[0001] Die Erfindung betrifft einen Bodenfaltungspacker zum Verpacken von Zigaretten mit
einer ersten Verpackungslinie, in der Zigaretten zu Zigarettenblöcken zusammengefaßt
werden, die in Innenpapier eingeschlagen, dann von einem entsprechend beleimten Außenpapierzuschnitt
umhüllt und vollständig geschlossen werden, wobei die Packungen in einer ersten ilbergabestation
in eine Zelle eines ersten Zellenrades eines Trockenrevolvers einschiebbar sind, der
aus zwei fluchtend koaxial hintereinander angeordneten, eine Vielzahl von Zellen aufweisenden
Zellenrädern besteht und jeweils um zwei Zellenteilungen weiterschaltbar ist, wobei
ein Doppelschieber einer Einrichtung zum Anbringen von Siegelmarken zum Überschieben
von jeweils zwei Päckchen von einem Zellenrad des Trockenrevolvers in das andere unter
gleichzeitiger Anbringung von Siegelmarken und ein Doppelschieber zum Ausschieben
von jeweils zwei trockenen Päckchen nach entsprechend langem Aufenthalt in dem Trockenrevolver
vorgesehen sind sind.
[0002] Ein derartiger Bodenfaltungspacker ist aus der DE-C-3 046 063 bekannt, bei dem eine
Verpackungslinie vorgesehen ist, bei der aus einem Doppeltrichter jeweils gleichzeitig
zwei sich diametral gegenüberliegende Zellen eines Blockrevolvers mit einem Zigarettenblock
gefüllt und jeweils die Zigarettenblöcke von zwei benachbarten Zellen an einen mit
speziell orientierten Zellen versehenen Preßrevolver übergeben werden, von dem die
Zigarettenblöcke jeweils paarweise an einen Umhüllrevolver überschoben werden, auf
dem das Einschlagen der Blöcke mit Innen- und Außenpapier erfolgt. Hieran schließt
sich ein Kopfschließrevolver, der wie der Preßrevolver ausgebildet ist, an, auf dem
die gebildeten Packungen auch kopfseitig verschlossen werden4 Danach erfolgt die Übergabe
an einen Trockenrevolver, der aus zwei hintereinander angeordneten Zellenrädern besteht,
wobei unter Siegelmarkenanbringung ein Überschieben der Päckchen von einem Zellenrad
auf das andere mittels Doppelschieber erfolgt. Nach längerem Umlauf werden die getrockneten
Päckchen ausgeschoben. Zwar läßt sich hierbei durch die Verwendung der speziell ausgebildeten
Preß- und Kopfschließrevolver eine gewisse Erhöhung der Verpackungsgeschwindigkeit
erzielen, jedoch wird zwecks Rationalisierung eine immer höhere Produktivität angestrebt.
[0003] Aus der EP-A-0 268 917 ist es eine Verpackungsmaschine für Zigarettenpackungen bekannt,
mit der sich die Verpackungsgeschwindigkeit bei möglichst geringem Aufwand steigern
läßt, da hierbei die Faltaggregate und Förderer von zwei Verpackungslinien durch ein
gemeinsames Getriebe antreibbar sind. Jedoch sind hierbei zwei Trockrevolver vorgesehen,
nach denen die Verpackungslinien erst vereinigt werden.
[0004] Aus der EP-A-0 268 917 ist eine Verpackungsmaschine für Zigarettenpakkungen bekannt,
mit der sich die Verpackungsgeschwindigkeit bei möglichst geringem Aufwand steigern
läßt, da hierbei die Faltaggregate und Förderer von zwei Verpackungslinien durch ein
gemeinsames Getriebe antreibbar sind. Jedoch sind hierbei zwei Trockenrevolver vorgesehen,
nach denen die Verpackungslinien erst vereinigt werden.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Bodenfaltungspacker der eingangs genannten Art
zu schaffen, mit dem sich die Produktion bei gleichzeitig möglichst geringem Aufwand
weiter erhöhen läßt, ohne daß die Geschwindigkeit für die einzelnen Faltvorgänge (bzw.
Faltaggregate und Förderer) gesteigert werden muß, wobei insbesondere die Faltvorgänge
übersichtlich und leicht kontrollierbar im wesentlichen in einer Ebene (bzw. auf
einer Seite) stattfinden sollen.
[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß eine zweite, auf der der ersten Verpackungslinie
gegenüberliegenden Seite des gleichen Trockenrevolvers endende Verpackungslinie vorgesehen
ist, die eine zweite übergabestation zum Übergeben eines Päckchens an eine Zelle des
ersten Zellenrades gleichzeitig mit der Übergabe eines Päckchens von der ersten Übergabestation
aufweist und zwischen den im wesentlichen einander diametral gegenüberliegenden Zellen
des ersten Zellenrades, die jeweils ein Päckchen von den Übergabestationen übernehmen,
eine gerade Anzahl von Zellen liegt, während die Doppelschieber benachbarte Zellen
beaufschlagen.
[0007] Hierdurch wird praktisch eine Verpackungsgeschwindigkeit entsprechend der doppelten
eines normalen Packers erreicht, wobei zwar zwei Verpackungslinien verwendet werden,
die aber in einem hierfür gemeinsamen Trockenrevolver mit einer Einrichtung zum Anbringen
der Siegelmarken enden.
[0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den
Unteransprüchen zu entnehmen.
[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines schematisch und ausschnittweise in der
beigefügten Abbildung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
[0010] Bei dem dargestellten Bodenfaltungspacker werden Zigaretten quer zu ihrer Axialrichtung
durch einen Zuführgurt 1 angeliefert und auf zwei Verpakkungslinien aufgeteilt, indem
ein Teil der angelieferten Zigaretten direkt in einen Doppeltrichter 2a der ersten
Verpackungslinie und ein weiterer Teil über einen Hilfsgurt 3 an einen Doppeltrichter
2b der zweiten Verpackungslinie abgegeben werden.
[0011] Die Zigarettentrichter 2a, 2b besitzen im Bereich ihrer Abgabeenden Zwischenwandungen,
so daß sich in jedem der hierdurch gebildeten Zigarettenschächte eine Reihe von übereinander
angeordneten Zigaretten ergibt, die mit Hilfe von Stößeln o.dgl. in Zellen 4 eines
Blockrevolvers 5a bzw. 5b eingeschoben werden. Das Einschieben der Zigaretten erfolgt
hierbei in diametral gegenüberliegende Zellen 4 des Blockrevolvers 5a bzw. 5b. Dabei
wird jede zweite Zelle 4 von einem Abgabeende und die dazwischen leer verbliebene
Zelle nach dem Weitertakten vom anderen Abgabeende her gefüllt.
[0012] Die Zigarettenblöcke aus den Zellen 4 werden jeweils einzeln nacheinander an Zellen
6 eines Umhüllrevolvers 7a bzw. 7b abgegeben, der sich entgegengesetzt zum Blockrevolver
5a bzw. 5b dreht. Innenpapier zum Einhüllen der Zigarettenblöcke ist für jede Verpackungslinie
in Form von jeweils zwei Bobinen 8a, 8b vorgesehen, von denen eine Innenpapierbahn
9a über entsprechende Rollen und Pendel - letztere zum Straffhalten - einer Abtrenneinrichtung
10 zugeführt wird, während die andere Innenpapierbahn 9b in Reserve gehalten und bei
Bedarf eingesetzt wird. Der von der Abtrenneinrichtung 10 abgetrennte Innenpapierabschnitt
11 wird bis vor eine Zelle 6 des Umhüllrevolvers 7a bzw. 7b geführt und mittels entsprechender,
nicht dargestellter Faltorgane um die Zelle 6 und den darin befindlichen Zigarettenblock
gefaltet. In Umdrehungsrichtung nachfolgend wird ein Außenpapierzuschnitt (Kartonzuschnitt)
12, der einem entsprechenden Magazin 13 entnommen und durch eine Beleimeinrichtung
14 an den hierfür bestimmten Stellen beleimt wird, der mit dem Innenpapierabschnitt
11 zumindest teilweise umhüllten Zelle 6 zugeführt und ebenfalls mit tels nicht dargestellter
Faltorgane um die Zelle 6 gefaltet, wobei die insoweit gebildete Packung kopfseitig
offen bleibt.
[0013] Anschließend wird der in der kopfseitig offenen Packung befindliche Zigarettenblock
einschließlich der Packung mittels eines Schiebers aus der Zelle 6 in eine Zelle 15
eines Kopfschließrevolvers 16a bzw. 16b übergeschoben und beim Weitertransport die
Packung durch entsprechende Faltorgane kopfseitig geschlossen.
[0014] Aus den beiden Kopfschließrevolvern 16a und 16b, die sich auf gegenüberliegenden
Seiten eines Trockenrevolvers 17 befinden, wird in Übergabestationen gleichzeitig
jeweils eine Packung in einander im wesentlichen gegenüberliegende Zellen 18 eines
Zellenrades 19 des Trockenrevolvers 17 durch entsprechende Schieber überführt. Der
Trockenrevolver 17 besitzt zwei in axialem Abstand zueinander angeordnete Zellenräder
19 jeweils mit einer Vielzahl von Zellen 18, wobei die Zellen 18 der beiden Zellenräder
19 miteinander fluchten. Zwischen den Zellen 18, in die die Übergabe der Päckchen
von den Kopfschließrevolvern 16a und 16b erfolgt, befindet sich eine gerade Anzahl
von weiteren Zellen 18, so daß durch Weiterschalten des Trockenrevolvers 17 um jeweils
zwei Zellenteilungen mittels eines entsprechenden Schrittschaltantriebs sämtliche
Zellen 18 gefüllt einer Einrichtung 20 zum Anbringen von Siegelmarken 21 zugeführt
werden.
[0015] Die Einrichtung 20 umfaßt zwei Magazine 22 für Siegelmarken 21, die nach gleichzeitiger
Entnahme von zwei Siegelmarken 21 aus den Magazinen 22 in einer Beleimeinrichtung
23 beleimt und mittels saugluftbeaufschlagbarer Hebel 24 mit gabelformigem Ende auf
entsprechende, von den Zellen 18 gehaltene Päckchen aufgebracht werden, indem die
Hebel 24 zwischen die Zellenräder 19 eintauchen und die Päckchen mittels eines Doppelschiebers
von einem Zellenrad 19 in das nächste unter Mitnahme der Siegelmarke 21 durch das
Päckchen und Umlegen der überstehenden Enden durch die Wandungen der nachfolgenden
Zelle 18 sowie unter gleichzeitigem Ausschieben von zwei trockenen Päckchen auf einen
Abförderer 25 überschoben werden.
[0016] Anstelle eines Kopfschließrevolvers 16a bzw. 16b läßt sich auch eine andere Kopfschließeinrichtung
etwa in Form einer mit Zellen versehenen Förderkette, bezüglich der entsprechende
Faltorgane angeordnet sind, verwenden.
[0017] Die Revolver haben sämtlich radial ausgerichtete Zellen und sind in Achsrichtung
versetzt zueinander derart angeordnet, daß ein Überschieben zwischen den Zellen benachbarter
Revolver erfolgen kann. Sie sind in üblicher Weise mit Schrittschaltantrieben versehen,
die mit einem zentralen Antrieb gekoppelt sind.
1. Bodenfaltungspacker zum Verpacken von Zigaretten mit einer ersten Verpackungslinie,
in der Zigaretten zu Zigarettenblöcken zusammengefaßt werden, die in Innenpapier
(11) eingeschlagen, dann von einem entsprechend beleimten Außenpapierzuschnitt (12)
umhüllt und vollständig geschlossen werden, wobei die Packungen in einer ersten Übergabestation
in eine Zelle (18) eines ersten Zellenrades (19) eines Trockenrevolvers (17) einschiebbar
sind, der aus zwei fluchtend koaxial hintereinander angeordneten, eine Vielzahl von
Zellen (18) aufweisenden Zellenrädern (19) besteht und jeweils um zwei Zellenteilungen
weiterschaltbar ist, wobei ein Doppelschieber einer Einrichtung (20) zum Anbringen
von Siegelmarken (21) zum Überschieben von jeweils zwei Päckchen von einem Zellenrad
(19) des Trockenrevolvers (17) in das andere unter gleichzeitiger Anbringung von
Siegelmarken (21) und ein Doppelschieber zum Ausschieben von jeweils zwei trockenen
Päckchen nach entsprechend langem Aufenthalt in dem Trockenrevolver (17) vorgesehen
sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite, auf der der ersten Verpackungslinie gegenüberliegenden Seite des
gleichen Trockenrevolvers (17) endende Verpackungslinie vorgesehen ist, die eine zweite
Übergabestation zum Übergeben eines Päckchens an eine Zelle (18) des ersten Zellenrades
(19) gleichzeitig mit der Übergabe eines Päckchens von der ersten Übergabestation
aufweist und zwischen den im wesentlichen einander diametral gegenüberliegenden Zellen
(18) des ersten Zellenrades (19), die jeweils ein Päckchen von den Übergabestationen
übernehmen, eine gerade Anzahl von Zellen (18) liegt, während die Doppelschieber benachbarte
Zellen (18) beaufschlagen.
2. Bodenfaltungspacker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verpackungslinien
mit Kopfschließrevolvern (16a bzw. 16b) benachbart zum Trokenrevolver (17) enden.
3. Bodenfaltungspacker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Verpackungslinie
einen Doppeltrichter (2a bzw. 2b) umfaßt, über die jeweils ein Zigarettenblock in
eine Zelle (4) eines nachfolgenden Blockrevolvers (5a bzw. 5b) schiebbar ist.
4. Bodenfaltungspacker nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß jede Verpackungslinie einen Zigarettentrichter (2a bzw. 2b), einen Blockrevolver
(5a bzw. 5b) einen umhüllrevolver (7a bzw. 7b) und einen Kopfschließrevolver (16a
bzw. 16b) umfaßt.
5. Bodenfaltungspacker nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß beide Verpackungslinien eine gemeinsame Zigarettenversorgung (1) besitzen.