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EP 0 416 213 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.08.1994 Patentblatt 1994/31 |
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Anmeldetag: 21.05.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: D21F 3/02 |
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Verfahren zur Herstellung von undurchlässigen, biegsamen Bändern
Process for making flexible impermeable bands
Procédé pour la fabrication de bandes souples et étanches
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
07.09.1989 DE 3929820
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.03.1991 Patentblatt 1991/11 |
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Patentinhaber: F. Oberdorfer Siebtechnik GmbH |
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89522 Heidenheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Schön, Werner
D-7920 Heidenheim (DE)
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Vertreter: Kern, Wolfgang, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Kern, Brehm & Partner
Albert-Rosshaupter-Strasse 73 81369 München 81369 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 134 885
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DE-A- 3 801 850
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von undurchlässigen, biegsamen,
elastischen Bändern mit glatter Innenseite aus Kunststoff-Geweben, einschließlich
Spiralbändern und Fadengelegen, insbesondere von für mit einem verlängerten Preßspalt
versehene Naßpressen von Papiermaschinen verwendbaren Preßbändern bzw. Preßmänteln,
wobei eine fließfähige Mischung eines Prepolymers, insbesondere Polyurethans, auf
ein endloses Gewebeband aufgegossen und mit diesem verbunden wird, das über eine dieses
Band umlenkende Walzeneinrichtung geführt wird und mittels wenigstens einer Düse auf
der Bandaußenseite mit der fließfähigen Prepolymermischung beschichtet wird.
[0002] Bei einem bekannten Verfahren dieser Art (DE-OS 3801850) wird ein Armierungsgewebeband
über eine dieses Band umlenkende Walzeneinrichtung aus zwei mit Abstand parallel zueinander
angeordneten Walzen geführt und auf der Bandaußenseite oder Innenseite mit einer fließfähigen
Prepolymer-Mischung beschichtet. Bei dieser Beschichtung gelangt die fließfähige Masse
auf die Walzenoberfläche, die mit einem Trennmittel, insbesondere Silikonöl, versehen
werden kann, um das Ablösen der beschichteten Armierungsgewebebandinnenseite von der
Walzenoberfläche zu erleichtern. Diese Verfahrensweise ist im Hinblick auf die notwendige
Beschichtung der Walzen, die verhindern soll, daß das aushärtende Polymerisat auf
der Walzenoberfläche hängen bleibt, aufwendig und führt auch noch trotz dieser Maßnahmen
in vielen Fällen dazu, daß die auf diese Weise beschichtete Trägerbandinnenseite keine
homogene Beschichtung aufweist.
[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, die bekannte Verfahrensweise so
abzuändern, daß die genannten Nachteile vermieden werden und das fertig beschichtete
Gewebeband eine glatte, saubere, homogen beschichtete Innenseite aufweist, die nicht
mehr bearbeitet werden muß, und daß insbesondere die Herstellung "harter" Bänder ermöglicht
wird.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß über die aus wenigstens zwei
parallelen Walzen bestehende Walzeneinrichtung ein elastisches Trägerband gespannt
wird, das eine glatte Oberseite aufweist, auf die das zu beschichtende Gewebeband
so aufgespannt wird, daß bei der Beschichtung des Gewebebandes mit der fließfähigen
Prepolymermischung ein Verrutschen der beiden Bänder in bezug aufeinander ausgeschlossen
ist.
[0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verfahrens sind in den Unteransprüchen
gekennzeichnet.
[0006] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
einer Vorrichtung zur Bandherstellung näher erläutert.
[0007] Auf die Oberflächen 6 und 7 der beiden mit Abstand parallelen Walzen 2, 3, die auf
den Achsen 4 und 5 sitzen, wird ein elastisches Band 1 als Trägerband aufgespannt,
das eine glatte Oberseite 12 aufweist und als Endlosband über die Walzenoberflächen
läuft, wobei es von wenigstens einer der beiden Walzen angetrieben wird. Die Spannung
dieses Trägerbandes läßt sich dadurch einstellen, daß die beiden Achsen 4, 5 der Walzen
in bezug aufeinander verstellt werden.
[0008] Auf das Trägerband 1 wird das zu beschichtende Gewebeband 10 aufgelegt und ebenfalls
gespannt, so daß zwischen dem Trägerband und dem Gewebeband keine Relativbewegung
stattfinden kann, während beide Bänder in dieser Übereinanderlage in Richtung des
Pfeils über die Walzenoberflächen laufen. Dabei berührt in der Regel das zu beschichtende
Gewebeband die glatte Oberseite des Trägerbandes nur mit seinen Kröpfungen.
[0009] Auf die Außenseite des Gewebebandes wird über einen Mischkopf 8 und eine Mischdüse
9 eine fließfähige Prepolymermischung in einer gewünschten Schichtdicke 11 aufgetragen,
so daß die Poren oder Maschen des Gewebebandes von der Beschichtungsmasse durchdrungen
werden und letztere auf die glatte Oberseite 12 des Trägerbandes 1 gelangt und die
Oberseite der gegenüberliegenden Oberfläche des Gewebebandes vollständig und im wesentlichen
homogen abdeckt, wobei die Beschichtungsmasse auch unter die Kröpfungen des Gewebebandes
gelangt, bevor sie aushärtet.
[0010] Die Dicke des trägerbandseitigen Überzugs aus der Beschichtungsmasse läßt sich durch
Veränderung der Gewebespannung des Gewebebandes in gewissen Grenzen einstellen. Eine
solche Spannungsveränderung wird dadurch bewirkt, daß die beiden Walzen 2, 3 in bezug
aufeinander verstellt werden. Es versteht sich, daß die die Maschen oder Poren des
Gewebebandes durchdringende Menge an Beschichtungsmasse auch von der Viskosität der
Masse abhängt und deshalb durch Einstellung der Viskosität in gewissen Grenzen steuerbar
ist.
[0011] Die Beschichtungsdicke 11, also die Höhe der Beschichtungsmasse auf dem Gewebeband,
läßt sich bekanntermaßen auch einstellen, so daß nach dem Erkalten und Aushärten der
Beschichtungsmasse die Oberseite des Gewebebandes mittels mechanischer Bearbeitung
gewünschte Strukturen, beispielsweise Rillen und Bohrungen, erhalten kann, während
die Innenseite des Gewebebandes nicht bearbeitet werden muß, da sie glatt ist und
im übrigen ihre Beschaffenheit den Pressen vollständig gerecht wird. Somit enfällt
ein Wenden des fertig beschichteten Gewebebandes, so daß diese Verfahrensweise die
Herstellung "harter" Bänder ermöglicht, also Bänder, deren Wenden bisher erhebliche
Schwierigkeiten bereitet hat bzw. gänzlich unmöglich gewesen ist.
1. Verfahren zur Herstellung von undurchlässigen, biegsamen, elastischen Bändern mit
glatter Innenseite aus Kunststoff-Geweben, einschließlich Spiralbändern und Fadengelegen,
insbesondere von für mit einem verlängerten Preßspalt versehene Naßpressen von Papiermaschinen
verwendbaren Preßbändern bzw. Preßmänteln, wobei eine fließfähige Mischung eines Prepolymers,
insbesondere Polyurethans, auf ein endloses Gewebeband aufgegossen und mit diesem
verbunden wird, das über eine dieses Band umlenkende Walzeneinrichtung geführt wird
und mittels wenigstens einer Düse auf der Bandaußenseite mit der fließfähigen Prepolymermischung
beschichtet wird, dadurch gekennzeichnet, daß über die aus wenigstens zwei parallelen Walzen bestehende Walzeneinrichtung ein
elastisches Trägerband gespannt wird, das eine glatte Oberseite aufweist, auf die
das zu beschichtende Gewebeband so aufgespannt wird, daß bei der Beschichtung des
Gewebebandes mit der fließfähigen Prepolymermischung ein Verrutschen der beiden Bänder
in bezug aufeinander ausgeschlossen ist.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewebeband so auf die glatte Oberseite des Trägerbandes aufgespannt wird,
daß das Gewebeband die Oberseite nur mit seinen Kröpfungen berührt.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Prepolymermischung so auf das zu beschichtende Gewebeband aufgebracht wird,
daß dessen Poren oder Maschen von der Beschichtungsmasse durchdrungen werden, auf
die glatte Oberseite des Trägerbandes gelangt und die dieser Oberseite gegenüberliegende
Oberfläche des Gewebebandes vollständig und im wesentlichen homogen abdeckt und aushärtet.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der trägerbandseitigen aus der Prepolymermischung bestehenden Beschichtungsmasse
durch Verändern der Gewebebandspannung eingestellt wird.
1. A method of manufacturing liquid impermeable, flexible, elastic press bands having
a smooth inner surface consisting of plastic fabric, including spiral bands and mets
of threads, especially for the use in connection with wet presses of paper making
machines having an extended nip, comprising pouring a flowable mixture of a prepolymer,
especially polyurethane, onto an endless fabric band and joining that mixture thereto,
which fabric band is transported over a roll device turning back the fabric band and
is coated on its outer surface by means of at least one nozzle with the free flowing
prepolymer mixture, characterized in that an elastic carrier band is drawn over the roll device consisting of at least
two parallel rolls, which carrier band having a smooth upper surface onto which the
fabric band which is to be coated is put under tension so that during the coating
of the fabric band with the flowable prepolymer mixture slippage between the two bands
with respect to one another is avoided.
2. Method according to claim 1, characterized in that the fabric band is put under tension so onto the smooth upper surface of
the carrier band that the fabric band is contacting the upper surface only by its
knuckles.
3. Method according to claim 1 or 2, characterized in that the prepolymer mixture is applied to the fabric band to be coated in such
a way that its pores or meshes are penetrated by the coating material passing onto
the smooth upper surface of the carrier band and covering that surface of the fabric
band opposite to the said upper surface completely and in an essentially homogenious
manner and that the mixture is curing thereafter.
4. Method according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the thickness of the coating material formed by the prepolymer mixture on
the carrier band is adjusted by changing the tension of the fabric band.
1. Procédé de fabrication de bandes élastiques, souples et étanches avec une face intérieure
lisse en tissu plastique, et comprenant des liens en spirale et des départs de fils,
en particulier pour la fabrication de rubans de pressage ou d'enveloppes de pressage
pour les presses humides de machines à papier équipées d'une fente de pressage rallongée,
un mélange coulant d'un prépolymère, en particulier de polyuréthanne, étant déversé
sur la bande de tissu sans fin pour être associé à celle-ci ladite bande étant entraînée
par un dispositif à rouleau qui la guide, le mélange de prépolymère s'écoulant sur
la face extérieure de la bande par au moins une buse, caractérisé en ce que, sur le
dispositif à rouleaux constitué d'au moins deux rouleaux parallèles, est tendu un
ruban porteur élastique présentant une face supérieure lisse, sur laquelle est tendue
la bande de tissu à recouvrir d'une manière qui exclue toute possibilité de glissement
du ruban par rapport à la bande au cours de l'application du mélange coulant de prépolymère
sur la bande de tissu.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande de tissu est tendue
de telle manière sur la face supérieure lisse du ruban porteur qu'elle ne touche la
surface supérieure que par ses coudes.
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le mélange de prépolymère
est déposé de telle manière sur la bande de tissu devant être recouverte que ses pores
ou mailles sont traversés par la matière de revêtement, laquelle parvient jusqu'à
la face supérieure lisse du ruban porteur en la recouvrant tandis qu'elle durcit complètement
et de manière essentiellement homogène la surface de la bande de tissu placée en vis-à-vis
de cette face supérieure lisse.
4. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'épaisseur
de la matière de revêtement côté ruban porteur, constituée du mélange de prépolymère,
peut être réglée en modifiant la tension du ruban de tissu.
