Verschluss für Koffer oder dergleichen

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Koffer oder dergleichen mit einem über die Schließfuge (3) von Kof­ferunterteil (1) und Kofferoberteil (2) reichenden Schließglied (28), welches von einer Betätigungstaste (9) in Öffnungsstellung verlagerbar ist, und schlägt zur Erzeugung von stets exakten Verriegelungsstellungen verbunden mit einem erleichterten Schließen des Koffers vor, daß das Schließglied (28) in seiner Öffnungsstel­lung von einem in Schließrichtung wirkenden Kraftspei­cher (K) belastet und gegen Übertritt in die Schließstel­lung gesichert ist von einem durch Schließen des Koffers aus seiner Sicherungsstellung verlagerbaren Fühler (43).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Koffer oder dergleichen gemäß Gattungsbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Ein in Rede stehender Verschluß für Koffer ist bekannt aus der DE 33 36 162 A1, wobei der Verschluß mit einem zentral angeordneten Schloß zusammenwirkt. Durch Einstel­len des Schlüsselgeheimnisses des Permutationsschlosses lassen sich zwei am Koffer befindliche Betätigungstasten in Auswärtsrichtung verlagern, wobei die hakenförmigen Schließglieder außer Eingriff zu Gegenschließteilen treten. Der Kofferdeckel kann geöffnet und auch in die­ser Grundstellung wieder geschlossen werden. Dabei ist die Kraft der entsprechenden Federn zu überwinden.

[0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Verschluß in herstellungstechnisch einfacher Weise gebrauchsvorteilhaft auszugestalten derart, daß neben einem erleichterten Schließen des Koffers stets exakte Verriegelungsstellungen erzeugbar sind.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 angegebene Erfindung.

[0005] Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen der erfinderischen Lösung dar.

[0006] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Verschluß für Koffer oder dergleichen von erhöhtem Ge­brauchswert angegeben. Beim Öffnungsvorgang mittels Bedienungstaste wird das Schließglied entgegen der Bela­stung durch den Kraftspeicher in die Öffnungsstellung gebracht und in dieser gegen Übertritt in die Schließ­stellung durch den Fühler gesichert. Erst beim Schließen des Koffers wird in der Schließendphase der Fühler so weit verlagert, daß er das Schließglied freigibt, worauf­hin der aufgeladene Kraftspeicher sich entspannen kann und das Schließglied in Eingriff bringt. Das bedeutet, daß die Verrieglung erst dann einsetzt, wenn der Koffer genügend weit geschlossen ist. Ferner sind beim Schlie­ßen keine Federkräfte zu überwinden. Vielmehr unter­stützt der Kraftspeicher den Schließvorgang, indem er das Schließglied vollends in die Verriegelungsstellung bringt. Selbst wenn bei geöffnetem Koffer der Fühler durch unbefugte Manipulationen aus seiner Sicherungsstel­lung gebracht werden sollte verbunden damit, daß das Schließglied in seine Verriegelungsstellung fährt, kann dennoch der Koffer geschlossen werden. Hierzu ist die Kopffläche des Schließgliedes als Fallenschräge ausgebil­det, die von dem entsprechend gestalteten Gegenschließ­teil beim Schließen beaufschlagt wird. In diesem Fall ist jedoch eine Verlagerung des Schließgliedes entgegen der Kraft der Kraftspeicherfeder erforderlich. Es bietet sich eine Bauform an, den Fühler als federnd über die Schließfuge vortretenden Zapfen zu gestalten. Es handelt sich demgemäß um ein kostensparend zu fertigendes Bau­teil. Dem Zapfen selbst ist eine Sperröffnung in einer das Schließglied tragenden Sperrstange zugeordnet, gegen deren Ende sich eine den Kraftspeicher bildende Druckfe­der abstützt und in deren gegenüberliegendes Ende die Verlagerungskraft der Betätigungstaste eingeleitet ist. Das Schließglied und die Sperrstange sind demgemäß zu einer Einheit zusammengefaßt, die durch den federnd über die Schließfuge vortretenden Zapfen sperrbar ist. Wird die Betätigungstaste beaufschlagt, um den Koffer zu öffnen, gelangt der Zapfen in eine Freigabestellung, so daß die ihn beaufschlagende Feder noch dazu beiträgt, die Öffnungsbewegung des Koffers einzuleiten bzw. zu unterstützen. Damit einerseits der Zapfen in der Verrie­gelungsstellung verbleibt und andereseits nach erfolgter Öffnungsverschiebung der Sperrstange in die Vortrittlage gelangen kann, besitzt der Fühler-Zapfen zwei in Achs­richtung hintereinanderliegende Abschnitte unterschiedli­chen Querschnitts, und entsprechend weist die Sperröff­nung zwei in Verschieberichtung hintereinanderliegende Schlitzabschitte angepaßten Querschnitts auf. Es liegt somit eine schlüssellochartige Gestalt der Sperröffnung vor. Diese erlaubt es, ausgehend von der Verriegelungs­stellung, das Verschieben der Sperrstange mittels der Betätigungstaste, wonach der federbelastete Zapfen mit seinem querschnittsgrößeren Abschnitt in den quer­schnittsgrößeren Schlitzabschnitt eintauchen kann. Demge­mäß tritt der Fühler-Zapfen in eine Vortrittslage über die Schließfuge und sichert gleichzeitig die verschobene Stellung der Sperrstange, so daß die Kraftspeicherfeder sich nicht entladen kann. Dieses ist erst möglich, wenn der Fühler-Zapfen in die Freigabestellung beim Schließen des Koffers zurückgedrückt wird. Sowohl Sperrstange als auch Fühler-Zapfen sind durch eine der Schließfuge zuge­kehrt liegende Blende mit Durchtrittsloch für den Füh­ler-Zapfen abgedeckt. Diese Blende erfüllt noch eine weitere Funktion, indem sie sich in Verschieberichtung der Sperrstange fortsetzt und mit einem abgewinkelten Ende das Widerlager für die Kraftspeicherfeder bildet. Dabei ist das Durchtrittsloch als den kleineren Fühler-­Zapfen-Querschnitt führender Kragen gestaltet. Von die­sem erhält der Fühler-Zapfen auch Abstützung, wenn er sich in der zurückverlagerten Stellung befindet, welche dem geschlossenen Koffer entspricht. Kragen und Fühler-­Zapfen sind so aufeinander abgestimmt, daß die Kopfflä­che des Fühler-Zapfens in Verschlußstellung in dem Kra­gen versenkt liegt. Das das Gegenschließteil aufweisende Kofferteil muß demgemäß einen über die Schließfuge vor­stehenden Steuervorsprung ausbilden, um den Fühler-Zap­fen bis in die Versenkstellung zu bewegen. Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal ist darin zu sehen, daß hinter dem von der Kraftspeicherfeder beaufschlagten Ende der Sperr­stange eine zu einem zentral angeordneten Schloß reichen­de Riegelstange ansetzt. In bekannter Weise wirkt diese mit dem zentral angeordneten Schloß so zusammen, daß eine Verlagerung der Sperrstange mit Riegelstange nur dann möglich ist, wenn das Schloß sich in der Freigabe­stellung befindet. Bei als Permutationsschloß ausgebilde­tem Schloß bedeutet dies, daß das richtige Schlüsselge­heimnis eingestellt sein muß. Ein werkzeugloses Zusammen­stecken von Sperrstange und Riegelstange erlaubt dabei die fallenartige Verrastung zwischen dem Sperrstangen-En­de und Riegelstange derart, daß die Kraftspeicherfeder die Rasteingriffsfeder bildet. Diese erfüllt demgemäß eine Doppelfunktion. Zum einen belastet sie die Sperr­stange mit Schließteil in die Verrieglungsstellung und andereseits stellt sie die Rasteingriffsfeder dar, wo­durch die Riegelstange in der Sperrstange gehalten ist.

[0007] Eine erfindungsgemäße Variante zeichnet sich durch die Tatsache aus, daß ein Puffer in das Verriegelungsgestän­ge integriert ist. Letzterer ist zwischen der Sperrstan­ge und der Betätigungstaste vorgesehen. Falls bei ge­schlossenem Permutationsschloß über die normalen Öff­nungskräfte hinausgehende Druck- bzw. Stoßbelastungen auf die Betätigungstaste ausgeübt werden, führt dieses zu einer Komprimierung des Puffers. Ein eventuelles Ausbiegen des Verriegelungsgestänges ist somit wirksam verhindert, so daß auf diese Art und Weise das Öffnen des Verschlusses nicht möglich ist. Das Verriegelungsge­stänge bzw. das Verschlußeingerichte wird hierdurch geschont und erhöht die Lebensdauer desselben. Bei ent­ riegeltem Permutationsschloß dagegen wird über den Puf­fer die auf die Betätigungstaste wirkende Druckkraft auf die Sperrstange übertragen mit einhergehendem Aufladen des die Sperrstange belastenden Kraftspeichers. Daher stellt der Puffer das Kraftübertragungsglied dar, da sein Zusammendrückungswiderstand größer als derjenige des Kraftspeichers ist. Der Puffer läßt sich kostenspa­rend erstellen. Insbesondere eignet sich für ihn eine Druckfeder. Zu dessen Halterung dient einerseits der Dorn am Ende der Sperrstange und andererseits die Endkap­pe. An der Kopffläche derselben greift der Übertragungs­hebel der Betätigungstaste an. Der Puffer bzw. die die­sen bildende Druckfeder liegt geschützt innerhalb der die Sperrstange führenden Blende ein. Gleichzeitig über­fängt diese auch noch mit ihren Seitenwänden den zuge­kehrten Teil der Endkappe unter Ineinanderschachtelung der vorgenannten Bauteile. Montagetechnische Vorteile ergeben sich dadurch, daß die Endkappe in Entladungsrich­tung der Puffer-Druckfeder gefesselt ist. Beim Einbau des Verschlusses muß also die Verschlußkappe nicht geson­dert in ihrer Lage gehalten werden.

[0008] Anhand von Zeichnungen werden nachstehend zwei Ausfüh­rungsbeispiele der Erfindung erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen mit dem erfindungsgemäßen Verschluß ausgestatteten Aktenkoffer,

Fig. 2 den mit dem Kofferunterteil verbindbaren Rah­men, welcher sowohl den Verschluß gemäß der ersten Ausführungsform als auch ein zentral angeordnetes Permutationsschloß aufnimmt ent­sprechend der Verriegelungsstellung des Ver­schlusses,

Fig. 3 eine Draufsicht auf Fig. 2,

Fig. 4 in herausvergrößerter Darstellung den Ver­schluß teilweise in Ansicht, teilweise im Längsschnitt, ebenfalls die Verriegelungsstel­lung betreffend,

Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, jedoch bei geöffnetem Kofferoberteil,

Fig. 7 den Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 5,

Fig. 8 den Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 5,

Fig. 9 in explosionsartiger perspektivischer Darstel­lung die Teile des Verschlusses,

Fig. 10 die zusammengesetzten Teile des Verschlusses in perspektivischer Darstellung,

Fig. 11 die zweite Ausführungsform des Verschlusses, teilweise in Ansicht, teilweise im Längs­schnitt, die Verriegelungsstellung betreffend,

Fig. 12 einen Längsschnitt durch Fig. 1 und

Fig. 13 in perspektiver Darstellung die Sperrstange plus integriertem Puffer.

[0009] Der in Fig. 1 veranschaulichte Aktenkoffer besitzt ein den Kofferboden bildendes Kofferunterteil 1 und ein mit diesem über nicht dargestellte Scharniere verbundenes Kofferoberteil 2. Letzteres stellt den Kofferdeckel dar und stößt in einer Schließfuge 3 an dem Kofferunterteil 1 an. An dem diesem befindet sich an dem der Schließfuge 3 zugekehrten Rand ein umlaufender Rahmen 4, der sowohl zwei Verschlüsse gemäß der ersten Ausführungsform als auch ein Permutationsschloß 5 aufnimmt.

[0010] Das Permutationsschloß 5 befindet sich auf der den nicht veranschaulichten Scharnieren gegenüberliegenden Längs­seite des Koffers, und zwar in mittiger Anordnung zwi­schen den Verschlüssen 8. Überfangen ist das Permutati­onsschloß 5 von einem an dem Rahmen 4 schwenkbar angeord­neten Traggriff 6, welcher in rahmenseitigen Böckchen 7 schwenkbar angeordnet ist. Die beiderseits des Permutati­onsschlosses 5 vorgesehenen Verschlüsse 8 sind von identischem Aufbau. Jeder Verschluß 8 wirkt zusammen mit einer an der Kofferseitenwand gelagerten Betätigungsta­ste 9, die sich ebenfalls im Kofferunterteil 1 erstreckt und nahe des Verschlusses 8 angeordnet ist. Die im Grund­riß kreisförmige Betätigungstaste 9 ist gelenkig über einen Bolzen 10 mit einem Übertragungshebel 11 gekup­pelt. Letzterer ist einarmig gestaltet und lagert um eine Achse 12 des Kofferunterteils 1. Eine auf der Achse 12 angeordnete Drehfeder 13 belastet den Übertragungshe­bel 11 in Auswärtsrichtung in eine Anlagestellung zum Rahmen 4 und nimmt dabei die Betätigungstaste 9 in Aus­wärtsrichtung mit.

[0011] An der der Betätigungstaste 9 benachbarten Kofferlängs­seite ist eine Blende 14 im Wege der Steckverbindung am Kofferunterteil 1 festgelegt. Hierzu dienen entsprechen­de Steckzapfen 15 und Rastvorsprünge 16, 17, die in entsprechende Einstecköffnungen des Kofferunterteils 1 eingreifen. Im Innenraum der im wesentlichen U-förmig gestalteten Blende 14 ist eine Sperrstange 18 geführt. Deren in Kofferauswärtsrichtung weisendes Ende 19 ist dachförmig gestaltet und liegt im Bewegungsbereich des freien Endes des Übertragungshebels 11, vgl. insbesonde­re Fig. 5. Zur Führung der Sperrstange 18 dient einer­seits ein querschnittsprofilierter Stehzapfen 20, der von dem U-Steg 21 der Blende 14 ausgeht. Der Stehzapfen 20 durchgreift einen Längsschlitz 22 in der Sperrstange 18, der so lang gewählt ist, daß die Sperrstange 18 um das erforderlichen Maß in Richtung auf das Permutations­schloß 5 verlagert werden kann. Der vorerwähnte Längs­schlitz 22 ist dem Ende 19 benachbart. Nahe am anderen Ende 23 der Sperrstange 18 befindet sich eine Sperröff­nung 24, welche sich aus zwei in Verschieberichtung hintereinanderliegenden Abschnitten 25, 26 zusammen­setzt. Der Abschnitt 25 ist langlochartig gestaltet, während der sich anfügende Abschnitt 26 einen kreisförmi­gen Grundriß aufweist, dessen Durchmesser größer ist als die Breite des langlochartigen Abschnitts 25. Es sind ferner die Abschnitte 25, 26 so angeordnet, daß der Abschnitt 25 in Richtung des Endes 23 der Sperrstange 18 weist.

[0012] An dem Ende 23 stützt sich eine einen Kraftspeicher K bildende Druckfeder 27 ab, welche das Bestreben hat, die Sperrstange 18 in Verrieglungsrichtung zu bewegen. Von der Sperrstange 18 geht ein die Schließfuge 3 überragen­des Schließglied 28 aus, welches hakenartig gestaltet ist und einen in Verschieberichtung der Sperrstange 18 verlaufenden Schlitz 29 im U-Steg 21 der Blende 14 durch­greift. Die Kopffläche 30 des Schließgliedes 28 ist als Fallenschräge ausgebildet. An die Kopffläche 30 schließt sich spitzwinklig eine Anzugsschräge 31 an. Letztere verläuft in Richtung des Endes der Sperrstange 18 leicht ansteigend und wirkt zusammen mit einer Gegenschräge 32 des dem Kofferoberteil - Kofferdeckel - zugeordneten Gegenschließteils 33.

[0013] Hinter dem von der Kraftspeicherfeder 27 beaufschlagten Ende 23 der Sperrstange 18 setzt eine zum zentral ange­ordneten Schloß 5 reichende Riegelstange 34 an. Letztere besteht aus Flachmaterial und ist mit einer Abwinklung 35 versehen, welche in einen Querschacht 36 der Sperr­stange 18 eintaucht. In der Abwinklung 35 befindet sich ein Fenster 37. In dieses greift ein mit einer Fallen­schräge 38 ausgestatteter Rastzapfen 39 ein. Letzterer besitzt rechteckigen Querschnitt, ist in einer formange­paßten Durchbrechung des Endes 23 der Sperrstange 18 geführt und mit einem querschnittsgrößeren Bund 40 ausge­stattet, an welchem sich die Kraftspeicherfeder 27 ab­stützt. Deren andere endständige Windung findet Abstüt­zung an einem abgewinkelten Ende 41 eines Fortsatzes 42 der Blende 14.

[0014] Das Verbinden der Riegelstange 34 mit der Sperrstange 18 kann daher werkzeuglos geschehen. Während des Einstek­kend der Riegelstangen-Abwinklung 35 in den Querschacht 36 wird über die Fallenschräge 38 der Rastzapfen 39 verlagert, welcher, nachdem er mit dem Fenster 37 fluch­tet, vortreten kann und damit die eingesteckte Lage der Riegelstange 34 sichert.

[0015] Das von dem Kraftspeicher K in seiner Öffnungsstellung in Schließrichtung federbelastete Schließglied 28 ist gegen Übertritt in die Schließstellung von einem durch Schließen des Koffers aus seiner Sicherungsstellung verlagerbaren Fühler 43 gesichert. Beim Ausführungsbei­spiel ist der Fühler 43 als federnd über die Schließfuge 3 vortretender Zapfen gestaltet, welcher mit der Sperr­öffnung 24 zusammenwirkt. Im Detail weist der Fühler-Zap­fen 43 zwei in Achsrichtung hintereinanderliegende Ab­schnitte 44, 45 unterschiedlichen Querschnitts auf der­art, daß der querschnittskleinere Abschitt 44 der Schließfuge 3 näher liegt. Der Durchmesser des Abschnit­tes 44 entspricht der Breite des Abschnittes 25 der Sperröffnung 24, während der Durchmesser des Abschnittes 45 demjenigen des Abschnittes 26 der Sperröffnung 24 angepaßt ist. An den querschnittsgrößeren Abschnitt 45 schließt sich ein abgesetzter Zentrierzapfen 46 für eine Druckfeder 47 an, welche den Fühler-Zapfen 43 in Rich­tung der Sperrstange 1 belastet.

[0016] Der querschnittsgrößere Abschnitt 45 des Fühler-Zapfens 43 ist geführt in einer rahmenseitigen Topfbüchse 48 des Kofferunterteils 1, in welcher Topfbüchse auch die Druck­feder 47 untergebracht ist und sich an dem Boden der Topfbüchse abstützt.

[0017] In der Schließstellung des Koffes ragt der querschnitts­kleinere Abschnitt 44 des Fühler-Zapfens 43 in den Ab­schnitt 25 der Sperröffnung 24 hinein. Begrenzt ist die Verlagerung durch die Übergangsstufe 49 zwischen den beiden Abschnitten 44, 45, mit welcher Übergangsstufe 49 der Fühler-Zapfen 43 die zugekehrte Seite der Sperrstan­ge 18 beaufschlagt, vgl. Fig. 4. In dieser Schließstel­lung ragt der Fühler-Zapfen 43 mit seinem querschnitts­kleineren Abschnitt 44 in ein Durchtrittsloch 50 im U-Steg 21 der Blende 14 hinein. Das Durchtrittsloch 50 ist als den kleineren Fühler-Zapfen-Querschnitt führen­der Kragen 51 gestaltet. Es liegt eine solche maßliche Abstimmung vor, daß die gerundet verlaufende Kopffläche 52 des querschnittskleineren Abschnittes 44 in Verschluß­stellung in dem Kragen 51 versenkt liegt. Auf Höhe des Durchtrittsloches bildet das Kofferoberteil 2 bzw. der Kofferdeckel einen entsprechenden, strichpunktiert veran­schaulichten Vorsprung 53 aus.

[0018] Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
Soll der Koffer, ausgehend aus seiner Verschlußstellung geöffnet werden, so ist der Koffer mit seinem Kofferun­terteil 1 oder mit seiner scharnierseitigen Kofferschmal­wand auf eine Unterlage zu legen. Ein nicht im einzelnen veranschaulichter Kofferlageschalter 54 gibt dann die Riegelstangen 34 zur Betätigung frei. Es muß zuvor je­doch das richtige Schlüsselgeheimnis eingestellt werden. Danach sind die beiden Betätigungstasten 9 in Pfeilrich­tung gemäß Fig. 6 in Einwärtsrichtung zu belasten. Ein­hergehend mit der Verschiebung der Betätigungstaste 9 wird der Übertragungshebel 11 verschwenkt, welcher mit seinem Endbereich die Sperrstange 18 beaufschlagt und diese entgegen der Kraft der Kraftspeicherfeder 27 ver­schiebt. Hierdurch wird die Riegelstange 34 mitgenommen. Sobald die Sperrstange 18 so weit verschoben ist, daß der querschnittsgrößere Abschnitt 45 des Fühler-Zapfens 43 mit dem querschnittsgrößeren Abschnitt 26 der Sperr­öffnung 24 fluchtet, kann die Druckfeder 47 wirksam werden und den Fühler-Zapfen 43 in Auswärtsrichtung verlagern, wobei der querschnittsgrößere Abschnitt 45 in den Abschnitt 26 der Sperröffnung 24 eingreift und somit eine Rückverlagerung der Sperrstange 18 verhindert. Bei entsprechend stark bemessener Druckfeder 47 unterstützt diese über den Fühler-Zapfen 43 noch die Anfangsöffnung des Kofferdeckels bzw. des Kofferoberteils 2. Das Koffer­oberteil ist vollständig aufklappbar, da auch mit dieser Verlagerung der Sperrstange das Schließteil 28 das kof­ferdeckelseitige Gegenschließteil 33 freigegeben hat, vgl. Fig. 6.

[0019] Ist das Schlüsselgeheimnis nicht richtig eingestellt, so kann die Verlagerung der Sperrstange mittels der Betäti­gungstaste nur unvollständig durchgeführt werden. Das Schließteil 28 gelangt somit nicht aus seiner Hinter­griffstellung. Das Schließen des Kofferoberteils 2 ver­ langt ausschließlich dessen entsprechende Schwenkverlage­rung, wobei von dem Vorsprung 53 der Fühler-Zapfen 43 an seiner Kopffläche 52 beaufschlagt und dabei entgegen der Kraft der Druckfeder 47 verlagert wird. In der Schließ­endphase des Kofferdeckels verläßt dabei der quer­schnittsgrößere Abschnitt 45 des Fühler-Zapfens 43 den querschnittsgrößeren Abschnitt 26 der Sperröffnung 24. Erst dann kann der in Schließrichtung wirkende, aufgela­dene Kraftspeicher K sich entspannen unter Verlagerung der Sperrstange 18 mit dem Schließglied 28 in Schließ­richtung, wobei die Anzugsschräge 31 im Zusammenwirken mit der Gegenschräge des Gegenschließteils 33 den Koffer­deckel in Richtung der Schließfuge 3 verspannt. Wird an­schließend das Schlüsselgeheimnis verstellt, kann der Koffer nicht geöffnet werden. Es könnte jedoch der Fall eintreten, daß in der Offenstellung durch Manipulationen der über die Schließfuge 3 vorstehende Fühler-Zapfen 43 verlagert wird, so daß die Sperrstange 18 in Schließstel­lung fahren kann. Damit entspannt sich der Kraftspeicher K. Dennoch ist ein Schließen des Kofferdeckels bzw. des Kofferoberteils 2 möglich, wobei das Gegenschließtteil 33 die Kopffläche 30 des Schließteils 28 beaufschlagt und damit eine Ausweichbewegung erzwingt, nach welcher das Schließglied in den entsprechenden Hintergriff tritt.

[0020] Gemäß der abgewandelten Ausführungsform, dargestellt in den Fig. 11 - 13, tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugs­ziffern. Abweichend von der ersten Ausgestaltung ist nun zwischen Betätigungstaste 9 bzw. dessen Übertragungshe­bel 11 und der Sperrstange 18′ ein Puffer 60 eingeschal­tet. Derselbe ist beim Ausführungsbeispiel als Druckfe­der 61 gestaltet derart, daß der Zusammendrückungswi­derstand der Puffer-Druckfeder 61 größer ist als derjeni­ge des die Sperrstange 18′ und damit des Schließgliedes 28 in Schließrichtung belastenden Kraftspeichers K bzw. der diesen bildenden Druckfeder 27.

[0021] An ihrem einen Ende ist die Druckfeder 61 von einem Dorn 62 endseitig der Sperrstange 18′ gehalten. Das gegenüber­liegende Ende der Druckfeder 61 wird überfangen von einer etwa U-förmig gestalteten Endkappe 63. Von der Innenseite des Steges 64 der Endkappe 63 geht ein Zen­trierdorn 64′ aus, welcher in das zugekehrte Ende der Druckfeder 61 eintaucht. Letztere ist bestrebt, die Endkappe 63 in Auswärtsrichtung zu verlagern. Eine An­schlagbegrenzung erhält die Endkappe 63 dadurch, daß von den Enden der U-Schenkel 65 in Auswärtsrichtung weisende Vorsprünge 66 ausgehen, die ihrerseits mit endseitig der Sperrstange 18′ vorstehenden Schultern 67 zusammenwir­ken. In der Anschlagstellung schließt die von dem U-Steg 64 gebildete Kopffläche bündig mit der Stirnfläche der Sperrstange 18′ ab. Gemäß der Anschlagstellung erstreckt sich das innere Ende der Endkappe 63 noch zwischen den Seitenwänden 68 der Blende 14. Somit erhält die Endkappe eine zusätzliche Führung. Auch erstreckt sich demgemäß der Puffer in einer Verstecklage innerhalb des Verschlus­ses.

[0022] Bei normaler Öffnungsbetätigung des Verschlusses nach zuvor richtig eingestelltem Schlüsselgeheimnis am Permu­tationsschloß 5 können die Betätigungstasten 9 in Koffer­einwärtsrichtung belastet werden. Die hierbei mitgenomme­nen Übertragungshebel 11 beaufschlagen die Endkappen 63, welche über die Puffer-Druckfedern 61 die Sperrstangen 18′ entgegen der Kraft der Kraftspeicher-Druckfeder 27 verschieben. Nach ausreichender Verlagerung jeder Sperr­stange 18′ und der von dieser mitgenommenen Riegelstange 34 kann der Fühler-Zapfen 43 mit seinem querschnittsgrö­ßeren Abschnitt in den querschnittsgrößeren Abschnitt 26 der Sperröffnung 24 der Sperrstange 18′ eintauchen und damit eine Rückverlagerung der Sperrstange 18′ verhin­dern. Der Kofferdeckel ist aufklappbar, da auch das an der Sperrstange 18′ sitzende Schließteil 28 das koffer­deckelseitige Gegenschließteil 33 freigegeben hat.

[0023] Das Schließen des Kofferdeckels erfolgt wie bei der ersten Ausführungsform.

[0024] Wird bei geschlossenem Kofferdeckel und in Verriegelungs­stellung befindlichem Permutationsschloß eine schlagarti­ge Kraft auf den bzw. die Betätigungstasten 9 ausgeübt, so führt dieses zu einer Komprimierung des Puffers 60. Über die normalen Öffnungskräfte hinausgehende Kräfte werden demgemäß nicht in das Verriegelungsgestänge gelei­tet, was ein eventuelles Öffnen des Verschlusses ermögli­chen würde. Nach einer entsprechenden Beaufschlagung kehrt die Endkappe 63 zufolge der sich wieder ausdehnen­den Puffer-Druckfeder 61 in die Ausgangsstellung gemäß Fig. 11 und 12 zurück.

[0025] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit der Offenba­rungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunter­lagen vollinhaltlich mit einbezogen.

Ansprüche

1. Verschluß für Koffer oder dergleichen mit einem über die Schließfuge (3) von Kofferunterteil (1) und Koffer­oberteil (2) reichenden Schließglied (28), welches von einer Betätigungstaste (9) in Öffnungsstellung verlager­bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließglied (28) in seiner Öffnungsstellung von einem in Schließrich­tung wirkenden Kraftspeicher (K) belastet und gegen Übertritt in die Schließstellung gesichert ist von einem durch Schließen des Koffers aus seiner Sicherungsstel­lung verlagerbaren Fühler (43).

2. Verschluß, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopffläche (30) des Schließglie­des (28) als Fallenschräge ausgebildet ist.

3. Verschluß, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fühler (43) als federnd über die Schließfuge (3) vortretender Zapfen gestaltet ist, dem eine Sperröffnung (24) in einer das Schließglied (28) tragenden Sperrstange (18) zugeordnet ist, gegen deren Ende (23) sich eine den Kraftspeicher (K) bildende Druck­feder (27) abstützt und in deren gegenüberliegendes Ende (19) die Verlagerungskraft der Betätigungstaste (9) eingeleitet ist.

4. Verschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fühler-Zapfen (43) zwei in Achsrichtung hintereinan­derliegende Abschnitte (44, 45) unterschiedlichen Quer­schnitts besitzt und die Sperröffnung (24) zwei in Ver­schieberichtung hintereinanderliegende Abschnitte (25, 26) angepaßten Querschnitts aufweist.

5. Verschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine der Schließfuge (3) zugekehrt liegende Blende (14) mit Durch­trittsloch (50) für den Fühler-Zapfen (43), welche Blen­de (14) sich in Verschieberichtung der Sperrstange (18) fortsetzt und mit einem abgewinkelten Ende (41) das Widerlager für die Kraftspeicherfeder (27) bildet.

6. Verschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchtrittsloch (50) als den kleineren Fühler-Zapfen­abschnit (44) führender Kragen (51) gestaltet ist.

7. Verschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopffläche (52) des Fühler-Zapfens (43) in Verschluß­stellung in dem Kragen (51) versenkt liegt.

8. Verschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem von der Kraftspeicherfeder (27) beaufschlag­ten Ende (23) der Sperrstange (18) eine zu einem zentral angeordneten Schloß (5) reichende Riegelstange (34) ansetzt.

9. Verschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine fallenartige Verrastung zwischen Sperrstangen-Ende (23) und Riegelstange (34) derart, daß die Kraftspeicherfeder (27) die Rasteingriffsfeder bildet.

10. Verschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Puffer (60) zwischen Betätigungstaste (9) und Sperrstan­ ge (18′), dessen Zusammendrückungswiderstand größer ist als derjenige des Kraftspeichers (K).

11. Verschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Puffer (60) als Druckfeder (61) gestaltet ist, die einerseits von einem Dorn (62) am Ende der Sperrstange (18′) gehalten und andererseits von einer Endkappe (63) überfangen ist, deren Kopffläche vom Übertragungshebel (11) der Betätigungstaste (9) beaufschlagt ist.

12. Verschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Endkappe (63) zwischen Seitenwänden (68) der Blende (14) geführt ist.

13. Verschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Endkappe (63) in Entladungsrichtung der Puffer-Druck­feder (61) gefesselt ist.

Zeichnung