(19)
(11) EP 0 414 998 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.03.1991  Patentblatt  1991/10

(21) Anmeldenummer: 90107753.7

(22) Anmeldetag:  24.04.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05F 11/24, E05D 5/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI NL

(30) Priorität: 28.08.1989 DE 8910259 U

(71) Anmelder: Wilh. Schlechtendahl & Söhne GmbH & Co. KG
D-42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Fischer, Horst
    D-5628 Heiligenhaus (DE)

(74) Vertreter: Niemann, Uwe, Dr.-Ing. 
Ahornstrasse 41
D-45134 Essen
D-45134 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flügelbock für ein Ausstellfenster


    (57) Die Erfindung betrifft einen Flügelbock (2) für ein Ausstellfenster mit einem Lagerzapfen (6) für den Ausstellarm einer Ausstellschere. Bei einem Flügel­bock, bei dem eine Einstellung und Anpassung an unterschiedliche Flügelhöhen überflüssig ist, weist der Lagerzapfen (6) einen Zapfenfuß (5) auf, der in einen Wulst (7) übergeht und damit axial verschieb­bar sowie schwenkbar in einer Hülse (4) des Flügel­bocks (2) gehalten ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Flügelbock für ein Ausstell­fenster mit einem Lagerzapfen für den Ausstellarm einer Ausstellschere. - Flügelböcke für Ausstellfenster (Ober­lichte) sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Sie werden an der oberen Rahmenleiste des Ausstellfensters befestigt. Der Ausstellarm der Ausstellschere greift am Lagerzapfen an, so daß bei einer Bewegung des Ausstell­arms das Ausstellfenster geöffnet oder geschlossen wird, wobei es um an seiner unteren Rahmenleiste angeordnete Scharniere schwenkt. Der Schwenkwinkel des Ausstellfen­sters und damit auch die Vertikalbewegung des Lagerzap­fens hängt von der Höhe des Ausstellfensters ab. Deswegen ist bei bekannten Ausführungen der Lagerzapfen der Höhe nach einstellbar am Flügelbock befestigt. Die Einstel­lung erfordert zusätzliche Montagearbeit selbst dann, wenn der Lagerzapfen bei einigen Ausführungen um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert ist.

    [0002] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Flügelbock der ein­gangs beschriebenen Gattung anzugeben, bei dem eine Ein­stellung und Anpassung an unterschiedliche Flügelhöhen überflüssig ist.

    [0003] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Lagerzapfen einen Zapfenfuß aufweist, der in einen Wulst übergeht und damit axial verschiebbar sowie schwenkbar in einer Hülse des Flügelbocks gehalten ist. Dieser Lagerzapfen bedarf keiner besonderen Einstellung. Aufgrund seiner axialen Beweglichkeit und seiner Schwenkbarkeit funk­tioniert er bei allen handelsüblichen Ausstellfenstern als Ausgleichselement zwischen dem Ausstellarm der Aus­stellschere und dem Ausstellfenster, ohne daß die Öff­nungs- oder Schließbewegung des Ausstellfensters beein­trächtigt wird.

    [0004] Eine in konstruktiver Hinsicht einfache Ausführung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse auf dem Flügelbock befestigt ist und einen Innendurchmesser aufweist, der dem Außendurchmesser des Wulstes entspricht. Das reicht zur Führung des Zapfenfußes in der Hülse aus und läßt gleichzeitig axiale und Schwenkbewegungen des Zapfens in der Hülse zu. Damit bei niedrigen Flügeln der Zapfenfuß nicht aus der Hülse herausgleitet, kann die Hülse an ihrem freien Ende innenseitig eine umlaufende Nut für einen Federring aufweisen, der ein Widerlager für den Wulst bildet.

    [0005] Die Abstützung des Zapfens in der Hülse bei geschlossenem Ausstellfenster wird verbessert, wenn der Zapfenfuß im Abstand einer Hülsenlänge von seinem Wulstende einen Stützflansch trägt, dessen Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser der Hülse, so daß der Zapfenfuß nicht nur mit seinem Wulst in der Hülse, sondern auch mit dem Stützflansch an der Stirnseite der Hülse abge­stützt ist.

    [0006] Ferner kann der Lagerzapfen einen Führungsabschnitt für ein daran angreifendes Lager des Ausstellarms aufweisen, wobei der Führungsabschnitt eine größere Länge aufweist als das zugeordnete Lager. Damit wird die axiale Beweg­lichkeit zwischen Ausstellarm und oberer Randleiste des Ausstellfensters bzw. dem Flügelbock weiter vergrößert.

    [0007] Im folgenden wird ein in der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert; es zeigen:

    Fig. 1 einen Flügelbock an einem Ausstellfenster mit dem Ausstellarm einer Ausstellschere bei geschlossenem Ausstellfenster,

    Fig. 2 den Gegenstand nach Figur 1 bei geöffnetem Aus­stellfenster,

    Fig. 3 in perspektivischer Darstellung und teilweise geschnitten einen Lagerzapfen in seiner Hülse.



    [0008] In Figur 1 erkennt man eine obere Rahmenleiste 1 eines im übrigen nicht dargestellten Ausstellfensters (Ober­licht). An der Rahmenleiste 1 ist ein winkelförmiger Flü­gelbock 2 befestigt, dessen von der Rahmenleiste 1 ab­stehender Schenkel 3 eine Hülse 4 trägt. In der Hülse 4 ist ein Zapfenfuß 5 eines Lagerzapfens 6 gehalten. Der Zapfenfuß weist an seinem freien Ende einen verdickten Wulst 7 auf, dessen Außendurchmesser etwa dem Innendurch­messer der Hülse 4 entspricht. Die Hülse 4 besitzt an ih­rem freien Ende innenseitig eine umlaufende Nut für ei­nen darin angeordneten Federring 8. Der Zapfenfuß 5 ist in der Hülse zwischen dem Hülsengrund und dem Federring 8 axial beweglich und nach allen Richtungen schwenkbar. Das ergibt sich aus einem Vergleich der Figuren 1 und 2 und ist in Figur 3 durch Doppelpfeile angedeutet.

    [0009] Der Lagerzapfen 6 besitzt oberhalb des Zapfenfußes 5 ei­nen Führungsabschnitt 9 für das Lager 10 eines Ausstell­arms 11, der zu einer Ausstellschere 12 gehört, die an der oberen Rahmenleiste 13 eines Blendrahmens befe­stigt ist. Der Führungsabschnitt 9 ist axial länger als das zugeordnete Lager 10, so daß eine Relativbewegung in axialer Richtung zwischen Lager 10 und Führungsabschnitt 9 möglich ist.

    [0010] In Figur 1 ist das Ausstellfenster geschlossen. Der La­gerzapfen 6 stützt sich mit einem Stützflansch 15 an der Stirnseite der Hülse 4 ab und ist im übrigen durch den Wulst 7 in der Hülse 4 geführt. Wird die Ausstellschere 12 betätigt und dadurch das Ausstellfenster geöffnet, dann drückt der Ausstellarm 11 das Ausstellfenster über den Lagerzapfen 6 in die geöffnete Stellung, die in Figur 2 wiedergegeben ist. Dabei führt der Zapfenfuß 5 des Lager­zapfens 6 in der Hülse 4 eine Schwenkbewegung aus und be­wegt sich gleichzeitig in axialer Richtung. Außerdem be­wegt sich der Führungsabschnitt 9 relativ zum Lager 10 in axialer Richtung.

    [0011] Die dargestellte Konstruktion eignet sich für alle übli­chen Ausstellfenster mit unterschiedlichen Flügelhöhen, so daß eine Anpassung oder Einstellung des Flügelbocks überflüssig ist.


    Ansprüche

    1. Flügelbock für ein Ausstellfenster mit einem Lagerzapfen für den Ausstellarm einer Ausstellschere, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Lagerzapfen (6) einen Zap­fenfuß (5) aufweist, der in einen Wulst (7) übergeht und da­mit axial verschiebbar sowie schwenkbar in einer Hülse (4) des Flügelbocks (2) gehalten ist.
     
    2. Flügelbock nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Hülse (4) auf dem Flügelbock (2) befestigt ist und einen Innendurchmesser aufweist, der dem Außendurchmesser des Wulstes (7) entspricht.
     
    3. Flügelbock nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Hülse (4) an ihrem freien Ende innenseitig eine umlaufende Nut für einen Federring (8) aufweist, der ein Widerlager für den Wulst (7) bildet.
     
    4. Flügelbock nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfenfuß (5) im Ab­stand einer Hülsenlänge von seinem Wulstende einen Stütz­flansch (15) trägt, dessen Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser der Hülse (4).
     
    5. Flügelbock nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerzapfen (6) einen Führungsabschnitt (9) für ein daran angreifendes Lager (10) des Ausstellarms (11) aufweist, wobei der Führungsabschnitt (9) eine größere Länge aufweist als das zugeordnete Lager (10).
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht