(19)
(11) EP 0 416 246 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.03.1991  Patentblatt  1991/11

(21) Anmeldenummer: 90113350.4

(22) Anmeldetag:  12.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 7/23
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB LI LU NL

(30) Priorität: 07.09.1989 CH 3251/89

(71) Anmelder: DÄTWYLER AG Schweizerische Kabel- Gummi- und Kunststoffwerke
CH-6460 Altdorf (CH)

(72) Erfinder:
  • Herwegh, Norbert
    CH-6467 Schattdorf (CH)

(74) Vertreter: Siebert, Rolf 
Patentanwaltsbureau R.A. Maspoli Postfach 191 Witikonerstrasse 315
CH-8053 Zürich
CH-8053 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dichtungsprofilleiste für Fensterrahmen und -flügel


    (57) Die Dichtungsprofilleiste weist zwei Verankerungslippen (1, 2) auf, mit denen sie in der dazupassenden Nut eines Rahmens ver­ankert werden kann, sowie ferner eine Dichtlippe (5). Diese dichtet mit ihrem äussersten Teil, der Spitze (13) durch Anlie­gen an einen Flügel. Um die Leiste während ihrer Montage am Rah­men um die Ecken desselben herumführen zu können, wird in übli­cherweise eine Kerbe (9) angebracht, die das Umbiegen um 90o ermöglicht. Damit bei diesem Umbiegen keine Materialstauungen an der Dichtlippe auftreten an denjenigen Stellen, an denen sie dichten soll, ist sie so angeordnet, dass sie von einer Stelle in der nähe der einen Verankerungslippe (2) aus sich in derje­nigen Richtung erstreckt, dass ihre Spitze (13) sich im wesent­lichen im Bereich der Aussenseite (6a) der Leistenbasis (6) be­findet. Beim Umbiegen hat das so entstandene Bogenstück (16) der Dichtlippenspitze (13) annähernd dieselbe Länge wie vorher der entsprechende gerade Abschnitt. Dadurch werden Materialstauun­gen vermieden, und diese Spitze legt sich über ihre gesamte Län­ge ohne Verwerfungen an den Flügel an, so dass eine sichere Ab­dichtung gewährleistet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtungsprofilleiste aus elasti­schem Material für Fensterrahmen und -flügel, mit einer Basis, die einen inneren Rand und einen äusseren Rand aufweist und mit mehreren Lippen, die nahe am inneren Rand angeordnet sind, von der Basis wegragen und zur Verankerung der Leiste in einer Nut des Rahmens bestimmt sind, sowie mit einer Dichtlippe, die un­ter elastischer Deformation gegen den Flügel anzuliegen be­stimmt ist.

    [0002] Solche Dichtungsprofilleisten dienen dazu, den Spalt zwischen einem festen Rahmen und einem beweglichen Fensterflügel abzu­dichten. Am Rahmen ist eine Nut angebracht, die um alle vier Seiten herumläuft und in welche die Dichtungsprofilleiste ein­gesetzt ist. Mit ihren Dichtlippen legt sie sich dann in be­kannter Weise gegen den beweglichen Flügel an, der beim Schlies­sen diese Dichtlippen deformiert, so dass durch deren Anliegen eine gute Dichtwirkung erzielt wird.

    [0003] Das Hauptproblem bei dieser Art von Abdichtung besteht in der Ausbildung der Ecken, also jener Stelle, an der die Dichtungs­profilleiste von der Nut der einen Rahmenseite auf die unter 90o zu ihr liegende angrenzende Nut wechselt. Man kann die Lei­sten nicht einfach um diesen Winkel umbiegen, denn das würde zu Materialstauungen führen; es ist zu bedenken, dass die Leiste wegen ihrer Anordnung im Rahmen ausgerechnet ihre Schmalsei­te herumgebogen werden muss, also in einer Richtung, in welcher sie dieser Umbiegung den grössten Widerstand entgegensetzt. Das würde auch zu den erwähnten grossen Materialstauungen führen, insbesondere im harten Teil der Dichtungsprofilleiste. Daher müssen vorerst Massnahmen zur Ausbildung dieses Eckbereiches vorgesehen werden.

    [0004] Eine Massnahme besteht darin, die Leiste, die bei der Montage fortlaufend in die Rahmennut eingedrückt wird, bei Erreichen der Rahmenecke unter 45o abzuschneiden, das nachfolgende Stück der Leiste ebenfalls unter den gleichen Winkel, aber entgegen­gesetzt dazu, abzuschneiden und die beiden Enden, die nun unter 90o aufeinander passen, miteinander zu verschweissen. Das geht zwar gut, wenn die Leiste aus PVC besteht, ist aber arbeitsauf­wendig und verlängert die Montagezeit beträchtlich. Ausserdem bilden sich sogenannte Schweissbrauen, die undichte Stellen be­wirken.

    [0005] Eine andere Lösung besteht darin, vorfabrizierte Eckstücke zu verwenden. Die Leiste wird dann kurz vor Erreichen des Eckbe­reiches abgeschnitten, diesmal genau senkrecht zu ihrer Längs­achse, was einfacher ist und auch kein Materialverlust verur­sacht, worauf das Eckstück an seinen beiden Enden angeschweisst wird. Die Arbeit wird gegenüber der ersten Methode etwas verein­facht, aber es sind immer noch Schweissvorgänge notwendig, und wieder ergeben sich undichte Stellen durch die Schweissbrauen. Man kam daher auf die Idee, die bei der ersten Methode erwähn­ten Schnitte unter 45o nicht mehr durch die ganze Leiste hin­durch auszuführen, sondern nur noch über einen Teil, also eine V-förmige, tiefe Kerbe anzubringen, deren Flanken genau unter 90o zueinander verlaufen. Durch dieses sogenannte Anschneiden auf Gehnung lässt sich zwar das Verschweissen umgehen, dabei entstehen aber Dichtungsprobleme. Die Kerbe muss nämlich der­art tief eingeschnitten werden, dass sie meist auch die äussere Dichtlippe erfasst, so dass also die Dichtungsprofilleiste nur noch mit einem Teil dieser Dichtlippe zusammenhält. Weniger tiefe Kerben führen nämlich zu Materialstauungen. Vermeidet man diese, erhält man andererseits, wegen des erwähnten Anschneidens auch der äussersten Dichtlippen, Spalten und andere undichte Stel­len, die sich auch daraus ergeben, dass die Schnittflächen nach dem Umbiegen um 90o nicht mehr genau aufeinander zu liegen kom­men, namentlich im äussersten Bereich, wo eine durchgehende Ab­dichtung am notwendigsten wäre. Diese Verschiebungen kommen zum Teil dadurch zustande, dass infolge von Spannungen beim Umbiegen um 90o Verschiebungen zwischen den beiden senkrecht zueinander­stehenden Leistenabschnitten auftreten, die der weiche Teil der Leiste, der die beiden Abschnitte allein noch zusammenhält, nicht verhindern kann. Aber auch dann, wenn im günstigsten Fall die äusseren Dichtlippen nicht angeschnitten werden mussten, war das Dichtungsproblem nicht gelöst. Durch ihre Anordnung ragte die Spitze nämlich weit in den Kerbbereich hinein. Beim Umbiegen um 90o, bei welchem sich die beiden Flanken der Kerbe einander wieder nähern, war daher an der Spitze der Dichtlippe plötzlich zuviel Material vorhanden, was zum Ausweichen der Dichtlippe senkrecht zur Rahmenebene führte. Dadurch entstand ein mehr oder weniger wellenförmiger Verlauf an der Spitze der Dichtlippe, so dass diese nicht mehr voll am Flügel anlag und daher auch nicht mehr richtig abdichten konnte.

    [0006] Weil es aus den obgenannten Gründen notwendig war, namentlich bei einer Fabrikation der Rahmen und Flügel die Dichtungspro­filleisten wegen der Eckbereiche genau dem Rahmen anzupassen, musste meist der solcherartig aus der Leiste hergestellte Dich­tungsrahmen nach seiner Fertigstellung auf den eigentlichen Rahmen genau als zu diesem Rahmen zugehörig bezeichnet und der­art an Lager gelegt werden. Das erschwerte und verteuerte die Lagerhaltung. Die Kennzeichnung war sogar bei Rahmen gleicher Nenngrösse notwendig, und zwar wegen der Fabrikationstoleranzen der Rahmen, da selbst kleine Abweichungen trotz des elastischen Leistenmaterials zu Undichtigkeiten geführt hätten.

    [0007] Die Aufgabe bestand daher, eine Dichtungsprofilleiste zu schaf­fen, bei der alle diese Probleme gelöst waren, die also ohne jede Lagerhaltung erst auf dem Bau montiert werden und daher direkt von einer Rolle abgewickelt werden könnte, und in die dann die erwähnten Kerben an Ort und Stelle, erst unmittelbar vor der Endmontage, angebracht werden könnten.

    [0008] Eine solche Dichtungsprofilleiste ist erfindungsgemäss durch die Merkmale des Ansprüches 1 gekennzeichnet.

    [0009] Die Leiste erhält dadurch im Vergleich mit den herkömmlichen Leisten einen umgestalteten Querschnitt. Mit diesem konnte die gestellte Aufgabe gelöst und damit ein wesentlich zeit- und kostensparendes Montieren ermöglicht werden. Dies soll anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert werden; es zeigen:

    Figur 1a und 1b eine Dichtungsprofilleiste der bisher bekannten Art vor und nach dem Abbie­gen, in perspektivischer Darstellung;

    Figur 2 die erfindungsgemässe Dichtungsprofil­leiste im Querschnitt, in grösserem Massstab, und

    Figur 3a und 3b diese Leiste in derselben Darstellung wie die Leiste in den Figuren 1a und 1b.



    [0010] Die Figuren 1a und 1b zeigen eine Dichtungsprofilleiste der bis­her bekannten Art. Die drei inneren Lippen 1′, 2′ und 3′ dienen im wesentlichen der Verankerung der Leiste in einer in Figur 2 dargestellten Nut 4 des Rahmens; ihre Anzahl ist hier nicht we­sentlich. Von Bedeutung für die vorliegende Erfindung ist je­doch die äussere Dichtlippe 5′. Sie weist eine senkrecht von einer Basis 6 der Leiste abstehende Wurzel 7 auf und ragt von dieser aus gegen die Mitte des Leistenquerschnitts hin. Es ist diese Dichtlippe 5′, die sich gegen den beweglichen Flügel 8 (Fig. 2) anlegt und dadurch eine Abdichtung entlang seines Um­fanges bewirkt.

    [0011] Damit die Dichtungsprofilleiste um die Ecken des Rahmens herum­geführt werden kann, wird sie an jenen Stellen mit einer V-för­migen Kerbe 9′ versehen, die in der Regel durch Ausstanzen gebil­det wird. Die dabei entstehenden Schnittflächen, allgemein mit 10′ und 11′ bezeichnet, liegen je unter 45o zur Längsachse der Leiste und bilden somit unter sich einen Winkel von 90o. Durch die Umbiegung in der Ecke, die ebenfalls einen Winkel von 90o aufweist, kommen die genannten Schnittflächen 10′, 11′ aufein­anderzuliegen. Bei einem einigermassen sorgfältig ausgeführten Ausstanzen ergibt sich durch dieses Aufeinanderliegen sogar eine ausreichende Dichtwirkung.

    [0012] Diejenige der äusseren Dichtlippe 5′ bleibt hingegen problema­tisch. Es bildet dabei keinen grossen unterschied, ob die Kerbe 9′ derart weit in die Leiste eingestanzt wird, dass diese Dicht­lippe 5′ auch noch angeschnitten wird, wie dies durch die Kerbe 12 in Figur la angedeutet ist, oder ob sie gemäss Figur 1b ganz bleibt. Eine Kerbe in dieser Dichtlippe bedeutet aber stets ei­nen Spalt nach dem Umbiegen, auch wenn die Schnittflächen dieser Kerbe noch so genau aufeinanderpassen, und damit eine undichte Stelle. Vermeidet man aus diesen Gründen eine solche Kerbe 12 in der Dichtlippe 5′, dann tritt das auf, was in Figur 1b deutlich sichtbar dargestellt ist, nämlich ein Aufwölben der Dichtlippe 5′ an ihrem vordersten Rand, ihrer sogenannten Spitze 13′. Der Grund liegt darin, dass diese Spitze nach erfolgter Umbiegung auf einen Bogen liegt, dessen Radius wesentlich kleiner ist als derjenige der Wurzel 7, weil diese Spitze ja näher bei der Mit­te der Leiste, also weiter innen liegt als die Wurzel 7. Da­durch staut sich das Material und weicht entweder nach oben aus wie in Figur 1b dargestellt, oder nach unten, wenn der (hier nicht dargestellte) Flügel auf die Spitze 13′ drückt. Es kann auch sehr häufig vorkommen, dass durch dieses Aufliegen des Flü­gels das Material nach beiden Seiten des Bogens hin verschoben wird und sich so eine Art Wellenstruktur ausbildet. Wie immer diese Ausbildung schliesslich sein mag, steht doch fest, dass die Spitze 13′ nicht durchgehend anliegt und sich mindestens ein grosser oder mehrere kleine Spalten bilden, durch welche die Feuchtigkeit hindurchtreten kann. Es wird nun auch verständ­lich, weshalb man bis jetzt auf die zu Beginn erwähnten Massnah­men griff, um eine einwandfreie Abdichtung zu erzielen.

    [0013] Auf diese kann nun aber verzichtet werden. Die Lösung liegt darin, dass man die Dichtleiste umformt, ihr also einen anderen Querschnitt gibt. Dieser ist in Figur 2 dargestellt. Dass hier nur noch zwei Verankerungslippen 1, 2 vorhanden sind (funktio­nell gleiche Teile werden mit denselben Bezugsziffern, aber ohne Strich, bezeichnet), ist ohne Bedeutung. Sie befinden sich auch bei dieser Leiste an demjenigen Rand der Basis 6, der in bezug auf den Rahmen der innere ist und daher mit 6′ bezeichnet ist. Sie sind hier übrigens im nicht deformierten Zustand dar­gestellt, also vor dem Einschieben in die schon erwähnte und gestrichelt dargestellte Nut 4 des Rahmens. Nach dem Einschie­ben legen sie sich unter Deformation gegen die Wände dieser Nut 4 an, was der Dichtungsprofilleiste den notwendigen kalt gibt.

    [0014] Wesentlich ist nun aber die Lage der Dichtlippe 5. Diese ver­läuft nun von annähernd der Mitte der Leiste aus, d.h. von einer Stelle, die sich in der Nähe der Verankerungslippen 1, 2 befin­det nach aussen, d.h. annähernd parallel zur Basis 6, somit al­so genau umgekehrt wie die Dichtlippe 5′. Ihre Spitze 13 liegt daher, im Gegensatz zur Spitze 13′, ganz am äusseren Rand der Leiste, also annähernd oberhalb des äusseren Bandes 6a der Ba­sis 6. Durch den umgekehrten Verlauf ist es notwendig, die Dichtlippe 5 anders abzustützen als bei Figur 1b; mit Vorteil wird zu diesem Zweck eine Tragrippe 14 vorgesehen, die an ihrem Ende am Rand der Basis 6 angreift und damit den Druck, der durch das Aufliegen des Flügels 8 auf die Dichtlippe 5 entsteht, eben­falls so in die Basis einzuleiten, wie dies die Wurzel 7 bei der Basis 6′ durchführte. Die Tragrippe 14 geht am andern Ende in die Verankerungslippe 2 über und weist in deren Nähe eine Erhöhung 15 auf, die als eine Art Dichtlippe wirkt und damit die Dichtlippe 5 unterstützt.

    [0015] Die Vorteile dieser Umkehrung der Dichtlippe 5 gehen aus Figur 3b hervor. Beim Ausstanzen der Kerbe 9 (Figur 3a) wird sie zwar vom Stanzwerkzeug noch erfasst, aber nur an ihrer Wurzel und nur in einem geringen Ausmass. Der dichtende Teil, die Spitze 13, bleibt intakt. Da sie zudem am äusseren Rand der Leiste liegt, wird derjenige Abschnitt, der beim Abwinkeln der Leiste um 90o gemäss Figur 3b eine Umbiegung erfährt, zu einem Bogen mit dem grössten Radius. Die Länge dieses Bogens 16 ist daher praktisch gleich der Länge des entsprechenden geraden Abschnittes in Fi­gur 3a; allfällige Differenzen sind derart gering, dass sie durch die Elastizität des Materials aufgefangen werden können. Somit treten hier keine Materialstauungen auf und damit auch keine wellenförmigen Deformationen, wenn der Flügel 8 auf die­se Spitze 13 aufzuliegen kommt. Diese legt sich vielmehr durch­gehend an ihn an, womit eine durchgehende Dichtung an jener Stelle der Dichtungsprofilleiste erreicht ist, an der sie am wichtigsten ist. Somit werden alle bisherigen Massnahmen zur Abdichtung an den Ecken des Rahmens 4 überflüssig; das Anbrin­gen der Leiste auf den Rahmen kann laufend, direkt ab der Rolle, durchgeführt werden, ohne Zeitverlust bei der Abdichtung in den Ecken.

    [0016] Materialstauungen entstehen zwar auch hier an der Dichtlippe 5; es bildet sich in der Regel dort, wo die beiden Flanken 10 und 11 der Kerbe 9 (Figur 3a) zusammenkommen, ein Trichter 17 aus (Figur 3b). Dieser liegt aber an einer Stelle, bei welcher die Dichtlippe 5 ohnehin nicht mehr voll am Flügel anliegt oder al­lenfalls noch mit einem geringen Druck. Die wesentlichste Dicht­wirkung, nämlich diejenige an der Spitze 13, bleibt davon unbe­rührt.

    [0017] Da solche Dichtungsprofilleisten vor allem für Rahmen und Flü­gel aus Holz entwickelt wurden, ist es besonders vorteilhaft, wenn man die Leiste aus zwei Materialien mit unterschiedlicher Härte herstellt, wie dies durch unterschiedliche Schraffierung in Figur 2 dargestellt ist. Bei Verwendung von Kunststoff kön­nen solche Stoffe mit unterschiedlicher Härte problemlos extru­diert werden und verbinden sich zu einem Ganzen. Der in Figur 2 untere Teil, also die Basis 6, die Verankerungslippe 1 und ein Teil der Lippe 2 bestehen aus dem härteren Material, das in der Lage ist, allfällige Deformationskräfte, die durch das Umbiegen entstehen, ohne gegenseitige Verschiebung der beiden rechtwink­lig zueinander stehenden Abschnitte der Leiste aufzunehmen, wäh­rend das weiche Material die Spitze der Verankerungslippe 2, die Tragrippe 14 und die Dichtlippe 15 umfasst und sich damit gut an allfällige Unebenheiten des Holzes anpasst, um eine perfekte Dichtung zu gewährleisten.


    Ansprüche

    1. Dichtungsprofilleiste aus elastischem Material für Fenster­rahmen und -flügel, mit einer Basis (6), die einen inneren Rand (6′) und einen äusseren Rand (6a) aufweist, und mit meh­reren Lippen (1, 2), die nahe am inneren Rand (6′) angeord­net sind, von der Basis (6) wegragen und zur Verankerung der Leiste in einer Nut (4) des Rahmens bestimmt sind, sowie mit einer Dichtlippe (5), die unter elastischer Deformation gegen den Flügel (8) anzuliegen bestimmt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe von einer Stelle aus entspringt, die sich in der Nähe der Verankerungs­lippen (1, 2) befindet, und von dieser aus sich annähernd pa­rallel zur Basis (6) in einer Richtung erstreckt, die von den Verankerungslippen wegführt, so dass sich die Spitze (13) der Dichtlippe in einem Bereich beim äusseren Rand (6a) der Basis (6) befindet.
     
    2. Dichtungsprofilleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe (5) auf einer Tragrippe (14) sitzt, die vom äusseren Rand (6a) der Basis (6) zu einer (2) der Verankerungsrippen führt.
     
    3. Dichtungsprofilleiste nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragrippe (14) eine Erhöhung (15) aufweist, die dazu bestimmt ist, zusammen mit der Spitze (13) der Dichtlippe (5) am Rahmen (8) anzuliegen.
     
    4. Dichtungsprofilleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus zwei elastischen Materialien unterschiedlicher Härte besteht, wobei die Basis (6) die eine Verankerungslippe (1) und der grösste Teil der anderen Verankungslippe (2) aus dem härteren Material beste­hen, während die Dichtlippe (5) und die Tragrippe (14) aus dem weiteren Material hergestellt sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht