(19)
(11) EP 0 417 491 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.1991  Patentblatt  1991/12

(21) Anmeldenummer: 90115544.0

(22) Anmeldetag:  14.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B01F 7/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT LU NL

(30) Priorität: 15.09.1989 DE 3930954

(71) Anmelder: DR. HERFELD GMBH & CO. KG
D-58809 Neuenrade (DE)

(72) Erfinder:
  • Derksen, Michael
    D-5880 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Tetzner, Volkmar, Dr.-Ing. Dr. jur. 
Van-Gogh-Strasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mischvorrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung mit einem durch zwei miteinander verspannte Behälterteile gebil­deten Mischbehälter, der um eine horizontale Achse aus einer vertikalen Ausgangsstellung um 180° in eine Mischstellung schwenkbar ist, in der der zweite Behäl­terteil den Behälterboden und der erste Behälterteil eine Abdeckhaube bilden. Um ein automatisches Zuführen insbesondere von kleineren Mengen einer oder mehrerer Zusatzkomponenten auch während des Mischvorganges zu ermöglichen, ist oberhalb des Mischbehälters eine Zu­führeinrichtung mit anhebbarem und absenkbarem, mit dem Trichterauslaufende des ersten Mischbehälterteils in der Mischstellung dicht verbindbaren Rohranschlußstut­zen vorgesehen, wobei in dieser Mischstellung des Mischbehälters das Verschlußorgan durch einen ankuppel­baren Betätigungsantrieb in genau abgestimmter Weise (durch eine Steuereinrichtung) automatisch geöffnet und geschlossen werden kann, um die jeweilige Zusatzkompo­nente dosiert und gesteuert zuführen zu können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung entspre­chend dem Oberbegriff des Ansprüches 1.

    [0002] Solche Mischvorrichtungen sind im Prinzip beispiels­weise aus der DE-C-21 10 047 und EP-A-225 495 bekannt. Bei diesen Mischvorrichtungen bildet der verfahrbare erste Mischbehälterteil zugleich einen Transportbehäl­ter, in den die Mischkomponenten an entsprechender Stelle eingefüllt werden und der dann unter den statio­nären zweiten Behälterteil gefahren wird, um mit diesem zu einem einzigen Mischbehälter verspannt zu werden, wozu der erste Mischbehälterteil von seinem Fahrgestell (Fahrpalette oder dergleichen) gelöst und abgehoben wird. Der zweite Behälterteil ist dabei an der horizon­talen Schwenkachse einer ortsfesten Halterung befestigt und kann mit dem Umfangsrand des oberen Einfüllendes des ersten Behälterteiles etwa durch eine Spannvorrich­tung lösbar verbunden werden.

    [0003] Mischvorrichtungen der vorausgesetzten Art können sehr vielseitig eingesetzt werden, insbesondere zum Mischen von pulverförmigen, körnigen, pastösen und eventuell flüssigen Gütern, bei denen es sich vor allem um Kunst­stoffe, Farben, Pharmazeutika und Nahrungsmittel han­deln kann.

    [0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Mischvorrichtung der im Oberbegriff des Ansprüches 1 vorausgesetzten Art in der Weise weiterzuentwickeln, daß die Möglichkeit geschaffen wird, während des Misch­ vorganges noch Zusatzkomponenten (Kleinkomponenten, Ad­ditive und andere Mischungsbestandteile) teilweise oder vollkommen automatisch in den Mischbehälter einzufüh­ren.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kenn­zeichen des Ansprüches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0006] Bei Mischvorrichtungen der erläuterten Art besteht zwar grundsätzlich die Möglichkeit, durch die in der Misch­stellung des Mischbehälters oben befindliche, freilie­gende Öffnung des unteren Trichterauslaufendes des er­sten Mischbehälterteiles von Hand geringe Zusätze ein­zuführen, indem auch das dort angeordnete Verschlußor­gan von Hand geöffnet und geschlossen wird. Dies ist jedoch äußerst umständlich und zeitraubend und erfor­dert die Anwesenheit und Aufmerksamkeit einer Bedie­nungsperson.

    [0007] Bei dieser erfindungsgemäßen Ausführung der Mischvor­richtung ist dagegen oberhalb des Mischbehälters für die Aufgabe von Zusatzkomponenten, d.h. insbesondere Kleinkomponenten, Additive und andere kleinere Mi­schungsbestandteile, eine Zuführeinrichtung vorgesehen, die über einen anhebbaren und absenkbaren Rohranschluß­stutzen, der koaxial zur vertikalen Behälterachse aus­gerichtet ist, mit dem in der Mischstellung des Misch­behälters oben befindlichen Trichterauslaufende des er­sten Mischbehälterteiles in vollkommen abgedichteter Weise, insbesondere staubdicht, verbunden werden kann. Ferner ist im Bereich unterhalb dieser Zuführeinrich­tung ein Betätigungsantrieb in der Weise ortsfest ange­ordnet, daß er mit dem Verschlußorgan am genannten Trichterauslaufende dann zusammengekuppelt werden kann, wenn der Mischbehälter seine Mischstellung (nach Schwenken um 180° um die horizontale Schwenkachse) er­reicht hat, wobei diese Kupplungsverbindung spätestens in dem Moment wieder aufgehoben wird, wenn der Mischbe­hälter nach Beendigung des Mischvorganges wieder in seine Ausgangsstellung zurückgeschwenkt wird. Durch die zuvor genannte Kupplungsverbindung kann das Verschluß­organ am Trichterauslaufende des ersten Behälterteiles in gesteuerter Weise im Öffnungssinne und Schließsinne betätigt werden, um dadurch dieses Trichterauslaufende für das Zuführen wenigstens einer Zusatzkomponente wäh­rend des Mischvorganges und zum richtig gewählten Zeit­punkt kurzzeitig zu öffnen und dann wieder zu schließen. Dieses Zuführen von Zusatzkomponenten kann mit Hilfe einer entsprechend zugeordneten und ausgebil­deten Steuereinrichtung wenigstens teilweise, vorzugs­weise jedoch vollkommen automatisch zum richtigen Zeit­punkt während des Mischablaufes im Mischbehälter erfol­gen, wobei zumindest der Betätigungsantrieb für das Verschlußorgan und ein dosiertes Zuführen der Zusatz­komponenten genau aufeinander abgestimmt und in Abhän­gigkeit von diesem Mischablauf genau gesteuert werden können, d.h. diese Zuführungsmöglichkeiten können bei­spielsweise über die im Mischbehälter herrschende Tem­peratur oder über entsprechende Zeitsignale gesteuert werden, wobei diese Zusatzkomponenten dann vollkommen staubfrei und wiederholbar bzw. verschieden einstellbar in die laufende Mischvorrichtung eingeführt werden kön­nen.

    [0008] Die Erfindung sei nachfolgend anhand einiger in der Zeichnung veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. In dieser nur ganz schematisch gehaltenen Zeichnung zeigen

    Fig.1 eine Gesamtansicht eines ersten Ausfüh­rungsbeispiel der erfindungsgemäßen Mischvorrichtung, die eine Zusatzkompo­nenten-Zuführeinrichtung mit mehreren Dosierförderorganen sowie ein Tragrah­mengestell enthält;

    Fig.2 eine Teilansicht eines anderen Ausfüh­rungsbeispieles der Mischvorrichtung, bei der die Zusatzkomponenten-Zuführ­einrichtung wenigstens einen Aufgabe­trichter enthält.



    [0009] Die in Fig. 1 veranschaulichte erste Ausführungsform der Mischvorrichtung kann in ihrem Grundaufbau zunächst einmal in an sich bekannter Weise - wie ein­gangs erläutert - ausgeführt sein und betrieben wer­den. Dementsprechend enthält die Mischvorrichtung einen auf einem Wagen oder einer Fahrpalette 2 verfahr­baren ersten Mischbehälterteil 3 sowie einen an einer ortsfesten Halterung 4 stationär angeordneten zweiten Mischbehälterteil 5, der mit dem ersten Mischbehälter­teil 3 in der strichpunktiert gezeichneten Ausgangs­stellung bei gemeinsamer vertikaler Behälterachse A zu einem einzigen Mischbehälter - mittels an sich bekann­ter und daher nicht näher veranschaulichter Spannorgane - verspannt werden kann. In der Verbindung zwischen der ortsfesten Halterung 4 und dem zweiten Mischbehäl­terteil 5 ist eine horizontale Schwenkachse 6 vorgese­hen, die mit einem ebenfalls von der Halterung 4 getra­genen Schwenkantrieb 7 (mit Antriebsmotor 7a) in An­triebsverbindung steht, so daß der stationäre angeord­nete zweite Mischbehälterteil 5 mitsamt dem damit ver­spannten ersten Mischbehälterteil 3 um die horizontale Schwenkachse 6 aus der Ausgangsstellung (entsprechend der strichpunktierten Darstellung in Fig.1) um 180° in die Mischstellung (entsprechend der Darstellung in aus­gezogenen Linien in Fig.1) geschwenkt werden kann. In dieser Mischstellung bildet dann der zweite Mischbehäl­terteil 5 den Boden des gesamten Mischbehälters, und der erste Mischbehälterteil 3 die Abdeckhaube dieses Mischbehälters.

    [0010] Was nun die Ausbildung der Mischbehälterteile 3, 5 an­belangt, so weist der verfahrbare erste Mischbehälter­teil 3 - in seiner strichpunktiert veranschaulichten Ausgangsstellung einen oberen geraden Behälterab­schnitt mit einem oberen offenen Einfüllende 3a sowie einen unteren Trichter mit einem unteren Trichteraus­laufende 3b auf. Die in diesem unteren Trichterauslau­fende 3b enthaltene Auslauföffnung 3c ist durch ein Verschlußorgan 8 verschließbar, bei dem es sich in an sich bekannter Weise um einen einfachen Verschlußschie­ber (wie in Fig.1 angedeutet) oder auch um eine ge­eignete Klappe bzw. Drehklappe handeln kann, so daß da­durch die Auslauföffnung 3c im Bedarfsfalle geöffnet und geschlossen werden kann. Der - in der Ausgangs­stellung des Mischbehälters - untere Abschluß des un­teren Trichterauslaufendes 3b wird durch einen ausrei­chend großen Abschlußflansch 9 gebildet.

    [0011] Im stationär angeordneten zweiten Mischbehälterteil 5 sind in an sich bekannter Weise ausgeführte und nur ge­strichelt angedeutete Mischwerkzeuge 10 (Mischflügel, Rührelemente oder dergleichen) vorgesehen, die durch einen auf der Außenseite dieses zweiten Behälterteiles 5 angeordneten Motor bzw. Getriebemotor 11 um die Be­hälterachse A rotierend angetrieben werden können.

    [0012] Wenn somit der durch die fest miteinander verspannten Mischbehälterteile 3 und 5 gebildete Mischbehälter seine in ausgezogenen Linien in Fig.1 dargestellte Mischstellung einnimmt, dann befindet sich das Trich­terauslaufende 3b des ersten Mischbehälterteiles 3 mit dem Verschlußorgan 8 und dem Abschlußflansch 9 am äußersten oberen Ende.

    [0013] Oberhalb dieses Mischbehälters ist nun für die Aufgabe bzw. Zuführung von Zusatzkomponenten eine Zuführein­richtung 12 angeordnet, die einen gemäß Doppelpfeil 13 anhebbaren und absenkbaren Rohranschlußstutzen 14 auf­weist, der koaxial zur vertikalen Behälterachse A aus­gerichtet ist und mit dem Trichterauslaufende 3b des ersten Mischbehälterteiles 3 dann staubdicht abgedich­tet verbunden werden kann, wenn sich der Mischbehälter in seiner Mischstellung befindet. In der Darstellung gemäß Fig.1 befindet sich die rechte Hälfte des Rohran­schlußstutzens 14 in ihrer angehobenen, oberen Stel­lung, während sich die linke Hälfte in ihrer abgesenk­ten, unteren Stellung befindet, in der der Rohran­schlußstutzen staubdicht mit dem genannten Trichteraus­laufende 3b verbunden ist. Zu diesem Zweck weist der Rohranschlußstutzen 14 einen dem Abschlußflansch 9 vor­zugsweise in seiner äußeren Größe und in seiner lichten Durchflußöffnung angepaßten Verbindungsflansch 14a auf, der an seiner dem Abschlußflansch 9 gegenüberliegenden Unterseite eine nach unten vorstehende, übliche Ring­dichtung, insbesondere aus Weichgummi oder dergleichen, trägt, so daß die gewünschte Staubdichtigkeit dieser Verbindung auch dann gewährleistet ist, wenn während des Mischvorganges im Mischbehälter ein entsprechend hoher Druck herrscht.

    [0014] Es ist generell zweckmäßig, wenn die Zusatzkomponenten­Zuführeinrichtung, z.B. 12 in Fig.1, wenigstens ein an­treibbares Verschluß- und/oder Dosierorgan enthält, un­ter dem dann der anhebbare und absenkbare Rohranschluß­stutzen 14 angeordnet ist.

    [0015] Im Beispiel gemäß Fig.1 sei angenommen, daß die Zusatz­komponenten- Zuführeinrichtung 12 mehrere antreibbare Dosierförderorgane, vorzugsweise Dosierförderschnecken 15 enthält, die mit ihrem Gutaufgabeende 15a unter ei­nem entsprechend großen und geeignet ausgeführten Vor­ratsbehälter 16, 16a für entsprechende Zusatzkomponen­ten und mit ihrem Gutabgabeende 15b im Bereich über dem Rohranschlußstutzen 14 angeordnet sind. Diese Dosier­förderschnecken 15 können über ihre einzeln ansteuerba­ren Antriebsmotoren 17 jeweils für sich so eingeschal­tet werden, daß mit ihnen in ganz dosierter Weise die gewünschte Menge der entsprechenden Zusatzkomponente über den Rohranschlußstutzen 14 in den Mischbehälter (über das dann gerade geöffnete Trichterauslaufende 3b) zugeführt werden.

    [0016] An Stelle der Dosierförderschnecken 15 können selbst­verständlich auch alle anderen geeigneten Dosierförder­organe, die den gleichen Zweck erfüllen, Verwendung finden, beispielsweise Dosierwaagen, -förderbänder und dergleichen.

    [0017] Der anhebbare und absenkbare Rohranschlußstutzen 14 kann ebenfalls generell in jeder geeigneten Weise aus­gebildet sein. Im Beispiel gemäß Fig.1 ist dieser Rohr­anschlußstutzen 14 durch den unteren Rohrabschnitt ei­nes Teleskoprohres gebildet, das mit den Gutabgabeenden 15b der Dosierförderschnecken 15 durch einen ortsfesten oberen Rohrabschnitt 14b fest verbunden ist.

    [0018] Der anhebbare und absenkbare Rohranschlußstutzen 14 kann selbstverständlich auch etwa das untere Ende eines entsprechend ausgebildeten Faltenbalges oder derglei­chen sein.

    [0019] In jedem Falle sind diesem Rohranschlußstutzen 14 we­nigstens zwei ortsfest gehalterte, vorzugsweise druck­mittelbetriebene, insbesondere pneumatisch betätigbare Antriebseinheiten (Zylinder-Kolben-Einheiten) 18 zuge­ordnet, deren Antriebselemente, also insbesondere deren Kolbenstangen 18a derart am Verbindungsflansch 14a des Rohranschlußstutzens 14 angreifen, daß dieser Rohran­schlußflansch 14 in der jeweils gewünschten Weise und gezielt steuerbar in Richtung des Doppelpfeiles 13 an­gehoben und abgesenkt werden kann.

    [0020] Für die Anordnung und Halterung der Zusatzkomponenten­Zuführeinrichtung 12 (einschließlich Rohranschlußstut­zen 14) kann jede geeignete Einrichtung und Halterung gewählt werden. Im Beispiel gemäß Fig.1 sei angenommen, daß diese Zusatzkomponenten-Zuführeinrichtung 12 mit ihren zugehörigen Teilen von einem vorzugsweise fest mit der ortsfesten Halterung 4 verbundenen Rahmenge­stell 19 getragen wird. Es ergibt sich auf diese Weise eine vollkommen unabhängig und selbsttragende Konstruk­tion der gesamten Mischvorrichtung 1.

    [0021] Vom Rahmengestell 19 wird ferner im Bereich unterhalb der Zusatzkomponenten-Zuführeinrichtung 12 ein Betäti­gungsantrieb 20 ortsfest getragen, der mit dem Ver­schlußorgan 8 am Trichterauslaufende 3b des ersten Mischbehälterteiles 3 zusammengekuppelt werden kann, wenn sich der Mischbehälter in seiner Mischstellung be­findet. Durch diesen Betätigungsantrieb 20 kann dann das Verschlußorgan 8 im Öffnungs- und Schließsinne be­tätigt werden.

    [0022] Dieser Betätigungsantrieb 20 für das Verschlußorgan 8 kann ebenfalls ein in gewünschter Weise steuerbarer Druckmittelantrieb, vorzugsweise ein pneumatisch betä­tigbarer Antrieb sein. Hierbei kann es sich beispiels­weise um einen pneumatischen Drehzylinder oder - wie in Fig.1 angedeutet - um eine Zylinder-Kolben-Einheit handeln, deren Kolbenstange 20a in Richtung des Doppel­pfeiles 21 horizontal hin- und herbewegbar ist. Zwi­schen diesem Druckmittelantrieb 20 bzw. dessen Kolben­stange 20a und dem Verschlußorgan 8 ist eine Kupplung, vorzugsweise nach Art einer Klauenkupplung 22 in der Weise vorgesehen, daß diese Antriebsverbindung dann au­tomatisch hergestellt werden kann, wenn der Mischbehäl­ter in seine Mischstellung geschwenkt ist (diese er­reicht hat), und dann automatisch wieder gelöst werden kann, wenn der Mischvorgang abgeschlossen ist und der Mischbehälter beginnt, in seine Ausgangsstellung zu­rückzuschwenken.

    [0023] Der Mischvorrichtung 1 ist ferner eine Gesamtsteuerein­richtung 23 zugeordnet, die beispielsweise - wie in Fig.1 angedeutet - ebenfalls von der ortsfesten Halte­rung 4 getragen oder auch an jeder anderen geeigneten Stelle aufgestellt werden kann. Durch diese Gesamt­steuereinrichtung 23 werden zunächst einmal in an sich bekannter Weise - zumindest das Verspannen der beiden Mischbehälterteile 3, 5 miteinander, der Schwen­kantrieb 7 des Mischbehälters und der Antriebsmotor 11 der Mischwerkzeuge 10 in genau abstimmbarer Weise von Hand oder automatisch gesteuert.

    [0024] Ferner ist als Teil dieser Gesamtsteuereinrichtung 23 eine Steuereinrichtung in der Weise zugeordnet und aus­gebildet, daß zumindest der Betätigungsantrieb 20 für das Verschlußorgan 8 und die Antriebsmotoren 17 der Do­sierförderorgane 15 für ein dosiertes Zuführen der Zu­satzkomponenten von der Zuführeinrichtung 12 in genau aufeinander abgestimmter Weise sowie in Abhängigkeit vom Mischablauf bzw. Mischvorgang im Mischbehälter au­tomatisch gesteuert werden können. Dieses automatische Steuern kann in besonders günstiger Weise beispiels­weise derart erfolgen, daß diese Steuereinrichtung auf vom Mischablauf im Mischbehälter abhängige Temperatur­und/oder Zeitsignale anspricht und dementsprechend dann das dosierte Zuführen einer oder mehrerer im wesentli­chen kleinerer Zusatzkomponenten zum jeweils gerade richtigen Zeitpunkt während des Mischvorganges steuert.

    [0025] Durch diese Ausführung werden der erfindungsgemäßen Mischvorrichtung optimale Einsatzmöglichkeiten für Pro­duktionsverfahren und -abläufe erschlossen, die einen möglichst vollkommen automatischen Gesamtmischablauf erfordern.

    [0026] Eine gegenüber dem Beispiel gemäß Fig.1 etwas verein­fachte Ausführungsform sei anhand der Teilansicht in Fig.2 erläutert. Hierbei können der Mischbehälter mit seinen beiden Mischbehälterteilen, die ortsfeste Halte­rung und der Schwenkantrieb für den Mischbehälter genau gleichartig ausgeführt sein, wie es anhand Fig.1 be­schrieben worden ist, so daß in dieser Fig.2 lediglich der Trichterteil mit dem Trichterauslaufende 3b des er­sten Mischbehälterteiles 3 veranschaulicht ist. Auch das Verschlußorgan 8 und der Abschlußflansch 9 am Trichterauslaufende 3b können im Prinzip gleichartig ausgeführt sein, wie es anhand der Fig.1 weiter oben beschrieben worden ist. Gleiches gilt auch grundsätz­lich für die Ausbildung und Anordnung des zur vertika­len Behälterachse A koaxial ausgerichteten, anhebbaren und absenkbaren Rohranschlußstutzens 14 mit seinem Ver­bindungsflansch 14a und seinem ortsfesten oberen Rohrabschnitt 14b.

    [0027] Bei diesem Ausführungsbeispiel gemäß Fig.2 ist vor al­lem eine vereinfachte Ausführung der Zusatzkomponenten­Zuführeinrichtung 24 vorgesehen. Diese Zuführueinrich­tung 24 enthält nur einen einzigen, in seiner Größe an­gepaßten Aufgabetrichter 25 für eine Zusatzkomponente. Den unteren Abschluß dieses Aufgabetrichters 25 bildet ein unteres Abschlußorgan 26, bei dem es sich um einen im Öffnungs- und Schließsinne antreibbaren Abschluß­schieber oder auch um einen antreibbaren Drehschieber handeln kann. In jedem Falle ist diesem Abschlußorgan 26 ein steuerbarer Antrieb 27 zugeordnet, der über die anhand Fig.1 näher erläuterte, zugehörige Steuerein­richtung für die Zuführung von Zusatzkomponenten ge­steuert bzw. ein- und ausgeschaltet werden kann.

    [0028] Selbstverständlich ist es auch möglich, an Stelle eines Zusatzkomponenten-Aufgabetrichters 25 mehrere gleichar­tig ausgebildete Aufgabetrichter bzw. einen durch Zwi­schenwände unterteilten Aufgabetrichter für jeweils mehrere Zusatzkomponenten vorzusehen.

    [0029] Während beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.1 die Misch­vorrichtung eine vollkommen unabhängige, selbstragende Konstruktion mit einem frei aufstellbaren Rahmengestell 19 ist, zeigt das Beispiel der Fig.2 eine Möglichkeit, die Einrichtungsteile zum Zuführen von Zusatzkomponen­ten in der Decke 28 bzw. oberhalb dieser Decke 28 einer oberhalb des den gesamten Mischbehälter, die ortsfeste Halterung und den Schwenkantrieb enthaltenden Mischvor­richtungsabschnittes befindlichen Etage anzuordnen. In diesem Falle braucht dann kein gesondertes Rahmenge­stell (etwa entsprechend Rahmengestell 19 gemäß Fig.1 oder jede andere einzeln aufstellbare Stahltragkon­struktion) vorgesehen zu werden. Der Betätigungsantrieb 20 (hier beispielsweise ein pneumatischer Drehzylinder) kann dann beispielsweise unter der Decke 28 und damit ebenfalls im Bereich unterhalb der Zusatzkomponenten-­Zuführeinrichtung 24 ortsfest aufgehängt werden, so daß er in der bereits weiter oben geschilderten Weise mit dem Verschlußorgan 8 kuppelbar ist und dieses im Öff­nungs- und Schließsinne betätigen kann, um das gesteu­erte Zuführen wenigstens einer Zusatzkomponente in den Mischbehälter und während des Mischvorganges zu gestat­ten.

    [0030] Die zuvor in einer Reihe von Ausbildungsmöglichkeiten erläuterte Mischvorrichtung kann in einem weiten Be­reich der Materialaufbereitung verwendet werden, insbe­sondere zum Mischen von pulverförmigen und körnigen, aber auch von pastösen und zum Teil flüssigen Materia­lien, wie zum Beispiel Kunststoffen, Farben, Pharmazeu­tika und Nahrungsmitteln, wobei dieses Mischen im Be­darfsfalle vollkommen automatisch und ohne jegliches direktes Eingreifen von Bedienungspersonal durchgeführt werden kann


    Ansprüche

    1. Mischvorrichtung, enthaltend
    a) einen verfahrbaren ersten Mischbehälterteil (3) der ein oberes Einfüllende (3a) sowie ein un­teres Trichterauslaufende (3b) aufweist, das durch ein Verschlußorgan (8) verschließbar ist,
    b) einen stationär angeordneten, um eine horizon­tale Achse (6) schwenkbar gehalterten zweiten Mischbehälterteil (5), der mit dem ersten Mischbehälterteil (3) in einer Ausgangsstellung bei gemeinsamer vertikaler Behälterachse (A) zu einem einzigen Mischbehälter verspannbar ist und durch einen Motor (11) antreibbare Mischwerkzeuge (10) trägt,
    c) einen Schwenkantrieb (7), durch den der Misch­behälter aus der Ausgangsstellung um die hori­zontale Schwenkachse (6) um 180° in eine Misch­stellung schwenkbar ist, in der der zweite Mischbehälterteil (5) den Behälterboden und der erste Mischbehälterteil (3) eine Abdeckhaube bilden,
    gekennzeichnet durch die Kombination mit folgenden Merkmalen:
    d) oberhalb des Mischbehälters ist für die Aufgabe von Zusatzkomponenten eine Zuführeinrichtung (12, 24) mit einem anhebbaren und absenkbaren Rohranschlußstutzen (14) angeordnet, der ko­axial zur vertikalen Behälterachse (A) ausge­richtet und mit dem Trichterauslaufende (3b) des ersten Behälterteiles (3) des in der Misch­stellung befindlichen Mischbehälters abgedich­tet verbindbar ist;
    e) im Bereich unterhalb der Zusatzkomponenten-Zu­führeinrichtung (12, 24) ist ein Betätigungsan­trieb (20) ortsfest angeordnet, der mit dem Verschlußorgan (8) am Trichterauslaufende (3b) des ersten Mischbehälterteiles (3) in der Mischstellung des Mischbehälters kuppelbar und durch den dieses Verschlußorgan (8) im Öff­nungs- und Schließsinne betätigbar ist;
    f) eine Steuereinrichtung (23) ist in der Weise zugeordnet und ausgebildet, daß zumindest der Betätigungsantrieb (20) für das Verschlußorgan (8) und ein dosiertes Zuführen wenigstens einer Zusatzkomponente von der Zuführeinrichtung (12, 24) aufeinander abgestimmt sowie in Abhängig­keit vom Mischablauf im Mischbehälter automa­tisch steuerbar sind.
     
    2. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Zusatzkomponenten-Zuführeinrich­tung (12, 24) wenigstens ein antreibbares Ver­schluß- und/oder Dosierorgan (15, 26) enthält, un­ter dem der anhebbare und absenkbare Rohranschluß­stutzen (14) angeordnet ist.
     
    3. Mischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der untere Abschluß des unteren Trichterauslaufendes (3b) des ersten Mischbehälter­teiles (3) durch einen Abschlußflansch (9) gebildet ist und der anhebbare und absenkbare Rohranschluß­stutzen (14) einen diesem Abschlußflansch (9) ange­paßten Verbindungsflansch (14a) aufweist, der an seiner dem Abschlußflansch gegenüberliegenden Un­terseite eine Ringdichtung, insbesondere aus Weich­gummi oder dergleichen, trägt.
     
    4. Mischvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der anhebbare und absenkbare Rohran­schlußstutzen (14) durch den unteren Rohrabschnitt eines Teleskoprohres gebildet ist, das mit dem Ver­schluß- bzw. Dosierorgan (15, 26) der Zusatzkompo­nenten-Zuführeinrichtung (12, 24) durch einen obe­ren Rohrabschnitt (14b) fest verbunden ist.
     
    5. Mischvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß wenigstens zwei ortsfest gehalterte, druckmittelbetriebene, vorzugsweise pneumatisch be­tätigbare, Antriebseinheiten (18) vorgesehen sind, deren axial bewegliche Antriebselemente (18) am Verbindungsflansch (14a) des Rohranschlußstutzens (14) angreifen.
     
    6. Mischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Zusatzkomponenten-Zuführeinrich­tung (24) wenigstens einen Aufgabetrichter (25) mit unterem Abschlußorgan (26) enthält.
     
    7. Mischvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß das untere Abschlußorgan (26) des Aufgabetrichters (25) durch einen im Öffnungs- und Schließsinne antreibbaren Abschlußschieber oder durch einen antreibbaren Drehschieber gebildet wird.
     
    8. Mischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Zusatzkomponenten-Zuführeinrich­tung (12) mehrere antreibbare Dosierförderorgane, insbesondere Dosierförderschnecken (15), enthält, die mit ihrem Gutaufgabeende (15a) unter einem Vor­ratsbehälter (16, 16a) für entsprechende Zusatzkom­ponenten und mit ihrem Gutabgabeende (15b) über dem Rohranschlußstutzen (14) angeordnet sind.
     
    9. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Betätigungsantrieb (20) für das Verschlußorgan (8) am Trichterauslaufende (3b) ein Druckmittelantrieb, vorzugsweise ein pneumatisch betreibbarer Antrieb ist.
     
    10. Mischvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß zwischen dem Betätigungsantrieb (20) und dem Verschlußorgan (8) eine Kupplung (22), vor­zugsweise eine Art Klauenkupplung, derart vorgese­hen ist, daß die Antriebsverbindung zwischen Betä­tigungsantrieb und Verschlußorgan dann automatisch hergestellt wird, wenn der Mischbehälter in seine Mischstellung geschwenkt ist, und dann automatisch gelöst wird, wenn der Mischvorgang abgeschlossen ist.
     
    11. Mischvorrichtung nach Anspruch dadurch gekenn­zeichnet, daß die Steuereinrichtung für den Betäti­gungsantrieb (20) des Verschlußorgans (8) und das dosierte Zuführen von Zusatzkomponenten derart aus­gebildet ist, daß sie auf vom Mischablauf im Misch­ behälter abhängige Temperatur- und/oder Zeitsignale anspricht.
     
    12. Mischvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Steuereinrichtung Teil einer Ge­samtsteuereinrichtung (23) ist, die zumindest das Verspannen der beiden Mischbehälterteile (3, 5) miteinander, den Schwenkantrieb (7) des Mischbehäl­ters und den Antrieb (11) der Mischwerkzeuge (10) steuert.
     
    13. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der zweite Mischbehälterteil und sein Schwenkantrieb an einer ortsfesten Halterung gehaltert sind, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Zusatzkomponenten-Zuführein­richtung (12) und der Betätigungsantrieb (20) für das Verschlußorgan (8) des zweiten Mischbehälter­teiles (3) von einem fest mit der ortsfesten Halte­rung (4) verbundenen Rahmengestell (19) getragen werden.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht