringe Abmessungen haben, weil es in Griffhöhe an einem Ampelmast befestigt, in seiner Breite nur gering über dessen Durchmesser herausreichen soll.

    [0004] Neben diesen Anforderungen sollen die erfüllt sein, daß der Gerätekasten einfach zu montieren und demon­tieren und insbesondere einfach zu warten ist. Schließ­lich sollen solche Kästen möglichst wenig Anlaß zu mutwilliger Zerstörung oder Beschädigung geben und das heißt, sie sollen keine von außen sichtbaren und ohne weiteres zugänglichen, in das Gehäuseinnere füh­renden Öffnungen aufweisen.

    [0005] Die meist aus Kunststoff gefertigten Gehäuse für be­kannte Gerätekästen bestehen aus einem am Ampelmast zu befestigenden Unterteil und einem auf dieses dich­tend aufsetzbaren lösbaren Deckel , wobei die elektri­schen Funktionselemente und Geräte im Unterteil und meist nur die Sichtanzeige "Signal kommt" im Deckel untergebracht sind (z.B. DE-GM 1 994 310). Dies hat den Nachteil, daß das von hinten durch den Mast einge­führte Stromversorgungskabel an seinem Ende aufge­spalten und die einzelnen Adern an den im Deckel be­findlichen Geräten und Elementen angeschlossen wer­den müssen. Da die einzelnen Adern nur bei abge­nommenem Deckel angeklemmt werden können, sind ver­hältnismäßig lange Adern zwischen dem jeweiligen Anschluß und dem Kabelende vorhanden, die sich beim Schließen des Deckels nicht immer leicht im Innen­raum des Gehäuses neben den vielen Geräten und Ele­menten unterbringen lassen. Außerdem muß bei jeder Kontrolle, Wartung, Reparatur oder bei jedem Aus­tausch eines Teils gegen ein neues zuvor mindestens der betreffende Aderanschluß, meist aber müssen die Anschlüsse mehrerer oder aller Elemente und Geräte gelöst werden. Gelegentlich sind bei bekannten Gerä­tekästen außer der Sichtanzeige auch noch der Laut­sprecher oder Summer im Deckel untergebracht, jeden­falls aber treten nach Erkenntnis der Anmelderin die Schallöffnungen für den Lautsprecher oder Summer bei bekannten Geräten immer auf der sichtbaren Außenseite des Deckels aus. Dies hat den weiteren Nachteil, daß diese Öffnungen Anlaß geben, mit dünnen Werkzeugen, Drähten, Nadeln und dergl. in die Schallöffnungen ein­zudringen und dadurch gegebenenfalls im Inneren be­findliche Geräte und Elemente zu zerstören oder zu beschädigen.

    [0006] Die Erfindung lag deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Gerätekasten für eine durch Blinde zu bedienende Ampel oder eine Anforderungsampel zu schaffen, der die Ge­fahr mutwilliger Zerstörung oder Beschädigung der Ele­mente und Geräte im Kasten stark vermindert und eine einfache Wartung ermöglicht. Schließlich gehört zur Aufgabe, die Herstellung unterschiedlicher langer aber gleich breiter Kästen für unterschiedliche Schalt- und Anzeigeaufgaben zu vereinfachen. Hierzu geht die Er­findung einen gegenüber dem bekannten grundsätzlich neuen Weg, indem bei einem Gerätekasten für eine Wechsellichtanlage mit einer akustischen Verkehrshilfe für Blinde, bestehend aus einem die Schalt-und Anzei­gengeräte aufnehmendem Gehäuse aus einem am Ampelmast zu befestigenden Unterteil und einem auf das Unterteil aufsetzbaren Deckel, wobei der Stromanschluß und der Summer für die akustische Blindenanzeige im Unterteil untergebracht sind, die elektrischen Elemente im Deckel untergebracht sind, und daß zwischen dem festen Kabelanschluß im Unterteil und den Stroman­schlüssen der elektrischen Elemente im Deckel eine sich beim Aufsetzen des Deckels auf das Unterteil selbstätig schließende und bei Abnahme des Deckels selbstätig lösende Stromverbindung vorgesehen ist.

    [0007] Dadurch, daß nun die Mehrzahl der Elemente und Geräte im Deckel untergebracht sind und deren Stromanschluß bei Abnahme des Deckels von selbst unterbrochen wird, können diese beim abgenommenem Deckel stromlos leicht kontrolliert oder ausgetauscht oder gegebenenfalls repariert werden, ohne daß Stromführungen gelöst wer­den müßten oder die Gefahr besteht, daß diese unter Strom stehen. Dadurch, daß die Schallöffnungen an die von außen nicht zugängliche mastseitige Rückfläche des Unterteils gelegt wurden, wird es praktisch unmög­lich, von außen durch diese Öffnungen ein Werkzeug einzuführen.

    [0008] Die Erfindung ist in den Ziechnungen an keinen An­spruch auf Vollständigkeit erhebenden Beispielen veranschaulicht und anhand derselben nachfolgend be­schrieben. Es stellen dar:

    Fig. 1 die Innenansicht eines Deckels eines Gerätekastens nach der Erfindung in natürlichem Maßstab, gesehen in Pfeil­richtung 1 der Fig. 2;

    Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch einen Geräte­kasten nach der Erfindung;

    Fig. 3 eine Ausführungsvariante der Erfindung im Vertikalschnitt und einem gegenüber den Fig. 1 und 2 verkleinerten Maßstab;

    Fig. 4 eine Aufsicht auf einen Gerätekasten nach Fig. 3.



    [0009] In den Fig. 1 und 2 ist 1 ein am Ampelmast mit Schrau­ben 2 in bekannter Weise befestigtes Unterteil und 3 der oben mit einer Nase 4 in einer Öffnung des Un­terteils eingehängte und von unten durch Schrauben 5 befestigte Deckel, der demnach durch eine Schwenk­bewegung A-B um eine durch die Nase 4 gehende Achse vom Unterteil 1 abgehoben bzw. auf dieses aufgesetzt werden kann.

    [0010] Das Unterteil 1 nimmt in einer in die Öffnung 6 einge­paßten Muffe mit Zugentlastung nur das Ende des Strom­zuführungskabels sowie den Summer 7 auf, dessen Schallöffnungen 8 an der Unterteil-Rückseite 9 aus­treten, die dadurch keinen Anlaß mehr geben, mit einem geeigneten Werkzeug in das Gehäuseinnere beschädigend oder zerstörend eindringen zu können. Zwar müssen die direkt an der Rückseite und damit am Mast austreten­den Schallöffnungen 8 dort in sich über die Breite des Gehäuses erstreckende, rechtwinklige oder schräge Abzweigungen 8′ einmünden, damit der Schall nach außen dringen kann, aber durch die so geschaffenen rechtwinklig abzweigenden Schallwege können keine Werkzeuge bis in das Innere des Ge­häuses geführt werden.

    [0011] Im Gehäusedeckel sind außer dem Summer (oder Laut­sprecher) und einem Teil der nachfolgend beschrie­benen Stromverbindung alle für die gewünschten Schaltungen und Anzeigen erforderlichen Elemente und Geräte, z.B. der Transformator 10, der Gleichrich­ter 11, die Zeitkonstant-Kondensatoren 12, der Glättungskondensator 13, Widerstände 14, für die Baugruppe "Summer" der Präzisionstimer 15, der Sig­nalgenerator 16 und der Kopplungskondensator 17, ferner Potentiometer 18, Sicherheitsrelais 19, der Varistor 20, ein Vibrator, eine Mikrosicherung 21 und ein sog. Blinden die Richtung des Überweges anzeigendes "Überwegsymbol" 22 untergebracht.

    [0012] Allgemein mit 23 ist die Stromverbindung zwischen dem bei 6 durch die Gehäuserückwand eingeleiteten Zuführungskabel und den im Deckel untergebrachten Elementen und Geräten bezeichnet. Hierz wird das Ende des eingeführten Kabels aufgezweigt und jeder Abzweig mit einer in der Vorderansicht rechteckigen Steck­buchse 25 verbunden, die eine rechteckige mit der Stromzuführung leitend verbundene Öffnung 26 auf­weist. Die Zahl der nebeneinanderliegenden Buchsen 25 richtet sich nach der Zahl der erforderlichen An­schlüsse. beim dargestellten Beispiel sind 6 Buchsen angenommen.

    [0013] Entsprechend den Buchsen 25 sind im Deckel auf einem Sockel 27 nebeneinander elektrisch leitende an die einzelnen Elemente und Geräte angeschlossene Stifte 28 montiert, die beim Aufbringen des Deckels 1 auf das Unterteil 3 in die Öffnungen 26 stromverbindend eintauchen und beim Abnehmen des Deckels sich aus die­sen herausziehen und d.h., beim Aufbringen des Dek­kels eine Stromverbindung zwischen dem Zuführungs­kabel und den einzelnen Elementen und Geräten automa­tisch herstellen und beim Abnehmen des Deckels auto­matisch unterbrechen. Entsprechend dem von den Stiften 28 beim Zuklappen oder Aufklappen des Deckels an dieser Stelle beschriebenen Schwenkradius ist die Höhe der Öffnungen 26 gewählt, d.h. diese müssen höher sein als die Stifte dick sind, um zu berücksich­tigen, daß die Stiftenden beim Auf- und Zuklappen des Deckels einen Kreisbogen beschreiben. Eine andere Mög­lichkeit wäre, die Öffnungen kleiner zu machen und dafür die Stifte entsprechend dem Schwenkradius zu krümmen.

    [0014] Mit 29 ist allgemein der Vibrator bezeichnet, dessen vibrierender Stempfe 30 mit einem Fortsatz 31 und Richtungspfeil 32 unten aus dem Gerätekastengehäuse herausreicht und vom Blinden während der Grünphase als vibrierend erfühlbar ist.

    [0015] Der Vibrator, der nur ein feines Vibrieren und kein starkes Schwingen oder gar Rumpeln erzeugen soll, ist erfahrungsgemäß häufig schwierig darauf einzu­stellen. Deshalb sieht die Erfindung einen in der Höhe verstellbaren, das elektromagnetische Feld und damit die Schwingungsstärke beeinflussenden U-förmigen Bügel 33 vor, der beim dargestellten Beispiel durch zwei Schrauben 34 in Langlöchern 35 des Bügels in der Höhe verstellbar ist.

    [0016] Der vorbeschriebene und in den Fig. 1 und 2 darge­stellte Gerätekasten kann, ohne dadurch breiter zu werden, durch weitere Schaltmöglichkeiten ausgebaut werden, z.B. zu einem Kasten für eine sog. "Anforde­rungs- oder Bedarfsampel", die beispielsweise einen von außen zu bedienenden Sensor oder einen Druck­knopf, ein Hinweisschild "Bitte berühren" und gege­benenfalls auch eine nach dem Einschalten aufleuch­tende LED- oder LCD-Anzeige "Signal kommt" vorsieht.

    [0017] Hierzu kann der Kasten in seiner Gestaltung und Be­stückung etwa bis zur strichpunktiert eingezeich­neten Linie T so bleiben, wie er in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist und die Elemente und Geräte, die zusätzlich benötigt werden, in einem aufsetzbaren Teil untergebracht werden. Das heißt, es kann eine Spritzform für das Unterteil hergestellt werden, die bei allen Ausführungen die gleiche ist und die Spritz­form für das Oberteil kann je nach Art kurz oder länger daraufgesetzt werden.

    [0018] Als Beispiel ist ein Gerätekasten für eine Bedarfs­ampel in den Fig. 3 und 4 veranschaulicht, dessen Unterteil UT dem Kasten nach den Fig. 1 und 2 ent­spricht und dessen Oberteil OT zusätzlich einen Sensor 37 für die bedarfsweise Einschaltung und eine LED- oder LCD-Anzeige 38 "Signal kommt" zusätzlich aufnimmt. Die Aussparung für das Hinweisschild 39 "Bitte berühren" kann durch einfaches Einlegen eines Streifens in die Form erzeugt werden.

    Bezugszeichenaufstellung



    [0019] 

    1 Unterteil

    2 Schrauben

    3 Deckel

    4 Nase

    5 Schrauben

    6 Öffnung

    7 Summer

    8 Schallöffnungen

    9 Unterteilrückseite

    10 Transformator

    11 Gleichrichter

    12 Zeitkonstant-Kondensatoren

    13 Glättungskondensator

    14 Widerstände

    15 Präzisionstimer

    16 Signalgenerator

    17 Kopplungskondensator

    18 Potentiometer

    19 Sicherheitsrelais

    20 Varistor

    21 Mikrosicherung

    22 Überwegsymbol

    23 Stromverbindung (allgemein)

    24

    25 Steckbuchse

    26 Öffnung

    27 Sockel

    28 Stifte

    29 Vibrator (allgemein)

    30 Stempel

    31 Fortsatz

    32 Richtungspfeil

    33 Bügel

    34 Schrauben

    35 Langlöcher

    36

    37 Sensor

    38 LED- oder LCD-Anzeige

    39 Streifen




    Ansprüche

    1. Gerätekasten für eine Wechsellichtanlage bestehend aus einem die Schalt- und Anzeigegeräte aufnehmend Gehäuse aus einem am Ampelmast zu befestigenden Unterteil (1) mit Stromzuführung und einem auf das Unterteil aufsetzbaren Deckel (3), dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrzahl der im Inneren des Gehäuses unterge­brachten Elemente und Geräte im Deckel (3) und nur der Stromanschluß und der Summer für die akkusti­sche Blindenanzeige im Unterteil (1) untergebracht sind und daß zwischen dem festen Kabelanschluß im Unterteil und den Stromanschlüssen der Elemente und Geräte im Deckel eine sich beim Aufsetzen des Deckels auf das Unterteil selbsttätig schließende und bei Abnahme des Deckels lebsttätig lösende Stromverbin­dung vorgesehen ist.
     
    2. Gerätekasten nach dem Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die selbsttätig schließende bzw. öffnende Stromverbindung (23) zwischen Unter­teil (1) und Deckel (3) eine Steckverbindung ist.
     
    3. Gerätekasten nach dem Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckverbindung (23) aus im Unterteil befestigten an die Adern des Zu­führungskabels angeschlossenen Buchsen (25) und aus im Deckel befestigten, an die einzelnen Elemente und Geräte angeschlossenen Stiften (28) besteht.
     
    4. Gerätekasten nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schallöffnungen (8) des Summers (7) Kanäle in der Rückwand des Unter­teils (1) sind, die auf der Rückseite (9) der Rückwand in sich quer zu den Öffnungen (8) er­streckende Kanäle (8′) münden.
     
    5. Gerätekasten nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der im Deckel (3) befestigte Vibrator (9) zur Beeinflussung der Schwingung einen in der Höhe verstellbaren Bügel (33) aufweist.
     
    6. Gerätekasten nach dem Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel des U-förmigen Bügels (33) je ein Langloch (34) aufwei­sen, in das für die Feststellung eine Schraube (34) eingreift.
     




    Zeichnung