(19)
(11) EP 0 417 693 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.1991  Patentblatt  1991/12

(21) Anmeldenummer: 90117388.0

(22) Anmeldetag:  10.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01F 9/01, E01F 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 11.09.1989 DE 3930293

(71) Anmelder: Wellmann, Horst
D-60433 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Wellmann, Horst
    D-60433 Frankfurt (DE)

(74) Vertreter: Eyer, Eckhardt Philipp, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Eyer & Linser Postfach 10 22 10
63268 Dreieich
63268 Dreieich (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Strassenbegrenzung zur Sicherung von öffentlichen Flächen


    (57) Einer von einem Hohlprofil gebildeten Barre (1), die beid­seitig an ihren Enden mit einem Endstück versehen ist, von denen min­destens eines der Verankerung der Barre (1) im Boden dient, bei der die End­stücke mit einem über die Verbindungsfläche ragenden, als Steckrohr die­nenden Verbindungsrohr (5) versehen sind, dessen Außenkontur der Innenkontur einer im Innern der Barre (1) ausgebildeten Öffnung entspricht. Die Endstücke sind mit einem dem Profil der Barre (1) entsprechenden Anschlußstück versehen, in dem ein über die Profilöffnung nach außen ragendes, als Steckrohr die­nendes Verbindungsrohr (5) gehalten ist. Die Barre (1) und die Anschlußstücke sind von einem polygonen Hohlprofil mit konvex gewölbten Kantenbereichen (16) und konkav gewölbten Flächenbereichen (8) gebildet, wobei die Flächenbereiche Längssicken (9) zur Befestigung von Reflektionsbändern aufweisen. Zur Bildung einer Bordsteinkanten-Begrenzung sind die Endstücke beidseitig von einer einen Endflansch aufweisenden Verschlußkappe gebildet, deren Endflansch eine Querbohrung zum Durchtritt ,einer Befestigungsschraube aufweist. Zur Bildung von Pollern sind die Endstücke von einem Fußoder Sockelteil einer­seits und einem Kopfstück andererseits gebildet sind, die an der Barre (1) durch Schweißen, Kleben oder Verschrauben in das im Sockel- bezw. Kopfteil gehaltene Steckrohr (5) befestigt sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Straßenbegrenzung zur Sicherung von öffentlichen Flächen gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Es ist aus der DE-OS 37 34 460.9 eine Schutzbegrenzung für Geh- und Radwege oder dergl. gegen unerwünschtes Befahren mit Motorfahrzeugen be­kannt geworden, die aus einer fest mit dem Boden verbundenen Barriere aus gestreckten Polygon- oder Fundstäben aus einem beliebigen festen ,Werkstoff besteht, bei der der Rund- bezw. Polygonstab zur Befestigung auf dem Wege­rand (Bordsteineinfassung) mit Distanzklötzen versehen ist, über die die Begrenzung auf dem Boden verankert wird. Die bekannte Schutzbegrenzung hat sich gut bewährt, ihr Einsatz ist jedoch insofern begrenzt, als sie ledig­lich als liegende Begrenzung eingesetzt werden kann.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt als Aufgabe die Schaffung einer Straßenbegrenzung zugrunde, die wahlweise als liegende Begrenzung in Form einer niedrigen Barriere als auch als stehende Begrenzung in Form eines Pollers Verwendung finden kann. Diese Aufgabe wird mit einer Straßen­begrenzung mit den im Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmalen gelöst.

    [0004] Durch die Erfindung ist eine Straßenbegrenzung geschaffen, die mit wenigen Serienbauteilen - eine für alle Anwendungsbereiche einsetzbare

    [0005] Barre und eine beliebige Auswahl an Endstücken - die Erstellung beliebiger Absperrungen ermöglicht, wobei im Hinblick auf die baukastenartige Zusammenstellbarkeit der Elemente die Barre als Meterware hergestellt und - sowohl zur Herstellung von Pollern als auch zur Errichtung liegender Absperrungen - in jeder vom Kunden gewünschten oder von den äußeren Ver­hältnissen vorgegebenen Länge geschnitten werden kann. Die Beistellbarkeit der Endstücke und deren freie designerische Gestaltbarkeit erlaubt ungeachtet, daß es sich um ein - entsprechend preiswert zu gestaltendes ­Serienelement handelt, eine große Variabilität und individuelle Gestaltung entsprechend den jeweiligen Kundenwünschen.

    [0006] Weitere Ausführungsformen und Vorteile ergeben sich aus der nachfol­genden Beschreibung, in der die Erfindung anhand der beiliegenden Zeich­nung beispielsweise erläutert ist. Es zeigen

    Fig. 1 die Ansicht einer Bordsteinkantenbegrenzung

    Fig. 2 einen Schnitt durch eine trigonale Bordsteinkanten-Begren­zung im Bereich eines Endstückes mit Unterlegsockel

    Fig. 3 eine Sicht von der Seite auf die in Fig. 2 wiedergegebene Bordsteinkanten-Begrenzung im Bereich des Endstückes

    Fig. 4 eine Sicht von oben auf Fig. 3

    Fig. 5 einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt durch eine quattro­gonale Bor dsteinkanten-Begrenzung mit Unterlegsockel

    Fig. 6 die Ansicht eines trigonalen Pollers.



    [0007] Die in den Fig. 1 bis 4 der Zeichnung wiedergegebene Straßenbegrenzung zur Sicherung von öffentlichen Flächen, etwa Fahrbahnen, Fuß- und Radwe­gen, Plätzen oder dergl. gegen unerwünschtes Befahren besteht aus einer von einem Hohlprofil gebildeten Barre 1, die beidseitig an ihren Enden mit Endstücken 2 versehen ist, die der Verankerung der Barre 1 im Boden die­nen. Die Endstücke 2 sind - siehe insbesondere die Fig. 3 und 4 - mit ei­nem dem Profil der Barre 1 entsprechenden Anschlußstück 4 versehen, in dem ein über die Profilöffnung nach außen ragendes, als Steckrohr dienendes Verbindungsrohr 5 gehalten ist, dessen Außenkontur der Innenkontur einer im Innern der Barre 1 ausgebildeten Klemm-Öffnung entspricht. Im Falle der in den Fig. 2 bis 4 wiedergegebenen Ausführungsform ist die Barre von einem trigonalen Hohlprofil mit konvex gewölbten Kantenbereichen 6 und konkav gewölbten Flächenbereichen 8 gebildet ist, die mit Längssicken 9 zur Befestigung von Reflektionsbändern 10 versehen sind. Es können die Begrenzungen aber auch ohne derartige Reflektionsbänder Verwendung finden, ebenso wie auf die Anbringung der Längssicken verzichtet werden kann.

    [0008] Bei der in Fig. 5 wiedergegebenen, im wesentlichen der Sicht der Fig. 2 entsprechenden Ausführungsform einer liegenden Straßenbegrenzung ist anstelle des trigonalen ein quattrogonales Rohr 11 mit vorgesehen, mit einem Endstück 2 am Boden befestigt wird, das entsprechend ein quattrogonales Anschlußstück (entsprechend Teil 4 in Fig. 3) aufweist, im übrigen jedoch dem zur Befestigung einer trigonalen Barre verwendeten Endstück 2 entspricht. Hierbei sind die Endstücke im Falle der in den Fig. 3 und 4 wiedergegebenen Ausführungsformen einer Bordsteinkanten-Begren­zungen mit einem Endflansch 17 mit Querbohrung 18 zum Durchtritt einer Be­festigungsschraube 19 versehen. Es können auf diese Weise die Borsteinkan­ ten-Begrenzungen direkt oder indirekt mittels Dübeln im Boden verankert werden, wobei einerseits zur Ausfüllung des von der konkaven Wölbung gebildeten Hohlraumes eine entsprechend ausgebildete Unterlegleiste 21 und/oder zur Schaffung einer geländerartig erhöhten Begrenzung ein Unterlegsockel 22 vorgesehen sein kann. Sie können zusammen mit dem Endstück 2 mittels einer gemeinsamen Befestigungsschraube 19 im Boden verankert werden, Unterlegleiste und Sockel können jedoch darüberhinaus zur Stabilisierung längerer Begrenzungen als Unterfütterung verwendet wer­den, wobei sie auch ohne besondere Befestigung aufgrund ihrer sich ergän­zenden Wölbungen gegen unbefugtes Entnehmen gesichert sind.

    [0009] In Fig. 6 der Zeichnung ist eine erfindungsgemäße, die Form eines Pol­lers aufweisende stehende Straßenbegrenzung wiedergegeben, die aus einer - im Beispielsfalle trigonalen - Barre 12 besteht, die mit einem Fuß- oder Sockelteil 13 einerseits und einem Kopfstück 14 andererseits als Endstücke verbunden ist, die an der Barre 12 durch Schweißen, Kleben oder Verschrau­ben in das Steckrohr - entsprechend Rohr 5 in Fig. 3 - befestigt sind. Die Barre 12 entspricht ihrer Form nach der Barre 1 der in Fig. 2 bis 4 wiedergegebenen liegenden Begrenzung, so daß der Poller gemäß Fig. 5 auf eine gestalterisch ansprechende Weise auf engem Raum mit der liegenden Straßenbegrenzung etwa gemäß Fig. 2 bis 4 kombiniert werden kann. Hierbei kann aufgrund der großen Gestaltungsfreiheit sowohl der Kopfstücke 14 als auch der Sockelteile 13 in Verbindung mit der - frei wählbaren - Längen­bemessung der Poller und liegenden Straßenbegrenzungen mit nur wenigen Normelementen eine große Individualität der Gestaltung im Einzelnen er­zielt werden.


    Ansprüche

    1. Straßenbegrenzung zur Sicherung von öffentlichen Flächen, etwa Fahrbahnen, Fuß- und Radwegen, Plätzen oder dergl. gegen unerwünschtes Befahren, bestehend aus einer von einem Hohlprofil gebildeten Barre (1, 11, 12), die beidseitig an ihren Enden mit einem Endstück versehen ist, von denen mindestens eines der Verankerung der Barre im Boden dient, dadurch gekennzeichnet, daß die Endstücke (2, 13, 14) mit einem über die Verbindungsfläche ragenden, als Steckrohr dienenden Verbindungsrohr (5) versehen sind, dessen Außenkontur der Innenkontur einer im Innern der Bar­re (1, 11, 12) ausgebildeten Öffnung entspricht.
     
    2. Straßenbegrenzung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endstücke (2, 13, 14) mit einem dem Profil der Barre (1, 11, 12) entspre­chenden Anschlußstück (4) versehen sind, in dem ein über die Profilöffnung nach außen ragendes, als Steckrohr dienendes Verbindungsrohr (5) gehalten ist.
     
    3. Straßenbegrenzung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Barre (1, 11, 12) und die Anschlußstücke (4) von einem polygonen Hohlprofil mit konvex gewölbten Kantenbereichen (6) und konkav gewölbten Flächenbereichen (8) gebildet ist und die Flächenbereiche (8) Längssicken (9) zur Befestigung von Reflektionsbändern aufweisen.
     
    4. Straßenbegrenzung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung einer Bordsteinkanten-Begrenzung die End­stücke beidseitig von einer einen Endflansch (17) aufweisenden Verschluß­kappe gebildet sind, deren Endflansch (17) eine Querbohrung (18) zum Durchtritt einer Befestigungsschraube (19) aufweist.
     
    5. Straßenbegrenzung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung der Barre (12) im Boden ein Unterleg­sockel (21, 22) für das Endstück vorgesehen ist, der ein der konkaven Wöl­bung der Barre (14) bzw. des Endstückes entsprechende konvexe Wölbung so­wie eine der Bohrung des Endstückes entsprechende Querbohrung zum Durch­tritt der Befestigungsschraube aufweist.
     
    6. Straßenbegrenzung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung von Pollern die Endstücke von einem Fuß­oder Sockelteil (13) einerseits und einem Kopfstück (14) andererseits ge­bildet sind, die an der Barre (11) durch Schweißen, Kleben oder Verschrau­ben in das im Sockel- bezw. Kopfteil gehaltene Steckrohr befestigt sind.
     
    7. Straßenbegrenzung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Barre und die Anschlußstücke eine trigonale Form oder eine quattrogonale Form besitzen.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht