(19)
(11) EP 0 417 576 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.1991  Patentblatt  1991/12

(21) Anmeldenummer: 90116798.1

(22) Anmeldetag:  01.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 1/30, B65B 41/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 12.09.1989 DE 3930369

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Alfred Schmermund GmbH & Co.
D-58285 Gevelsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Knecht, Siegfried
    D-5820 Gevelsberg (DE)

(74) Vertreter: Sparing Röhl Henseler Patentanwälte 
Postfach 14 04 43
40074 Düsseldorf
40074 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum automatischen Befüllen eines Magazins


    (57) Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum automatischen Befüllen eines Ma­gazins (1) zur Aufnahme eines Stapels (6) von Kartonzuschnitten (3), insbe­sondere für Zigarettenpäckchen, in einem im wesentlichen vertikalen Schacht, aus dem die Kartonzuschnitte (3) bodenseitig entnehmbar sind, wobei ein För­derer (9) mit seinem Abgabeende benachbart zur Oberkante einer seitlichen Führung (4) des Magazinschachtes und mit einer horizontalen Förderstrecke zur Aufnahme von mehreren Stapeln (6′, 6˝) von Kartonzuschnitten (3) vorgesehen ist, der mit einem Antrieb (12, 13) versehen ist, der über einen Abtaster (22) für die Oberkante (23) des im Magazin (1) befindlichen Stapels (6) einschalt­bar ist, der sich in einer Höhe etwas unter der horizontalen Förderstrecke befindet, und der nach Erreichen einer der seitlichen Führung (4) gegenüber­liegenden Wand (2) des Magazinschachtes durch einen vom Förderer (9) in das Magazin (1) geförderten Stapel (6′) abschaltet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum automatischen Befüllen eines Magazins zur Aufnahme eines Stapels von Kartonzuschnitten, insbesondere für Zigarettenpäckchen, in einem im wesentlichen vertikalen Schacht, aus dem die Kartonzuschnitte bodenseitig entnehmbar sind, mit einem Förderer, der mit seinem Abgabeende an einem Magazinschacht endet und eine horizontale Förder­strecke zur Aufnahme von mehreren Stapeln von Kartonzuschnitten aufweist sowie mit einem Antrieb versehen ist, der über einen Abtaster für die Oberkante des in Magazin befindlichen Stapels einschaltbar und nach Positionierung eines Stapels in Bereich des Magazinschachtes abschaltbar ist, und mit in den Be­reich des Magazinschachtes einschwenkbaren Auflagen für einen vom Förderer in den Bereich des Magazinschachtes beförderten Stapel.

    [0002] In der Verpackungsindustrie werden Magazine zur Aufnahme von Kartonzu­schnitten in Stapelform verwendet, die nach Entnahme aus dem Magazin in ent­sprechenden Verpackungslinien um zu verpackende Gegenstände gefaltet wer­den. Das Füllen der Magazine erfolgt üblicherweise manuell, indem ein Stapel von Kartonzuschnitten aus einem entsprechenden Vorrat entnommen und in das Magazin eingelegt wird. Da die Verpackungsgeschwindigkeiten jedoch sehr hoch sind und die Magazinschächte nicht beliebig hoch gemacht werden können, ist ein sehr häufiges Nachfüllen erforderlich, wodurch die Bedienungsperson stark beansprucht wird, obwohl gewöhnlich auch noch andere Nachfüll- bzw. Verpak­kungsvorgänge von der Bedienungsperson vorzunehmen bzw. zu beobachten sind. Daher kann es häufiger passieren, daß ein derartiges Magazin leer läuft, wo­durch die gesamte Verpackungslinie zum Stillstand kommt.

    [0003] Aus der DE-C-2 423 885 ist bereits eine Einrichtung der eingangs ge­nannten Art bekannt, bei der die jeweiligen Stapel aus Kartonzuschnitten mit­tels entsprechender Organe horizontal und vertikal geführt werden, die kom­plizierte und aufeinander abgestimmte Betätigungsmechanismen erfordern, so daß die Konstruktion dementsprechend aufwendig ist und einen entsprechend großen Raumbedarf erfordert.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Einrichtung zum automatischen Befüllen eines Magazins der eingangs genannten Art zu schaffen, die konstruk­tiv einfach ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Magazinschacht an der dem Abgabeende des Förderers benachbarten Seite durch eine am Abgabeende begin­nende Führungswand und auf der gegenüberliegenden Seite durch eine um minde­stens die Stapelhöhe über das Abgabeende hochragende Wand begrenzt ist, wobei der Abtaster in einer Höhe etwas unter der horizontalen Förderstrecke des Förderers angeordnet ist, die Auflagen quer zur Förderrichtung des Förderers verschwenkbar sind und die Auflagen nach Erreichen der Wand durch einen vom Förderer in das Magazin geförderten Stapel aus dem Bereich des Magazinschach­tes herausschwenkbar sind.

    [0006] Hierdurch ist es möglich, einen größeren Vorrat an Kartonzuschnitten für das Magazin bereit zu stellen und bei Bedarf in dieses automatisch einzufül­len, so daß eine Bedienungsperson dem Füllstand des Magazins bzw. dem verfüg­baren Zuschnittvorrat weit weniger Aufmerksamkeit zu schenken braucht und dann Zeit hat, sich anderen Aufgaben zu widmen. Außerdem ist die Einrichtung kon­struktiv einfach und ohne Aufwand mit einem üblichen Magazin zu koppeln. Ins­besondere ist eine derartige Einrichtung für Zigarettenverpackungsmaschinen und die dabei verwendeten Magazine geeignet.

    [0007] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschrei­bung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der beigefügten Abbildung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    [0009] Das dargestellte Magazin 1 ist in dem Ausführungsbeispiel als Doppelma­gazin mit einer vertikalen Mittelwand 2 und mit Abstand entsprechend der Breite von aufzunehmenden Kartonzuschnitten 3 dazu angeordneten, vertikalen, seitlichen Führungen 4 versehen. Die Mittelwand 2 und die seitlichen Führungen 4 besitzen am unteren Entnahmeende des Magazins 1 Unterstützungskanten 5 für den jeweiligen Stapel 6 von Kartonzuschnitten 3. Außerdem sind frontseitig sich vertikal erstreckende Führungen 7 mit Abstand zwischen der Mittelwand 2 und den seitlichen Führungen 4 vorgesehen, während rückseitig eine Rückwand 8 vorgesehen ist, die auch durch den Maschinenrahmen der Verpackungsmaschine, für die das Magazin gebraucht wird, gebildet werden kann. Auf diese Weise wird ein Schacht gebildet, der den Stapel 6 aufnimmt, aus dem die Entnahme der Kartonzuschnitte 3 bodenseitig erfolgt, in dem die Kartonzuschnitte 3 unter Schwerkrafteinwirkung entsprechend der Entnahme nachrutschen und der von oben nachzufüllen ist.

    [0010] Benachbart zum Magazin 1 ist an jeder Seite hiervon ein horizontaler Gurtförderer 9 angeordnet, der einen um Rollen 10 geführten Gurt 11 aufweist, wobei eine der Rollen 10 über einen Motor 12 und eine Kupplung 13 antreibbar ist. Der Obertrum des Gurtes 11 läuft über eine Unterstützungsplatte 14. Die seitliche Führung 4 endet im wesentlichen tangential zum Gurt 11 bzw. der Rolle 10, die sich benachbart zum Magazin 1 befindet, so daß ein vom Gurtför­derer 9 zugeführter Stapel 6′ am Gurt 11 und einer Abschrägung 15 der Führung 4 entlang in den Schacht des Magazins 1 rutscht.

    [0011] Die Rückwand 8 des Magazins 1 erstreckt sich auch über die Länge des Gurtförderers 9 mit einer Höhe mindestens entsprechend einer vorgesehenen ma­ximalen Stapelhöhe oberhalb des 0bertrums des Gurtes 11. Dementsprechend kön­nen als Vorrat dienende Stapel 6′, 6˝ von einer Bedienungsperson auf dem Gurt 11 nebeneinander gestapelt werden, wobei die Stapel 6′, 6˝ durch Andrücken gegen die Rückwand 8 entsprechend zum Schacht des Magazins 1 ausgerichtet werden.

    [0012] Vorderseitig besitzt das Magazin 1 in seinem oberen Bereich ebenfalls eine Wandung 16, die sich etwa von der Höhe des Untertrums des Gurtes 11 bis zur Höhe der Oberkante der Rückwand 8 und über die Magazinbreite erstreckt, so daß sie zusammen mit der Mittelwand 2 und der Rückwand 8 einen zum Gurtförde­rer 9 hin offenen Schacht bildet, dessen Größe derart ist, daß ein Stapel 6′ hiervon aufgenommen werden kann.

    [0013] In Höhe des 0bertrums des Gurtes 11 sind die beiden im wesentlichen im Abstand einer Stapelbreite angeordneten Wandungen 8, 16 mit einem waagerechten Schlitz 17 versehen, während außenseitig auf den Wandungen 8, 16 jeweils La­gerbuchsen 18 für eine Welle 19 angeordnet sind. Die beiden Wellen 19 tragen jeweils einen Hebel 20. Die beiden Hebel 20 besitzen am freien Ende Auflage­platten 21, die durch die Schlitze 17 in das Innere des Schachtes des Magazins 1 eintauchen können und sich jeweils über einen Teil der Schachttiefe, bei­spielsweise über ein Drittel hiervon erstrecken. Die Wellen 19 sind über einen entsprechenden (nicht dargestellten) Antrieb hin- und herdrehbar, um die Auf­ lageplatten 21 in den Schacht bzw. wieder aus diesem heraus zu schwenken. Im eingeschwenkten Zustand der Auflageplatten 21 bilden diese ein Auflage für einen Stapel 6′ aus Kartonzuschnitten 3 in Höhe des Obertrums des Gurtes 11, so daß vom Gurt 11 ein Stapel 6′ auf die Auflageplatten 21 gefördert werden kann. Durch Ausschwenken der Auflageplatten 21 aus dem Schacht fällt der da­rauf befindliche Stapel 6′ vertikal und ausgerichtet auf den bereits im Schacht befindlichen Stapel 6.

    [0014] Ein optischer Abtaster 22 ist in einer Höhe geringfügig unterhalb der Höhe des 0bertrums des Gurtes 11 derart angeordnet, daß er feststellen kann, ob die Oberkante 23 des im Magazinschacht befindlichen Stapels 6 unter die Höhe des optischen Abtasters 22 gefallen ist oder nicht. Der optische Abtaster 22 ist mit dem Motor 12 gekoppelt und setzt diesen in Gang, wenn ersteres der Fall ist. Hierdurch werden die auf dem Gurtförderer 9 befindlichen Stapel 6′, 6˝ in Richtung zur Mittelwand 2 des Magazins 1 auf die Auflageplatten 21 be­fördert und der Stapel 6′ gelangt schließlich in Anlage an die Mittelwand 2 sowie nach Zurückziehen der Auflageplatten 21 aus dem Schacht auf den im Ma­gazinschacht befindlichen Stapel 6.

    [0015] Der Motor 12 kann über ein Zeitglied ansteuerbar sein, dessen Zeitkon­stante derart bemessen ist, daß der Stapel 6′ bis zur Mittelwand 2 befördert wird. Stattdessen kann aber auch ein weiterer optischer Abtaster 24 feststel­len, ob der Stapel 6′ die Mittelwand 2 erreicht hat und in diesem Moment den Motor 12 abschalten.

    [0016] Da zwischen den Stapeln 6′, 6˝ unterschiedlich große Abstände bestehen können, da die Stapel 6′, 6˝ manuell auf den Gurtförderer 9 aufgelegt werden, ist es zweckmäßig, den Motor 12 über das eine Zeitglied solange zu betreiben, bis der mögliche Abstand zum nächsten Stapel 6˝ überwunden ist, um dann den Motor 12 über ein zweites Zeitglied in umgekehrter Richtung anzutreiben, damit der Stapel 6˝ in eine definierte Ausgangstellung zurückgeführt wird.

    [0017] Stattdessen kann auch ein weiterer optischer Abtaster 25 für den Zwi­schenraum zwischen den Stapeln 6′, 6˝ vorgesehen sein, der dazu dient, dann, wenn der optische Abtaster 24 anzeigt, daß der Stapel 6′ die Mittelwand 2 er­reicht hat, den Motor 12 erst dann anzuhalten, wenn der nächste Stapel 6˝ sein Gesichtsfeld erreicht hat.

    [0018] Da die Entnahme der Kartonzuschnitte 3 aus dem Magazin 1 mit sehr hoher Geschwindigkeit erfolgen kann (mehrere hundert pro Minute), wird hierdurch sichergestellt, daß die von dem in den Magazinschacht geförderten Stapel 6′ zu überwindende Fallhöhe, über die sich die Wandung 16 zweckmäßigerweise minde­ stens nach unten erstreckt, bis zum Erreichen der Oberkante 23 des Stapels 6 minimal gehalten wird, damit Störungen vermieden werden.

    [0019] Außerdem kann ein weitere optischer Abtaster 26 in dem Bereich, in dem sich normalerweise ein Stapel 6′ in Wartestellung zum Hineinfördern in das Magazin 1 befindet, angeordnet sein, der bei fehlendem Stapel 6′ ein akusti­sches und/oder optisches Signal für die Bedienungsperson abgibt um anzuzeigen, daß der Gurtförderer 9 mit neuen Stapeln 6′, 6˝ aufzufüllen ist.

    [0020] Die Zwischenräume zwischen den Führungen 7 und der Mittelwand 2 und den Führungen 4 dienen dazu, ein leichtes manuelles Füllen des leeren oder nahezu leeren Magazins 1 zu ermöglichen, ohne daß sich einzelne Kartonzuschnitte 3 verklemmen oder verkanten.

    [0021] Anstelle eines Gurtförderers 9 läßt sich auch ein Schiebeförderer ver­wenden, der beispielsweise eine Reihe von Schieberwänden aufweist, die jeweils an einem Stapel 6′, 6˝ angreifen, wenn sie zwischen diese eingeführt sind. Hierbei würde sich der optische Abtaster 25 erübrigen, da immer nur ein be­stimmter Hub ausgeführt wird.

    [0022] Statt der an den Hebeln 20 befindlichen Auflageplatten 21 können in den Magazinschacht ein- bzw. aus diesem ausklappbare Tragleisten für den jeweili­gen Stapel 6′ verwendet werden, deren Breite kleiner als der Abstand zwischen der Unterseite des Stapels 6′ und der Oberkante 23 des Stapels 6 bei der Freigabe des Stapels 6′ sein muß.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum automatischen Befüllen eines Magazins (1) zur Auf­nahme eines Stapels (6) von Kartonzuschnitten (3), insbesondere für Zigaret­tenpäckchen, in einem im wesentlichen vertikalen Schacht, aus dem die Karton­zuschnitte (3) bodenseitig entnehmbar sind, mit einem Förderer (9), der mit seinem Abgabeende an einem Magazinschacht endet und eine horizontale Förder­strecke zur Aufnahme von mehreren Stapeln (6′, 6˝) von Kartonzuschnitten (3) aufweist sowie mit einem Antrieb (12, 13) versehen ist, der über einen Abta­ster (22) für die Oberkante (23) des im Magazin (1) befindlichen Stapels (6) einschaltbar und nach Positionierung eines Stapels (6′) im Bereich des Maga­zinschachtes abschaltbar ist, und mit in den Bereich des Magazinschachtes einschwenkbaren Auflagen (21) für einen vom Förderer (9) in den Bereich des Magazinschachtes beförderten Stapel (6′), dadurch gekennzeichnet, daß der Magazinschacht an der dem Abgabeende des Förderers (9) benachbarten Seite durch eine am Abgabeende beginnende Führungswand (4) und auf der gegenüberlie­genden Seite durch eine um mindestens die Stapelhöhe über das Abgabeende hochragende Wand (2) begrenzt ist, wobei der Abtaster (22) in einer Höhe etwas unter der horizontalen Förderstrecke des Förderers (9) angeordnet ist, die Auflagen (21) quer zur Förderrichtung des Förderers (9) verschwenkbar sind und die Auflagen (21) nach Erreichen der Wand (2) durch einen vom Förderer (9) in das Magazin (1) geförderten Stapel (6′) aus dem Bereich des Magazinschachtes herausschwenkbar sind.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Ma­gazinschacht einschwenkbare Auflagen (21) für einen vom Förderer (9) in den Magazinschacht beförderten Stapel (6′) vorgesehen sind, die nach Aufnahme des Stapels (6′) aus dem Bereich des Magazinschachtes ausschwenkbar sind.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (9) ein Gurtförderer ist, dessen Förderstrecke durch eine Unterstüt­zungsplatte (14) unterstützt ist.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (1) eine Rückwand (8) aufweist, die sich auch über die Länge des Förderers (9) und bis zu einer Höhe über der horizontaler Förderstrecke erstreckt, die einer vorbestimmten Stapelhöhe entspricht.
     
    5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin eine Frontwand (16) aufweist, die sich mindestens über eine vorbestimmte Stapelhöhe oberhalb der horizontalen Förderstrecke und über eine maximal zulässige Fallhöhe eines Stapels (6′) auf einen bereits im Magazin befindlichen Stapel (6) nach unten erstreckt.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (8) und die Frontwand (16) jeweils mit einem Schlitz (17) für den Durchtritt der Auflagen (21) versehen sind.
     
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (1) frontseitig vertikale stegförmige Führungen (7), die mit Abstand zu den seitlichen Führungen (2, 4) angeordnet sind und sich von der Bodenseite her aufwärts erstrecken, aufweist.
     
    8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (12, 13) über ein Zeitglied gesteuert in Förderrichtung be­treibbar ist.
     
    9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (12, 13) über einen Abtaster (24) benachbart zu der Wand (2) abschaltbar ist.
     
    10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeich­net, daß über dem Förderer (9) in dem Bereich benachbart zu seinem Abgabeende ein Abtaster (26) zur Anzeige des Vorhandenseins eines Stapels (6′) zum Nach­füllen des Magazins (1) vorgesehen ist.
     
    11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeich­net, daß der Förderer (12, 13) durch ein Zeitglied in Förderrichtung solange eingeschaltet bleibt, bis ein möglicher Abstand zwischen zwei aufeinanderfol­genden Stapeln (6′, 6˝) praktisch beseitigt ist, und danach durch ein weiteres Zeitglied in umgekehrter Richtung bis zum Erreichen einer vorbestimmten Stel­lung durch den nachfolgenden Stapel (6˝) in Betrieb ist.
     
    12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeich­net, daß etwa unmittelbar über dem Abgabeende des Förderers (9) ein Abtaster (25) vorgesehen ist, der mit dem Antrieb (12, 13) derart gekoppelt ist, daß dann, wenn ein Stapel (6′) die Wand (2) erreicht, der Antrieb (12, 13) noch solange eingeschaltet bleibt, bis ein weiterer Stapel (6˝) in den Bereich des Abtasters (25) gelangt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht