(19)
(11) EP 0 415 878 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.03.1991  Patentblatt  1991/10

(21) Anmeldenummer: 90810606.5

(22) Anmeldetag:  13.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 3/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 23.08.1989 DE 3927825

(71) Anmelder: WEIDENHAMMER PACKUNGEN KG GMBH & CO
D-68766 Hockenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Kücherer, Helmut
    D-6905 Schriesheim (DE)

(74) Vertreter: Burkhart, Hans 
Alusuisse-Lonza Services AG Patentabteilung
8212 Neuhausen am Rheinfall
8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dosenförmige Verpackung


    (57) Eine dosenförmige Verpackung weist einen Rumpf (1) aus Papier- und/oder Kartonverbund (3) mit einer wenigstens innenseitig vor­gesehenen Kunststoffbeschichtung (5), einen an den Rumpf ange­siegelten Boden, einen an der gegenüberliegenden Stirnseite angesiegelten Originalitätsverschluß, der für die Entnahme des Füllgutes geöffnet wird, und einen Deckel (2) aus Kunststoff zum Wiederverschließen der Verpackung auf. Eine einfache und kostengünstige sowie umweltfreundliche Ausführung wird dadurch erhalten, daß der Deckel aus einem Kunststoff-Ringteil (7), das mit dem Rumpf im wesentlichen umrißgleich und auf dessen Stirn­seite aufgesiegelt ist, und einer in das Ringteil einge­spritzten, den Rumpf stirnseitig überspannenden Scheibe (10) aus Papier- und/oder Kartonverbund besteht, die entlang ihres Umfangs von einem schmalen Materialstreifen (12) des Ringteils abgedeckt ist, der seinerseits über einen Teil des Umfangs abtrennbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine dosenförmige Verpackung mit einem Rumpf aus Papier- und/oder Kartonverbund mit einer wenigstens innenseitig vorgesehenen Kunststoffbeschichtung, einem an den Rumpf angesiegelten Boden, einem an der gegenüberliegenden Stirnseite angesiegelten Originalitätsverschluß, der für die Entnahme des Füllgutes geöffnet wird, und einem Deckel aus Kunststoff zum Wiederverschließen der Verpackung.

    [0002] Verpackungen der vorgenannten Art, die auch als Kombi-Dosen bezeichnet werden, dienen in erster Linie zur Aufnahme fluider Füllgüter, wie Pulver für Instantgetränke, viskose bis pastöse Nahrungsmittel, wie Konfitüren oder dergleichen. Sie zeichnen sich gegenüber reinen Kunststoff- oder Metallverpackungen durch relativ geringe Materialkosten und weiterhin dadurch aus, daß die gebrauchte Verpackung umweltfreundlich aufgearbeitet werden kann. In der Regel sind diese Verpackungen kreiszylinderisch, oval oder abgerundet rechteckig ausgebildet. Sie weisen eine oder mehrere Lagen Papier, Pappe oder Karton auf und besitzen in der Regel eine diffusionsdichte Sperrschicht aus einer Me­tallfolie, Metallackierung oder einer Kunststoffbeschichtung. Um eine ausreichende Dichtheit zu erhalten, ist der Boden in der Regel im hot-melt-Verfahren am Rumpf angesiegelt. Deckel­seitig ist in der Regel eine Verschlußmembran aus einer Metall­folie vorgesehen, die gleichfalls auf die Stirnseite des Rumpfs aufgesiegelt ist. Diese Verschlußmembran wiederum ist mit einer Aufreißlasche und gegebenenfalls einer Sollbruchlinie versehen, um sie leicht abtrennen zu können. Die Verschlußmembran bildet dabei nicht nur den dichten Abschluß der Verpackung, sondern bildet zugleich auch einen Originalitätsverschluß.

    [0003] Um das Füllgut nach dem Abtrennen der Verschlußmembran zu schützen, ist im allgemeinen ein gesonderter Kunststoffdeckel in Form eines Eintauch- oder Stülpdeckels vorgesehen, der als Spritzgußteil ausgebildet ist. Der Deckel dient gleichzeitig für Transport, Lagerung und Aufbewahrung im Haushalt als stabilisierendes Element, um den nicht ausreichend formstei­fen Rumpf im Bereich der Verschlußmembran bzw. - nach deren Abtrennen - im Bereich der Öffnung in Form zu halten.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung des vorgenannten Aufbaus in konstruktiver Hinsicht zu verein­fachen und in kostenmäßiger Hinsicht günstiger sowie umwelt­freundlicher zu gestalten.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Deckel aus einem Kunststoff-Ringteil, das mit dem Rumpf im wesentlichen umrißgleich und auf dessen Stirnseite aufge­siegelt ist, und einer in das Ringteil eingespritzten, den Rumpf stirnseitig überspannenden Scheibe aus Papier- und/­oder Kartonverbund besteht, die entlang ihres Umfangs von einem schmalen Materialstreifen des Ringteils abgedeckt ist, der seinerseits über einen Teil des Umfangs abtrennbar ist.

    [0006] Bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Verpackung entfällt zu­nächst die bisher notwendige Verschlußmembran, indem der Deckel selbst auf den Rumpf aufgesiegelt ist und somit den für die notwendige Dichtheit sorgenden Verschluß bildet. Zu­gleich stellt der angesiegelte Deckel den Originalitätsver­schluß dar. Im Gegensatz zur bekannten Ausführung besteht je­doch der Deckel nicht vollständig aus Kunststoff, sondern lediglich im Umfang des Ringteils, das auf den Rumpf aufge­siegelt ist. Dieses Ringteil verleiht dennoch der Verpackung eine ausreichende Formstabilität. Der überwiegende Teil des Deckels ist von einer den Querschnitt des Rumpfs überspannen­den Scheibe aus Pappe, Karton oder einem Papier- oder Karton­verbund gebildet. Diese Scheibe braucht nur eine das Ein­drücken verhindernde Formsteifigkeit zu besitzen. Sie wird anläßlich der Herstellung des Ringteils im Wege des Spritz­gießens in die Kunststoffmasse eingespritzt, wobei sie ober­seitig von einem Materialstreifen des Ringteils übergriffen ist, der entlang des Umfangs der Scheibe verläuft. Dieser Materialstreifen läßt sich zumindest über einen Teil des Um­fangs von dem Ringteil abtrennen, so daß die Scheibe in diesem Bereich freigelegt wird und nach oben angehoben werden kann, um auf diese Weise das Füllgut entnehmen zu können. Durch erneutes Andrücken der Scheibe gegen das Ringteil kann der Behälter wieder verschlossen werden.

    [0007] Bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Verpackung entfällt nicht nur die Verschlußmembran, sondern es wird beim Deckel auch Kunststoffmasse eingespart und diese Masse durch ein leichteres und umweltfreundlicher zu verarbeitendes Material ersetzt. Insgesamt wird damit eine Verpackung erhalten, die sich vom Materialaufwand und von der Fertigungstechnik her kostengünstiger herstellen läßt und die weitestgehend aus einem umweltfreundlich aufzuarbeitenden Material besteht. Hinzu kommt, daß die Deckelfläche besser und einfacher be­ druckt werden kann, als dies bei einem reinen Kunststoffdeckel der Fall ist.

    [0008] Es sind zwar in der Verpackungstechnik bereits Behälterdeckel vorgeschlagen worden, die aus einem Kunststoff-Pappeverbund bestehen, jedoch handelt es sich hierbei um einfache Stülp- oder Eintauchdeckel, die weder die Aufgabe eines Dichtheits- und Originalitätsverschlusses erfüllen, noch eine integrierte Öffnungsmechanik besitzen.

    [0009] Eine bevorzugte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß die Scheibe eine vorgefertigte Biegelinie aufweist, die etwa mit der Verbindungslinie der Endpunkte des abtrennbaren Teils des Materialstreifens zusammenfällt.

    [0010] Auf diese Weise kann die Scheibe nach dem Abtrennen des Mate­rialstreifens problemlos angehoben bzw. aufgeklappt werden, um das Füllgut entnehmen zu können. Ebenso läßt sich der auf­klappbare Teil der Scheibe leicht wieder in die Schließlage bringen. Die Biegelinie kann dabei so ausgebildet und ange­bracht sein, daß sie auf das klappbare Teil der Scheibe eine Rückstellkraft ausübt, die sie in die Schließlage drängt. Stattdessen oder zusätzlich ist es auch möglich, an dem Ring­teil in dem Bereich des abgetrennten Materialstreifens kleine Vorsprünge oder dergleichen stehenzulassen, um den aufklapp­baren Teil der Scheibe in der Schließlage einrasten zu können.

    [0011] Zweckmäßigerweise ist der teilweise abtrennbare Material­streifen mit einer Aufreißlasche versehen, die sein Abtrennen erleichtert, wobei diese Aufreißlasche vorteilhafterweise an dem Ringteil in einer zur Scheibe parallelen Lage angespritzt und nach oben abbiegbar ist, um im Neuzustand eine annähernd ebene Deckenfläche zu erhalten.

    [0012] Es ist weiterhin von Vorteil, wenn die Scheibe an der der Biegelinie gegenüberliegenden Seite mit einer Zuglasche ver­sehen ist, so daß auch der zum Öffnen vorgesehene Teil der Scheibe problemlos aufgeklappt werden kann.

    [0013] In weiterhin bevorzugter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der teilweise abtrennbare Materialstreifen zugleich einen nach oben ragenden Stapelrand für den Boden einer gleichartigen Verpackung bildet.

    [0014] Der teilweise abtrennbare Materialstreifen bildet also im Originalzustand der Verpackung einen Stapelrand für Transport, Aufbewahrung und Präsentation der Verpackung. Gelangt die Ver­packung an den Endverbraucher, wird der Stapelrand nicht mehr benötigt, so daß er teilweise abgetrennt werden kann, um die Verpackung zu öffnen und das Füllgut entnehmen zu können.

    [0015] Gemäß einem weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist vor­gesehen, daß das Ringteil zwei konzentrische, den Rumpf stirn­seitig sowie außen- und innenseitig eng übergreifende Ansätze aufweist.

    [0016] Auf diese Weise ist nicht nur eine einwandfreie dichte Ver­siegelung des Ringteils mit dem Rumpf möglich, sondern das Ringteil kann auch seine stabilisierende Funktion gegenüber dem Rumpf einwandfrei erfüllen.

    [0017] Die Scheibe kann wenigstens eine diffusionsdichte, z.B. metal­lische, Sperrschicht aufweisen. Diese kann gegenüber der bisher notwenigen Verschlußmembran wesentlich dünner ausgebildet sein. Während herkömmliche Verschlußmembrane eine Wandstärke von 50 µm besitzen, reicht für die Scheibe eine 9 µm Kaschierung aus. Dadurch und durch die Einsparung eines großen Teils an Kunststoffmasse läßt sich hinsichtlich des Verschlußes eine Gewichtsersparnis im Bereich von 1/3 erzielen.

    [0018] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispiels beschrieben. In der Zeich­nung zeigen:

    Figur 1 eine Querschnitt im oberen Bereich der Ver­packung im Originalzustand;

    Figur 2 eine der Figur 1 ähnlichen Schnitt im geöffneten Zustand und

    Figur 3 eine Draufsicht auf die Verpackung gemäß Figur 1.



    [0019] Von der in der Zeichnung wiedergegebenen dosenförmigen Ver­packung ist lediglich der Rumpf 1 und der oberseitige Verschluß 2 wiedergegeben, nicht jedoch der bodenseitige Abschluß. Der Rumpf 1 besteht aus einem Papier- oder Pappeverbund 3, der innenseitig eine metallische Sperrschicht 4 und eine Kunst­stoffkaschierung 5 sowie außenseitig eine Papierkaschierung 6 zum Bedrucken aufweist. Der Rumpf 1 ist an seiner dem Boden gegenüberliegenden Stirnseite durch einen Verschluß 2 in Form eines Deckels verschlossen.

    [0020] Der Deckel 2 besteht aus einem Ringteil 7 aus Kunststoff, das mit zwei nach unten ragenden konzentrischen Ansätzen 8, 9 den Rumpf 1 stirnseitig und außen- sowie innenseitig eng übergreift. Das Ringteil 7 ist an dem Rumpf 1 angesiegelt, beispielsweise unter Heranziehung der innenseitigen Kunststoffbeschichtung 5.

    [0021] Der Deckel 2 weist ferner eine den Querschnitt des Rumpfs 1 überspannende Scheibe 10 aus Pappe oder Pappeverbund auf, die entlang ihres Umfangs 11 in das Ringteil 7 eingebettet, z.B. eingespritzt ist. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel weist das Ringteil 7 zu diesem Zweck einen nach oben ragenden Material­streifen 12 auf, der zugleich einen Stapelrand bildet. Dieser Materialstreifen 12 übergreift die Scheibe 10 entlang ihres gesamten Umfangs. Dabei wird zwischen dem Materialstreifen 12 und dem die Stirnseite des Rumpfs 1 übergreifenden Bereich 13 eine als Sollbruchlinie 14 wirkende Materialschwächung vor­gesehen. Diese Sollbruchlinie 14 verläuft, wie aus Figur 3 ersichtlich, entlang dreier Seiten der in diesem Fall recht­eckförmigen Verpackung. Der Materialstreifen 12 weist ferner, wie Figur 3 zeigt, Trenn- bzw. Schnittstellen 15 auf. An dem Materialstreifen 12 ist eine Aufreißlasche 16 angespritzt, die im Originalzustand, wie aus Figur 3 ersichtlich, auf der Scheibe 10 aufliegt und, wie Figur 1 zeigt, nach oben abge­bogen werden kann. Mittels der Aufreißflasche läßt sich der Materialstreifen 12 entlang der Sollbruchlinien 14 zwischen den Trennstellen 15 vom Ringteil abtrennen, so daß nur der in Figur 2 und 3 rechts erkennbare Teil des Materialstreifens stehen bleibt.

    [0022] Die Scheibe 10 ist etwa entlang der Verbindungslinie der Trenn­bzw. Schnittstellen 15 mit einer eingeformten Biegelinie 17 versehen. Weiterhin weist die Scheibe an der der Biegelinie 17 gegenüberliegenden Seite eine Zuglasche 18 auf, die am Ringteil angespritzt ist und im Originalzustand flach auf der Scheibe aufliegt. Nach Abtrennen des Materialstreifens 12 kann die Zuglasche 18 ergriffen und die Scheibe diesseits der Biege­linie 17 angehoben werden. Die Scheibe 10 bildet also mit ihrem Abschnitt 19 eine Art Kappdeckel.


    Ansprüche

    1. Dosenförmige Verpackung mit einem Rumpf aus Papier- und/­oder Kartonverbund mit einer wenigstens innenseitig vor­gesehenen Kunststoffbeschichtung, einem an den Rumpf angesiegelten Boden, einem an der gegenüberliegenden Stirnseite angesiegelten Originalitätsverschluß, der für die Entnahme des Füllgutes geöffnet wird, und einem Deckel aus Kunststoff zum Wiederverschließen der Ver­packung, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) aus einem Kunststoff-Ringteil (7), das mit dem Rumpf (1) im wesentlichen umrißgleich und auf dessen Stirnseite aufgesiegelt ist, und einer in das Ringteil einge­spritzten, den Rumpf stirnseitig überspannenden Scheibe (10) aus Papier- und/oder Kartonverbund besteht, die entlang ihres Umfangs von einem schmalen Materialstreifen (12) des Ringteils (7) abgedeckt ist, der seinerseits über einen Teil des Umfangs abtrennbar ist.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (10) eine vorgefertigte Biegelinie (17) auf­weist, die etwa mit der Verbindungslinie der Endpunkte (15) des abtrennbaren Teils des Materialstreifens (12) zusammenfällt.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß der teilweise abtrennbare Materialstreifen (12) mit einer Aufreißlasche (16) versehen ist.
     
    4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißlasche (16) an dem Ring­teil (7) in einer zur Scheibe (10) parallelen Lage ange­spritzt und nach oben abbiegbar ist.
     
    5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (10) an der der Biege­linie (17) gegenüberliegenden Seite mit einer Zuglasche (18) versehen ist.
     
    6. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der teilweise abtrennbare Material­streifen (12) zugleich einen nach oben ragenden Stapel­rand für den Boden einer gleichartigen Verpackung bildet.
     
    7. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ringteil (7) zwei konzentrische, den Rumpf (1) stirnseitig sowie außen- und innenseitig eng übergreifende Ansätze (8, 9) aufweist.
     
    8. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (10) wenigstens eine diffusionsdichte, z.B. metallische, Sperrschicht aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht