(19)
(11) EP 0 417 664 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.1991  Patentblatt  1991/12

(21) Anmeldenummer: 90117275.9

(22) Anmeldetag:  07.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47C 23/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI NL

(30) Priorität: 09.09.1989 DE 8910772 U

(71) Anmelder: RÖSSLE & WANNER GMBH
D-72119 Ammerbuch (DE)

(72) Erfinder:
  • Glaser, Hermann
    D-7406 Öschingen (DE)
  • Elzenbeck, Manfred
    D-7141 Steinheim (DE)

(74) Vertreter: Ostertag, Reinhard et al
Patentanwälte Dr. Ulrich Ostertag Dr. Reinhard Ostertag Eibenweg 10
70597 Stuttgart
70597 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Beschlag zur Lattenkappenlagerung an einem Lattenrost


    (57) Ein Beschlag zum Anbringen einer gummielastischen Latten-­Lagerkappe (44) an einem Längsholm (10) eines Lattenrostes hat zwei Winkelhebel (16, 18), deren erste Hebelarme (24, 32) jeweils einen Tragzapfen (40, 42) für eine der Trag­bohrungen der Lagerkappe (44) aufweist. Die zweiten, kür­zeren Hebelarme (28, 36) sind durch eine Schraubenfeder (64) vorgespannt, wobei deren eines Ende in einem einstell­baren Federsitz (60) gehalten ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag zur Anbringung einer Latten-Lagerkappe an einem Längsholm eines Lattenrostes.

    [0002] Derartige Beschläge sind auch schon in zweiteiliger Ausfüh­rungsform bekannt, wobei ein die Latten-Lagerkappe tra­gendes Beschlagteil über eine Führung auf einem mit dem Längsholm verbundenen feststehenden Beschlagteil entgegen der Kraft einer Feder verschiebbar sind, um auf diese Weise den Gesamtfederweg über den durch elastische Verformung der aus Gummi hergestellten Lagerkappe erhaltbaren Feder­weg zu vergrößern. Ein entsprechender Beschlag ist z.B. in der DE-OS 35 40 040 beschrieben.

    [0003] Durch die vorliegende Erfindung soll ein Beschlag gemäß dem Oberbegriff des Ansprüches 1 so weitergebildet werden, daß bei kompakten Gesamtabmessungen des Beschlages ein noch größerer Federweg erzielt wird.

    [0004] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch einen Beschlag gemäß Anspruch 1.

    [0005] Der erfindungsgemäße Beschlag läßt sich unter Verwendung flacher Kunststoff- oder Blechteile realisieren, baut also in Längsrichtung der Latten des Lattenrostes sehr kurz. Der Beschlag ist mechanisch einfach aufgebaut und robust und arbeitet auch nach langem Einsatz ohne die Gefahr eines Verklemmens.

    [0006] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unter­ansprüchen angegeben.

    [0007] Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 2 wird eine bei vergleichbarer Belastung gleiche Bewegung der beiden verschiedenen, auf unterschiedlichen Winkelhebel sitzenden Tragelemente erhalten.

    [0008] Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 3 ermöglicht einen besonders kompakten Aufbau des Beschlages, da sich die die Winkelhebel nach oben vorspannende Feder parallel zu den langen ersten Hebelarmen zwischen den zweiten Hebel­armen erstreckt.

    [0009] Ein Beschlag, wie er im Anspruch 4 angegeben ist, kann an ausgewählten Stellen eines Standard-Längsholmes eines Lat­tenrostes direkt anstelle eines nicht federnden Standard­beschlages angebracht werden, über dem bei einem einfacheren Lattenrost eine Latten-Lagerkappe direkt am Längsholm an­gebracht wird.

    [0010] Bei einem Beschlag gemäß Anspruch 5 können sich die Winkel­hebel mit ihren freien, die Tragelemente aufweisenden ersten Hebelarmen über die Drehlager des jeweils anderen Winkel­hebels hinwegbewegen. Man erhält so einen großen Arbeits­hub bei kompakter Gesamtabmessung des Beschlages. Auch kann man die Drehlager an solche Stellen legen, die bei unbe­lastetem Beschlag hinter einem Winkelhebel liegen. Eine solche Wahl des Drehlagers ist im Hinblick auf die Einstel­lung des von der elastisch verformbaren Latten-Lagerkappe erbrachten Beitrages zur Gesamtfederkraft der Lattenlage­rung von Vorteil.

    [0011] Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 6 wird auf einfache Weise eine Kopplung der Abwärtsbewegungen bei­der Winkelhebel erzielt, wobei trotzdem gewährleistet ist, daß die beiden Tragelemente bei unbelastetem Beschlag in gleicher Höhe stehen.

    [0012] Bei einem Beschlag gemäß Anspruch 7 hat man eine genau de­finierte Ruhelage der beiden Winkelhebel, bei welcher die beiden Tragelemente in gleicher Höhe stehen.

    [0013] Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 8 sorgt für die oben angesprochene Bewegungskopplung unter geringem Schlupf und damit geringer Geräuschentwicklung. Der ballige Vorsprung begünstigt auch ein unterschiedliches Verkippen der Winkelhebel bei ungleicher Belastung der beiden Trag­elemente.

    [0014] Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 9 ist im Hinblick auf geringe Geräuschentwicklung von Vorteil.

    [0015] Bei einem Beschlag gemäß Anspruch 10 kann der Benutzer die Härte der Lattenlagerung selbst nach seinen Wünschen ein­justieren.

    [0016] Eine solche Einjustierung läßt sich bei einem Beschlag gemäß Anspruch 11 besonders einfach und besonders fein vor­nehmen.

    [0017] Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 12 wird erreicht, daß die beiden Winkelhebel unabhängig voneinander verschwenkt werden können, obwohl sie sich im wesentlichen eine Bewegungsebene teilen müssen. Damit baut der Beschlag besonders schmal.

    [0018] Gemäß Anspruch 13 erhält man räumlich zusammengefaßt Befe­stigungsmittel zum Anbringen des Beschlages am Längsholm eines Lattenrostes und belastungsfähige Lager für die Win­kelhebel.

    [0019] Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 14 ist im Hinblick auf ein einfaches Zusammenbauen von Basisplatte und Winkelhebeln ohne zusätzliche Befestigungsmittel und ohne Werkzeuge von Vorteil.

    [0020] Gemäß Anspruch 15 erhält man ohne nennenswerten zusätzlichen Aufwand eine belastungsfähige Anschlageinrichtung, welche die voll eingefederte, unterste Lage der Winkelhebel vorgeben.

    [0021] Ein Beschlag gemäß Anspruch 16 ist nach oben und seitlich gekapselt, so daß keine Gefahr eines Einklemmens zwischen den Winkelhebeln besteht.

    [0022] Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 17 ist im Hinblick auf ein geräuschfreies Erreichen der oberen Endlage der Winkelhebel von Vorteil.

    [0023] Nachstehend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei­spielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläu­tert. In dieser zeigen:

    Figur 1: einen Teil der Innenseite eines Längsholmes eines Lattenrostes mit einem Beschlag zur Lagerung einer Latten-Lagerkappe;

    Figur 2: eine ähnliche Ansicht wie Figur 1, in welcher ein abgewandelter Beschlag wiedergegeben ist;

    Figur 3: einen vertikalen Schnitt durch den Beschlag nach Figur 2 längs der dortigen Schnittlinie III-III, wobei ein unterer Winkelhebel des Beschlages der besseren Übersichtlichkeit halber weggelassen ist;

    Figur 4: eine Stirnansicht des oberen Winkelhebels des Beschlages nach Figur 2;

    Figur 5: eine Aufsicht auf den oberen Winkelhebel des Be­schlages;

    Figur 6: eine Stirnansicht des unteren Winkelhebels des Beschlages nach Figur 2; und

    Figur 7: eine Aufsicht auf den unteren Winkelhebel des Beschlages nach Figur 2.



    [0024] In der Zeichnung ist mit 10 ein Ausschnitt aus dem Längs­holm eines Lattenrostes gezeigt. Auf der Innenfläche des Längsholmes 10 sind mittels Schrauben 12, 14 zwei Winkel­hebel 16, 18 gelagert. Die Schrauben 12, 14 sind Senkkopf­schrauben und spannen die Winkelhebel 16, 18 im Gleitspiel zwischen sich und auf der Außenseite geriffelten Halte­zapfen 20 ein. Die Haltezapfen 20 haben einen Durchmesser und eine Außenkontur wie die üblichen Haltezapfen von star­ren Standard-Lagerkappen-Tragbeschlägen. Sie sind in Sackboh­rungen 22 in der Längsholminnenfläche eingepreßt.

    [0025] Der Winkelhebel 16 hat einen in der Zeichnung obenliegenden, in horizontaler Richtung verlaufenden ersten Hebelarm 24 mit einer Kröpfung 26. Ein in der Zeichnung nach unten ver­laufender zweiter Hebelarm 28 hat verglichen mit dem ersten Hebelarm 24 kurze Länge und ist auf der Schraube 12 ge­lagert. An der Unterkante des ersten Hebelarmes 24 ist im rechts der Kröpfung 26 liegenden Bereich ein balliger Vor­sprung 30 vorgesehen.

    [0026] Der zweite Winkelhebel 18 hat einen ersten Hebelarm 32 großer Länge, der sich im wesentlichen in horizontaler Richtung parallel unter dem ersten Hebelarm 24 des Winkel­hebels 16 erstreckt. Der Hebelarm 32 hat ebenfalls eine Kröpfung 34, die zum Vorsprung 30 in der Zeichnung nach rechts versetzt ist (damit auch zur Kröpfung 26) und gleiche

    [0027] Höhe hat wie die Kröpfung 26. Vom rechten Ende des ersten Hebelarms verläuft ein kurzer zweiter Hebelarm 36 in der Zeichnung vertikal nach unten.

    [0028] Ein in der Zeichnung links gelegener Endabschnitt 38 des Winkelhebels 18 verläuft schräg geneigt nach oben, so daß die Enden der beiden ersten Hebelarme 24, 32 auf gleicher Höhe liegen. Entsprechend tun dies auch Tragzapfen 40, 42, die auf den Hebelenden fest angebracht sind.

    [0029] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel bilden die Achsen der Schrauben 12, 14 und die Achsen der Tragelemente 40, 42 ein flaches Rechteck, wenn auf den Beschlag keine äußeren Kräfte einwirken.

    [0030] Auf die Tragzapfen 40, 42 ist im fertigen Lattenrost eine gestrichelt in der Zeichnung angedeutete Lagerkappe 44 mit entsprechenden Kappenbohrungen aufgeschoben. Die Lagerkappe 44 ist ein einstückiges Formteil aus synthetischem oder natürlichem Gummi und weist zwei Aufnahmen 46, 48 für je­weils ein Lattenende auf.

    [0031] An das untere Ende des Hebelarmes 28 ist eine Lagerhülse 50 angeformt. In dieser läuft eine mit Innengewinde ver­sehene, insgesamt mit 52 bezeichnete Stellbuchse. Diese hat ein geriffeltes Stellrad 54 und ist in ihrem rechten Abschnitt durch Schlitze 56 in einzelne Zungen unterteilt, so daß ein am Buchsenende liegender Wulst 58 unter elasti­schem Zusammendrücken des Buchsenendes durch die Lagerhülse 50 geschoben werden kann.

    [0032] In der Stellbuchse 52 läuft ein Gewindebolzen 60, der am rechts gelegenen Ende mit einer Aufnahmebohrung 62 für das eine Ende einer Schraubenfeder 64 versehen ist. Deren zwei­tes Ende greift an einem Haltebolzen 66 an, der an den zweiten Hebelarm 36 angeformt ist und mit in der Zeichnung nicht näher gezeigten Mitteln zum Fixieren dieses Feder­endes versehen ist, z.B. einer Ringnut.

    [0033] Ein in die Innenfläche des Längsholmes 10 eingesetzter Anschlagstift 68 begrenzt die Drehbewegung des ersten Win­kelhebels entgegen dem Uhrzeigersinne. Unter der Kraft der Schraubenfeder 64 wird der Winkelhebel 18 im Uhrzeigersinne vorgespannt und kommt unter dieser Vorspannkraft dann in Anlage an den Vorsprung 30, der somit die Drehbewegung des Winkelhebels 18 im Uhrzeigersinne begrenzt. Auf diese Weise ist die bei Abwesenheit externer Kräfte eingenommene Ruhe­stellung der beiden Winkelhebel 16, 18 vorgegeben, welche in der Zeichnung gezeigt ist.

    [0034] Wie aus der Zeichnung ersichtlich, sind die einzelnen Win­dungen der Schraubenfeder 64 in der Ruhestellung des Be­schlages noch voneinander entfernt, so daß die Schrauben­feder 64 nie auf Block kommt.

    [0035] Werden die mit der Lagerkappe 44 verbundenen Latten bela­stet, so dreht sich der Winkelhebel 16 im Uhrzeigersinne, der Winkelhebel 18 entgegen dem Uhrzeigersinne, und die Schraubenfeder 64 wird entsprechend zusätzlich gespannt. Aufgrund der Kröpfungen 26 und 34 kann sich der Hebelarm 24 über die Schraube 14 und den benachbarten Teil des Win­kelhebels 18 bewegen, während der Hebelarm 32 über den Hebelarm 28 und die Schraube 12 hinweglaufen kann. Ist die mit der Aufnahme 46 verbundene Latte stärker belastet als die mit der Aufnahme 48 verbundene Latte, so kann der Win­kelhebel 18 weiter nach unten schwenken als der Winkelhebel 16, so daß man insgesamt eine Schrägstellung der Liegefläche erhält. Ist umgekehrt die in der Aufnahme 48 sitzende Latte stärker belastet als die in der Aufnahme 46 liegende Latte, so drückt der Winkelhebel 16 über den Vorsprung 30 den

    [0036] Winkelhebel 16 mit nach unten und beide Latten werden gleich stark abgesenkt. Eine negative Anstellung der Liegefläche ist somit ausgeschlossen. Ein solches Verhalten ist insbe­sondere am Übergangsbereich zu einem in seiner Neigung ver­stellbaren Kopfteil des Lattenrostes erwünscht.

    [0037] Beim Verschwenken der beiden Winkelhebel 16, 18 ändert sich der Abstand zwischen den Tragzapfen 40, 42, und der untere Abschnitt der Lagerkappe 44 wird entsprechend elastisch verformt. Das Gummimaterial der Lagerkappe stellt somit eine zusätzliche Rückstellkraft bereit, die zu derjenigen der Schraubenfeder 64 hinzu kommt. Je nachdem, wie man die Lage der Hebeldrehpunkte wählt, kann man vorgeben, ob das Material der Lagerkappe 44 auf Zug oder Kompression bean­sprucht wird. Bei der in der Zeichnung wiedergegebenen Geometrie nimmt der Abstand zwischen den beiden Tragzapfen 40, 42 zunächst zu, bis diese die Verbindungslinie der Schrauben 12, 14 erreicht haben. Bei noch weiterem Einfedern des Beschlages würde der Abstand der Tragzapfen 40, 42 dann wieder abnehmen. Das Material der Lagerkappe 44, welches zwischen den die Tragzapfen 40, 42 aufnehmenden Kappenboh­rungen liegt, wird dabei auf Zug belastet.

    [0038] Legt man die Schrauben 12, 14 in der Zeichnung weiter nach oben, so daß sie in der Ruhestellung des Beschlages mit den Achsen der Tragzapfen 40, 42 fluchten (wozu man den zweiten Hebelarm 36 entsprechend nach oben verlängern würde) so nimmt der Abstand zwischen dem Tragzapfen 40, 42 mit dem Einfederweg des Beschlages kontinuierlich ab. Durch das nun auf Kompression belastete Material der Lagerkappe 44 er­hält man nun einen progressiv anwachsenden Beitrag der Lagerkappe 44 zur Gesamt-Rückstellkraft, die auf die Latten einwirkt.

    [0039] Das Zusammenfallen von Winkelhebel-Schwenkachsen und Trag­ zapfenachsen in der Ruhestellung des Belages wird wegen der zum Ende des Federweges hin anwachsenden Größe der Rückstell­kraft bevorzugt.

    [0040] Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 2 bis 7 sind Be­schlagteile, die obenstehend unter Bezugnahme auf Figur 1 schon in funktionsäquivalenter Form beschrieben wurden, wieder mit denselben Bezugszeichen versehen und werden nicht nochmals detailliert beschrieben.

    [0041] Bei dem in Figur 1 gezeigten Beschlag lagen die Kröpfungen 26, 34 der Winkelhebel 16, 18 derart in beabstandeten verti­kalen, senkrecht auf der Zeichenebene liegenden Ebenen, daß der obere Winkelhebel 16 nicht unbehindert nach unten verschwenkbar war, vielmehr mit seinem Vorsprung 30 an der Oberkante des Hebelarmes 32 des unteren Winkelhebels 18 anlag, so daß ein Nachuntenschwenken des oberen Winkelhebels 16 zwangsläufig zu einem Nachuntenschwenken des unteren Winkelhebels 18 führte. Wünscht man eine solche Mitnahme nicht, kann man die Kröpfungen 26, 34 nach rechts bzw. links verlegen, so daß sich die beiden Hebelarme 24, 32 beim Verschwenken des Winkelhebels 16 nicht mehr berühren. Diese Art der Anordnung der Kröpfungen 26, 34 zeigt der Beschlag nach Figur 2.

    [0042] Die Kröpfung 34 ist so verlagert, daß sie von der Oberkante des Hebelarmes 32 in der Nachbarschaft des Tragzapfens 42 ausgeht und dann in Figur 2 schräg nach unten mit etwa 20° abfällt. Zudem sind die Winkelhebel-Drehachsen so verlegt, daß sie in der im unbelasteten Zustand des Beschlages eingenommenen Lage der Winkelhebel 16, 18 mit den Achsen der Tragzapfen 40, 42 fluchten. Auf diese Weise läßt sich der obere Winkelhebel 16 beim Ausführungsbeispiel nach Figur 2 aus der Ruhelage um einen Winkel von etwa 20° nach unten verschwenken, ohne daß der Winkelhebel 18 bewegt wird.

    [0043] Die Winkelhebel 16 und 18 sind auf einer Basisplatte 70 angebracht, die eine Randwand 72 aufweist, die die Winkel­hebelanordnung oben und an den Seiten umgibt und im wesent­lichen bis in die Ebene der Stirnflächen der Hebelarme 24, 32 geführt ist.

    [0044] Auf ihrer Rückseite sind an die Basisplatte 70 hohle Montage­zapfen 74 angeformt, die auf ihrer Außenseite mit einer in der Zeichnung nicht wiedergegebenen Riffelung versehen sind. Die Montagezapfen 74 werden im Preßsitz in Sackboh­rungen 22 eingeführt, die im Längsholm 10 des mit dem Be­schlag versehenen Lattenrahmens vorgesehen sind.

    [0045] Wie aus der Zeichnung ersichtlich haben die ersten Hebel­arme 24, 32 jeweils die Form eines U mit kurzen Schenkeln, wozu sie neben dem tragzapfenseitigen gekrümmten Endab­schnitt 38 jeweils noch einen spiegelbildlichen gekrümmten Endabschnit 76 haben. Damit liegt die Tragzapfenachse des einen Winkelhebels über der Lagerzapfenachse des anderen Winkelhebels, wenn der Beschlag seine in Figur 2 gezeigte Ruhestellung einnimmt.

    [0046] Die Winkelhebel 16, 18 tragen in ihrem der Basisplatte 70 zugewandten zweiten Hebelarm 28 bzw. 36 einen hohlen Lager­zapfen 78 bzw. 80, der im Gleitspiel in den zugeordneten Montagezapfen 74 passt. Das Ende der Lagerzapfen 78, 80 ist jeweils mit einem Schlitz 84 versehen, damit ein am Zapfenende vorgesehener Rastwulst 86 unter elastischem Zusammendrücken des Zapfenendes durch den Montagezapfen 74 bewegt werden kann. Der Abstand des Rastwulstes 86 von der hinteren Stirnfläche des Hebelarmes 32 bzw. 36 ist so bemessen, daß zwischen den Winkelhebeln und der Basisplatte ein axiales Gleitspiel besteht.

    [0047] Für den oberen Winkelhebel 16 ist an die Basisplatte 70 ein zweiter Anschlagstift 88 vorgesehen, der mit einem An­schlagflügel 90 zusammenarbeitet, der vom Hebelarm 24 aus­geht. Auf die Anschlagstifte 68, 88 sind zylindrische Gummi­puffer 92 aufgesetzt, die die Bewegung der beiden Winkel­hebel 16, 18 in die obere Ruhestellung dämpfen und Klapper­geräusche vermeiden.

    [0048] An die Basisplatte 70 sind in der unteren rechten bzw. lin­ken Ecke Anschlagrippen 94, 96 angeformt, die mit den unteren außenliegenden Kanten der Hebelarme 28, 36 zusammenarbeiten und die voll eingefederte Stellung der Winkelhebel 16, 18 vorgeben.

    [0049] Die Basisplatte 70 ist ein einstückiges Kunststoff-Spritz­teil, ebenso sind dies die Winkelhebel 16, 18. Letztere sind hohle, nach hinten offene und wo nötig mit Verrippungen 100 versehene Spritzteile, an welche auch die Federsitze 62, 66 für die in Figur 2 nur schematisch angedeutete Schraubenfeder 64 angeformt sind.

    [0050] Der Beschlag nach den Figuren 2 bis 7 besteht somit insge­samt nur aus sechs verschiedenen, leicht und ohne Werkzeuge montierbaren Teilen: der Basisplatte 70, den auf die An­schlagstifte 68, 90 aufzusetzenden Gummipuffern 94, den Winkelhebeln 16, 18 und der Schraubenfeder 64. Der in der Beschlagfabrik zusammengebaute Beschlag läßt sich auch sehr einfach am Längsholm 10 durch Einpressen seiner Montagezapfen 74 in die dort vorbereiteten Sackbohrungen 22 montieren.


    Ansprüche

    1. Beschlag zur Anbringung einer Latten-Lagerkappe (44) an einem der Längsholme (10) eines Lattenrostes, dadurch gekennzeichnet, daß er zwei Winkelhebel (16, 18) aufweist, deren erster Hebelarm (24; 32) jeweils ein mit der Lager­kappe (44) verbindbares Tragelement (40, 42) aufweist und deren zweiter Hebelarm (28; 36), der verglichen mit dem ersten Hebelarm (24; 32) kleine Länge aufweist, jeweils mit einem Federsitz (62; 66) versehen ist; und daß an den Federsitzen (62; 66) die Enden einer Feder (64) festgelegt sind.
     
    2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die wirksamen Längen der ersten Hebelarme (24; 32) und der zweiten Hebelarme (28; 36) bei beiden Winkelhebeln (16, 18) gleich sind.
     
    3. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Hebelarm (28; 36) mit dem zugehörigen ersten Hebelarm (24; 32) jeweils einen Winkel von etwa 70 bis 90° einschließt.
     
    4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der bei Abwesenheit externer Kräfte angenommenen Ruhestellung der Winkelhebel (16, 18) der Abstand der Drehlager (12, 14) und der Abstand der Tragelemente (40, 42) gleich groß ist, wobei vorzugsweise die Achsen des Tragelementes (40, 42) eines Winkelhebels (16, 18) und des Drehlagers (12, 14) des jeweils anderen Winkelhebels miteinander fluchten.
     
    5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Hebelarme (24; 32) je­ weils eine über die zweiten Hebelarme (28; 36) des anderen Winkelhebels führende Kröpfung (26; 34) aufweisen.
     
    6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kröpfungen (26; 34) der ersten Hebelarme (24; 32) beider Winkelhebel (16, 18) gleich groß sind und der erste Hebelarme (32) eines (18) der Winkelhebel eine Abwinkelung (38) aufweist, so daß die Hauptabschnitte der beiden ersten Hebelarme (24; 32) in der Ruhestellung der Winkelhebel im wesentlichen parallel zueinander verlaufen.
     
    7. Beschlag nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch minde­stens einen raumfesten Anschlag (68; 88), der mit einem zugeordneten (16) der Winkelhebel (16, 18) zusammenarbeitet.
     
    8. Beschlag nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine der einander gegenüberliegenden Längskanten der beiden ersten Hebelarme (24; 32) mit einem balligen Vorsprung (30) versehen ist.
     
    9. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Feder eine Schraubenfeder ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (64) in der Ruhestellung.der Winkel­hebel (16, 18) so vorgespannt ist, daß ihre Windungen sich nicht berühren.
     
    10. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeich­net durch eine Einrichtung (52 bis 60) zum Einstellen der Vorspannung der Feder (64).
     
    11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung eine auf einem (16) der Winkel­hebel (16, 18) drehbar gelagerte Gewinde-Stellbuchse (52) und einen mit dieser zusammenarbeitenden und den einen Feder­sitz (62) tragenden Gewindebolzen (60) aufweist, wobei ein Betätigungsabschnitt (64) der Stellbuchse (52) seitlich über diesen Winkelhebel (16) übersteht.
     
    12. Beschlag nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Kröpfung (3,4) desjenigen (18) Winkelhebels, dessen erster Hebelarm (32) unter dem entspre­chenden ersten Hebelarm (24) des anderen (16) Winkelhebels liegt, nahe beim den Tragzapfen (42) aufweisenden Ende seines ersten Hebelarmes (32) liegt.
     
    13. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Basisplatte (70) mit in Boh­rungen (22) des Längsholmes (10) einpreßbaren hohlen Montage­zapfen (74) versehen ist und daß die Winkelhebel (16, 18) Lagerzapfen (78, 80) aufweisen, welche in die hohlen Mon­tagezapfen (74) im Gleitspiel eingreifen.
     
    14. Beschlag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Endabschnitte der Lagerzapfen (78, 80) hohl und geschlitzt sind und ein an das Ende des Lagerzap­fens (78, 80) jeweils angeformter Rastwulst (86) das Ende des zugeordneten Montagezapfens (74) elastisch übergreift.
     
    15. Beschlag nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeich­net, daß die Basisplatte (70) Anschlagrippen (94, 96) aufweist, die mit den zweiten Hebelarmen (28, 36) zusammen­arbeiten und die unteren Endlagen der Winkelhebel (16, 18) vorgeben.
     
    16. Beschlag nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (70) eine die Win­kelhebelanordnung seitlich und oben umgebende Randwand (72) aufweist.
     
    17. Beschlag nach einem der Ansprüche 7 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die raumfesten Anschläge (68, 88) elastische Pufferkörper (92) aufweisen.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht