(19)
(11) EP 0 416 438 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.03.1991  Patentblatt  1991/11

(21) Anmeldenummer: 90116448.3

(22) Anmeldetag:  28.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 19/18, B65H 19/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 08.09.1989 DE 3929981

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Alfred Schmermund GmbH & Co.
D-58285 Gevelsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Knecht, Siegfried
    D-5820 Gevelsberg (DE)
  • Sonnenberg, Heinz
    D-5820 Gevelsberg (DE)

(74) Vertreter: Sparing Röhl Henseler Patentanwälte 
Postfach 14 04 43
40074 Düsseldorf
40074 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bobinenspleissvorrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Bobinenspleißvorrichtung für Einhüllbahnen an Verpackungsmaschinen mit zwei in eine gemeinsame Zuführstrecke mündenden Zu­führstrecken jeweils für eine Einhüllbahn, wobei am Beginn der gemeinsamen Zuführstrecke ein Walzenpaar (9) angeordnet ist, sowie mit jeweils einem Mes­ser (11) für beide Einhüllbahnen. Um ein automatisches Verbinden zweier Ein­hüllbahnen zu ermöglichen, ist vorgesehen, daß für jede Einhüllbahn eine mit einer Auflage (15) zusammenwirkende Klemmleiste (17) vor dem Eintritt in den Spalt des Walzenpaars (9) vorgesehen ist, wobei die Klemmleisten (17) sowohl manuell als auch über mit den Wellen (4) der Walzen (9) gekoppelte Kurvenge­triebe lüftbar sind, und daß die Walzen (9) je ein Messer (11), in Drehrich­tung vor diesem einen elastischen Mantelabschnitt (12) und um etwa 180° ver­setzt hierzu einen weiteren Mantelabschnitt (13) tragen, wobei die bei der Walzendrehung miteinander in Eingriff gelangenden Mantelabschnitte (12, 13) gegenüber dem Walzenumfang vorstehend den transportierenden Walzenspalt bilden und die Walzen (9) um 180° gegeneinander versetzt montiert sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Bobinenspleißvorrichtung für Einhüllbahnen an Verpackungsmaschinen, insbesondere Zigarettenverpackungsmaschinen, mit zwei in eine gemeinsame Zuführstrecke mündenden Zuführstrecken für jeweils eine Einhüllbahn, wobei am Beginn der gemeinsamen Zuführstrecke ein Walzenpaar an­geordnet ist, sowie mit jeweils einem Messer für beide Einhüllbahnen.

    [0002] In Verpackungsmaschinen werden häufig Bobinen aus Einhüllpapier oder -folie zum Einhüllen von zu verpackenden Gegenständen verwendet, von denen die Bahnen über Vorzugswalzen abgezogen und mittels eines Messers Abschnitte abge­trennt und einer Verpackungsstation zugeführt werden. Dies ist beispielsweise bei Zigarettenpackern der Fall, bei denen sowohl das sogenannte Innenpapier als auch die äußere Klarsichtfolie und bei Weichpackungen auch das sogenannte Außenpapier auf diese Weise einer Verpackungsstation zugeführt werden.

    [0003] Zum Bobinenwechsel sind unterschiedliche Wechselvorrichtungen bekannt. So werden gemäß der DE-C-2 350 580 zwei in eine gemeinsame Zuführstrecke ein­mündende Einhüllbahnführungen jeweils mit einem Vorzugswalzenpaar versehen, während die Abtrenneinrichtung in der gemeinsamen Zuführstrecke liegt. Eine Wechselschalteinrichtung dient zum wechselweisen Betätigen der Vorzugswalzen­Paare. Jeweils eine um einen Schneidschritt schaltbare Querschneideeinrichtung mit einer Schrittschalteinrichtung ist vorgesehen, wobei die Wechselschalt­einrichtung mit der jeweiligen Schrittschalteinrichtung derart gekoppelt ist, daß bei Umschaltung der Wechselschalteinrichtung jeweils die Schrittschalt­einrichtung betätigt wird, die dem zuvor in Betrieb befindlichen Vorzugswal­zenpaar zugeordnet ist. Hierdurch kann das Bahnende der Einhüllbahn vor Er­ reichen der gemeinsamen Zuführstrecke abgeschnitten werden, so daß Störungen durch einen in der gemeinsamen Zuführstrecke befindlichen Restabschnitt ver­mieden werden.

    [0004] Jedoch treten generell bei einem Bobinenwechsel, bei dem sich ein freies Bahnende in die gemeinsame Zuführstrecke einfädeln muß, häufiger Störun­gen auf, so daß ein Spleißen oder Verbinden eines Endes der alten Bahn mit dem Anfang einer neuen Bahn zu bevorzugen ist. Derartiges jedoch manuell vorzu­nehmen, würde bedeuten, daß die Verpackungsmaschine relativ lange angehalten werden müßte.

    [0005] Generell ist es ferner aus der DE-B-1 141 848 bei einer Bobinenspleiß­vorrichtung bekannt, für jede Einhüllbahn eine mit einem Auflager zusammen­wirkende Klemmleiste vorzusehen, welche vor dem Eintritt in den zwischen den Walzen befindlichen Spalt vorgesehen ist, die mit einem Klemmsteg die Ein­hüllbahn in eine entsprechende Nut drückt.

    [0006] Bei der in der DE-B-1 511 791 beschriebenen Spleißvorrichtung sind se­parate Messer für jede Einhüllbahn, walzensegmentförmige elastische Druck­stücke, die Ausbildung der Druckstücke als Schweißeinrichtung, Anschläge für das noch freie Ende der neuen Bahn und Kurvengetriebe bekannt.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Bobinenspleißvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die ein automatisches Verbinden zweier Einhüllbahnenden ermöglicht.

    [0008] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß für jede Einhüllbahn eine mit einer Auflage zusammenwirkende Klemmleiste vor dem Eintritt in den Spalt des Walzenpaars vorgesehen ist, daß die Klemmleisten sowohl manuell als auch über mit den Wellen der Walzen gekoppelte Kurvengetriebe lüftbar sind,daß die Wal­zen je ein Messer, in Drehrichtung vor diesem einen ersten elastischen Mantel­abschnitt und um etwa 180° versetzt hierzu einen zweiten Mantelabschnitt tra­gen, wobei die ersten und zweiten Mantelabschnitte gegenüber dem Walzenumfang vorstehen und bei der Walzendrehung miteinander unter Druck in Eingriff ge­langen und daß die Walzen so montiert sind, daß abwechselnd jeweils ein erster und ein zweiter Mantelabschnitt zusammentreffen.

    [0009] Hierbei wird über ein Wechselwalzenpaar das mit einem Klebestreifen versehene Ende einer vollen Bobine mit dem Ende einer im wesentlichen leeren Bobine unter gleichzeitigem Durchtrennen der von der praktisch leeren Bobine kommenden Bahn verklebt, so daß die Einhüllbahn immer in der gemeinsamen Zu­führstrecke eingefädelt bleibt.

    [0010] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschrei­bung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0011] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    Fig. 1 zeigt eine Frontansicht einer Bobinenspleißvorrichtung.

    Fig. 2 zeigt ausschnittweise eine Ansicht der Vorrichtung von Fig. 1 von rechts.



    [0012] Die dargestellte Vorrichtung umfaßt eine Rückwand 1 und zwei hiermit über Distanzstäbe 2 verbundene Frontwandabschnitte 3. Die Rückwand 1 dient zur Lagerung von zwei Wellen 4 jeweils über einen Lagerhalter 5, der ein Wälzlager 6 aufnimmt. Die beiden Wellen 4 tragen jeweils ein Zahnrad 7, wobei die beiden Zahnräder 7 miteinander kämmen und ein Zahnrad 7 über ein Antriebsritzel 8 antreibbar ist.

    [0013] Jede Welle 4 trägt eine Wechselwalze 9. Der Durchmesser der Wechselwal­zen 9 ist derart, daß sich ein breiter Spalt zwischen den beiden Wechselwalzen 9 befindet. Jede Wechselwalze 9 ist mit einem Anschlag 10 in Form eines sich axial erstreckenden Ausschnittes versehen und trägt ferner ein etwas schräg zur Mantellinie der Wechselwalze 9 verlaufendes Messer 11 sowie zwei Mantel­abschnitte 12 und 13 aus einem elastischen Material wie Gummi o.dgl., von de­nen sich der eine in Drehrichtung 14 der Wechselwalzen 9 vor dem Messer 11 und der andere um etwa 180° gegenüber dem ersteren versetzt am Umfang der Wech­selwalze 9 befindet. Die elastischen Mantelabschnitte 12, 13 haben eine solche Stärke, daß sie beim Umlauf der Wechselwalzen 9 miteinander unter Druck in Eingriff gelangen. Die beiden Wechselwalzen 9 sind um 180° zueinander versetzt montiert.

    [0014] Oberhalb der beiden Wechselwalzen 9 sind zwei zum Walzenspalt hin ge­neigte, tangential zu dem von den Auflagen 12, 13 gebildeten Außenumfang der Wechselwalzen 9 verlaufende Auflagen 15 zwischen der Rückwand 1 und den Frontwandabschnitten 3 montiert. Mit jeder Auflage 15 wirkt eine mit einem reibungserhöhenden Polster 16 aus elastischem Material versehene Klemmleiste 17 zusammen, die zwischen zwei Armen von zwei Winkelhebeln 18, die um eine in der Rückwand 1 und dem Frontwandabschnitt 3 gelagerten Achse 19 drehbar sind, befestigt ist. Am freien Ende eines der anderen Arme der Winkelhebel 18 greift eine an dem Frontwandabschnitt 3 befestigte Schraubenfeder 20 an, um die Klemmleiste 17 in Klemmstellung gegen die Auflage 15 vorzuspannen.

    [0015] Um die Klemmleiste 17 lüften zu können, ist einerseits ein Handhebel 21 vorgesehen, der auf einer Welle 22 sitzt, die in der Rückwand 1 und in dem jeweiligen Frontwandabschnitt 3 gelagert ist und eine Kurve 23 trägt, die mit einem an dem federvorgespannten Arm des Winkelhebels 18 befindlichen, hier verstellbar ausgebildeten Anschlag 24 zusammenwirkt. Durch Drehung des Hand­hebels 21, der um mehr als etwa 120° aus einer etwa abwärts gerichteten Stel­lung in eine etwas schräg gerichtete, im wesentlichen vertikale Stellung schwenkbar ist, wobei dieses Schwenken durch einen an dem jeweiligen Front­wandabschnitt 3 befindlichen Stift 25 begrenzt wird, so daß sich zwei stabile Lagen für den Handhebel 21 ergeben, wird die Klemmleiste 17 über die Kurve 23 und den damit in Eingriff stehenden Anschlag 24 abgelüftet.

    [0016] Ferner sitzt auf der Welle 19 ein Hebel 26, der mit einer Rolle 27 ver­bunden ist, die auf einer Kurve 28 abrollt, die auf der Welle 4 sitzt und zwei einander diametral gegenüberliegende umfangsmäßig vorspringende Bereiche be­sitzt. Durch Drehung der Welle 4 kann daher die Klemmleiste 17 ebenfalls über diese vorspringenden Bereiche gelüftet werden.

    [0017] Bei Zigarettenpackern gibt es beispielsweise für die Innenpapierumhül­lung (aber auch für die Klarsichtfolien- oder die Außenpapierumhüllung) zwei Bobinenhalter, die entsprechend mit Einhüllbahnbobinen bestückt werden. Von einer Bobine wird die Einhüllbahn 29 bei abgelüfteter Klemmleiste 17 über das Auflageblech 15 durch den Spalt zwischen den Wechselwalzen 9 und weiter bis in den Bereich einer Verpackungsstation etwa in Form eines Umhüllrevolvers zwi­schen entsprechenden Rollen hindurch eingefädelt. Die Einhüllbahn 30 von der anderen Bobine wird dagegen nur an den Anschlag 10 der zweiten Wechselwalze 9 bei durch den Handhebel 21 gelüfteter Klemmleiste 17 geführt, wobei sich der Anschlag 10 im Bereich des Walzenspaltes befindet. Das freie Ende der Bahn 30 wird mit einem Klebestreifen 31 versehen und durch Umlegen des Handhebels 21 durch die Klemmleiste 17 fixiert, während die gegenüberliegende Klemmleiste 17 über die zugeordnete Kurve 28 gelüftet bleibt. Beim Betrieb des Zigaretten­packers wird die Bahn 29 durch den weit offenen Walzenspalt hindurch abgezo­gen, bis das Ende der laufenden Bobine über eine enstprechende Kontrolle ge­meldet wird. Dies bewirkt, daß die Maschinendrehzahl verringert und beim Er­reichen einer vorgesehenen Solldrehzahl der Wechselvorgang eingeleitet wird.

    [0018] Hierzu werden die Wechselwalzen 9 elektronisch zugeschaltet und beginnen den Transport beider Bahnen 29, 30, da durch Drehung der Kurve 28 die bisher ungelüftete Klemmleiste 17 ebenfalls gelüftet wird. Gleichzeitig beginnt sich die andere Klemmleiste 17 infolge Drehung der zugehörigen Kurve 28 in die un­gelüftete Stellung zu bewegen, um kurz darauf die Bahn 29 festzuklemmen. In diesem Moment sind die beiden Bahnen 29, 30 zwischen dem Mantelabschnitt 12 der einen Wechselwalze 9 und dem Mantelabschnitt 13 der anderen Wechselwalze 9 eingeklemmt, so daß die beiden Bahnen 29, 30 unter dem Druck der elastischen Mantelabschnitte 12, 13 über den Klebestreifen 32 miteinander verklebt wer­den. Außerdem gelangt das Messer 11 der einen Wechselwalze 9 mit der Bahn 29 in Eingriff und trennt diese durch, so daß das im Walzenspalt befindliche, zur Verpackungsstation führende Ende der Bahn 29 nur noch mit dem Anfang der neuen Bahn 30 verbunden ist. Die leere Bobine kann dann ersetzt und die neue Bahn wieder bis zum entsprechenden Anschlag 10 unter Anbringung eines Klebestrei­fens 31 und unter Festklemmen über die entsprechende Klemmleiste 17 eingefä­delt werden, um am Ende der Bahn 30 gegen diese ausgewechselt zu werden.

    [0019] Damit die beiden Wechselwalzen 9 und die Klemmleisten 17 immer ihre Wechselausgangsstellung einnehmen, ist auf der Welle 4 eine weitere, mit zwei um 180° zueinander winkelversetzte Einsenkungen versehene Kurve 32 angeordnet, die mit einer Rolle 33 in Eingriff steht, die am freien Ende eines Arms eines Winkelhebels 34 befestigt ist, der ebenfalls auf der Welle 19 sitzt. Ferner ist der andere Arm des Winkelhebels 34 über eine Schraubenfeder 35 mit der Rückwand 1 verbunden und daher entsprechend vorgespannt. Wenn der Wechselvor­gang stattgefunden hat, werden die Wechselwalzen 9 bei Erreichen der nächsten Wechselstellung elektronisch ausgekuppelt und durch das Kurvengetriebe 32, 33, 34, 35 in der entsprechenden Wechselausgangsstellung fixiert. Infolge der Fe­dervorspannung wird die Rolle 33 hierbei in der jeweiligen Einsenkung der Kurve 32 gehalten. Das Kurvengetriebe braucht nur für eine Wechselwalze 9 vorgesehen zu werden.

    [0020] Zur Verbesserung der Klemmung können die Auflagen 15 zusätzlich mit elastischen, reibungserhöhenden Streifen 36 benachbart zu den Polstern 16 versehen sein.

    [0021] Wenn die anzuspleißenden Einhüllbahnen aus miteinander verschweißbarem Material bestehen, kann jeweils ein Mantelabschnitt 12 bzw. 13 als Heizelement ausgebildet sein, während der andere elastisch ist, so daß die beiden anzus­pleißenden Einhüllbahnen zwischen jeweils einem unelastischen, metallischen Heizelement und einem elastische Element miteinander in Berührung gebracht und verschweißt werden. Das Verschweißen ersetzt dann den Klebestreifen 31.


    Ansprüche

    1. Bobinenspleißvorrichtung für Einhüllbahnen an Verpackungsmaschinen, insbesondere Zigarettenverpackungsmaschinen, mit zwei in eine gemeinsame Zu­führstrecke mündenden Zuführstrecken für jeweils eine Einhüllbahn, wobei am Beginn der gemeinsamen Zuführstrecke ein Walzenpaar (9) angeordnet ist, sowie mit jeweils einem Messer (11) für beide Einhüllbahnen, dadurch gekenn­zeichnet, daß für jede Einhüllbahn eine mit einer Auflage (15) zusammen­wirkende Klemmleiste (17) vor dem Eintritt in den Spalt des Walzenpaars (9) vorgesehen ist, daß die Klemmleisten (17) sowohl manuell als auch über mit den Wellen (4) der Walzen (9) gekoppelte Kurvengetriebe lüftbar sind,daß die Wal­zen (9) je ein Messer (11), in Drehrichtung vor diesem einen ersten elasti­schen Mantelabschnitt (12) und um etwa 180° versetzt hierzu einen zweiten Mantelabschnitt (13) tragen, wobei die ersten und zweiten Mantelabschnitte (12, 13) gegenüber dem Walzenumfang vorstehen und bei der Walzendrehung mit­einander unter Druck in Eingriff gelangen und daß die Walzen (9) so montiert sind, daß abwechselnd jeweils ein erster und ein zweiter Mantelabschnitt zu­sammentreffen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemm­leiste (17) mit wenigstens einem Winkelhebel (18) verbunden ist, der gegen eine Federvorspannung verschwenkbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Handhe­bel (21) um eine eine Kurve (23) tragende Achse (22) schwenkbar ist, wobei die Kurve (23) an dem federvorgespannten Arm des Winkelhebels (18) angreift.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvengetriebe jeweils eine auf der Welle (4) der jeweiligen Walze (9) sitzende Kurvenscheibe (28) umfassen, wobei die Kurvenscheiben (28) analog wie die Walzen (9) zueinander montiert sind und in zwei um 180° versetzten Stell­ungen die Klemmleisten (17) lüften.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit der Kurvenscheibe (28) in Eingriff stehende Rolle (27) über eine Kurbel (26) mit den Winkelhebel (18) in Eingriff steht.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Walze (9) einen sich entlang einer Mantellinie erstreckenden Anschlag (10) für die jeweilige Einhüllbahn aufweist, der sich in der Wechselausgangs­stellung im Bereich des Walzenspaltes befindet.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Wellen (4) der Walzen (9) miteinander in Eingriff stehende Zahn­räder (7) befestigt sind, von denen eines mit einem Antriebsritzel (8) in Eingriff steht.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleiste (17) andrückseitig mit einem elastischen Polster (16) versehen ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflage (15) mit einem elastischen Streifen (36) korrespondierend zu dem Polster (16) versehen ist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeich­net, daß mit der Welle (4) wenigstens einer Walze (9) ein Kurvengetriebe (32 bis 35) mit einem federvorgespannten Glied (34) gekoppelt ist, das die Walze (4) und die zugehörige Klemmleiste (17) in eine Wechselausgangsstellung vor­spannt.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kur­venscheibe (32) des Kurvengetriebes (32 bis 35) zwei um 180° versetzte Ein­senkungen entsprechend den beiden Wechselausgangsstellungen aufweist.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeich­net, daß der mit dem ersten elastischen Mantelabschnitt (12) in Eingriff bringbare, zweite Mantelabschnitt (13) ebenfalls elastisch ist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeich­net, daß der mit dem ersten elastischen Mantelabschnitt (12) in Eingriff bringbare, zweite Mantelabschnitt (13) als Heizelement zum Verschweißen der Einhüllbahnen ausgebildet ist.
     




    Zeichnung