(19)
(11) EP 0 418 687 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.03.1991  Patentblatt  1991/13

(21) Anmeldenummer: 90117352.6

(22) Anmeldetag:  08.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 19/24, B65B 61/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 20.09.1989 DE 3931309

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Alfred Schmermund GmbH & Co.
D-58285 Gevelsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Oberdorf, Manfred
    D-5820 Gevelsberg (DE)

(74) Vertreter: Sparing Röhl Henseler Patentanwälte 
Postfach 14 04 43
40074 Düsseldorf
40074 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bodenfaltungspacker


    (57) Die Erfindung betrifft einen Bodenfaltungspacker zum Verpacken von Zigaretten mit zwei Verpackungslinien, die in einen gemeinsamen Trockenrevolver (17) münden, der zwei Zellenräder (19) aufweist, wobei die Zigarettenpäckchen zum Trocknen paarweise unter Siegelmarkenanbringung von einem Zellenrad zum ande­ren unter gleichzeitigem Ausschieben der korrespondierenden bereits umgelau­fenen Päckchen überschoben werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Bodenfaltungspacker zum Verpacken von Zi­garetten mit einer ersten Verpackungslinie, in der Zigaretten zu Zigaretten­blöcken zusammengefaßt werden, die in Innenpapier eingeschlagen, dann von ei­nem entsprechend beleimten Außenpapierzuschnitt umhüllt und vollständig ge­schlossen werden, wobei die Packungen in einer ersten ilbergabestation in eine Zelle eines ersten Zellenrades eines Trockenrevolvers einschiebbar sind, der aus zwei fluchtend koaxial hintereinander angeordneten, eine Vielzahl von Zellen aufweisenden Zellenrädern besteht und jeweils um zwei Zellenteilun­gen weiterschaltbar ist, wobei ein Doppelschieber einer Einrichtung zum An­bringen von Siegelmarken zum Überschieben von jeweils zwei Päckchen von einem Zellenrad des Trockenrevolvers in das andere unter gleichzeitiger Anbringung von Siegelmarken und ein Doppelschieber zum Ausschieben von jeweils zwei trockenen Päckchen nach entsprechend langem Aufenthalt in dem Trockenrevolver vorgesehen sind sind.

    [0002] Ein derartiger Bodenfaltungspacker ist aus der DE-C-3 046 063 bekannt, bei dem eine Verpackungslinie vorgesehen ist, bei der aus einem Doppeltrichter jeweils gleichzeitig zwei sich diametral gegenüberliegende Zellen eines Blockrevolvers mit einem Zigarettenblock gefüllt und jeweils die Zigaretten­blöcke von zwei benachbarten Zellen an einen mit speziell orientierten Zellen versehenen Preßrevolver übergeben werden, von dem die Zigarettenblöcke jeweils paarweise an einen Umhüllrevolver überschoben werden, auf dem das Einschlagen der Blöcke mit Innen- und Außenpapier erfolgt. Hieran schließt sich ein Kopf­schließrevolver, der wie der Preßrevolver ausgebildet ist, an, auf dem die gebildeten Packungen auch kopfseitig verschlossen werden4 Danach erfolgt die Übergabe an einen Trockenrevolver, der aus zwei hintereinander angeordneten Zellenrädern besteht, wobei unter Siegelmarkenanbringung ein Überschieben der Päckchen von einem Zellenrad auf das andere mittels Doppelschieber erfolgt. Nach längerem Umlauf werden die getrockneten Päckchen ausgeschoben. Zwar läßt sich hierbei durch die Verwendung der speziell ausgebildeten Preß- und Kopf­schließrevolver eine gewisse Erhöhung der Verpackungsgeschwindigkeit erzielen, jedoch wird zwecks Rationalisierung eine immer höhere Produktivität ange­strebt.

    [0003] Aus der EP-A-0 268 917 ist es eine Verpackungsmaschine für Zigaretten­packungen bekannt, mit der sich die Verpackungsgeschwindigkeit bei möglichst geringem Aufwand steigern läßt, da hierbei die Faltaggregate und Förderer von zwei Verpackungslinien durch ein gemeinsames Getriebe antreibbar sind. Jedoch sind hierbei zwei Trockrevolver vorgesehen, nach denen die Verpackungslinien erst vereinigt werden.

    [0004] Aus der EP-A-0 268 917 ist eine Verpackungsmaschine für Zigarettenpak­kungen bekannt, mit der sich die Verpackungsgeschwindigkeit bei möglichst ge­ringem Aufwand steigern läßt, da hierbei die Faltaggregate und Förderer von zwei Verpackungslinien durch ein gemeinsames Getriebe antreibbar sind. Jedoch sind hierbei zwei Trockenrevolver vorgesehen, nach denen die Verpackungslinien erst vereinigt werden.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Bodenfaltungspacker der eingangs genannten Art zu schaffen, mit dem sich die Produktion bei gleichzeitig mög­lichst geringem Aufwand weiter erhöhen läßt, ohne daß die Geschwindigkeit für die einzelnen Faltvorgänge (bzw. Faltaggregate und Förderer) gesteigert werden muß, wobei insbesondere die Faltvorgänge übersichtlich und leicht kontrol­lierbar im wesentlichen in einer Ebene (bzw. auf einer Seite) stattfinden sollen.

    [0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß eine zweite, auf der der ersten Verpackungslinie gegenüberliegenden Seite des gleichen Trockenrevolvers en­dende Verpackungslinie vorgesehen ist, die eine zweite übergabestation zum Übergeben eines Päckchens an eine Zelle des ersten Zellenrades gleichzeitig mit der Übergabe eines Päckchens von der ersten Übergabestation aufweist und zwischen den im wesentlichen einander diametral gegenüberliegenden Zellen des ersten Zellenrades, die jeweils ein Päckchen von den Übergabestationen über­nehmen, eine gerade Anzahl von Zellen liegt, während die Doppelschieber be­nachbarte Zellen beaufschlagen.

    [0007] Hierdurch wird praktisch eine Verpackungsgeschwindigkeit entsprechend der doppelten eines normalen Packers erreicht, wobei zwar zwei Verpackungsli­nien verwendet werden, die aber in einem hierfür gemeinsamen Trockenrevolver mit einer Einrichtung zum Anbringen der Siegelmarken enden.

    [0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschrei­bung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines schematisch und ausschnitt­weise in der beigefügten Abbildung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    [0010] Bei dem dargestellten Bodenfaltungspacker werden Zigaretten quer zu ih­rer Axialrichtung durch einen Zuführgurt 1 angeliefert und auf zwei Verpak­kungslinien aufgeteilt, indem ein Teil der angelieferten Zigaretten direkt in einen Doppeltrichter 2a der ersten Verpackungslinie und ein weiterer Teil über einen Hilfsgurt 3 an einen Doppeltrichter 2b der zweiten Verpackungslinie ab­gegeben werden.

    [0011] Die Zigarettentrichter 2a, 2b besitzen im Bereich ihrer Abgabeenden Zwischenwandungen, so daß sich in jedem der hierdurch gebildeten Zigaretten­schächte eine Reihe von übereinander angeordneten Zigaretten ergibt, die mit Hilfe von Stößeln o.dgl. in Zellen 4 eines Blockrevolvers 5a bzw. 5b einge­schoben werden. Das Einschieben der Zigaretten erfolgt hierbei in diametral gegenüberliegende Zellen 4 des Blockrevolvers 5a bzw. 5b. Dabei wird jede zweite Zelle 4 von einem Abgabeende und die dazwischen leer verbliebene Zelle nach dem Weitertakten vom anderen Abgabeende her gefüllt.

    [0012] Die Zigarettenblöcke aus den Zellen 4 werden jeweils einzeln nacheinan­der an Zellen 6 eines Umhüllrevolvers 7a bzw. 7b abgegeben, der sich entge­gengesetzt zum Blockrevolver 5a bzw. 5b dreht. Innenpapier zum Einhüllen der Zigarettenblöcke ist für jede Verpackungslinie in Form von jeweils zwei Bobi­nen 8a, 8b vorgesehen, von denen eine Innenpapierbahn 9a über entsprechende Rollen und Pendel - letztere zum Straffhalten - einer Abtrenneinrichtung 10 zugeführt wird, während die andere Innenpapierbahn 9b in Reserve gehalten und bei Bedarf eingesetzt wird. Der von der Abtrenneinrichtung 10 abgetrennte In­nenpapierabschnitt 11 wird bis vor eine Zelle 6 des Umhüllrevolvers 7a bzw. 7b geführt und mittels entsprechender, nicht dargestellter Faltorgane um die Zelle 6 und den darin befindlichen Zigarettenblock gefaltet. In Umdrehungs­richtung nachfolgend wird ein Außenpapierzuschnitt (Kartonzuschnitt) 12, der einem entsprechenden Magazin 13 entnommen und durch eine Beleimeinrichtung 14 an den hierfür bestimmten Stellen beleimt wird, der mit dem Innenpapierab­schnitt 11 zumindest teilweise umhüllten Zelle 6 zugeführt und ebenfalls mit­ tels nicht dargestellter Faltorgane um die Zelle 6 gefaltet, wobei die inso­weit gebildete Packung kopfseitig offen bleibt.

    [0013] Anschließend wird der in der kopfseitig offenen Packung befindliche Zi­garettenblock einschließlich der Packung mittels eines Schiebers aus der Zelle 6 in eine Zelle 15 eines Kopfschließrevolvers 16a bzw. 16b übergeschoben und beim Weitertransport die Packung durch entsprechende Faltorgane kopfseitig geschlossen.

    [0014] Aus den beiden Kopfschließrevolvern 16a und 16b, die sich auf gegen­überliegenden Seiten eines Trockenrevolvers 17 befinden, wird in Übergabesta­tionen gleichzeitig jeweils eine Packung in einander im wesentlichen gegen­überliegende Zellen 18 eines Zellenrades 19 des Trockenrevolvers 17 durch ent­sprechende Schieber überführt. Der Trockenrevolver 17 besitzt zwei in axialem Abstand zueinander angeordnete Zellenräder 19 jeweils mit einer Vielzahl von Zellen 18, wobei die Zellen 18 der beiden Zellenräder 19 miteinander fluchten. Zwischen den Zellen 18, in die die Übergabe der Päckchen von den Kopfschließ­revolvern 16a und 16b erfolgt, befindet sich eine gerade Anzahl von weiteren Zellen 18, so daß durch Weiterschalten des Trockenrevolvers 17 um jeweils zwei Zellenteilungen mittels eines entsprechenden Schrittschaltantriebs sämtliche Zellen 18 gefüllt einer Einrichtung 20 zum Anbringen von Siegelmarken 21 zu­geführt werden.

    [0015] Die Einrichtung 20 umfaßt zwei Magazine 22 für Siegelmarken 21, die nach gleichzeitiger Entnahme von zwei Siegelmarken 21 aus den Magazinen 22 in einer Beleimeinrichtung 23 beleimt und mittels saugluftbeaufschlagbarer Hebel 24 mit gabelformigem Ende auf entsprechende, von den Zellen 18 gehaltene Päckchen aufgebracht werden, indem die Hebel 24 zwischen die Zellenräder 19 eintauchen und die Päckchen mittels eines Doppelschiebers von einem Zellenrad 19 in das nächste unter Mitnahme der Siegelmarke 21 durch das Päckchen und Umlegen der überstehenden Enden durch die Wandungen der nachfolgenden Zelle 18 sowie unter gleichzeitigem Ausschieben von zwei trockenen Päckchen auf einen Abförderer 25 überschoben werden.

    [0016] Anstelle eines Kopfschließrevolvers 16a bzw. 16b läßt sich auch eine andere Kopfschließeinrichtung etwa in Form einer mit Zellen versehenen För­derkette, bezüglich der entsprechende Faltorgane angeordnet sind, verwenden.

    [0017] Die Revolver haben sämtlich radial ausgerichtete Zellen und sind in Achsrichtung versetzt zueinander derart angeordnet, daß ein Überschieben zwi­schen den Zellen benachbarter Revolver erfolgen kann. Sie sind in üblicher Weise mit Schrittschaltantrieben versehen, die mit einem zentralen Antrieb gekoppelt sind.


    Ansprüche

    1. Bodenfaltungspacker zum Verpacken von Zigaretten mit einer ersten Verpackungslinie, in der Zigaretten zu Zigarettenblöcken zusammengefaßt wer­den, die in Innenpapier (11) eingeschlagen, dann von einem entsprechend be­leimten Außenpapierzuschnitt (12) umhüllt und vollständig geschlossen werden, wobei die Packungen in einer ersten Übergabestation in eine Zelle (18) eines ersten Zellenrades (19) eines Trockenrevolvers (17) einschiebbar sind, der aus zwei fluchtend koaxial hintereinander angeordneten, eine Vielzahl von Zellen (18) aufweisenden Zellenrädern (19) besteht und jeweils um zwei Zellenteilun­gen weiterschaltbar ist, wobei ein Doppelschieber einer Einrichtung (20) zum Anbringen von Siegelmarken (21) zum Überschieben von jeweils zwei Päckchen von einem Zellenrad (19) des Trockenrevolvers (17) in das andere unter gleichzei­tiger Anbringung von Siegelmarken (21) und ein Doppelschieber zum Ausschieben von jeweils zwei trockenen Päckchen nach entsprechend langem Aufenthalt in dem Trockenrevolver (17) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite, auf der der ersten Verpackungslinie gegenüberliegenden Seite des gleichen Trockenrevolvers (17) endende Verpackungslinie vorgesehen ist, die eine zweite Übergabestation zum Übergeben eines Päckchens an eine Zelle (18) des ersten Zellenrades (19) gleichzeitig mit der Übergabe eines Päckchens von der ersten Übergabestation aufweist und zwischen den im wesentlichen einander diametral gegenüberliegenden Zellen (18) des ersten Zellenrades (19), die je­weils ein Päckchen von den Übergabestationen übernehmen, eine gerade Anzahl von Zellen (18) liegt, während die Doppelschieber benachbarte Zellen (18) be­aufschlagen.
     
    2. Bodenfaltungspacker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verpackungslinien mit Kopfschließrevolvern (16a bzw. 16b) benachbart zum Trokenrevolver (17) enden.
     
    3. Bodenfaltungspacker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Verpackungslinie einen Doppeltrichter (2a bzw. 2b) umfaßt, über die jeweils ein Zigarettenblock in eine Zelle (4) eines nachfolgenden Blockrevol­vers (5a bzw. 5b) schiebbar ist.
     
    4. Bodenfaltungspacker nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß jede Verpackungslinie einen Zigarettentrichter (2a bzw. 2b), einen Blockrevolver (5a bzw. 5b) einen umhüllrevolver (7a bzw. 7b) und einen Kopfschließrevolver (16a bzw. 16b) umfaßt.
     
    5. Bodenfaltungspacker nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß beide Verpackungslinien eine gemeinsame Zigarettenversorgung (1) besitzen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht