(19)
(11) EP 0 416 149 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.03.1991  Patentblatt  1991/11

(21) Anmeldenummer: 89116507.8

(22) Anmeldetag:  07.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05F 11/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB NL

(71) Anmelder: W. HAUTAU GMBH
D-31689 Helpsen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lahmann, Ernst
    D-3061 Meerbeck (DE)

(74) Vertreter: Fricke, Joachim, Dr. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Josephspitalstrasse 7
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flachform-Oberlichtöffner


    (57) Es ist ein Flachform-Oberlichtöffner (25) für den Einsatz bei nach außen öffnendem Oberlichtflügel (21) vorgesehen dessen auf der Innenfläche des Blendrahmens befestigbarer Lagerbock (4) eine nach oben offene Aufnahme für ein mit der Betätigungsstange (3) verbindbaren Kupplungsteil (10) und die Betäti­gungsstange (3) selber im Abstand und versetzt dazu eine getrennte Aufnahme für das Anlenkende des Scherengliedes (5) aufweist, wobei als Scherenglied (5) eine Knie­gelenkschere (7, 8) verwendet wird, die einen Führungsschlitz (9) aufweist, in die ein am Kupplungsteil (10) vorgesehener Betätigungszapfen (11) von unten her eingreift.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Flachform-Oberlichtöffner mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Oberlichtöffner sind in der Praxis im großen Umfange im Einsatz. Es handelt sich dabei um einen auf den Fensterrahmen aufgeschraubten Be­schlag, der eine flache kastenförmige, in Geschlossenstellung in sich ge­schlossene Schere aufweist, während das Antriebsgestänge verdeckt unter einer U-förmigen Abdeckschiene angeordnet ist. Derartige Oberlichtöffner lassen sich wesentlich leichter und schneller als im Falz völlig verdeckt anzubringende Oberlichtöffner anschlagen und ergeben auch ein ästhetisch ansprechendes Bild.

    [0003] Jedoch sind diese auf dem Markt befindlichen Flachform-Oberlichtöffner nur für einwärts aufgehende Kippflügelfenster konstruiert und lassen sich daher nicht ohne weiteres für nach außen aufgehende Klappflügelfenster ein­setzen.

    [0004] Man hat zwar schon versucht, aus einem nach innen öffnenden Oberlicht­öffner einen solchen zu entwickeln, der für nach außen öffnende Oberlicht­öffner eingesetzt werden kann. Ein solcher wird z.B. unter der Bezeichnung "GEZE 0L90˝ auf dem Markt angeboten. Hierbe sind jedoch relativ auf­wendige Zusatzprofile erforderlich und es muß die an den Oberlichtöffner gekuppelte Betätigungsstange abgekröpft werden, um die Öffnungsscheren antreiben zu können. Dadurch wird das ästhetische Erscheinungsbild beein­trächtigt und es wird die Öffnungsweite des Flügels durch die Anbringung des Zusatzprofils reduziert.

    [0005] Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, einen Flachform-Oberlicht­öffner mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 so weiterzuent­wickeln, daß die aufgezeigten Nachteile vermieden werden.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Im Unterschied zu den bekannten Flachform-Oberlichtöffnern sind bei dem neuen Beschlag zwei räumlich getrennte Aufnahmen einerseits für Antriebs­stange und Kupplungsteil und andererseits für das Anlenkende des Scherenglie­des, an dem Lagerbock vorgesehen, wobei die Aufnahme für Antriebsstange und Kupplungsteil nach oben hin offen ist. Beide Aufnahmen erstrecken sich vorzugsweise über die ganze Länge des in der Schließstellung das Scherenglied nach außen abdeckenden Lagerbockes. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, daß der Beschlag wahlweise links oder rechts angeschlagen werden kann. Der Kupplungsteil weist einen nach oben ragenden Mitnehmer auf, der von unten in einen Antriebsschlitz eingreift, der in dem einen Teil des bevor­zugt als Kniegelenkschere ausgebildeten Scherengliedes eingreift. Der Kupplungsteil ist in der nach oben offenen Aufnahme des Lagerbockes längs­verschieblich geführt und mit der ebenfalls in dem Lagerbock geführten Getriebestange lösbar und festlegbar verbunden. Er kann zweckmäßigerweise von der Aufnahme nach oben bis in die Ebene der Knieglenkschere ragen und so eine großflächige Auflage für das Scherenglied bilden.

    [0008] Der Lagerbock ist als profilierter Teil ausgebildet. Er weist einen Profilteil auf, der auf der Außenseite des Blendrahmens anliegt und an dem eine Be­festigungsleiste mit Schraublöchern oder dergleichen vorgesehen ist. Von diesem, die Aufnahme für den Kupplungsteil bildenden Abschnitt ragt nach außen und schräg nach oben ein stegförmiger Abschnitt, der an seinem freien Ende die Aufnahme für das Anlenkende des Scherengliedes aufweist. Auch diese Aufnahme erstreckt sich zweckmäßigerweise als hinterschnittene Nut über die ganze Länge des Lagerbockes, um so das Anlenkende wahlweise an der einen oder anderen Stelle dieser Aufnahme festlegen zu können. Die hintershnittene Nut kann nach oben oder zur Rahmenebene hin offen sein.

    [0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:

    Figur 1 ein Fenster in perspektivischer Ansicht mit einem Flachform-Ober­lichtöffner und nach außen geöffnetem Klappflügel.

    Figur 2 den Flachform-Oberlichtöffner nach Figur 1 in Draufsicht, und zwar im geöffneten Zustand des Klappflügels.

    Figur 3 den Oberlichtöffner in Draufsicht, jedoch im geschlossenen Zustand.

    Figur 4 einen Querschnitt des Flachform-Oberlichtöffners in der Schließstellung und in der Ausführung nach den Figuren 1 bis 3 und

    Figur 5 in gleicher Darstellung wie Figur 4 eine abgewandelte Ausführungs­form.



    [0011] Auf der der Zimmerseite zugewandten Oberfläche des Blendrahmens (20) ist das durch eine Abdeckschiene 24 abgedeckte Betätigungsgestänge 22 mit Be­tätigungshebel 23 für den Flachform-Oberlichtöffner 25 vorgesehen. Auch der Flachform-Oberlichtöffner 25 ist flach auf der der Zimmerseite zugewandten Fläche des Blendrahmen-Kämpfers montiert. Der von dem Oberlichtöffner betätigbare Klappflügel ist mit 21 bezeichnet.

    [0012] Am Flügelrahmen 2 ist ein Lagerteil 6 zum Anlenken des flügelseitigen Endes eines Scherengliedes 5 befestigt, z.B. aufgeschraubt. Das Scherenglied 5 besteht in der bevorzugten Ausführungsform aus einer liegend angebrachten Kniegelenkschere, deren beiden Glieder mit 7 und 8 bezeichnet sind. Auf dem Kämpfer des Blendrahmen 1 ist auf der dem Zimmer zugewandten Fläche ein Lagerbock 4 angeschraubt, dessen Profil aus Figur 4 ersichtlich ist. Der La­gerbock 4 weist eine auf dem Kämpfer aufliegende Profilplatte auf, deren unterer Bereich als abdeckbare Anschraubleiste 15 ausgebildet ist. Der Lagerbock 4 ist insgesamt als langgestreckter Profilteil ausgebildet und weist oberhalb der Anschraubleiste 15 eine nach oben offene, allgemein etwa U-förmige Aufnahme 16 auf, die sich über die ganze Länge des Lagerbockes 4 erstreckt. In dem unteren Bereich der Aufnahme 16 wird die Betätigungsstange 3 des Betätigungsgestänges aufgenommen. Wie Figur 1 er­kennen läßt, erstreckt sich diese Betätigungsstange von dem Lagerbock 4 aus geradlinig und ohne jede Kröpfung, so daß sie auf ihrer ganzen Länge durch die Abdeckschiene 24 in Figur 1 abgedeckt werden kann. In dem oberen Be­reich der Aufnahme 16 ist ein Kupplungsteil 10 aufgenommen, der wie aus den Figuren 2 bis 4 hervorgeht, blockartig ausgebildet ist. Betätigungsstange 3 und Kupplungsteil 10 lassen sich an jeder gewünschten Stelle der Stange 3 lösbar miteinander verbinden, wie dies durch die Feststellschrauben 10a in Figur 2 angedeutet ist. Der Kupplungsteil 10 ragt von der Aufnahme 16 nach oben, und zwar soweit, daß seine Oberseite 10b in der Ebene der Unterseite des Scherengliedes 5 liegt. Die Schere kann sich also auf der großflächigen Oberseite 10b des Kupplungsblockes aufliegend abstützen.

    [0013] Von dem unteren Bereich des Lagerbockes 4 ragt nach außen und schräg nach oben ein Stegabschnitt des Profils, an dessem freien Ende eine sich über die ganze Länge des Lagerbockes 4 erstreckende Aufnahme 17 vorgesehen ist, die als nach oben offene hinterschnittene Nut ausgebildet ist. In diese Nut kann ein entsprechend ausgebildeter Zapfen 12 eingefädelt und festgestellt werden, und zwar wiederum an jeder gewünschten Stelle der Länge der Aufnahme 17. Dieser Zapfen 12 bildet den festen Anlenkzapfen für das blendrahmenseitige Ende des Scherenabschnittes 8. Dieser Scherenabschnitt 8 weist nach seinem Anlenkende einen abgewinkelten Schlitz 9 auf, in den ein Führungszapfen 11 von unten her eingreift. Dieser Führungszapfen 11 ist an dem Kupplungsteils 10 vorgesehen.

    [0014] Die Funktion des Flachform-Oberlichtöffners ergibt sich bei Vergleich der Figuren 2 und 3. Man erkennt, daß in der Schließstellung das Scherenglied 5 von dem Lagerbock aufgenommen und nach außen abgedeckt ist.

    [0015] Durch Lösen und Verstellen bzw. Umsetzen und neues Festlegen von Lagerbock 10 bzw. Anlenkzapfen 12 in den Führungen 16 und 17 kann der Flachform-Oberlichtöffner auf einfache Weise zum wahlweisen Anschlagen links oder rechts umgestellt werden.

    [0016] Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, ergibt sich auch für den nach außen öffnenden Klappflügel 21 ein ästhetisches ansprechendes Bild des Flachform-Oberlicht­öffners, und zwar sowohl in der Offenstellung als auch in der Schließstellung.

    [0017] Der Beschlg besteht aus wenigen einfachen Teilen, da für die Verwendung zum Öffnen nach außen keine Zusatzteile und auch keine abgekröpften Stangen­elemente erforderlich sind.

    [0018] Das Profil des Lagerbockes 4 kann grob als Z-förmig angesprochen werden.

    [0019] Im Unterschied zu der Ausführung nach Figur 1 bis 4 ist bei der Ausführungs­form nach Figur 5 die Aufnahme für den Anlenkzapfen 31 zur Blend­rahmenebene hin offen. Auch hier ist der in die hinterschnittene Aufnahme eingreifende Teil des Anlenkzapfens in die Aufnahme einführbar und in dieser an beliebiger Stelle festlegbar. Die Grundform des Profils und der Ausbildung des Lagerbockes 30 entspricht weithin dem Lagerbock 4 nach der Aus­führungsform der Figuren 1 bis 4.

    [0020] Aus Figur 1 und aus Figur 5 ist ersichtlich, daß der Lagerbock in der Aus­führung nach Figur 4 oder in der Ausführungsform nach Figur 5 auch nach oben durch eine Abdeckung weitgehend staubgeschützt werden kann. Außerdem ist nach Figur 1 der Lagerbock an seinen Stirnenden durch entsprechende Abdeckteile 33 verschließbar.


    Ansprüche

    1. Flachform-Oberlichtöffner zum Befestigen auf der dem Raum zugewandten Fläche der Rahmen, mit einer durch ein Antriebsgestänge betätigbaren, in der Schließstellung des Oberlichtflügels geschlossenen Schere, die an einem am Blendrahmen befestigten Lagerbock schwenkbar gelagert und mit dem Antriebsgestänge gekuppelt ist und an dem Oberlichtflügel gelenkig angreift, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einsatz bei nach außen öffnenden Oberlichtflügeln (21) der anschraubbare Lagerbock (4) eine nach oben offene Führungsaufnahme (16) für Antriebsstange (3) und Kupplungsteil (10) und in einem Abstand davon in Richtung senkrecht zur Rahmenebene eine Aufnahme (17,31) für das am Lagerbock unverschieblich gelagerte Ende (12) eines Scherengliedes (7,8) aufweist.
     
    2. Flachform-Oberlichtöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Aufnahme (17,31) für das Lagerende (12) des Scherengliedes (7,8) gegenüber der Führungsaufnahme (16) auch parallel zur Rahmenebene nach oben versetzt angeordnet ist.
     
    3. Flachform-Oberlichtöffner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß sich beide Aufnahmen (16,17) über die ganze Länge des in der Schließstellung des Oberlichtflügels (21) das Scherenglied verdeckt aufnehmenden Lagerbockes (4) reichen und das Anlenkende (12) des Scheren­gliedes (7,8) zur wahlweisen Verwendung für Links- oder Rechtsanschlag wahlweise an unterschiedlichen Bereichen der Aufnahme (17) anbringbar ist.
     
    4. Flachform-Oberlichtöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß als Scherenglied eine liegend angeordnete Kniegelenkschere (7,8) mit einem Antriebsschlitz (9) in dem am Lagerbock (4) angelenkten Scherenteil (8) vorgesehen ist und ein an dem Kupplungsteil (10) vorgesehener Antriebszapfen (11) von unten in den Antriebsschlitz (9) eingreift.
     
    5. Flachform-Oberlichtöffner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­net, daß der Kupplungsteil (10) als in der nach oben offenen U-förmigen Führungsaufnahme (16) verschieblicher Block ausgebildet ist, der bis in die Ebene des Scherengliedes (7,8) aufragt und in dieser Ebene eine ausgedehnte Auflagefläche (10b) für das Scherenglied (7,8) darbietet.
     
    6. Flachform-Oberlichtöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß sowohl die Kupplung (10) mit dem Scherenglied (7,8) als auch das Anlenkende (12) des Scherengliedes (7,8) mit dem Lagerbock (4) jeweils lösbar und an verschiedenen Bereichen festlegbar ver­bunden sind.
     
    7. Flachform-Oberlichtöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Gestängeglied (3), das mit dem Kupplungsglied (10) verbindbar ist, sich über seine Länge vom Kupplungsglied aus geradlinig und frei von Kröpfungen erstreckt.
     
    8. Flachform-Oberlichtöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Lagerbock (4) im Bereich oberhalb des Scherengliedes (7,8) und an seinen Stirnenden Abdeckelemente (32,33) aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht