(19)
(11) EP 0 418 666 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.03.1991  Patentblatt  1991/13

(21) Anmeldenummer: 90117231.2

(22) Anmeldetag:  06.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F21V 25/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR IT LI

(30) Priorität: 20.09.1989 DE 3931406

(71) Anmelder: Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische Glühlampen mbH
D-81543 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Nadler, Gerhard
    D-8000 München 90 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leuchte für eine stabförmige Leuchtstofflampe


    (57) Die Leuchte weist ein Leuchtengehäuse (2) mit zwei Fassungsteilen (3, 4) auf. Das erste Fassungsteil (3) ist unlösbar mit dem Leuchtengehäuse verbunden. Das zweite Fassungsteil (4) ist in axialer Richtung verschiebbar. Es enthält die Zuleitungen für die Netzspannung, die eine Vorrichtung zum Schutz gegen zu hohe Berührungsspannungen aufweist, wobei der Schutz erst durch ein Zusammenwirken des lösbaren Fassungsteils mit dem ihm zugewandten Endbereich des Leuchtengehäuses aufgehoben wird. Der Berüh­rungsschutz erfolgt insbesondere durch einen im zweiten Fassungsteil (4) eingebauten Tastschalter (21).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Leuchte gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Leuchten sind in der EP-PS 12 234 be­schrieben. Bei einer dort als vorbekannt beschrie­benen Ausführung wird die stabförmige Leuchtstoff­lampe in die stirnseitig angebrachten Lampenfassun­gen, die einen seitlichen Schlitz besitzen, durch achsparalleles Verschieben zunächst kontaktlos eingesetzt und durch anschließendes Drehen um die Lampenachse kontaktiert (Rotorfassung). Dieses Prinzip, das automatisch eine Berührungssicherung mit beinhaltet, wird bei Leuchten verwendet, deren Lampenkolben einen relativ großen Durchmesser (26-38 mm) aufweisen und somit der bei Rotorfassun­gen notwendige große Platzbedarf keine Rolle spielt.

    [0003] In derselben Schrift wird weiterhin eine Leuchte beschrieben, bei der für den Einbau der Lampe die beiden stirnseitigen Fassungen um eine gewisse Wegstrecke axial verschiebbar sind. Ein automati­scher Berührungsschutz ist somit nicht gegeben. Er ist bei derart großen Kolbendurchmessern (26 mm) jedoch im Hinblick auf die IEC-Normen auch nicht erforderlich.

    [0004] In jüngster Zeit sind jedoch Leuchten für sehr kleine Leistungen (ca. 5-15 W) entwickelt worden, bei denen Leuchtstofflampen mit erheblich reduzier­tem Durchmesser (16 mm) eingesetzt werden. Hierbei ist eine Berührungssicherung infolge der veränder­ten Betriebsverhältnisse (höhere Ströme) unbedingt notwendig. Die Leuchte ist jedoch so klein dimen­sioniert, daß eine Rotorfassung nicht mehr verwen­det werden kann.

    [0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Leuchte für stabförmige Leuchtstofflampen, insbesondere mit geringem Kolbendurchmesser, bereitzustellen, bei der ein Berührungsschutz sichergestellt ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merk­male des Anspruchs 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung finden sich in den Unteransprüchen.

    [0007] Eine naheliegende Lösung dieser Aufgabe besteht darin, die eingangs beschriebene Leuchte mit einem Tastschalter auszustatten, der vom Lampengewicht beim Einlegen der Lampe betätigt wird. Die dafür notwendige Plazierung des Tastschalters in der Leuchtenmitte, also zwischen den beiden Fassungen, hat jedoch den Nachteil, daß ein Lampeneinbau durch eine Betätigung per Hand und simuliert werden könn­te, weshalb ein Berührungsschutz nicht vollständig garantiert werden könnte.

    [0008] Es wird daher erfindungsgemäß ein grundsätzlich anderer Weg beschritten. Die Leuchte ist nur mehr einseitig mit einer verschiebbaren Fassung ausgerü­stet. Über diese mobile Fassung erfolgt die Span­nungszuführung mittels eines Netzsteckers. Der

    [0009] Schutz vor Berührung wird dadurch sichergestellt, daß über eine entsprechende Vorrichtung die Span­nung erst durch Zusammenwirken mit dem Leuchtenge­häuse (genauer gesagt, dessen Endbereich) freigege­ben wird. Somit ist es auch ausgeschlossen, am freien Lampenende einen elektrischen Schlag zu erhalten, wenn die Lampe versehentlich nur in die mobile Fassung eingesetzt wird. Im Fall, daß ent­sprechend dem bekannten technischen Konzept das mobile Fassungsteil dauerhaft mit dem übrigen Gehäuse verbunden bleibt (z.B. über einen zweistu­figen Rastverschluß, wie in EP-PS 12 234 oder DE-GM 89 03 302 beschrieben), ist ein Tastschalter als Berührungsschutz vermittelnde Vorrichtung besonders vorteilhaft. Eine Fehlbedienung des Tastschalters ist hierbei nahezu ausgeschlossen.

    [0010] Eine noch größere Betriebssicherheit läßt sich vermitteln, wenn das lösbare Fassungsteil vollstän­dig vom Leuchtengehäuse abziehbar ist. Als Berüh­rungsschutz vermittelnde Vorrichtung ist hierbei vorteilhaft ein U-förmig gebogenes Drahtstück verwendbar, das als Kontaktbrücke in eine Stromzu­führungsleitung eingefügt ist und das im Leuchten­gehäuse, z.B. einem Trägerprofil, und nicht im Fassungsteil selbst untergebracht ist. Dadurch erfolgt die Freigabe der elektrischen Spannung ausschließlich erst durch das Zusammenfügen von mobilem Fassungsteil und Trägerprofil. Dadurch, daß die Kontakte der Steckerleiste unterschiedlich lange Trennwände besitzen, ist ein verkehrtes Einsetzen (um 180° geklappt) nicht möglich. Das mobile Fassungsteil kann für den Betrieb der Lampe erforderliche elektrische Bauteile (Glimmzünder, Entstörkondensator) enthalten, so daß diese Bautei­le bei ihrem Versagen leicht ausgewechselt werden können.

    [0011] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen im folgenden näher erläutert werden. Es zeigt schema­tisch

    Figur 1 eine Leuchte mit stabförmiger Leuchtstoff­lampe

    Figur 2 ein Schaltbild für ein erstes Ausführungs­beispiel

    Figur 3 ein Schaltbild für ein zweites Ausführungs­beispiel

    Figur 4 das lösbare Fassungsteil des zweiten Aus­führungsbeispiels (geschnitten)

    Figur 5 das lösbare Fassungsteil aus Figur 4 in Seitenansicht

    Figur 6 der dem lösbaren Fassungsteil zugewandte Endbereich des Leuchtengehäuses (geschnit­ten)

    Figur 7 der andere Endbereich des Leuchtengehäuses mit unlösbarem Fassungsteil (teilweise geschnitten)



    [0012] Die in Figur 1 dargestellte Leuchte mit einer Leistung von 8 W besteht aus einer stabförmigen Leuchtstofflampe 1 mit einem Rohrdurchmesser von 16 mm und einem Leuchtengehäuse 2 mit an den stirn­ seitigen Enden der Lampe angebrachten Fassungstei­len 3, 4. In das Innere des Leuchtengehäuses, das als rinnenartlges Trägerprofil ausgebildet ist, ist eine flache Vorschaltdrossel und eine Temperatursi­cherung eingesetzt (vgl. Fig. 6). Das erste Fas­sungsteil 3 aus Kunststoff ist mit dem Leuchtenge­häuse 2 unlösbar verbunden und mit dem Bedienungs­schalter 5 der Leuchte bestückt. Das zweite Fas­sungsteil 4 an der anderen Stirnseite ist axial verschiebbar, um das Einsetzen der Lampe 1 zu ermöglichen. Das Fassungsteil 4 ist mit einem Netzkabel 6 mit zwei Leitungen bestückt.

    [0013] In Figur 2 ist das zugehörige Prinzipschaltbild für ein erstes Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem das lösbare Fassungsteil 4 (gestrichelt darge­stellt) dauerhaft mit dem rinnenförmigen Trägerpro­fil 2 (ebenfalls gestrichelt dargestellt) ver­bunden bleibt. Dies geschieht mittels eines an sich bekannten zweistufigen Rastverschlusses (EP-PS 12 234), der eine axiale Verschiebung um 2,5 cm gewährleistet.

    [0014] In an sich bekannter Weise wird die Spannung an die beiden Elektroden der Lampe 1 gelegt, indem die erste Leitung innerhalb des lösbaren Fassungsteils 4 an den in dieser Fassung aufgenommenen Sockel, der mit der einen Elektrode verbunden ist, angelegt wird, während die zweite Leitung über das in das Leuchtengehäuse integrierte Vorschaltgerät 12 und eine dazu in Reihe geschaltete Temperatursicherung 46 zu dem in dem unlösbaren Fassungsteil 3 aufge­nommenen anderen Sockel, der mit der anderen Elek­trode direkt verbunden ist, geführt ist. In diese Leitung ist auch der Ein/Aus-Schalter 9 eingefügt. Die beiden Elektroden werden außerdem durch einen Startermechanismus vorgeheizt. Dies geschieht dadurch, daß sie über einen Glimmzünder 14, dem ein Entstörkondensator 15 parallelgeschal­tet ist, miteinander verbunden sind. Um die axiale Verschiebbarkeit des zweiten Fassungsteils nicht zu behindern, ist in die Verbindung für die Vorheizung ebenso wie in die zum Vorschaltgerät führende Netzleitung eine Schleife 7 bzw. 8 eingefügt. Ferner ist im lösbaren Fassungsteil 4 als Berüh­rungsschutz für den Lampenwechsel ein zweipoliger Tastschalter 21 integriert, dessen Tastmechanismus auf Druck durch die Stirnseite des Trägerprofils anspricht. Auf diese Weise werden die beiden Zulei­tungen innerhalb des lösbaren Fassungsteils durch den Tastschalter beim Herausziehen des Fassungs­teils 4 automatisch vom Netz abgekoppelt und wieder zugeschaltet, wenn das Fassungsteil 4 am Leuchten­gehäuse wieder einrastet.

    [0015] Figur 3 bis 7 zeigt das Prinzipschaltbild und die Bestückung der Leuchte für ein zweites Ausführungs­beispiel. Die Grundschaltung entspricht wieder dem ersten Ausführungsbeispiel. Das lösbare Fassungs­teil 9 und das Leuchtengehäuse 10 sind mit einer elektrischen Steckverbindung 16 aneinandergekop­pelt. Über diese Steckverbindung erfolgt der An­schluß der zweiten Zuleitung 11a des Netzkabels an das Vorschaltgerät 12, des weiteren die Verbin­dung für die Leitung zwischen den Elektroden, die die Vorheizung sicherstellt. Zweckmäßig ist dabei der Glimmzünder 14 und der Entstörkondensator 15 im lösbaren Fassungsteil 9 integriert, so daß ein Auswechseln defekter Bauteile erleichtert wird.

    [0016] Ein besonderer Clou liegt nun darin, daß auch die erste Zuleitung 11b des Netzkabels über die Steck­verbindung 16 geführt wird, was an sich nicht notwendig wäre, jedoch auf einfache Weise einen Berührungsschutz vermittelt. Dazu weist die erste Zuleitung 11b zwei im lösbaren Fassungsteil 9 liegende Abschnitte 11c, d auf, die an zwei zusätz­lichen Kontakten der Steckverbindung 16 angeschlos­sen sind, wobei diese beiden Kontakte auf der Seite des Leuchtengehäuses über eine Drahtbrücke 17 kurzgeschlossen werden. Insgesamt ist somit die Steckverbindung 16 vierpo­lig.

    [0017] Anhand Figur 4 bis 7 wird der Aufbau der Leuchte des zweiten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Das langgestreckte Leuchtengehäuse 10, das eine Leuchtenachse definiert, besteht aus einem rinnen­artigen Trägerprofil 18 aus Metall, das eine qua­derförmige, hohle Schiene 19 aus Kunststoff klem­mend umfaßt. Die Schiene 19 ist aus zwei Spritzguß­teilen zusammengesetzt.

    [0018] An ihrer ersten Stirnseite 20 besitzt die Schiene 19 eine rechteckige Öffnung, die von einem vor­springenden Rand 22 umsäumt ist. Das erste Fas­sungsteil 23 (Fig. 7) ist über diese Öffnung unlös­bar mit der Schiene 19 verbunden. Das erste Fas­sungsteil 23 besteht aus einer Kappe 24, die den Lampensockel aufnimmt und dem in axialer Richtung ein Fußansatz 25 angesetzt ist, der sich in mon­tiertem Zustand in die rechteckige Öffnung er­streckt. Er besitzt eine umlaufende Einschnürung 26, die dem Rand 22 angepaßt ist, so daß insgesamt der Fußansatz 25 den Rand 22 hinterfängt. Der Fußansatz 25 besitzt ferner einen in axialer Rich­tung verlaufenden Fortsatz 27, der die Führung in der Schiene verbessert.

    [0019] An der zweiten Stirnseite 28 weist die Schiene 19 ebenfalls eine rechteckige Öffnung 29, jedoch ohne Rand, auf (Fig. 6). Das zweite Fassungsteil 9 ist über diese Öffnung 29 lösbar mit der Schiene 19 verbunden. Hierfür ist der Kappe 30 des Fassungs­teils 9, die den zweiten Lampensockel aufnimmt, ebenfalls ein Fußansatz 31, der glatte Seitenwände 32 besitzt (Fig. 4 und 5) in axialer Richtung angesetzt. Jede Seitenwand 32 weist eine V-förmige Einkerbung 33 auf. Sie wirkt mit einer Rastnase 34 am Ende einer federnden Lasche 35 zusammen, die aus der Seitenwand 36 der Schienenhälften 37 (nur eine ist sichtbar) in unmittelbarer Nachbarschaft der zweiten Stirnseite 28 herausgelöst ist. Die elek­trische Steckverbindung 16 zwischen dem Fassungs­teil 9 und der Schiene 19 erfolgt über eine im Fußansatz 31 integrierte Steckerleiste 38 mit vier versenkten Kontakten, die als Federklemmen 39 ausgebildet sind. Sie sind durch Trennwände 40 voneinander isoliert. Letztere stehen - einschließ­lich der zugehörigen Seitenwandung - am Fußansatz 31 unterschiedlich weit über das stirnseitige Ende 41 der Steckerleiste über, das mit vier Schlitzen 42 versehen ist. Das Gegenstück 43 für die Stecker­leiste ist aus dem Fleisch der Seitenwände 36 der Schiene zusammengesetzt. Es handelt sich um vier separate Kammern 44 mit stirnseitigen Schlitzen, aus denen Bajonettkontakte 45 herausragen, die im eingebauten Zustand die Federklemmen 39 kontaktie­ren. Die obersten zwei Bajonettkontakte sind über die Drahtbrücke 17 verbunden. Der dritte leitet die eine Zuleitung des Netzkabels 11 weiter, während der vierte die Vorheizungsverbindung zwischen den Elektroden, die den Glimmzünder 14 und den Entstör­kondensator 15 einschließt, herstellt (vgl. Fig. 3). Im eingebauten Zustand greifen die Trenn­wände 40 zwischen den separaten Kammern 44 ein und garantieren damit einen optimalen Halt der Steck­verbindung wie auch eine hervorragende elektrische Isolation.

    [0020] Die Leuchte ist insgesamt sehr kompakt. Die Breite beträgt 20 mm, die Höhe 50 mm, die Länge bei einer 8 W-Leuchte ca. 31 mm, bei einer 13 W-Lampe ca. 60 mm.

    [0021] Zur Erleichterung der Montage der elektrischen Bauteile sind sowohl die Schiene wie auch die beiden Fassungsteile aus zwei Hälften zusammenge­setzt, so daß nach der Bestückung der einen Hälfte mit den elektrischen Bauteilen die zweite Hälfte als "Deckel" aufgesetzt werden kann.


    Ansprüche

    1. Leuchte, bestehend aus einer stabförmigen Leuchtstofflampe (1) und einem eine Leuchtenachse definierenden langgestrecken Leuchtengehäuse (2), wobei die Leuchtstofflampe an ihren beiden Stirn­seiten in zwei Fassungsteilen (3, 4; 9, 23) kontak­tierend gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Fassungsteil (3; 23) unlösbar mit dem Leuchtengehäuse verbunden ist, während das zweite Fassungsteil (4; 9), das über Zuleitungen die Netzspannung zuführt, lösbar ist, indem es in axialer Richtung verschiebbar ist, wobei die Zulei­tungen eine Vorrichtung zum Schutz gegen Berührung unter Spannung stehender Teile bzw. gegen zu hohe Berührungsspannungen aufweisen, wobei der Schutz erst durch ein Zusammenwirken des lösbaren Fas­sungsteils mit dem ihm zugewandten Endbereich des Leuchtengehäuses aufgehoben wird.
     
    2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das lösbare Fassungsteil (4) während der Ver­schiebung dauerhaft mit dem Leuchtengehäuse verbun­den bleibt.
     
    3. Leuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Berührungsschutz vermittelnde Vorrichtung ein im lösbaren Fassungsteil angebrachter Tast­schalter (21) ist, der beim Kontaktieren mit dem Endbereich des Leuchtengehäuses die Spannung schal­tet.
     
    4. Leuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das lösbare Fassungsteil über einen zweistufi­gen Rastverschluß mit dem Leuchtengehäuse verbunden ist.
     
    5. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das lösbare Fassungsteil (9) vollständig vom Leuchtengehäuse abziehbar ist.
     
    6. Leuchte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Berührungsschutz vermittelnde Vorrichtung eine Drahtbrücke (17) ist, die im Endbereich des Leuchtengehäuses angeordnet ist und die einen Kontakt zwischen zwei getrennten Abschnitten einer Zuleitung der Netzspannung im lösbaren Fassungsteil herstellt.
     
    7. Leuchte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das lösbare Fassungsteil (9) über eine elektri­sche Steckverbindung (16) mit dem Leuchtengehäuse verbunden ist.
     
    8. Leuchte nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß im lösbaren Fassungsteil eine Steckerleiste (38) mit versenkten Kontakten (39) integriert ist, wobei die Kontakte (39) durch Trennwände (40) voneinander isoliert sind, und wobei die Trennwände (40) stirnseitig am Ende (41) der Steckerleiste überstehen.
     
    9. Leuchte nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das lösbare Fassungsteil (9) zusätzlich über einen Rastverschluß (33-35) mit dem Leuchtengehäuse (10) verbunden ist.
     
    10. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß das lösbare Fassungsteil für den Betrieb der Lampe erforderliche elektrische Bauteile ent­hält.
     
    11. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Leuchtstofflampe (1) einen Durchmesser von weniger als 20 mm besitzt.
     




    Zeichnung