(19)
(11) EP 0 416 237 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.03.1991  Patentblatt  1991/11

(21) Anmeldenummer: 90112906.4

(22) Anmeldetag:  06.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 39/08, F04D 29/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB

(30) Priorität: 08.07.1989 DE 3922487
28.04.1990 DE 4013730

(71) Anmelder: Alcatel SEL Aktiengesellschaft
D-70435 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Glasauer, Rudolf
    D-8300 Landshut (DE)

(74) Vertreter: Pohl, Herbert, Dipl.-Ing et al
Alcatel SEL AG Patent- und Lizenzwesen Postfach 30 09 29
70449 Stuttgart
70449 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Hinzufügung von Beschreibungsseiten liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die PrÀ¼fung im EPA, A-V, 2.2).
     


    (54) Pumpe für Flüssigkeiten


    (57) Bei der Erfindung handelt es sich um eine Pumpvorrichtung, wie sie üblicherweise für das Abpumpen des Kondensats in einem Wäschetrockner verwendet wird. Die für diese Zwecke bekannte Pumpvorrichtung soll bezüglich einiger Merkmale verbessert werden. Das geschieht durch die Befestigung des Ständerblechpakets (6) des Elektromotors am Pumpengehäuse (1) und die fliegende Lagerung (8) des Läufers.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Pumpvorrichtung mit einer Tragplatte, auf deren Oberseite einstückig angeformte Lagerblöcke für die Befestigung eines Elektromotors vorhanden sind, an deren Unterseite einstückig ein von einem Rohrstutzen auf Abstand gehaltenes, aus Deckplatte und Deckel bestehendes Pumpengehäuse vorgesehen und auf dem unteren Ende der im Rohrstutzen angeordneten Motorwelle ein Pumpenrad angeordnet ist.

    [0002] Eine solche Pumpvorrichtung ist bekannt (DE-C2 32 16 592). Bei der bekannten Pumpvorrichtung handelt es sich um eine Abpumpvorrichtung für die Kondensationseinrichtung eines Wäschetrockners, durch welche das während des Trocknungsvorgangs anfallende Kondensat in einen Sammelbehälter gepumpt oder aus dem Wäschetrockner herausgefördert wird. Die bekannte Pumpvorrichtung besitzt ein zweiteiliges, aus Kunststoff gespritztes Pumpengehäuse. Das in dem Pumpengehäuse drehbar angeordnete Pumpenrad ist von einem auf dem Pumpengehäuse befestigten Elektromotor angetrieben. Die Antriebswelle des Pumpenrades, welche gleichzeitig die Läuferwelle des Elektromotors ist, ist in am Ständer des Elektromotors befestigten Lagerschilden gelagert.

    [0003] Ein Nachteil der bekannten Pumpvorrichtung besteht darin, daß sie noch aus zu vielen Einzelteilen besteht, so daß der für die Herstellung erforderliche Montageaufwand zu groß ist. Da es sich bei dem in der bekannten Pumpvorrichtung verwendeten Elektromotor um einen solchen nach VDE-Schutzklasse 1 handelt, ist eine Erdung des Elektromotors in dem Gerät erforderlich, in welchem die Pumpvorrichtung eingesetzt ist. Wenn dieser Nachteil dadurch vermieden wird, daß ein Elektromotor nach VDE-Schutzklasse 2 verwendet wird, dann muß der Elektomotor mit einer sehr aufwendigen Isolierung versehen sein.

    [0004] Der Erfindung liegt daher das technische Problem zugrunde, eine Pumpvorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, welche aus weniger Einzelteilen besteht und welche mit weniger Aufwand montiert werden kann. Außerdem sollte die Pumpvorrichtung einen solchen Aufbau besitzen, daß auf die Erdung des Elektromotors in dem Gerät verzichtet werden kann, ohne daß eine aufwendige Isolation des Ständers des Elektromotors erforderlich wäre. Weiterhin soll die Pumpvorrichtung in der Weise ausgestaltet sein, daß sie auch zur Förderung von Flüssigkeiten in geschlossenen Leitungssystemen verwendet werden kann.

    [0005] Dieses technische Problem ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens zwei Lägerböcke derart ausgebildet sind, daß das mit Löchern versehene Ständerblechpaket des Elektromotors auf sie aufschiebbar und arretierbar ist, der Rohrstutzen im Bereich der Tragplatte eine Verjüngung aufweist, in welcher der Läufer des Elektromotors gelagert ist.

    [0006] Durch die erfindungsgemäße Lösung ist es möglich geworden, bei der Herstellung der Pumpvorrichtung auf die Verwendung eines fertig montierten Elektromotors zu verzichten. Stattdessen sind die Bestandteile des Elektromotors, nämlich Ständer und Läufer direkt am Pumpengehäuse montiert. Durch die erfindungsgemäße Gestaltung der Pumpvorrichtung ergibt sich gleichzeitig eine elektrisch isolierte Anordnung der Bestandteile des Elektromotors, so daß sich eine Erdung des Elektromotors im Gerät und auch ein zusätzlicher Aufwand für die Isolierung erübrigen.

    [0007] Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 11 enthalten. Sie ist nachstehend anhand der Figuren 1 bis 10 näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 die Seitenansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Pumpvorrichtung,

    Fig. 2 einen Längsschnitt der Pumpvorrichtung gemäß Fig. 1 entlang der Linie AB,

    Fig. 3 eine Draufsicht auf die Pumpvorrichtung gemäß Fig. 1 in Richtung des Pfeiles in Fig. 2,

    Fig. 4 eine andere Ausgestaltung von Pumpenrad und Pumpengehäuse,

    Fig. 5 die Ausgestaltung eines Schmiermittelreservoirs,

    Fig. 6 die Draufsicht auf die Pumpvorrichtung entsprechend Fig. 3, auf welche ein Adapter aufgeschoben ist,

    Fig. 7 die Seitenansicht der oberen Hälfte der Pumpvorrichtung entsprechend Fig. 2, bei welcher die Ständerwicklung umspritzt und mit einem Normstecker versehen ist,

    Fig. 8 den Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform der Pumpvorrichtung,

    Fig. 9 die vergrößerte Darstellung eines Läuferlagers der Pumpvorrichtung gemäß Fig. 8 und

    Fig. 10 die Draufsicht auf das Läuferlager gemäß Fig 9.



    [0008] Bei der Pumpvorrichtung gemäß Fig. 1 ist die Tragplatte 4 zu erkennen, an welcher der Ständer des Elektromotors befestigt ist, welcher aus dem Ständerblechpaket 6 und dem Spulenkörper 26 mit der Ständerwicklung 23 (Fig.3) besteht. Die Tragplatte 4 weist auf ihrer Oberseite einstückig mit ihr verbundene Lagerböcke 5 und 14 auf. Während der Lagerbock 14 lediglich für die Abstützung des Ständerblechpaketes 6 vorgesehen ist, durchdringen die Lägerböcke 5 Löcher im Ständerblechpaket 6, wie in Fig. 2 zu erkennen. Das obere Ende dieser Lagerböcke ist derart gestaltet, daß das Ständerblechpaket 6 in seiner Lage gesichert ist. Das kann entweder dadurch geschehen, daß auf das Ende des Lagerbocks 5 eine Sperrscheibe 7 aufgepreßt ist. Diese Art der Sicherung ist bei dem linken Lagerbock 5 in Fig. 2 verwirklicht. Die Sicherung kann auch dadurch erreicht werden, daß das über das Ständerblechpaket 6 hinausragende Ende des Lagerbocks 5 plastisch verformt ist. Diese Art der Sicherung ist bei dem rechten Lagerbock 5 in Fig. 2 verwirklicht.

    [0009] Wie aus Fig. 1 weiter zu erkennen ist, sind die Verjüngung 24 und der Rohrstutzen 2 einstückig mit der Tragplatte 4 verbunden. Der Rohrstutzen 2 geht in das Pumpengehäuse 1 über, welches mit dem Pumpengehäusedeckel 17 verschlossen ist. Der Rand des Pumpengehäuses 1 und der Rand des Pumpengehäusedeckels 17 sind derart gestaltet, daß sie unter gleichzeitiger Bildung der Labyrinthdichtung 19 formschlüssig ineinandergreifen, wobei die Befestigung des Pumpengehäusedeckels 17 am Pumpengehäuse 1 durch die Rasthaken 18 erfolgt.

    [0010] Die in den Figuren 1 bis 3 gezeigte Ausführungsform der Pumpvorrichtung ist für das Abpumpen des Kondensats aus einem Sammelbehälter in einem Wäschetrockner vorgesehen, daher ist der Rohrstutzen 2 in an sich bekannter Weise mit den Öffnungen 11 und 12 versehen.

    [0011] Wie aus Fig. 2 weiter zu erkennen, ist in der hohl ausgebildeten Verjüngung 24 das einstückige Doppellager 8 angeordnet. In diesem Doppellager 8 ist der Läufer 15 des Elektromotors in der Weise fliegend gelagert, daß sich der am Läufer 15 angespritzte Bund 20 unter Zwischenschaltung einer Spritzscheibe 22 und einer Anlaufscheibe 21 an der Stirnseite des Doppellagers 8 abstützt. Auf das untere Ende der Welle 13, welche zugleich Läuferwelle und Pumpenwelle ist, ist das Pumpenrad 16 aufgepreßt. Außerdem ist die Spritzscheibe 10 auf die Welle 13 aufgepreßt. Mit der Spritzscheibe 10 wird einerseits das Längsspiel des Läufers 15 auf einen bestimmten Wert eingestellt und andererseits hält sie eventuell an der Welle 13 aufsteigende Flüssigkeit vom Doppellager 8 fern. Falls dennoch Flüssigkeit hochsteigen sollte, wird sie von der Spritzscheibe 10 weggeschleudert und durch die Öffnung 11 aus dem Rohrstutzen 2 herausbefördert. An sich verhindert die Öffnung 12 inder Regel das Hochsteigen der Flüssigkeit. Über den Druckstutzen 3 wird die vom Pumprad 16 beschleunigte Flüssigkeit abgeführt.

    [0012] Wenn bei der gezeigten Pumpvorrichtung auf die Erdung im Gerät verzichtet werden soll, dann muß sie gemäß VDE-Schutzklasse 2 ausgebildet sein. Für den in den Figuren 1 und 2 gezeigten Elektromotor bedeutet das, daß er zwei hintereinander angeordnete Isolationssperren für die Netzspannung besitzen muß, welche verhindern, daß die Netzspannung über die Läuferwelle und die Flüssigkeit im Pumpengehäsue an das Metallgehäuse des Gerätes gelangt.

    [0013] Im vorliegenden Fall ist eine Isolationssperre von dem Spulenkörper 26 gebildet. Als zweite Isolationssperre wirken die Isolationsschicht 36, mit welcher die Welle 13 in dem Läuferpaket des Läufers 15 eingespritzt ist und die aus Isolierwerkstoff bestehenden Teile des Pumpengehäuses. Falls zwischen der Ständerwicklung 23 und dem Ständerblechpaket 6 ein Kurzschluß auftreten sollte, dann ist immer noch die zweite Isolationssperre vorhanden. Die aus den Figuren 1 und 2 ersichtliche Pumpvorrichtung erfüllt somit die Anforderungen der VDE-Schutzklasse 2.

    [0014] Wie aus Fig. 3 zu erkennen ist, sind an dem Spulenkörper 26 die Flachstecker 27 und 28 befestigt, mit welchen die Enden der Ständerwicklung 23 verbunden sind und an welche die Betriebsspannung des Elektromotors angeschlossen wird.

    [0015] Fig. 4 zeigt die Ausgestaltung von Rohrstutzen 2 und Pumpenrad 16 für eine Pumpvorrichtung, welche als Umwälzpumpe verwendet wird. Das Pumpengehäuse 1 im Übergangsbereich zum Rohrstutzen 2 und die diesem zugewandte Oberseite des Pumpenrades 16 sind in der Art einer Labyrinthdichtung 25 ausgebildet. Durch diese Maßnahme werden Druckverluste vermindert, so daß die Pumpvorrichtung eine größere Pumpleistung erhält.

    [0016] Fig. 5 verdeutlicht eine weitere Verbesserung am Doppellager 8. Der oben über die Deckplatte 4 hinausragende Teil der Verjüngung 24 weist einen vergrößerten Durchmesser auf und ist als kreisförmige Kammer 29 ausgebildet. Diese Kammer 29 nimmt entweder eine bestimmte Menge eines Schmiermittels auf oder enthält einen mit Schmiermittel getränkten Schmiermittelträger 30. Dadurch kann die Schmierung des Läufers 15 während einer größeren Zeitspanne gewährleistet werden.

    [0017] Bei dem aus Fig. 6 erkennbaren Ausführungsbeispiel ist auf die Ständerwicklung 23 bzw. die Flachstecker 27 und 28 der Adapter 31 aufgeschoben. Dieser Adapter ist derart ausgebildet, daß aus dem Flachstecker 27 und einem weiteren Flachstecker 32 in der Nische 33 ein Normstecker 35 entsteht. Der Flachstecker 32 ist derart ausgestaltet und in dem Adapter 31 angeordnet, daß beim Aufschieben des Adapters ein elektrisch leitender Kontakt zum Flachstecker 31 hergestellt wird. Der Normstecker kann in der für Haushaltsgeräte angestrebten Rast-5-Anschlußtechnik ausgebildet sein.


    Ansprüche

    1. Pumpvorrichtung mit einer Tragplatte, auf deren Oberseite einstückig angeformte Lagerböcke für die Befestigung eines Elektromotors vorhanden sind, an deren Unterseite einstückig ein von einem Rohrstutzen auf Abstand gehaltenes, aus Deckplatte und Deckel bestehendes Pumpengehäuse vorgesehen und auf dem unteren Ende der im Rohrstutzen angeordneten Motorwelle ein Pumpenrad angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Lagerblöcke (5) derart ausgebildet sind, daß das mit Löchern versehene Ständerblechpaket (6) des Elektromotors auf sie aufschiebbar und arretierbar ist, und der Rohrstutzen (2) im Bereich der Tragplatte eine Verjüngung (24) aufweist, in welcher der Läufer (15) des Elektromotors gelagert ist.
     
    2. Pumpvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Läufer (15) in der Verjüngung (24) mittels eines einstückigen Doppellagers (8) fliegend gelagert ist.
     
    3. Pumpvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Läufer (15) in der Verjüngung (24) und in der Vertiefung eines Kunststofflagerschildes mittels Kalottenlagern gelagert und das Kunststofflagerschild mittels Schrauben in den Lagerböcken (5) befestigt ist.
     
    4. Pumpvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß nahe dem unteren Ende der Welle (13) eine Spritzscheibe (10) angeordnet ist.
     
    5. Pumpvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (13) elektrisch isoliert in dem Läuferpaket des Läufers (15) angeordnet ist.
     
    6. Pumpvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (13) aus einem elektrisch nicht leitenden Werkstoff besteht.
     
    7. Pumpvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Bund (20) des Läufers (15) und der dem Läufer zugewandten Stirnseite des Doppellagers (8) eine Anlaufscheibe (21) und eine Spritzscheibe (22) angeordnet sind.
     
    8. Pumpvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Pumpgehäuse (1) im Übergangsbereich zum Rohrstutzen (2) und die diesem zugewandte Fläche des Pumpenrades (16) als Labyrinthdichtung (25) ausgebildet sind.
     
    9. Pumpvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende der Verjüngung (24) oberhalb der Tragplatte (4) als Kammer (29) für eine Schmiermittelaufnahme ausgebildet ist.
     
    10. Pumpvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Spulenkörper (26) mit der Ständerwicklung (23) des Elektromotors ein mit einem Normstecker und Flachsteckern durch eine Schnappverbindung hergestellt ist.
     
    11. Pumpvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ständerwicklung (23) des Elektromotors mit einer Kunststoffhülle (34) umspritzt ist, in welcher ein Normstecker (35) einstückig angeformt ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht