Füllstutzen für Füllrohr zum Befüllen von Ventilsäcken

Abstract

 Ein Füllstutzen für ein Füllrohr zum Befüllen von Ventilsäcken besitzt einen Spreizschnabel mit vor­zugsweise zwei relativ zueinander beweglichen Schna­belsegmenten (12). Bei zwei Schnabelsegmenten ist eine der Schnabelhälften (2) feststehend angeordnet, die andere Schnabelhälfte (1) dagegen schwenkbar. Eine bewegliche Klemmbacke (7) ist zum Andrücken einer Ventilsackseite gegen die Außenseite der feststehenden Schnabelhälfte (2) vorgesehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Füllstutzen für Füllrohr zum Befüllen von Ventilsäcken mit einem Spreizschnabel mit zwei relativ zueinander beweglichen Schnabelseg­menten.

[0002] Füllrohre, auch Fallrohre genannt, dienen zum Abfüllen von dosierbaren Materialien, insbesondere körnigen Produkten, in Ventilsäcke. Als Materialien kommen dabei in erster Linie Kunststoffgranulate und Dünge­mittel in Frage, in geringerem Umfange auch körnige Produkte wie Nahrungsmittel, soweit sie nur einen geringen Staubanteil aufweisen. Üblicherweise sind die Fallrohre senkrecht angeordnet, um die Schwerkraft als Transportantrieb zu nutzen. Es gibt jedoch auch mit der Fliehkraft arbeitende Ventilabfüllmaschinen, z.B. sog. Schleuderbandabfüllmaschinen.

[0003] Die Ventilsäcke, in die die Produkte eingefüllt werden müssen, sind im gefüllten Zustand im wesentlichen rechteckig und besitzen benachbart zu dem einen Ende eine Einfüllöffnung, ein sog. Ventil. Manuell oder mit automatischen Aufsteckmaschinen werden die leeren Ventilsäcke mit dem Ventil auf einen Füllstutzen ge­zogen, der zugleich das untere Ende des Füllrohres bildet. Anschließend wird eine vorbestimmte Menge des dosierbaren Materials über das Füllrohr in den Ventilsack gefüllt.

[0004] Wichtig ist dabei eine möglichst vollständige Füllung des Ventilsackes, also eine dichte Packung. Außerdem muß ein reibungsloses Füllen ermöglicht werden, da ein beliebiger kleinster Stau in einem Bereich des Füllrohres oder im Bereich des Ventils sofort zum Aufstau des Materials im Füllrohr führt. Durch jeden Stau wird der weitere Transport gestoppt, und der Beschleunigungsvorgang des Materials in Richtung Ventil­sack durch die Schwerkraft muß erneut beginnen. Damit wird die Packungsdichte unzureichend, und auch die Abfüllgeschwindigkeit verschlechtert sich erheblich. Es ist dabei zu bedenken, daß es sich hierbei um einen Vorgang handelt, der permanent wiederholt werden muß und bei dem die Abfüllzeiten im Bereich von etwa 5 Se­kunden pro Füllvorgang liegen.

[0005] Bekannte Füllstutzen besitzen einen Spreizschnabel mit zwei beweglichen Hälften. Die beiden Schnabelhälften werden symmetrisch zueinander bewegt. Im Ruhezustand bilden sie eine geschlossene Schnabelform; ein Ventil­sack wird mit seiner Ventilöffnung über den Schnabel gezogen, anschließend der Spreizschnabel geöffnet, wodurch die Außenseiten der beiden Schnabelhälften gegen Anschläge schlagen und den Ventilsack auf den beiden Seiten festklemmen.

[0006] Nachteilig an einer solchen Konzeption ist, daß ein Füllstutzen jeweils auf einen bestimmten Durchmesser festgelegt ist. Wird versucht, einen Ventilsack mit kleinerem Ventildurchmesser auf einen solchen Füll­stutzen aufzuziehen, so reißt das Ventil beim Öffnen. Ist der Ventildurchmesser jedoch größer als der Durch­messer des Füllstutzens im geöffneten Zustand, so entsteht Nebenluft, und das abzufüllende Material staubt seitlich heraus. Außerdem ist dann kein sauberes, stabiles Anhängen und auch kein optimales, vollständiges Füllen des Ventilsackes möglich

[0007] Ventilsäcke gibt es jedoch in verschiedenen Größen­ordnungen. Die Ventilbreite, die in der Praxis bei flachgelegtem Ventil gemessen wird, liegt bei etwa 100 bis 180 mm, woraus sich zwangsläufig der Ventil­durchmesser ergibt. Außerdem gibt es auch bei Ventil­säcken mit vorgegebener Ventilbreite noch gewisse herstellungsbedingte Spielräume, die gelegentlich dazu führen, daß auch Ventilsäcke der richtigen Größe nicht ordnungsgemäß gefüllt werden können. Die Ventil­breite muß variabel sein, um durch das abzufüllende Material gegebene produktabhängige Toleranzen berück­sichtigen zu können.

[0008] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Füllstutzen für ein Füllrohr zum Befüllen von Ventilsäcken mit einem Spreizschnabel mit vorzugsweise zwei relativ zueinander beweglichen Schnabelsegmenten vorzuschlagen, mit dem besser auf variable Ventildurchmesser reagiert werden kann.

[0009] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß eines der Schna­belsegmente feststehend angeordnet und das oder die anderen Schnabelsegmente schwenkbar sind, daß der Öffnungswinkel zwischen den Schnabelsegmenten des Füllstutzens von der Öffnungsgröße des Ventils des Ventilsackes begrenzt wird, und daß eine bewegliche Klemmbacke zum Andrücken einer Ventilsackseite gegen die Außenseite des feststehenden Schnabelsegmentes vorgesehen ist.

[0010] Mit einer derartigen Konstruktion wird folgender Sack­anhängevorgang möglich (bezogen auf einen Füllstutzen mit genau zwei Schnabelsegmenten bzw. -hälften) :

[0011] Der Ventilsack wird auf den noch geschlossenen Füllstut­zen gesteckt (manuell oder automatisch). Nun wird der Füllvorgang eingeleitet. Die bewegliche Schnabel­ hälfte des Füllstutzens schwenkt um ihre Achse und öffnet das Ventil des Sackes so weit, daß das Ventil maximal geöffnet ist. Das bedeutet, daß das Öffnen des Füllstutzens durch die Größe des Ventils beein­flußt und festgelegt wird. Die Pneumatik oder andere Öffnungssteuerung kann bei einer beweglichen Schna­belhälfte so eingestellt werden, daß sie bis zu einem vorbestimmten maximalen Widerstand arbeitet. Dies ist bei zwei relativ zueinander beweglichen Hälften, die gemäß dem Stand der Technik symmetrisch zueinander bewegt werden, nicht oder nur schwer möglich.

[0012] Somit können nahezu alle Ventilgrößen der herkömmli­chen Abmessungen mit ein und demselben Füllstutzen verarbeitet werden. Auf irgendwelche Fertigungstoleran­zen der Ventilbreiten kommt es dabei nicht mehr an. Der Durchmesser der Öffnung des geöffneten Füllstutzens ist bei den kleinsten Ventildurchmessern rund, bei größer werdendem Ventildurchmesser wird eine rund­ovale, länglichere Form ausgebildet.

[0013] Die bewegliche Klemmbacke kann mit größeren Kräften gegen die Außenseite der feststehenden Schnabelhälfte wirken, da diese hier gut Widerstand leisten kann. Bei herkömmlichen Füllstutzen gemäß dem Stand der Technik muß der Anschlag, gegen den die bewegliche Schnabelhälfte trifft, feststehen oder zumindest eine vorgegebene Maximalanschlagsposition einnehmen, da anderenfalls ungünstige, Drehmomente um unerwünschte Achsen bildende Kräfte durch die verschiedenen Pneu­matikzylinder entstehen würden, die an verschiedenen Stellen am Füllstutzen angreifen würden. Korrekturen dieses Nachteils sind nur mit aufwendigen, kostspie­ligen, komplizierten und damit relativ fehleranfälligen Hebel-Gelenk-Konstruktionen möglich.

[0014] Gemäß der Erfindung werden jedoch lediglich zwei Antriebe, vorzugsweise Pneumatikzylinder, vorgesehen, die unabhän­gig voneinander arbeiten, und zwar der eine Antrieb für die bewegliche Schnabelhälfte und der andere Antrieb für die bewegliche Klemmbacke zum Andrücken einer Ventilsackseite gegen die Außenseite der feststehenden Schnabelhälfte.

[0015] Mit einer solchen Konstruktion wird auch die Mechanik des Füllstutzenantriebes grundsätzlich vereinfacht. Es sind keine Koppelmechanismen mehr erforderlich, die bisher auf komplizierte Art und Weise die Bewegung der beiden Schnabelhälften koordinieren mußten, die ja in unterschiedliche Richtung erfolgte. Statt dessen werden einfach zwei ganz simple Antriebe verwendet.

[0016] Mit der erfindungsgemäßen Konstruktion entstehen aber noch weitere Vorteile. Bisher war es erforderlich, den Ventilsack so aufzustecken, daß die beiden Schnabel­hälften das Ventil in die beiden den Flachseiten des Ventilsackes benachbarten Seiten auseinanderzogen und den Sack dort festklemmten. Der Grund dafür ist folgender: Eine Festklemmöglichkeit besteht nur dort, wo die Ventilhaut und die Sackwand direkt benachbart sind. Da das Ventil jeweils parallel zur Längskante des Ventilsackes benachbart zu einer Ecke angeordnet ist, kann ein Festklemmen der Sackwand gegen einen Füllstutzen, der sich im Ventil befindet, theoretisch von drei Seiten erfolgen; nämlich von der Längsseite neben dem Ventil oder von den beiden Seitenflächen her. Kein Zugriff kann von der theoretisch vierten Seite her erfolgen, da dort der Ventilsack selbst mit seinem Innenraum angeordnet ist, der ja beim Füllvor­gang gefüllt werden soll.

[0017] Zwei auseinandergehende Schnabelhälften, die auf Anschlä­ ge treffen und zwischen sich und diesen Anschlägen die Ventilhaut und insbesondere die Ventilsackwand einklemmen sollen, können daher lediglich von den beiden Seitenflächen her zugreifen. Dies wird im Stand der Technik auch so durchgeführt. Ein Festklemmen nur von einer Seite her ist bei den entstehenden Gewich­ten und Kräften nicht möglich gewesen, da die von den Schnabelhälften gegen die Anschläge ausgeübte Kraft begrenzt ist, wenn eine Verformung der beweglichen Schnabelhälften oder Überlastung der Pneumatikzylinder vermieden werden soll.

[0018] Dieses Problem stellt sich gemäß der Erfindung nicht mehr. Die separat angetriebene Klemmbacke kann mit großer Kraft gegen die feststehende Schnabelhälfte wirken, und es ist daher möglich, mit einer einzigen Klemmseite auszukommen. Hierfür kann ein Klemmen von der Längsseite des Ventilsackes her vorgenommen werden.

[0019] Dies hat folgenden sehr wesentlichen Vorteil: Während des Füllvorganges verschiebt sich der Schwerpunkt des Ventilsackes. Da er benachbart zu seiner einen Ecke aufgehängt ist, bewegt sich der an der Längsseite benachbart zum Ventil gelegene Abschnitt des Ventil­sackes in Richtung dieser Längsseite, so daß sich im Bereich des Ventils ein Knick der Sackwand ausbil­det. Ist der Sack von den beiden Seitenflächen her am Füllstutzen festgeklemmt, so entsteht ein Bereich des Ventilsackes, der nicht gefüllt werden kann. Zwar ist dieser Bereich im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Ventilsackes nicht besonders groß, es ist jedoch ständiges Bestreben bei allen derartigen Füllvorgängen, möglichst eine optimale Füllung des Ventilsackes zu erzielen, schon um auf diese Weise das Abfüllen zu beschleunigen und die zum Lagern der gefüllten Ventilsäcke bereitstehenden Räume besonders gut aus­zufüllen. Dabei kommt es auch auf kleine Verbesserungen an, um den Forderungen der Abfüllbetriebe nachzukommen.

[0020] Durch das Festklemmen von der Längsseite des Ventil­sackes her ist eine Bewegung der Sackseitenwände an dem Füllstutzen vorbei in zwar geringem, aber vor­handenem Maße möglich. Auch der Innenraum des Ventil­sackes in diesem Bereich kann daher vom Füllgut besetzt werden. Lediglich noch der von der Klemmbacke belegte Bereich benachbart zur Längsseite wird zum Halten des Ventilsackes benötigt. Dieser Raum ist jedoch sehr viel kleiner.

[0021] Damit einher geht ein weiterer Vorteil. Beim Abfallen des Sackes durch Lösen der Klemmbacke und Zusammenfahren der beiden Schnabelhälften verbleibt aufgrund der geringeren Spannkräfte in den Sackwänden ein eher angenäherter kreisförmiger Radius des Ventils. Der Sack löst sich leichter ohne irgendwelche seitlichen Bewegungen.

[0022] Das Befüllen von Ventilsäcken geschieht im allgemeinen unter Verwendung von Absaughauben, da ein gewisses Ausstauben nicht zu vermeiden ist. Bei manuellem Anhängen der Ventilsäcke entstand dadurch bisher für den Bedie­nungsmann trotz Absaughauben eine gewisse Belastung durch staubförmiges Füllmaterial in der Luft. Beim Anhängen mußte er sich nämlich so vor den Füllstutzen stellen, daß die beiden Anschläge links und rechts seitlich vor ihm waren. Nur von vorn konnte er den Ventilsack über den Stutzen ziehen, da ihm dieses bedingt durch die Anschläge von der Seite her verwehrt war. Nun schloß der Ventilsack zwar auf der Seite der Anschläge dicht ab, auf der dem Bedienungsmann zugewandten Vorderseite jedoch konnte in gewissem Maße das Material austreten, zumal auf dieser Seite gerade die beiden Schnabelhälften ihre Überlappungs­zone besitzen. Zwar wird versucht, durch einander übergreifende Schnabelhälften auch hier eine Dichtigkeit zu erzielen, schon um den Füllvorgang zu optimieren, am ehesten jedoch in diesem Bereich kann ein Austritt von Nebenluft erfolgen.

[0023] Gemäß der Erfindung kann der Bedienungsmann jedoch so den Ventilsack auf den Füllstutzen ziehen, daß er auf der der Klemmbacke abgewandten Seite steht. Dort befindet sich jetzt keine störende Mechanik, Anschläge oder dgl. Außerdem ist dort gerade die Rücksei­te der beweglichen Schnabelhälfte. Jetzt noch entste­hende Nebenluft würde allenfalls links und rechts vor dem Bedienungsmann aus der Ventilsacköffnung ent­weichen können und ihn damit nicht mehr direkt anströ­men. Durch die Absaughauben kann daher die Belästigung abgesaugt werden, ehe sie den Bedienungsmann erreicht.

[0024] Die Klemmbacke ist bevorzugt mit einem Pneumatikzylinder versehen. Diese Antriebsmöglichkeit ist besonders zuverlässig und, da es sich um gängige Teile handelt, auch preiswert.

[0025] Die gegen die feststehende Schnabelhälfte bzw. das feststehende Schnabelsegment drückende Klemmbacke kann bei einer vorzusehenden Verwendung von Ventilsäcken mit empfindlichen, relativ dünnwandigen Sackwandungen, etwa bei Papiersäcken, mit mehreren Puffern versehen werden. Dadurch wird die Gesamtandruckfläche und auch der Winkelandruckbereich der Klemmbacke auf die fest­stehende Schnabelhälfte mit dem dazwischenliegenden Ventilsackseitenteil erhöht und verhindert ein Reißen oder Beschädigen, wenn sich der Ventilsack seinem optimalen Füllungsgrad nähert.

[0026] Bevorzugt besitzt der Spreizschnabel genau zwei Schna­belhälften bzw. -segmente. Grundsätzlich ist es auch möglich, mit weiteren beispielsweise drei oder vier Schnabelsegmenten, zu arbeiten, die gemeinsam das untere Ende des Füllstutzens bilden. Dadurch erhöhen sich natürlich die Kosten, und die Mechanik wird ent­sprechend komplizierter, wenn auch unter Umständen eine gleichmäßigere Aufspreizung des Ventils im Ventil­sack erfolgen kann.

[0027] Insbesondere bei nur zwei Schnabelhälften ist es bevor­zugt, wenn jede Schnabelhälfte in ihrem oberen dem Füllrohr benachbarten Teil etwa halbkreisförmigen Querschnitt besitzt und im unteren dem Öffnungsende benachbarten Bereich in eine U-Form übergeht, bei der der U-Bogen im Verhältnis zu den U-Seiten deutlich verlängert ist. Mit einer solchen Querschnittsform der Schnabelhälften ist eine wesentlich bessere Auf­spreizung des Ventils der Ventilsäcke möglich. Beim Einführen in das Ventil sind nämlich die Schnabelhälften noch geschlossen. Würde sich die Halbzylinderform bis zur Spitze der Schnabelhälften fortsetzen, so würden diese dort tatsächlich in einer Spitze oder zumindest in einem kegelähnlichen Stumpf auslaufen, der beim Einführen und Auseinanderspreizen des Ventils zu einer länglichen dünnen Öffnung führen würde. Dies aber würde den Füllstrom stark behindern und zum Stau und im Extremfall zur Funktionsunfähigkeit des Füll­stutzens führen.

[0028] Die Ausbildung gemäß dieser bevorzugten Ausführungs­form jedoch erlaubt eine etwa gleichmäßig rechteckige Aufspreizung des Ventils und damit eine ungehinderte optimale Füllung des Ventilsackes.

[0029] Üblicherweise sind die Füllrohre als senkrecht verlau­fende Fallrohre gestaltet. Die erfindungsgemäße Ausbil­dung der Füllstutzen ist jedoch auch bei schräg oder waagerecht und sogar bei leicht aufwärtsführenden Füllrohren einsetzbar. In diesem Falle würde bevorzugt die feststehende, mit der Klemmbacke zu sichernde Schnabelhälfte bzw. das feststehende Schnabelsegment auf der oberen Seite des waagerecht bzw. schräg verlau­fenden Füllrohres angeordnet. Dies kommt der Gewichts­verteilung und den von dem sich füllenden Ventilsack ausgeübten Kräften vorteilhaft entgegen und führt wiederum zu einer optimalen Füllung des Ventilsackes.

[0030] Grundsätzlich lassen sich mit der Erfindung die Ventil­säcke auch mit weniger Arbeit bzw. schneller und unkom­plizierter aufsetzen bzw. aufziehen. Bisher mußte nämlich die Bedienungsperson mit beiden Händen in das Ventil greifen, um es aufzuziehen und die beiden relativ zueinander beweglichen Schnabelhälften hinein­stecken zu können. Im Ruhezustand mußten diese nämlich bisher so in das Ventil eingeführt werden, daß sie jeweils mit ihrer größeren Ausdehnung, also parallel zur Schwenkachse, zugleich auch parallel zu den beiden größten Seitenflächen des Ventilsackes eingeführt wurden, und das bedeutet, daß sie senkrecht zur normalen gefalteten Öffnung des Ventils eingeführt werden mußten. Demzufolge mußte dieses erst entfaltet werden, ehe der Füllstutzen eingeführt werden konnte.

[0031] Dieses ist mit der Erfindung nicht mehr erforderlich. Jetzt wird der Füllstutzen in seiner Ruhestellung genau in den Schlitz des zusammengefalteten Ventils eingeführt und spreizt diesen automatisch etwas während des Einführvorganges auf. Die endgültige Spreizung entsteht dann mit dem Aufspreizen der Schnabelsegmente.

[0032] Durch die Erfindung kann also der Ventilsack mit einer Hand angehängt werden, was im Stand der Technik prak­tisch unmöglich war. Übertragen auf eine automatische Zuführung entfällt auf diese Weise ein Mechanismus zum vorherigen Auffalten des Ventils.

[0033] Im folgenden wird anhand der Zeichnung ein Ausführungs­beispiel der Erfindung im einzelnen beschrieben.

[0034] Es zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Füllstutzen im Ruhe­zustand;

Fig. 2 den Füllstutzen aus Fig. 1 im Zustand während des Füllens, zur Verdeutlichung ohne Ventilsack;

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Füllsta­tion mit Füllstutzen gemäß Fig. 1 im Ruhezustand;

Fig. 4 die Station aus Fig. 3 mit angehängtem lee­rem Sack;

Fig. 5 die Station aus Fig. 3 kurz vor Beendigung des Füllvorganges;

Fig. 6 die Station aus Fig. 3 unmittelbar nach Been­digung des Füllvorganges;

Fig. 7 die Füllstation aus Fig. 3 beim Abfallen des

Ventilsackes und

Fig. 8 die Füllstation aus Fig. 3 während des Abtranspor­tes des Ventilsackes.

[0035] Ein nicht dargestelltes Füllrohr mündet in einen Füll­stutzen mit einem Spreizschnabel, dessen Kernstück zwei Schnabelhälften 1 und 2 sind. Die beiden Schnabel­hälften sind relativ zueinander beweglich. An ihrem unteren Ende kann (vgl. Fig.4) ein Ventilsack aufgezogen werden.

[0036] Die beiden Schnabelhälften 1,2 sind an einer ortsfesten Halterung 3 angeordnet. Die Halterung 3 ist ihrerseits mit einem Aufbau 4 und einem Gehäuse 5 fest verbunden. An dem Gehäuse 5 angelenkt ist ein Pneumatikzylinder 9, der sich auf der einen Seite an dem Gehäuse 5 abstützt und auf der anderen Seite mit seinem Kolben an einem Aufstellhebel 6 angreift. Der Aufstellhebel 6 ist beabstandet von dem Angriffspunkt des Pneumatikzylin­ders 9 gelenkig mit einer Schwenkachse 12 versehen. Die Schwenkachse 12 verläuft etwa horizontal und durch die Halterung 3. Der Pneumatikzylinder 9, der unterhalb der Halterung 3 angeordnet ist, bewirkt also durch Strecken eine Schwenkbewegung des Aufstellhebels 6 um die Schwenkachse 12. Der Aufstellhebel 6 ist zugleich mit der beweglichen Schnabelhälfte 1 verbunden. Beim Schwenken um die Schwenkachse 12 wird auf diese Weise auch die Schnabelhälfte 1 geschwenkt und relativ zur feststehenden Schnabelhälfte 2 bewegt.

[0037] Die beiden möglichen Extremstellungen sind aus den Figuren 1 und 2 zu entnehmen. Im Fall der Fig. 1 ist der Pneumatikzylinder zurückgezogen, und die beiden Schnabelhälften sind geschlossen. Diese Position ist die Ruhestellung des Füllstutzens außerhalb des Füll­vorganges. In dieser Stellung kann der Ventilsack aufgezogen werden.

[0038] Fig. 2 zeigt demgegenüber die Stellung während des Füllvorganges mit gespreizten Schnabelhälften 1 und 2.

[0039] Ein weiterer Pneumatikzylinder 8 ist vorgesehen, der sich ebenfalls am Gehäuse abstützt. Sein Kolben 7 endet in einem Puffer 10. Dieser Puffer, beispielsweise aus Gummi oder einem anderen elastischen Material, kann bei Betätigung des Zylinders gegen die Außenseite der feststehenden Schnabelhälfte 2 gedrückt werden. Ein über die beiden Schnabelhälften 1 und 2 gezogener Ventilsack wird damit festgeklemmt. Die Figuren 3 bis 8 zeigen schematisch den Ablauf eines Füllvorganges. Unterhalb des Füllstutzens befindet sich eine Aufnahme­vorrichtung für den gefülltgen Ventilsack, beispiels­weise mit einer Rüttelvorrichtung ausgestattet, sowie mit Vorrichtungen zum Abkippen und Weiterbefördern des gefüllten Sackes. Zunächst ist diese Abstützung noch ohne Funktion. Ein leerer, weitgehend zusammen­gefalteter Ventilsack wird auf die noch zusammenstehen­ den beiden Schnabelhälften 1 und 2 gesteckt. Dabei steht die Bedienungsperson im Bild der Figuren rechts vom Füllstutzen und kann mit einer Hand den Ventilsack aufstecken.

[0040] Anschließend wird der Füllvorgang in Gang gesetzt, wodurch die Pneumatikzylinder 8 und 9 ausfahren und der Puffer 10 des Kolbens 7 die Ventilsackwand gegen die feststehende Schnabelhälfte 2 drückt und der Pneu­matikzylinder 9 den Aufstellhebel 6 mit einer Befesti­gungslasche um die Schwenkachse 12 schwenkt, wodurch die Schnabelhälfte 1 von der Schnabelhälfte 2 wegbewegt und das Ventil gespreizt wird.

[0041] Der noch leere Ventilsack stellt sich dabei etwa in Fig. 4 angedeutet als Rechteck auf. Während des Füllvor­ganges erhöht sich selbstverständlich sein Gewicht, und er bewegt sich in Pfeilrichtung, also im Bild der Fig. 4 im Uhrzeigersinn um den Anpreßpunkt des Puffers 10 gegen die Außenseite der feststehenden Schnabelhälfte 1.

[0042] Schließlich (Fig. 5) ist der Ventilsack gefüllt und stützt sich dann unten auf der Rüttelvorrichtung ab. Es befinden sich trotz der jetzt diagonalen Stellung des Ventilsackes keine durch Knicke abgeschirmten Leerräume mehr im Sack. Die links und rechts neben und leicht oberhalb der Schnabelhälften befindlichen dreieckigen Räume werden mitgefüllt, da sie für die Füllmaterialien zugänglich sind.

[0043] Jetzt wird der Ventilsack vom Füllstutzen getrennt indem die beiden Pneumatikzylinder 8 und 9 wieder zurückfahren. Damit gibt der Puffer 10 des Kolbens 7 die Ventilsackwand frei, und die beiden Schnabelhälften 1 und 2 fahren wieder zurück in ihre Ruheposition und erlauben dem Ventil des Ventilsackes, sich wieder zu schließen.

[0044] Bedingt durch sein eigenes Gewicht fällt der Ventilsack gemäß Fig. 7 jetzt im Gegenuhrzeigersinn um seinen unteren Aufstützpunkt und kann gemäß Fig. 8 abtranspor­tiert werden, beispielsweise durch ein Förderband. Die Art des Freigebens bewirkt, daß genau in der ohnehin angestrebten Fallrichtung des Ventilsackes die Befesti­gungen gelöst werden und so das Fallen erleichtern. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Schnabelhälften vorzugsweise so ausgebildet sind, daß sie unten im Querschnitt etwa ein U mit einem sehr breiten U-Bogen bilden und im auseinandergefahrenen Zustand auf diese Weise etwa die Form eines Quadrates bis Rechtecks mit abgerundeten Ecken annehmen. Beim Zusammenfahren ändert sich lediglich die Form dieses Rechtecks.

Ansprüche

1. Füllstutzen für Füllrohr zum Befüllen von Ventil­säcken mit einem Spreizschnabel mit vorzugsweise zwei relativ zueinander beweglichen Schnabelseg­menten, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Schna­belsegmente (2) feststehend angeordnet und das oder die anderen Schnabelsegmente (1) schwenkbar sind, daß der Öffnungswinkel zwischen den Schnabel­segmenten des Füllstutzens von der Öffnungsgröße des Ventils des Ventilsackes begrenzt wird, und daß eine bewegliche Klemmbacke (Kolben 7) zum An­drücken einer Ventilsackseite gegen die Außenseite des feststehenden Schnabelsegmentes (2) vorgesehen ist.

2. Füllstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacke (Kolben 7) mit einem Pneumatik­zylinder (8) versehen ist.

3. Füllstutzen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Klemmbacke (Kolben 7) mit mehreren Puffern zur Erhöhung der Andruckfläche beim Andrücken der Ventilsackseite gegen die Außenseite des fest­stehenden Schnabelsegmentes (2) versehen ist.

4. Füllstutzen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllrohr waagerecht oder leicht schräg verläuft und das feststehende Schnabelsegment (2) die Oberseite des Spreizschnabels bildet.

5. Füllstutzen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnabelsegmente (1,2) im Querschnitt die Form eines U bilden, wobei der Bogen des U länger als die Seiten ist.

Zeichnung