[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von einer Verpackungsstation
zuzuführenden Zargen für Faltschachteln, insbesondere Zigarettenpäckchen, mit einer
Messer aufweisenden Zargenschneidstation zum Abtrennen der Zargen von bahnförmigem
Verpackungsmaterial einer Breite entsprechend der Zargenbreite und zwei vor der Zargenschneidstation
zusammenlaufenden Förderstrecken für jeweils eine Verpackungsmaterialbahn mit umschaltbaren
Vorzugseinrichtungen für die jeweilige Verpackungsmaterialbahn.
[0002] Zum Verpacken von Zigaretten sind Klappdeckelschachteln, sogenannte hinged-lid-Päckchen,
bekannt, die aus einem Zuschnitt um einen von Innenpapier umhüllten Zigarettenblock
gefaltet werden. Derartige Päckchen umfassen außerdem eine Zarge, die mit dem Außenpapierzuschnitt
verklebt wird, beim fertigen Päckchen innenseitig hiervon angeordnet ist und den Entnahmebereich
an der Vorderseite des Päckchens sowie bis auf die Rückseite die Entnahmeöffnung auf
drei Seiten begrenzt. Dementsprechend sind die Zargen gefaltet und ferner im gefalteten
Zustand im vorderseitigen Bereich mit geringfügig seitlich ausgestellten Vorsprüngen,
die durch entsprechende Einschnitte erzeugt werden, versehen, um das Halten des Klappdeckels
in geschlossener Stellung zu unterstützen.
[0003] Die Zargen werden hierzu beispielsweise von einer Verpackungsmaterialbahn fortlaufend
von einem Messer in einer Zargenschneidstation abgetrennt und in Taschen einer Fördereinrichtung
zum Vorfalten eingestoßen, vgl. z.B. DE-A-2 447 917.
[0004] Generell ist es ferner aus der DE-B-2 137 937 bekannt, bei Faltschachtel-Klebemaschinen
einen Auswerfer für fehlerhafte Zuschnitte vorzusehen, der eine verschiebbare Umlenkklappe
aufweist, die einen als fehlerhaft von einer Leseeinrichtung erkannten Zuschnitt aus
der Förderstrecke heraus entlang einer Walze wegführt.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen,
die bei einfacher Konstruktion einen einfachen Wechsel der Verpackungsmaterialbahnen,
aus denen die Zargen hergestellt werden, ermöglicht.
[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß im Bereich zwischen den zusammenlaufenden
Förderstrecken eine Bahnwechseleinrichtung vorgesehen ist, die ein zwischen beiden
Förderstrecken angeordnetes, feststehendes Messer und auf der gegenüberliegenden Seite
der jeweiligen Förderstrecke jeweils ein mit dem feststehenden Messer zusammenarbeitendes
bewegliches Messer zum Durchtrennen der jeweiligen Verpackungsmaterialbahn entsprechend
der Form der Vorder- bzw. Hinterkante der Zargen sowie für jede Förderstrecke eine
sich in Förderrichtung daran anschließende Umlenkeinrichtung für das abgetrennte
Vorderende einer neuen Verpackungsmaterialbahn umfaßt.
[0007] Die Vorrichtung ermöglicht es, in einfacher Weise das Ende einer Verpackungsmaterialbahn
entsprechend der Hinterkante einer Zarge und den Anfang einer neuen Verpackungsmaterialbahn
entsprechend der Vorderkante einer Zarge zu schneiden und die nicht benötigten Enden
zu entfernen.
[0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den
Unteransprüchen zu entnehmen.
[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Fig. 1 zeigt schematisiert eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Herstellen von
Zargen, die einer Verpackungsstation für Zigaretten zugeführt werden.
Fig. 2 zeigt eine Frontansicht eines Teils der Vorrichtung von Fig. 1.
Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf den in Fig. 2 dargestellten Teil der Vorrichtung.
Fig. 4 zeigt in Draufsicht eine Zarge für ein Zigaretten-Klappdeckelpäckchen.
[0010] Bei der dargestellten Vorrichtung befinden sich Verpackungsmaterialbahnen 1 auf
nicht dargestellten Bobinen, wobei eine der Verpackungsmaterialbahnen 1 kontinuierlich
über Rollen 2 einer Bahnwechseleinrichtung 3 zugeführt, durch diese hindurch transportiert,
von weiteren Rollen 4 einer ein Paar von zusammenarbeitenden Messerwalzen 5 aufweisenden
Zargenschneidstation zugeführt, von den Messerwalzen 5 in Zargen zerschnitten und
als solche einer Verpackungsstation zugeführt wird. Führungen 6 dienen zum Führen
der Verpakkungsmaterialbahnen 1 bzw. der Zargen zwischen den Rollen 2, 4 bzw. Walzen
5. Die Bahnwechseleinrichtung 3 umfaßt ein feststehendes Messer 7 mit zwei einander
gegenüberliegenden Schneidkanten 8. Jede der beiden Schneidkanten B dient jeweils
zum Durchtrennen einer der beiden Verpackungsmaterialbahnen 1 entsprechend dem Verlauf
einer Zarge an deren Vorder- bzw. Hinterkante, vgl. Fig. 4. Das Messer 7 ist innerhalb
des durch die beiden im Spalte zwischen den Rollen 4 zusammen laufenden Transportwege
der beiden Verpackungsmaterialbahnen 1 gebildeten spitzen Winkel angeordnet, wobei
jeweils eine Schneidkante 8 einer Verpackungsmaterialbahn 1 zugewandt ist, und mit
einem sich in Richtung auf die Rollen 4 erstreckenden und verjüngenden Führungsstück
9 versehen. Auf denen dem feststehenden Messer 7 abgewandten Seiten der beiden Transportwege
für die Verpackungsmaterialbahnen 1 befindet sich jeweils ein bewegliches Messer 10.
Die Messer 10 sind jeweils über einen Kolben 11 eines Druckluftzylinders 12 in Schneidstellung
zum feststehenden Messer 7 bringbar.
[0011] Ferner umfaßt die Bahnwechseleinrichtung 3 zwei verstellbare Führungsleisten 13
zum ilberbrücken des Weges zwischen dem jeweiligen äußeren beweglichen Messer 10
und einer in Transportrichtung nachfolgenden feststehenden Führung 6. Jede Führungsleiste
13 ist beispielsweise über eine manuell betätigbare Kurbel 14 derart verstellbar,
daß sie die in Fig. 1 gestrichelte Position einnimmt, in der sie den Weg für die
Verpackungsmaterialbahn 1 zu den Messerwalzen 5 blockiert und die Verpackungsmaterialbahn
1 in einen Entnahmeschlitz 15 lenkt. Normalerweise ist die Kurbel 14 mittels eines
am Rahmen 16 einrastenden Zapfens 17 in der den Weitertransport zu den Messerwalzen
5 zulassenden Stellung für die Führungsleiste 13 blockiert.
[0012] Eine Verpackungsmaterialbahn 1 wird durch die Bahnwechselstation 3 hindurch eingefädelt,
bis sie aus dem entsprechenden Entnahmeschlitz 15 herausragt. Die Betätigung des
zugehörigen Messers 10 wird über das Auslösen der Betätigung des zugehörigen Zylinders
12 bewirkt, wodurch das vordere Ende der Verpackungsmaterialbahn 1 abgetrennt wird
und manuell entnommen werden kann, während die verbleibende Verpackungsmaterialbahn
1 jetzt eine Vorderkante mit einer der Vorderkante der späteren Zarge entsprechenden
Form aufweist. Nun erfolgt ein maschinengesteuerter Vorzug der Verpackungsmaterialbahn
1 derart, daß die Vorderkante die Messer der Messerwalzen 5 der nachfolgenden Zargenschneidstation
gerade nicht berührt. Beim anschließenden Fördern werden jeweils Zargen vorbestimmter
Länge abgetrennt, die der nachfolgenden Verpakkungsstation zugeführt werden. Lediglich
die erste Zarge ist geringfügig kürzer, damit die Messerwalzen 5 beim ersten Mal
ins Leere schneiden und kein schmaler Streifen abgetrennt wird, der zu Störungen führen
könnte.
[0013] Die zweite Verpackungsmaterialbahn 1 wird ebenfalls durch die Bahnwech seleinrichtung
3 eingefädelt und zugeschnitten, bleibt dann jedoch in dieser Stellung, bis die erste
Verpackungsmaterialbahn 1 praktisch verbraucht ist. wird über einen entsprechenden
Sensor gemeldet, daß das Ende der ersten Verpackungsmaterialbahn 1 nahezu erreicht
ist, wird die Maschinendrehzahl auf eine vorbestimmte Solldrehzahl verringert. Nach
deren Erreichen wird das Messer 10 für die erste Verpackungsmaterialbahn 1 über eine
elektronische Steuerung betätigt, wodurch die erste Verpackungsmaterialbahn 1 eine
der Hinterkante einer Zarge entsprechende Hinterkante am Ende erhält. Der Vorzug
für die erste Verpackungsmaterialbahn 1 vor der Bahnwechseleinrichtung 3 wird unterbrochen
und der entsprechende Vorzug für die zweite Verpackungsmaterialbahn 1 zugeschaltet.
Nun laufen das geformten Ende der ersten und der geformte Anfang der zweiten Verpackungsmaterialbahn
1 mit einer kleinen Lücke zueinander in die Zargenschneidstation. Die Maschinendrehzahl
wird wieder entsprechend erhöht und am Ende der zweiten Verpackungsmaterialbahn 1
der Wechselvorgang wiederholt.
[0014] Der Abstand zwischen den Schneidkanten der Messer 7, 10 und denen der Messer der
Zargenschneidstation beträgt zweckmäßigerweise ein Vielfaches der Zargenlänge in Förderrichtung
plus ein geringes Spiel von beispielsweise 1 mm, um das Erzeugen von Schnippsel in
der Zargenschneidstation bei Vorschubumschaltung ohne Zeitverzögerung zu unterbinden.
[0015] Wie sich aus Fig. 2 und 3 ergibt, können die beweglichen Messer 10 Führungsbuchsen
15 aufweisen, die Führungsstangen 19 aufnehmen, die ihrerseits ortsfest in Rahmenteilen
20 angeordnet sind, um die beweglichen Messer 10 in senkrechter Richtung zum feststehenden
Messer 7 zu führen. Die Rahmenteile 20 tragen auch die Zylinder 12. Außerdem sind
zwischen den beweglichen Messern 10 Federn 21 angeordnet, die die Messer 10 gegen
die Beaufschlagungsrichtung der Zylinder 12 auswärts vorspannen. Die Federn 21 werden
von Stangen 22 gestützt, die an den Rahmenteilen 20 befestigt sind.
1. Vorrichtung zum Herstellen von einer Verpackungsstation zuzuführenden Zargen für
Faltschachteln, insbesondere Zigarettenpäckchen, mit einer Messer (5) aufweisenden
Zargenschneidstation zum Abtrennen der Zargen von bahnförmigem Verpackungsmaterial
einer Breite entsprechend der Zargenbreite und zwei vor der Zargenschneidstation zusammenlaufenden
Förderstrecken für jeweils eine Verpackungsmaterialbahn (1) mit umschaltbaren Vorzugseinrichtungen
für die jeweilige Verpackungsmaterialbahn (1), dadurch gekennzeichnet , daß im Bereich zwischen den zusammenlaufenden Förderstrecken eine Bahnwechseleinrichtung
(3) vorgesehen ist, die ein zwischen beiden Förderstrecken angeordnetes, feststehendes
Messer (7) und auf der gegenüberliegenden Seite der jeweiligen Förderstrecke jeweils
ein mit dem feststehenden Messer (7) zusammenarbeitendes bewegliches Messer (10)
zum Durchtrennen der jeweiligen Verpakkungsmaterialbahn (1) entsprechend der Form
der Vorder- bzw. Hinterkante der Zargen sowie für jede Förderstrecke eine sich in
Förderrichtung daran anschließende Umlenkeinrichtung für das abgetrennte Vorderende
einer neuen Verpackungsmaterialbahn (1) umfaßt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Messer
(7) mit einer sich im wesentlichen bis zu der Stelle, an der die Förderstrecken zusammenlaufen,
erstreckenden Mittelführung (9) versehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen
Messer (10) gegen eine Federvorspannung betätigbar sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen
Messer (10) über Betätigungszylinder (12) in Schneidstellung zum feststehenden Messer
(7) beweglich sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen
Messer (10) längs Führungen (19) verschiebbar sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinrichtung
jeweils eine die zugehörige Förderstrecke außenseitig begrenzende und in diese schwenkbare
Führungsleiste (13) umfaßt.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinrichtung
einen Entnahmeschlitz (15) für ein abgetrenntes Vorderende einer Verpackungsmaterial-bahn
(1) umfaßt.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmeschlitz (15)
durch die Führungsleiste (13) verschließbar ist.
9. Vorrichtung nach einem.der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsleiste
(13) durch eine manuell betätigbare Kurbel (14) verschwenkbar ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der
Abstand zwischen den Schneidkanten (8) des Messers (7) und denen der Messer (5) der
Zargenschneidstation ein Vielfaches der Länge einer Zarge in Förderrichtung zuzüglich
eines geringen Spiels ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die
Zargenschneidstation Messerwalzen (5) aufweist.