(19)
(11) EP 0 417 652 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.1991  Patentblatt  1991/12

(21) Anmeldenummer: 90117250.2

(22) Anmeldetag:  07.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 85/045, H01H 85/153
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR IT LI LU NL

(30) Priorität: 12.09.1989 DE 3930381

(71) Anmelder: JEAN MÜLLER GmbH
D-65343 Eltville (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, H.J. Dipl.-Ing.
    D-6228 Eltville am Rh. 1 (DE)

(74) Vertreter: Quermann, Helmut, Dipl.-Ing. 
Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) NH-Sicherungseinsatz mit spannungsfreien Grifflaschen


    (57) Die Erfindung betrifft einen NH-Sicherungseinsatz mit einem im wesentlichen einen Schmelzleiter und Löschmittel aufnehmenden, hülsenförmigen Isolierkörper (1), dessen beidseitig offene Stirnseiten durch jeweils eine von einem nach außen tretenden Kontaktmesser (5,5') durchsetzte Verschlußplatte (2,2') aus Isolierstoff abgedeckt sind, wobei jeder Verschlußplatte eine spannungsfreie Grifflasche (8,8') aus Metallwerkstoff zugeordnet ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die jeweilige Grifflasche mit dem Isolierkörper und gleichzeitig mit der zugeordneten Verschlußplatte verschraubt ist. Es ergibt sich hierdurch eine einfache und sichere Befestigung der Grifflasche bei geringem Bau- und Montageaufwand, wobei gleichzeitig der größtmögliche Löschraum erhalten bleibt.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen NH-Sicherungseinsatz mit einem im wesentlichen einen Schmelzleiter und Löschmittel aufnehmenden, hülsenförmigen Isolierkörper, dessen beidseitig offene Stirn­seiten durch jeweils eine von einem nach außen tretenden Kontaktmesser durchsetzte Verschlußplatte aus Isolierstoff abgedichtet sind, wobei jeder Verschlußplatte eine spannungs­freie Grifflasche aus Metallwerkstoff zugeordnet ist.

    [0002] Ein derartiger NH-Sicherungseinsatz ist beispielsweise aus der DE-PS 30 10 460 bekannt. Bei diesem ist die jeweilige Grif­flasche zwischen einer Verschlußplatte und der zugeordneten Stirnseite des Isolierkörpers fixiert und mit einer Abwinklung versehen, die in eine taschenförmige Aussparung an der Stirnsei­te des Isolierkörpers eingesetzt und durch die zugehörige, angeschraubte Verschlußplatte in Eingriff darin gehalten ist. Nachteilig ist bei diesem Sicherungseinsatz, daß die besondere Ausbildung des Isolierkörpers mit den taschenförmigen Aus­sparungen einen erhöhten Herstellungsaufwand bedingt. Die es gilt auch für die Grifflaschen als solche, die nach dem Stanzen zusätzlich gebogen werden müssen. Abgesehen hiervon ist die Montage des Sicherungseinsatzes kompliziert, da es erforderlich ist, die Grifflaschen in die taschenförmigen Aussparungen einzusetzen, dieser Vorgang ist zu dem einer Automatisation nur schwer zugänglich.

    [0003] Aus dem DE-GM 72 01 478 ist ferner ein NH-Sicherungseinsatz der genannten Art bekannt, bei dem die jeweilige Grifflasche unabhängig von der zugeordneten Verschlußplatte direkt mittels einer Schraube mit dem Isolierkörper verbunden ist. Die unabhän­gige Ausbildung der genannten Teile bedingt einen erhöhten Montageaufwand, abgesehen hiervon besteht die Gefahr, daß sich die Grifflaschen unbeabsichtigt lösen. Gerade bei dieser Ausbildung des Sicherungseinsatzes wird es überdies als nachtei­lig angesehen, daß der zur Verfügung stehende Löschraum durch die besonderen Bohrungen zum Befestigen der Grifflaschen gegenüber einem maximal möglichen Löschraum reduziert ist.

    [0004] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen NH-Sicherungs­einsatz der genannten Art zu schaffen, der eine einfache und sichere Befestigung der Grifflaschen bei geringem Bau- und Montageaufwand gewährleistet, wobei der größtmögliche Löschraum erhalten bleiben soll.

    [0005] Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß die jeweilige Griffflasche mit dem Isolierkörper und gleichzeitig mit der zugordneten Verschlußplatte verschraubt ist. Es erfolgt damit erfindungsge­mäß eine gleichzeitige Montage der jeweiligen Grifflasche und der dieser zugeordneten Verschlußplatte. Eine besondere Ausfüh­rungsform der Erfindung sieht in diesem Zusammenhang vor, daß die jeweilige Verschlußplatte eine Tasche zur Aufnahme der zugeordneten Grifflasche aufweist. Die Grifflasche kann damit vor dem Verbinden von Verschlußplatte und Grifflasche mit dem Zsolierkörper in die zugeordnete Verschlußplatte eingesteckt werden, die Tasche ist dabei zweckmäßig so ausgebildet, daß in ihr die Grifflasche fixiert ist. Verschlußplatte und Grifflasche können dann als Einheit gehandhabt werden, womit eine äußerst einfache Montage des Sicherungseinsatzes möglich ist. Um die Grifflasche einfach in die Tasche einstecken zu können, sollte diese auf der der zugeordneten Stirnseite des Isolierkörpers zugewandten Seite teilweise offen ausgebildet sein. In diesem offenen Bereich der Tasche ist in montiertem Zustand des Sicherungseinsatzes die jeweilige Grifflasche damit zwischen der zugeordneten Stirnseite des Isolierkörpers und der zugeordneten Verschlußplatte angeordnet. Solches ist jedoch im erfindungsge­mäßen Sinne nicht erforderlich, es ist durchaus auch denkbar, daß die Tasche die Grifflasche vollständig umschließt.

    [0006] Zweckmäßig sollten die Taschen und die Grifflaschen in Richtung des Kontaktmessers V-förmig ausgebildet sein und im Bereich der freien Enden der die V-Form bildenden Schenkel die Verschluß­platten und die Grifflaschen paarweise miteinander fluchtende Bohrungen zur Aufnahme von in den Isolierkörper einschraubbaren Verbindungsschrauben aufweisen. Jede Grifflasche durchsetzen damit zwei Bohrungen, womit die Grifflaschen jeweils in zwei Punkten fixiert sind. Bei üblichen NH-Sicherungseinsätzen, bei denen jede Verschlußplatte mittels vier Schrauben mit dem Isolierkörper verbunden ist, können somit zwei Schrauben sowohl der Befestigung der Verschlußplatte als auch der Grifflasche dienen. Besondere Bohrungen im Isolierkörper zum Verbinden der Grifflaschen mit dieser sind nicht erforderlich, was bei einer Umgestaltung des Isolierkörpers für weitere Bohrungen zwangsläu­fig zu einer Verminderung des maximal möglichen Löschraumes führen würde, weiterhin ist es wegen der Ausbildung der Ver­schlußplatten mit den Taschen nicht erforderlich, die Verschluß­platten stärker auszubilden oder größere Längsabmessungen für den Sicherungseinsatz insgesamt vorzusehen.

    [0007] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht schließlich vor, daß die jeweilige Verschlußplatte im Bereich der der jeweiligen Griffla­sche zugeordneten Bohrungen auf ihrer dem Isolierkörper abge­wandten Seite mit gegenüber der Verschlußplattenoberfläche erhabenen Kragen versehen ist. Da die Kragen über die Verbin­dungsschrauben der jeweiligen Grifflasche hinaus stehen, wird durch diese wirksam verhindert, daß unbeabsichtigt eine leitende Verbindung zwischen dem zugeordneten Kontaktmesser und den Schrauben zur Grifflasche erfolgen kann.

    [0008] Weitere Merkmale der Erfindung sind in der Beschreibung der Figuren dargestellt, wobei bemerkt wird, daß alle Einzel­merkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfin­dungswesentlich sind.

    [0009] In den Figuren ist die Erfindung an einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, ohne auf diese beschränkt zu sein. Es stellt dar:

    Figur 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen NH-Sicherungs­einsatzes,

    Figur 1eine Ansicht X des Sicherungseinsatzes gemäß Figur 1,

    Figur 3 eine Ansicht X gemäß Figur 1 auf eine den Isolierkörper des Sicherungseinsatzes verschließende Abdeckplatte,

    Figur 4 einen Schnitt gemäß der Linie AB in Figur 3 durch die Abdeckplatte,

    Figur 5 einen Schnitt gemäß der Linie C-D in Figur 3 durch die Abdeckplatte,

    Figur 6 einen Schnitt gemäß der Linie E-F gemäß Figur 3 durch die Abdeckplatte,

    Figur 7 eine Ansicht Y gemäß Figur 4 der Abdeckplatte,

    Figur 8 eine Ansicht der Grifflasche gemäß Pfeil X in Figur 1,

    Figur 9 eine Ansicht Z gemäß Figur 8 der Grifflasche und

    Figur 10 einen Teilschnitt durch die Grifflasche gemäß der Linie G-H in Figur 8.



    [0010] Der in den Figuren 1 und 2 gezeigte NH-Sicherungseinsatz weist einen hülsenförmien Isolierkörper 1 auf, der durch aus Isolier­stoff bestehende Verschlußplatten 2 und 2′ und Dazwischenschal­tung von Dichtungen 3 und 3′ stirnseitig abgedeckt wird. Die Verschlußplatten 2 und 2′ sind durch jeweils vier Schrauben 4 am Isolierkörper 1 befestigt, hierzu ist der Isolierkörper 1 auf jeder Stirnseite mit vier nicht näher dargestellten Bohrungen mit Schraubgewinde versehen. Kontaktmesser 5 und 5′ sind durch die Verschlußplatten 2 und 2′ abgedichtet nach außen geführt. Sie sind im Bereich ihrer einander zugewandten Enden mit gleichfalls nicht näher gezeigten Halteplatten verbunden, jede Halteplatte wird über zwei weitere verschlußplattenseitige Schrauben 6 mit der zugeordneten Verschlußplatte 2 bzw. 2′ verschraubt. Die beiden metallischen Halteplatten verbindet ein den Isolierkörper 1 durchsetzender, nicht näher gezeigter Schmelzleiter, der an diesen angepunktet ist. Innerhalb des mit einem Löschmittel gefüllten Hohlraumes des Isolierkörpers 1 befindet sich schließlich ein nicht näher gezeigter Schmelzdraht eines Anzeigers 7. Jeder Verschlußplatte 2 bzw. 2′ ist in derem oberen Bereich eine Grifflasche 8 bzw. 8′ zugeordnet. Der insoweit beschriebene NH-Sicherungseinsatz ist aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt.

    [0011] Gemäß der Ausführungsform der Erfindung ist jede Verschluß­platte mit einer Tasche zur Aufnahme der zugeordneten Grif­flasche versehen, was nachfolgend für die Verschlußplatte 2 und die Grifflasche 8 näher beschrieben wird:

    [0012] Die Figuren 3 bis 7 zeigen die Verschlußplatte 2 mit vier Bohrungen 4a zur Aufnahme der Schrauben 4, zwei Bohrungen 6a zur Aufnahme der Schrauben 6, die Aufnahme 5a für das Kon­taktmesser 5 sowie die Bohrung 7a für den Anzeiger 7. Die Verschlußplatte 2 weist im wesentlichen die Form eines Quadrates mit gerundeten Ecken auf, im Bereich derer befinden sich die vier Bohrungen 4a. Im Bereich der - bezogen auf die Darstellung der Figur 3 - oberen Bohrungen 4a und des sich zwischen diesen erstreckenden Bereiches ist die Verschlußplatte 2 mit einer Tasche 9 versehen, die aus einem Mittelbereich 9a sowie aus gekröpft hierzu angeordneten Seitenbereichen 9b gebildet ist. Der Mittelbereich 9a ist zum Isolierkörper 1 hin offen, die Seitenbereiche 9b hingegen auf der dem Isolierkörper 1 abgewand­ten Seite. Insbesondere der Darstellung der Figuren 4, 5 und 7 ist zu entnehmen, daß die schlitzförmige Tasche 9 in Richtung der Ausnehmung 5a für das Kontaktmesser 5 V-förmig ausgebildet ist, was die in Figur 7 eingezeichnete, gestrichelte Linie 10 verdeutlichen soll. Im Detail ist der Mittelbereich 9a der Tasche 9 zum Isolierkörper 1 hin offen und auf der dem Isolier­körper 1 abgewandten Seite durch die Wandung 11 der Verschluß­platte 2 begrenzt, während die Seitenbereiche 9b auf der dem Isolierkörper 1 zugewandten Seite durch die Wandungen 12 der Verschlußplatte 2 begrenzt sind, die die Bohrungen 4a aufnehmen, und die Seitenbereiche 9b auf der dem Isolierkörper 1 abgewand­ten Seite offen sind. Entsprechend der gekröpften Form und der V-förmigen Ausbildung der Tasche 9 ist die zugeordnete Grif­flasche
    8, wie in den Figuren 8 bis 10 dargestellt, gekröpft und V-­ förmig ausgebildet. Die freien Ende der die V-Form bildenden Schenkel 13 der Grifflasche 8 sind mit Bohrungen 8a versehen, die bei eingesetzter Grifflasche 8 mit den beiden zugeordneten Bohrungen 4a der Verschlußplatte 2 fluchten, wobei die Schenkel 13 an den Wandungen 12 der Verschlußplatte und der die Schenkel 13 verbindende Mittelbereich 14 der Grifflasche 8 an der Wandung 11 der Verschlußplatte anliegen. Das eigentliche dem Ergreifen des NH-Sicherungseinsatzes dienende Grifflaschenteil 15 der Grifflasche 8 steht dann über die obere Begrenzung der Wandung 11 der Verschlußplatte 2 hinaus.

    [0013] Der durch die gekröpfte Ausbildung der Tasche 9 in der Ver­schlußplatte 2 gebildete Aufnahmeraum weist eine solche Stärke auf, daß die eingesetzte Grifflasche 8 in der Verschlußplatte 2 reibschlüssig gehalten wird und damit quasi eine Baueinheit mit dieser bildet. Sie wird folglich beim Verschrauben von Ver­schlußplatte 2 und Isolierkörper 1 in einem Arbeitsgang mit­befestigt. In diesem Zusammenhang verdeutlichen ausschließlich die Figuren 1 und 2 eine Weiterbildung der Erfindung gemäß der die Verschlußplatte 2 im Bereich der der Grifflasche 8 zugeord­neten Schrauben 4 auf ihrer dem Isolierkörper 1 abgewandten Seite mit gegenüber der Verschlußplattenoberfläche 16 erhabenen Kragen 17 versehen ist. Der jeweilige Kragen 17 umschließt den dem Kontaktmesser 5 zugewandten Bereich der jeweiligen Schraube 4 und bewirkt aufgrund seiner erhabenen Anordnung, daß unbeab­sichtigt kein metallischer Kontakt zwischen dem Kontaktmesser 5 und den der Grifflasche 8 zugeordneten Schrauben 4, somit den metallischen Grifflaschen 8 hergestellt werden kann.


    Ansprüche

    1. NH-Sicherungseinsatz mit einem im wesentlichen einen Schmelzleiter und Löschmittel aufnehmenden, hülsenförmigen Isolierkörper, dessen beidseitig offene Stirnseiten durch jeweils eine von einem nach außen tretenden Kontaktmesser durchsetzte Verschlußplatte aus Isolierstoff abgedeckt sind, wobei jeder Verschlußplatte eine spannungsfreie Grifflasche aus Metallwerkstoff zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Grifflasche (8, 8′) mit dem Isolierkörper (1) und gleichzeitig mit der zugeordneten Verschlußplatte (2, 2′) verschraubt ist.
     
    2. Sicherungseinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Verschlußplatte (2) eine Tasche (9) zur Aufnahme der zugeordneten Grifflasche (8) aufweist.
     
    3. Sicherungseinsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die jeweilige Grifflasche (8) zwischen der zugeordneten Stirnseite des Isolierkörpers (1) und der zugeord­neten Verschlußplatte (2) angeordnet ist.
     
    4. Sicherungseinsatz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Tasche (9) auf der der zugeordneten Stirnseite des Isolierkörpers (1) zugewandten Seite teilweise offen ausgebildet ist.
     
    5. Sicherungseinsatz nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (9) und die Grifflaschen (8) in Richtung des Kontaktmessers (5) V-förmig ausgebildet sind und im Bereich der freien Enden der die V-Form bildenden Schenkel die Verschlußplatten (2) und die
    Grifflaschen (8) paarweise miteinander fluchtende Bohrungen (4a, 8a) zur Aufnahme von in den Isolierkörper (1) einschraubbaren Verbindungsschrauben (4) aufweisen.
     
    6. Sicherungseinsatz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Verschlußplatte (2) im Bereich der der jeweiligen Grifflasche (8) zugeordneten Bohrungen (4a) auf ihrer dem Isolierkörper (1) abgewandten Seite mit gegenüber der Verschlußplattenoberfläche (16) erhabenen Kragen (17) versehen ist.
     




    Zeichnung