(19)
(11) EP 0 417 596 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.03.1994  Patentblatt  1994/10

(21) Anmeldenummer: 90116914.4

(22) Anmeldetag:  03.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01R 17/12, H01R 13/627

(54)

Rastverschluss für Koaxialsteckverbinder

Snap fastener for coaxial connector

Fixation par clippage pour connecteur coaxial


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB

(30) Priorität: 11.09.1989 DE 8910843 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.03.1991  Patentblatt  1991/12

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Houtteman, Bernard
    B-8020 Oostkamp (BE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 1 951 180
US-A- 3 237 147
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Rastverschluß für einen aus zwei ineinandersteckbaren Steckverbinderhälften bestehenden Koaxialsteckverbinder nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein solcher Rastverschluß ist aus der US-A-3 237 147 bekannt. Bei einem anderen bekannten Rastverschluß (siehe DE-U-1 951 180) ist eine die Schutzhülse umgebende Gleithülse vorgesehen, die gegen eine Federwirkung in axialer Richtung verschoben werden kann. Dabei werden die zuvor in ihren Bohrungen verriegelten Rastkugeln freigegeben, so daß die Steckverbinderhälften ungehindert zusammengesteckt werden können. Wird die Gleithülse wieder in ihre Ausgangsposition zurückbewegt, so hält sie dabei die Kugeln in einer Position, in der sie mit der umlaufenden Nut der anderen Steckverbinderhälfte verrastet sind. Die beiden Steckverbinderhälften sind dadurch unlösbar miteinander verbunden und erst ein erneutes Verschieben der Gleithülse gibt die Kugeln wieder frei, so daß diese nach außen zurücktreten können und dadurch das Auseinanderziehen der beiden Steckverbinderhälften ermöglichen.

    [0003] Bei vielen Koaxialsteckverbindungen reicht es jedoch aus, den Zusammenhalt der Steckverbinderhälften nur gegen Kräfte, die ein gewisses Ausmaß nicht übersteigen, zu sichern. In diesen Fällen ist der aufwendige Verschluß der Rastverbindung nicht erforderlich; man kann dabei in Kauf nehmen, daß bei größeren Zugkräften die Steckverbindung gelöst wird.

    [0004] Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, einen Rastverschluß der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher bei möglichst einfachem Aufbau einen betriebssicheren Zusammenhalt der Steckverbinderhälften im gesteckten Zustand gewährleisten kann, solange die auftretenden Zugkräfte ein bestimmtes Maß nicht übersteigen, und welcher mit einer alternativen Lösung zur Festlegung der Bandfeder versehen ist.

    [0005] Erfindungsgemäß ergibt sich die Lösung dieser Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1.

    [0006] Bemißt man dabei die Kugeln und die umlaufende Nut der ersten Steckverbinderhälfte, in welche die Kugeln im zusammengesteckten Zustand der Steckverbinderhälften eintauchen so, daß die Kugeln sich hauptsächlich an den Nutkanten abstützen, dann erhält man, infolge der dauernden federnden Belastung der Kugeln, einen relativ guten mechanischen und elektrischen Kontakt zwischen den Kugeln und der Außenleiterhülse der ersten Steckverbinderhälfte.

    [0007] Auf diese Weise kann die Bandfeder in der Flachnut nicht wandern, so daß dadurch die Unterbrechungsstelle der Bandfeder außerhalb der Mündungen der Radialbohrungen, in denen die Kugeln sitzen, gehalten werden kann. Im übrigen kann die Lage der Unterbrechungsstelle einerseits und der Einprägungen andererseits bezüglich der Radialbohrungen gezielt so gewählt bzw. eingestellt werden, daß eine bestimmte gewünschte Kraft auf die Kugeln in den Radialbohrungen ausgeübt wird.

    [0008] Dieses System bewirkt zugleich einen zusätzlichen elektrischen Verbindungsweg zwischen den Außenleiterkontakten, was zu einer erhöhten HF-Abschirmung führt.

    [0009] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von zwei Figuren noch näher erläutert.

    [0010] Dabei zeigen, unter Weglassung aller nicht unbedingt zum Verständnis der Erfindung erforderlichen Einzelheiten und vergrößert,
    Fig. 1
    Teile der beiden Steckverbinderhälften in Seitenansicht vor dem Zusammenstecken und
    Fig. 2
    einen Querschnitt durch die Schutzhülse der zweiten Steckverbinderhälfte in Höhe der Radialbohrungen, in welchen die Kugeln sitzen, wobei der Einfachheit halber nur eine Radialbohrung mit einer Kugel dargestellt ist.


    [0011] Im einzelnen ist den Figuren zu entnehmen, daß der Koaxialsteckverbinder eine erste Steckverbinderhälfte 1 aufweist, bei der eine mit einem nicht dargestellten Außenleiter eines Koaxialkabels elektrisch verbundene Außenleiterhülse 2 in einem vorderen Abschnitt 3, der der zweiten Steckverbinderhälfte 4 zugewandt ist, außen mit einer umlaufenden Nut 5 versehen ist.

    [0012] Bei der zweiten Steckverbinderhälfte 4 ist die Außenleiterhülse 6 in einem der Außenleiterhülse 2 zugewandten Bereich durch achsparallele Schlitze in Federzungen 6a aufgeteilt, die sich beim Zusammenstecken der beiden Steckverbinderhälften 1,4 federnd gegen die Innenseite 7 der Außenleiterhülse 2 legen.

    [0013] Um die Zungen 6a zu schützen, ist die Außenleiterhülse 6 der zweiten Steckverbinderhälfte 4 im Bereich der Zungen 6a, außen von einer Schutzhülse 8 umgeben, so daß die Außenleiterhülse 2 der ersten Steckverbinderhälfte 1 beim Zusammenstecken der beiden Steckverbinderhälften 1,4 mit ihrem vorderen Abschnitt zwischen die Schutzhülse 8 und die Zungen 6a eingeschoben werden kann. Die Schutzhülse 8 führt dabei die Außenleiterhülse 2 und verhindert dadurch ein Verkanten der Hülse 2 gegenüber den Zungen 6a.

    [0014] Wenn die Hülse 2 mit ihrem vorderen Abschnitt 3 vollständig in die Hülse 8 eingeschoben ist, dann befindet sich die Nut 5 bezüglich der Hülse 8 in einer ganz bestimmten Position. In der Hülse 8 ist mindestens eine die Hülse 8 durchsetzende Radialbohrung 9 so vorgesehen, daß diese Bohrung 9 dann mit ihrer Achse auf die Mitte der Nut 5 ausgerichtet ist.

    [0015] Die Radialbohrung 9 hat zur Außenseite 10 der Hülse 8 hin einen größeren Durchmesser, als zur Innenseite 11 der Hülse 8 hin. Mit dem größeren Durchmesser ist die Bohrung 9 auf den Durchmesser einer Kugel 12 abgestimmt, die von der Außenseite 10 der Hülse 8 her in die Bohrung 9 eingesteckt werden kann. Dabei verhindert der geringere Durchmesser der Bohrung 9 zur Innenseite 11 der Hülse 8 hin, daß die Kugel 12 nach innen durchfallen kann. Die Kugel 12 steht jedoch mit einem Teil ihres Umfangs auf der Innenseite 11 der Hülse 8 aus dieser vor und wird beim Einschieben der Hülse 2 in die Hülse 8 von der Hülse 2 in Richtung zur Außenseite 10 der Hülse 8 zurückgedrängt. Erst wenn sich die Nut 5 auf der Höhe der Bohrung 9 befindet, tritt die Kugel 12 wieder aus der Innenseite 11 der Hülse 8 vor und rastet in der Nut 5 ein. Dabei stützt sich die Kugel 12 nicht mehr an der Hülse 8, insbesondere an einem Abschnitt der Bohrung 9 mit verringertem Durchmesser ab, sondern in radialer Richtung an der Berandung der Nut 5 und damit an der Hülse 2.

    [0016] In dieser Position wird die Kugel 12 durch eine kreisringförmig gebogene Bandfeder 13 festgehalten, die in eine außen an der Hülse 8 eingearbeitete umlaufende Flachnut 14 (Fig. 2) eingesprengt ist.

    [0017] Die Feder 13 stützt sich an der aus der Bohrung 9 zur Außenseite 10 der Hülse 8 vorstehenden Kugel 12 ab und drückt daher die Kugel 12 federnd nach innen, wobei die Kugel 12 sich entweder an dem Abschnitt der Bohrung 9 abstützt, der im Durchmesser verringert ist oder an der Hülse 2 im Bereich der Nut 5.

    [0018] Die Bandfeder 13 ist im Bereich einer Unterbrechungsstelle 15 geschlitzt und kann daher, wenn die Kugel 12 von der Hülse 2 in der Bohrung 9 nach außen gedrückt wird, insgesamt federnd nachgeben.

    [0019] Damit die Unterbrechungsstelle 15 der Bandfeder 13 nicht in den Bereich der Kugel 12 geraten kann, sind in der Berandung 16 der Nut 14 an zwei einander gegenüberliegenden Stellen Einprägungen 17 vorgesehen. Durch diese Einprägungen 17 wird Material der Hülse 8 seitlich gegen die Bandfeder 13 gedrückt und dadurch die Bandfeder 13 in der Nut 14 an der Stelle der Einprägungen 17 festgeklemmt.

    [0020] Die Unterbrechungsstelle 15 und die Einprägungen 17 befinden sich an der Stelle, wo die Federwirkung der Bandfeder 13 optimal den Anforderungen entspricht.

    [0021] Durch eine entsprechende Aufeinanderabstimmung der Kugel 12 und der Nut 5 ist es möglich, einen guten elektrischen Kontakt zwischen der Hülse 8 über die Einklemmung der Feder 13 und über die Kugel 12 mit der Außenleiterhülse 2 der anderen Steckverbinderhälfte herzustellen.


    Ansprüche

    1. Rastverschluß für einen aus zwei ineinander steckbaren Steckverbinderhälften bestehenden Koaxialsteckverbinder mit folgenden Merkmalen:
       die erste Steckverbinderhälfte (1) ist in einem vorderen Abschnitt außen mit einer umlaufenden Nut (5) versehen,
       die zweite Steckverbinderhälfte (4) ist mit wenigstens einer gestuften Radialbohrung (9) für eine in die umlaufende Nut (5) einrastbare Kugel (12) ausgebildet,
       die Radialbohrung (9) mündet in eine zur Außenseite der zweiten Steckverbinderhälfte (4) offene umlaufende Flachnut (14),
       in diese Flachnut (14) ist eine kreisringförmig gebogene, sich an der Kugel (12) abstutzende und an einer Stelle (15) unterbrochene Bandfeder (13) eingesprengt,
    gekennzeichnet durch die Merkmale:
       die Bandfeder (13) ist in der Flachnut (14) durch lediglich zwei einander gegenüberliegende Einprägungen (17) in der zweiten Steckverbinderhälfte (4) festgelegt, wobei die Einprägungen (17) in der Berandung (16) seitlich der Flachnut (14) vorgesehen sind,
       die Einprägungen (17) sind in Höhe eines einzigen Endes der Bandfeder (13) angeordnet,
       wobei eine Außenleiterhülse (2) der ersten Steckverbinderhälfte (1) in einem vorderen Abschnitt außen mit der umlaufenden Nut (5) versehen ist, wobei die zweite Steckverbinderhälfte (4) zwischen einer äußeren starren Schutzhülse (8) und einer Außenleiterhülse (6) einen Aufnahmeraum aufweist, in den der vordere Abschnitt der Außenleiterhülse (2) der ersten Steckverbinderhälfte (1) einsteckbar ist, und
       wobei die gestufte Radialbohrung (9) und die Flachnut (14) in der Schutzhülse (8) angebracht sind.
     
    2. Rastverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage der Unterbrechungsstelle (15) einerseits und der Einprägungen (17) andererseits bezüglich der Radialbohrung (9) so gewählt ist, daß eine bestimmte gewünschte Kraft auf die Kugel (12) in der Radialbohrung ausgeübt wird.
     


    Claims

    1. Latching closure for a coaxial plug connector which comprises two plug connector halves, which can be plugged into one another, and has the following features: the first plug connector half (1) is provided externally in a front section with a circumferential groove (5), the second plug connector half (4) is constructed with at least one stepped radial hole (9) for a sphere (12) which can latch in the circumferential groove (5), the radial hole (9) opens into a circumferential flat groove (14) which is open towards the outside of the second plug connector half (4), a spring clip (13), which is bent into a circular annular shape, is supported on the sphere (12) and is interrupted at one point (15), is clipped into this flat groove (14), characterized by the features: the spring clip (13) is fixed in the flat groove (14) by only two mutually opposite indents (17) in the second plug connector half (4), the indents (17) being provided in the rim (16) laterally with respect to the flat groove (14), the indents (17) are arranged at the level of a single end of the spring clip (13), an outer conductor sleeve (2) of the first plug connector half (1) being provided externally in a front section with the circumferential groove (5), the second plug connector half (4) having a retaining space between an external, rigid protection sleeve (8) and an outer conductor sleeve (6), into which retaining space the front section of the outer conductor sleeve (2) of the first plug connector half (1) can be plugged, and the stepped radial hole (9) and the flat groove (14) being incorporated in the protection sleeve (8).
     
    2. Latching closure according to Claim 1, characterized in that the position of the interruption point (15) on the one hand and of the indents (17) on the other hand with respect to the radial hole (9) is selected such that a specific, desired force is exerted on the sphere (12) in the radial hole.
     


    Revendications

    1. Dispositif de fermeture à encliquetage pour un connecteur coaxial constitué par des moitiés pouvant être enfichées l'une dans l'autre, présentant les caractéristiques suivantes :
       la première moitié (1) du connecteur comporte extérieurement, dans une section avant, une gorge circonférentielle (5),
       la seconde moitié (4) du connecteur comporte au moins un perçage radial étagé (9) pour une bille (12) pouvant s'encliqueter dans la gorge circonférentielle (5),
       le perçage radial (9) débouche dans une gorge circonférentielle peu profonde, ouverte en direction du côté extérieur de la seconde moitié (4) du connecteur,
       dans cette gorge peu profonde (14) est enfoncée une lame de ressort (13) recourbée avec une forme d'anneau circulaire, qui prend appui sur la bille (12) et est interrompue au niveau d'un emplacement (15),
    caractérisé par les particularités suivantes :
       la lame de ressort (13) est fixée dans la gorge peu profonde (14) simplement à l'aide de deux parties gaufrées (17) situées en vis-à-vis et ménagées dans la seconde moitié (4) du connecteur, les parties gaufrées (17) étant prévues dans le bord (16) latéralement par rapport à la gorge peu profonde (14),
       les parties gaufrées (17) sont disposées au niveau d'une seule extrémité de la lame de ressort (13),
       une douille (2) de conducteur extérieur de la première moitié (1) du connecteur comportant extérieurement, dans une section avant, la gorge circonférentielle (5), tandis que la seconde moitié (4) du connecteur comporte, entre une douille de protection rigide extérieure (8) et une douille de conducteur extérieure (6), un espace de logement, dans lequel la section avant de la douille de conducteur extérieur (2) de la première moitié (1) du connecteur peut être enfichée, tandis que le perçage radial étagé (9) et la gorge peu profonde (14) sont formées dans la douille de protection (8).
     
    2. Dispositif de fermeture à encliquetage suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que la position du point d'interruption (15), d'une part, et la position des parties gaufrées (17), d'autre part, sont choisies par rapport au perçage radial (9) de manière qu'une force désirée déterminée est exercée sur la bille (12) dans le perçage radial.
     




    Zeichnung