(19)
(11) EP 0 418 688 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.03.1991  Patentblatt  1991/13

(21) Anmeldenummer: 90117353.4

(22) Anmeldetag:  08.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 19/10, B65H 19/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 20.09.1989 DE 3931310

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Alfred Schmermund GmbH & Co.
D-58285 Gevelsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Sakowski, Jürgen
    D-5828 Enneptal (DE)

(74) Vertreter: Sparing Röhl Henseler Patentanwälte 
Postfach 14 04 43
40074 Düsseldorf
40074 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Herstellen von einer Verpackungsstation zuzuführenden Zargen aus bahnförmigem Material


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von einer Verpackungs­station zuzuführenden Zargen aus bahnförmigem Verpackungsmaterial mit einer Messer (5) aufweisenden Zargenschneidstation und zwei vor der Zargenschneid­station zusammenlaufenden Förderstrecken für jeweils eine Verpackungsmate­rialbahn (1) mit umschaltbaren Vorzugseinrichtungen für die jeweilige Verpak­kungsmaterialbahn (1). Um in einfacher Weise einen Bahnwechsel vornehmen zu können, ist vorgesehen, daß im Bereich zwischen den zusammenlaufenden För­derstrecken eine Bahnwechseleinrichtung (3) vorgesehen ist, die ein zwischen beiden Förderstrecken angeordnetes, feststehendes Messer (7) und auf der ge­genüberliegenden Seite der jeweiligen Förderstrecke jeweils ein mit dem fest­stehenden Messer (7) zusammenarbeitendes bewegliches Messer (10) zum Durch­trennen der jeweiligen Verpackungsmaterialbahn (1) entsprechend der Form der Vorder- bzw. Hinterkante der Zargen sowie für jede Förderstrecke eine sich in Förderrichtung daran anschließende Umlenkeinrichtung für das abgetrennte Vor­derende einer neuen Verpackungsmaterialbahn (1) umfaßt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von einer Ver­packungsstation zuzuführenden Zargen für Faltschachteln, insbesondere Ziga­rettenpäckchen, mit einer Messer aufweisenden Zargenschneidstation zum Ab­trennen der Zargen von bahnförmigem Verpackungsmaterial einer Breite ent­sprechend der Zargenbreite und zwei vor der Zargenschneidstation zusammenlau­fenden Förderstrecken für jeweils eine Verpackungsmaterialbahn mit umschalt­baren Vorzugseinrichtungen für die jeweilige Verpackungsmaterialbahn.

    [0002] Zum Verpacken von Zigaretten sind Klappdeckelschachteln, sogenannte hinged-lid-Päckchen, bekannt, die aus einem Zuschnitt um einen von Innenpapier umhüllten Zigarettenblock gefaltet werden. Derartige Päckchen umfassen außer­dem eine Zarge, die mit dem Außenpapierzuschnitt verklebt wird, beim fertigen Päckchen innenseitig hiervon angeordnet ist und den Entnahmebereich an der Vorderseite des Päckchens sowie bis auf die Rückseite die Entnahmeöffnung auf drei Seiten begrenzt. Dementsprechend sind die Zargen gefaltet und ferner im gefalteten Zustand im vorderseitigen Bereich mit geringfügig seitlich ausge­stellten Vorsprüngen, die durch entsprechende Einschnitte erzeugt werden, versehen, um das Halten des Klappdeckels in geschlossener Stellung zu unter­stützen.

    [0003] Die Zargen werden hierzu beispielsweise von einer Verpackungsmaterial­bahn fortlaufend von einem Messer in einer Zargenschneidstation abgetrennt und in Taschen einer Fördereinrichtung zum Vorfalten eingestoßen, vgl. z.B. DE-A-2 447 917.

    [0004] Generell ist es ferner aus der DE-B-2 137 937 bekannt, bei Faltschach­tel-Klebemaschinen einen Auswerfer für fehlerhafte Zuschnitte vorzusehen, der eine verschiebbare Umlenkklappe aufweist, die einen als fehlerhaft von einer Leseeinrichtung erkannten Zuschnitt aus der Förderstrecke heraus entlang einer Walze wegführt.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfacher Konstruktion einen einfachen Wechsel der Verpackungsmaterialbahnen, aus denen die Zargen hergestellt werden, ermög­licht.

    [0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß im Bereich zwischen den zusam­menlaufenden Förderstrecken eine Bahnwechseleinrichtung vorgesehen ist, die ein zwischen beiden Förderstrecken angeordnetes, feststehendes Messer und auf der gegenüberliegenden Seite der jeweiligen Förderstrecke jeweils ein mit dem feststehenden Messer zusammenarbeitendes bewegliches Messer zum Durchtrennen der jeweiligen Verpackungsmaterialbahn entsprechend der Form der Vorder- bzw. Hinterkante der Zargen sowie für jede Förderstrecke eine sich in Förderrich­tung daran anschließende Umlenkeinrichtung für das abgetrennte Vorderende ei­ner neuen Verpackungsmaterialbahn umfaßt.

    [0007] Die Vorrichtung ermöglicht es, in einfacher Weise das Ende einer Ver­packungsmaterialbahn entsprechend der Hinterkante einer Zarge und den Anfang einer neuen Verpackungsmaterialbahn entsprechend der Vorderkante einer Zarge zu schneiden und die nicht benötigten Enden zu entfernen.

    [0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschrei­bung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    Fig. 1 zeigt schematisiert eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Her­stellen von Zargen, die einer Verpackungsstation für Zigaretten zugeführt werden.

    Fig. 2 zeigt eine Frontansicht eines Teils der Vorrichtung von Fig. 1.

    Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf den in Fig. 2 dargestellten Teil der Vorrichtung.

    Fig. 4 zeigt in Draufsicht eine Zarge für ein Zigaretten-Klappdeckel­päckchen.



    [0010] Bei der dargestellten Vorrichtung befinden sich Verpackungsmaterialbah­nen 1 auf nicht dargestellten Bobinen, wobei eine der Verpackungsmaterial­bahnen 1 kontinuierlich über Rollen 2 einer Bahnwechseleinrichtung 3 zuge­führt, durch diese hindurch transportiert, von weiteren Rollen 4 einer ein Paar von zusammenarbeitenden Messerwalzen 5 aufweisenden Zargenschneidstation zugeführt, von den Messerwalzen 5 in Zargen zerschnitten und als solche einer Verpackungsstation zugeführt wird. Führungen 6 dienen zum Führen der Verpak­kungsmaterialbahnen 1 bzw. der Zargen zwischen den Rollen 2, 4 bzw. Walzen 5. Die Bahnwechseleinrichtung 3 umfaßt ein feststehendes Messer 7 mit zwei einander gegenüberliegenden Schneidkanten 8. Jede der beiden Schneidkanten B dient jeweils zum Durchtrennen einer der beiden Verpackungsmaterialbahnen 1 entsprechend dem Verlauf einer Zarge an deren Vorder- bzw. Hinterkante, vgl. Fig. 4. Das Messer 7 ist innerhalb des durch die beiden im Spalte zwischen den Rollen 4 zusammen laufenden Transportwege der beiden Verpackungsmaterialbahnen 1 gebildeten spitzen Winkel angeordnet, wobei jeweils eine Schneidkante 8 ei­ner Verpackungsmaterialbahn 1 zugewandt ist, und mit einem sich in Richtung auf die Rollen 4 erstreckenden und verjüngenden Führungsstück 9 versehen. Auf denen dem feststehenden Messer 7 abgewandten Seiten der beiden Transportwege für die Verpackungsmaterialbahnen 1 befindet sich jeweils ein bewegliches Messer 10. Die Messer 10 sind jeweils über einen Kolben 11 eines Druckluftzy­linders 12 in Schneidstellung zum feststehenden Messer 7 bringbar.

    [0011] Ferner umfaßt die Bahnwechseleinrichtung 3 zwei verstellbare Füh­rungsleisten 13 zum ilberbrücken des Weges zwischen dem jeweiligen äußeren be­weglichen Messer 10 und einer in Transportrichtung nachfolgenden feststehenden Führung 6. Jede Führungsleiste 13 ist beispielsweise über eine manuell betä­tigbare Kurbel 14 derart verstellbar, daß sie die in Fig. 1 gestrichelte Po­sition einnimmt, in der sie den Weg für die Verpackungsmaterialbahn 1 zu den Messerwalzen 5 blockiert und die Verpackungsmaterialbahn 1 in einen Entnahme­schlitz 15 lenkt. Normalerweise ist die Kurbel 14 mittels eines am Rahmen 16 einrastenden Zapfens 17 in der den Weitertransport zu den Messerwalzen 5 zu­lassenden Stellung für die Führungsleiste 13 blockiert.

    [0012] Eine Verpackungsmaterialbahn 1 wird durch die Bahnwechselstation 3 hin­durch eingefädelt, bis sie aus dem entsprechenden Entnahmeschlitz 15 heraus­ragt. Die Betätigung des zugehörigen Messers 10 wird über das Auslösen der Betätigung des zugehörigen Zylinders 12 bewirkt, wodurch das vordere Ende der Verpackungsmaterialbahn 1 abgetrennt wird und manuell entnommen werden kann, während die verbleibende Verpackungsmaterialbahn 1 jetzt eine Vorderkante mit einer der Vorderkante der späteren Zarge entsprechenden Form aufweist. Nun erfolgt ein maschinengesteuerter Vorzug der Verpackungsmaterialbahn 1 derart, daß die Vorderkante die Messer der Messerwalzen 5 der nachfolgenden Zargen­schneidstation gerade nicht berührt. Beim anschließenden Fördern werden je­weils Zargen vorbestimmter Länge abgetrennt, die der nachfolgenden Verpak­kungsstation zugeführt werden. Lediglich die erste Zarge ist geringfügig kür­zer, damit die Messerwalzen 5 beim ersten Mal ins Leere schneiden und kein schmaler Streifen abgetrennt wird, der zu Störungen führen könnte.

    [0013] Die zweite Verpackungsmaterialbahn 1 wird ebenfalls durch die Bahnwech­ seleinrichtung 3 eingefädelt und zugeschnitten, bleibt dann jedoch in dieser Stellung, bis die erste Verpackungsmaterialbahn 1 praktisch verbraucht ist. wird über einen entsprechenden Sensor gemeldet, daß das Ende der ersten Ver­packungsmaterialbahn 1 nahezu erreicht ist, wird die Maschinendrehzahl auf eine vorbestimmte Solldrehzahl verringert. Nach deren Erreichen wird das Mes­ser 10 für die erste Verpackungsmaterialbahn 1 über eine elektronische Steue­rung betätigt, wodurch die erste Verpackungsmaterialbahn 1 eine der Hinter­kante einer Zarge entsprechende Hinterkante am Ende erhält. Der Vorzug für die erste Verpackungsmaterialbahn 1 vor der Bahnwechseleinrichtung 3 wird unter­brochen und der entsprechende Vorzug für die zweite Verpackungsmaterialbahn 1 zugeschaltet. Nun laufen das geformten Ende der ersten und der geformte Anfang der zweiten Verpackungsmaterialbahn 1 mit einer kleinen Lücke zueinander in die Zargenschneidstation. Die Maschinendrehzahl wird wieder entsprechend er­höht und am Ende der zweiten Verpackungsmaterialbahn 1 der Wechselvorgang wiederholt.

    [0014] Der Abstand zwischen den Schneidkanten der Messer 7, 10 und denen der Messer der Zargenschneidstation beträgt zweckmäßigerweise ein Vielfaches der Zargenlänge in Förderrichtung plus ein geringes Spiel von beispielsweise 1 mm, um das Erzeugen von Schnippsel in der Zargenschneidstation bei Vorschubum­schaltung ohne Zeitverzögerung zu unterbinden.

    [0015] Wie sich aus Fig. 2 und 3 ergibt, können die beweglichen Messer 10 Füh­rungsbuchsen 15 aufweisen, die Führungsstangen 19 aufnehmen, die ihrerseits ortsfest in Rahmenteilen 20 angeordnet sind, um die beweglichen Messer 10 in senkrechter Richtung zum feststehenden Messer 7 zu führen. Die Rahmenteile 20 tragen auch die Zylinder 12. Außerdem sind zwischen den beweglichen Messern 10 Federn 21 angeordnet, die die Messer 10 gegen die Beaufschlagungsrichtung der Zylinder 12 auswärts vorspannen. Die Federn 21 werden von Stangen 22 gestützt, die an den Rahmenteilen 20 befestigt sind.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Herstellen von einer Verpackungsstation zuzuführenden Zargen für Faltschachteln, insbesondere Zigarettenpäckchen, mit einer Messer (5) aufweisenden Zargenschneidstation zum Abtrennen der Zargen von bahnförmi­gem Verpackungsmaterial einer Breite entsprechend der Zargenbreite und zwei vor der Zargenschneidstation zusammenlaufenden Förderstrecken für jeweils eine Verpackungsmaterialbahn (1) mit umschaltbaren Vorzugseinrichtungen für die jeweilige Verpackungsmaterialbahn (1), dadurch gekennzeichnet , daß im Bereich zwischen den zusammenlaufenden Förderstrecken eine Bahnwechselein­richtung (3) vorgesehen ist, die ein zwischen beiden Förderstrecken angeord­netes, feststehendes Messer (7) und auf der gegenüberliegenden Seite der je­weiligen Förderstrecke jeweils ein mit dem feststehenden Messer (7) zusammen­arbeitendes bewegliches Messer (10) zum Durchtrennen der jeweiligen Verpak­kungsmaterialbahn (1) entsprechend der Form der Vorder- bzw. Hinterkante der Zargen sowie für jede Förderstrecke eine sich in Förderrichtung daran an­schließende Umlenkeinrichtung für das abgetrennte Vorderende einer neuen Ver­packungsmaterialbahn (1) umfaßt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das fest­stehende Messer (7) mit einer sich im wesentlichen bis zu der Stelle, an der die Förderstrecken zusammenlaufen, erstreckenden Mittelführung (9) versehen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Messer (10) gegen eine Federvorspannung betätigbar sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Messer (10) über Betätigungszylinder (12) in Schneidstel­lung zum feststehenden Messer (7) beweglich sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Messer (10) längs Führungen (19) verschiebbar sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinrichtung jeweils eine die zugehörige Förderstrecke außensei­tig begrenzende und in diese schwenkbare Führungsleiste (13) umfaßt.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinrichtung einen Entnahmeschlitz (15) für ein abgetrenntes Vorderende einer Verpackungsmaterial-bahn (1) umfaßt.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ent­nahmeschlitz (15) durch die Führungsleiste (13) verschließbar ist.
     
    9. Vorrichtung nach einem.der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsleiste (13) durch eine manuell betätigbare Kurbel (14) ver­schwenkbar ist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeich­net, daß der Abstand zwischen den Schneidkanten (8) des Messers (7) und denen der Messer (5) der Zargenschneidstation ein Vielfaches der Länge einer Zarge in Förderrichtung zuzüglich eines geringen Spiels ist.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeich­net, daß die Zargenschneidstation Messerwalzen (5) aufweist.
     




    Zeichnung