Verfahren und Vorrichtungen zum Verschliessen von Verpackungshüllen aus biegsamen Material

Abstract

 Bei Verfahren und Vorrichtungen zum Verschließen von Verpackungshüllen aus biegsamem Material, z. B. schlauch­artigen Beutein, mit einer U-förmigen Verschlußklammer 4, wobei der zu verschließende Endbereich 5 der Verpackungs­hülle zusammengefaßt in einen Aufnahmeraum 7 zwischen den Führungsbahnen 2 für die beiden Schenkel der Verschluß­klammer 4u und für einen Verschließstempel 3 eingeführt und durch diesen auf einer Matrize 9 am Ende der Klammerführungs­bahn 2 verschlossen wird, besteht das Problem, daß, insbesondere bei Beuteln, die mit dünnflüssigem Inhalt gefüllt sind, die Zuführung des zusammengefaßten Endbereichs 5 der zu verschließenden Verpackungshülle seitlich zur Klammerführungsbahn 2 umständlich, besonders aber das Entfernen des verschlossenen Beutels erschwert ist.
Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, wird vorgeschlagen, den zu verschließenden Beutel gradlinig in einen offenen Aufnahmeraum 7 zwischen den Führungsbahnen 2 für die beiden Schenkel der Verschlußklammer 4 einzuführen und die seitlich zum Ende der Klammerführungsbahn 2 angeordnete Matrize 9 in einer Führungsnut 8 rechtwinklig und gradlinig in die Verschließposition zu verbringen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf Verfahren und Vorrichtungen zum Verschließen von Verpackungshüllen aus biegsamem Material, insbesondere schlauchartigen Beutein, mit einer U-förmigen Verschlußklammer nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Es sind derartige Vorrichtungen, z. B. DE-PS 15 11 725 und DE-PS 12 84 350 bekannt, bei denen der zusammengefasste Endbereich der Verpackungshülle seitlich in den Aufnahmeraum zwischen den Führungsbahnen für die beiden Schenkel der Verschlußklammer eingeführt wird und bei denen die Matrize bereits ortsfest am Ende der Klammerführungsbahn in der Verschließposition angebracht ist. Die Vorrichtung gemäß DP-PS 15 11 725 kann sowohl vertikal wie auch horizontal, z. B. zum Verschließen von senkrecht hängenden gefüllten Beuteln, verwendet werden. Nach dem Verschließen von senkrecht hängenden gefüllten Beuteln müssen diese aber zum Entfernen aus der Verschließmaschine zweckmäßigerweise nach unten abgezogen werden, weil ein Herausnehmen über die Zuführungsöffnung Schwierigkeiten macht. Die seitliche Zuführungsöffnung muß nämlich verhältnismäßig schmal gehalten werden, weil sonst die Klammerführungsbahn für einen der Schenkel der Verschlußklammer zu lange unter­brochen wird und dadurch ein Kippen der Verschlußklammer eintreten kann. Bei einer solch verhältnismäßig schmalen Einführung macht das Entfernen des verschlossenen Beutels entgegen der Zuführrichtung daher besondere Schwierigkeiten. Ein Entfernen des gefüllten und verschlossenen Beutels nach unten ist aber umständlich handhabbar.

[0003] Es ist außerdem bekannt (DE-A2 20 45 229), die Matrize in der Weise seitlich vor die Klammerführungsbahn zu führen, daß sie gleichzeitig mit den Raffarmen eingeschwenkt wird. In diesem Falle werden allerdings die Raffarme mit der Matrize gegen die straff gefüllte Verpackung geführt, so daß die vorstehend angesprochene Schwierigkeit nicht in Erscheinung treten kann.

[0004] Schließlich ist es bekannt (DE-OS 21 61 593), einen zu verschließenden Endbereich einer Verpackungshülle, der lose in eine gabelförmige Aufnahme gelegt ist, derart zu verschließen, daß er von dem sich darüber senkenden Klammerführungskanal einer Verpackungsmaschine erfaßt wird. Danach wird die Matrize an einem Hebel vor die Klammerfüh­rungsbahn geschwenkt, worauf der Stempel die Verschluß­klammer auf der Matrize um den Verpackungszopf verschließt. Dabei wirken ganz erhebliche Verschließkräfte (ca. 300 kg) über die Matrize auf das Schwenk- und Arretierungssystem ein, was einen erheblichen Verschleiß und sich daraus ergebende Ungenauigkeiten zur Folge hat.

[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Verfahren und Vorrichtungen der eingangs beschriebenen Art so auszugestalten, daß die beim Verschließvorgang auf die Matrize einwirkenden Kräfte nicht auf die Antriebsmechanik für die Matrize, sondern direkt auf den Grundkörper der Maschine übertragen werden.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einem Verfahren nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 durch die im Kennzeichen des Patent­anspruchs 1 angegebenen Maßnahmen gelöst.

[0007] Die Vorrichtung zur Ausführung dieses Verfahrens besteht aus einer Grundplatte, in der sich die Führungsbahnen für die beiden Schenkel der Verschlußklammer und des Stempels befinden, wobei zwischen den Führungsbahnen der beiden Schenkel der Verschlußklammer ein offener Aufnahmeraum zur Zuführung des zusammengefaßten Endbereichs der zu ver­schließenden Verpackungshülle gebildet wird, einer Matrize, die seitlich zum Ende der Klammerführungsbahn angeordnet ist und einem Antrieb für die Matrize, der diese in die Verschließposition bringt, bevor der Stempel mit der Verschlußklammer diese erreicht hat, wobei die Matrize einen schmalen voreilenden Teil aufweist, der sich auf einer Auflage hinter der Klammerführungsbahn abstüzt.

[0008] Das erfindungsgemäße Verfahren und die entsprechende Vorrichtung haben den Vorteil, daß der am oberen Ende mit einer Hand erfaßte gefüllte Beutel gradlinig in den offenen Aufnahmeraum eingeführt und nach dem Verschließen ohne Umgreifen oder zusätzliche Handgriffe aus der Verschließ­vorrichtung gradlinig in entgegengesetzter Richtung entnommen und abgelegt werden kann. Besonders vorteilhaft ist dies beim Verschließen von Beuteln, die mit dünn­flüssigem Inhalt gefüllt und daher besonders schwierig handhabbar sind.

[0009] Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß die Führungsnut für die Matrize die Verschließkräfte aufnimmt und damit die Gefahr vermieden wird, daß der Bewegungs­mechanismus überbeansprucht wird. Außerdem kann die Matrize sich in der Verschließstellung beim Verschließvorgang selbst justieren, was bei einer eingeschwenkten Matrize nicht möglich ist.

[0010] Das erfindungsgemäße Verfahren wird zweckmäßigerweise durch einen Kraftantrieb ausgeführt, der in der Vorrichtung Stempel- und Matrizenhub in der erforderlichen Reihenfolge durchführt. Der Kraftantrieb kann ein Handhebel- oder ein druckbeaufschlagtes System sein.

[0011] Eine Abänderung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist durch die Merkmale des Patentanspruchs 2 gekennzeichnet. Die entsprechende Vorrichtung besteht an Stelle der seitlich zum Ende der Klammerführungsbahnen verschiebbar angeordneten Matrize, aus einer bereits am Ende in der Verschließposition angeordneten Matrize, die bei der Zuführung des zusammen­gefaßten Endbereichs der zu verschließenden Verpackungshülle in den offenen Aufnahmeraum gegen eine Rückstellkraft aus der Verschließposition seitlich ausweicht. Bei dieser Ausführungsform wird das zusammengefaßte Ende der Ver­packungshülle gegen eine Schräge der Matrize eingeführt, wodurch die Matrize gegen die Rückstellkraft seitlich ausweicht und anschließend wieder in die Verschließposition zurückgeht. Diese Ausführungsform hat ebenfalls den Vorteil, daß sie die gradlinige Zuführung des zusammengefaßten Endes der zu verschließenden Verpackungshülle ermöglicht.

[0012] Die Einzelheiten der Erfindung werden in den nachstehenden Zeichnungen erläutert.

[0013] Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt einer Beutelverschließmaschine mit der Matrize in der Ausgangsposition.

[0014] Die Grundplatte 1 besitzt eine Klammerführungsbahn 2 zur Aufnahme des Stempels 3 und der U-förmigen Verschlußklammer 4. Zum gradlinigen Einführen des zusammengefaßten End­bereichs 5 der Verpackungshülle ist eine konische Öffnung 6 vorgesehen, die in einen offenen Aufnahmeraum 7 übergeht, in den der Endbereich 5 der Verpackungshülle vor dem Ver­schließen eingebracht wird.

[0015] In einer Nut 8 rechtwinklig zur Klammerführungsbahn 2 befindet sich eine verschiebbare Matrize 9 mit ihrer Verschließkurve 10 in ihrer Ausgangsposition seitlich zum Ende der Klammerführungsbahn 2. Ein Gestänge 11,12 ist mit dem nicht gezeigten Kraftantrieb des Stempels 3 so verbunden, daß die Matrize dem Stempelhub voreilt.

[0016] Fig. 2 zeigt die Beutelverschließmaschine der Fig. 1 mit vorgeschobener Matrize 9 in der Verschließposition. Mit dem Kraftantrieb für den Stempel 3 ist über ein Gstänge 11,12 die Matrize 9 voreilend rechtwinklig und gradlinig in die Verschließposition verbracht. Der verjüngte Teil 13 der Matrize 9 stützt sich dann hinter der Klammerführungsbahn 2 auf einer Auflage 14 ab. Der Stempel 3 hat die Klammer 4 um den Beutelzopf 5 gebogen und verschlossen. Gleichzeitig mit dem Rückhub des Stempels 3 aus der Verschließposition wird die Matrize 9 ebenfalls gradlinig in ihre Ausgangsposition (Fig. 1) zurückgebracht, so daß der verschlossene Beutelzopf 5 entgegen der Zuführrichtung entnommen werden kann.

[0017] Fig. 3 zeigt einen Ausschnitt einer Beutelverschließ­maschine, bei der die Matrize gegen eine Federkraft zurückgeschoben wird.

[0018] Bei dieser Ausführungsform der Erfindung hat der zusammen­gefaßte Endbereich 5 der Verpackungshülle beim Zuführen in den offenen Aufnahmeraum 7 zunächst die seitlich verschieb­bare Matrize 9 über eine Schräge 15 gegen die Rückstellkraft der Feder 16 zurückgedrückt.

[0019] Fig. 4 zeigt die Beutelverschließmaschine der Fig. 3 in der Verschließposition.

[0020] Nachdem das zusammengefaßte Ende 5 des Beutels die Schräge 15 der Matrize 9 passiert hat, springt sie durch die Rückstellkraft der Feder 16 in ihre Verschließposition. Das verjüngte Teil 13 der Matrize 9 stützt sich dabei auf der Auflage 14 ab. Bei dieser Ausführungsform braucht der Kraftantrieb nicht die Matrize 9 zu betätigen.

[0021] Nachdem der Stempel 3 sich aus seiner Verschließposition entfernt hat, kann der verschlossene Beutelzopf 5 nach unten entnommen werden.

Ansprüche

1- Verfahren zum Verschließen von Verpackungshüllen aus biegsamem Material, z. B. schlauchartigen Beutein, mit einer U-förmigen Verschlußklammer, bei dem der zu verschließende Endbereich der Verpackungshülle zusammengefaßt entgegenge­setzt zur Verschließrichtung von einem nach unten offenen Aufnahmeraum zwischen den Führungsbahnen für die beiden Schenkel der Verschlußklammer und für einen Verschließstem­pel aufgenommen und durch diesen auf einer seitlich zum Ende der Klammerführung angeordneten Matrize, die rechtwinklig vor das Ende der Klammerführungsbahn, dem Stempel der Verschlußklammer voreilend, in die Verschließposition verbracht wird, verschlossen wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Matrize in einer Führungsnut verschiebbar angeordnet ist und in der Führungsnut gradlinig derart in die Verschließposition verbracht wird, daß ein schmaler voreilender Teil der Matrize von einer Auflage hinter der Klammerführungsbahn abgestützt wird.

2. Abänderung des Verfahrens nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die in der Verschließposition befindliche Matrize beim Einführen des zusammengefaßten Endbereichs der zu ver­schließenden Verpackungshülle seitlich gegen eine Rückstell­kraft ausweicht und nach dem Einführen des zusammengefaßten Endbereichs in den offenen Aufnahmeraum in die Verschließ­position zurückgeführt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch
eine Grundplatte 1, in der sich die Führungsbahnen 2 für die beiden Schenkel der Verschlußklammer 4 und für den Stempel 3 befinden, wobei zwischen den Führungsbahnen 2 der beiden Schenkel der Verschlußklammer 4 ein offener Aufnahmeraum 7 zur Zuführung des zusammengefaßten Endbereichs 5 der zu verschließenden Verpackungshülle gebildet wird, eine Matrize 9, die seitlich zum Ende der Klammerführungsbahn 2 in einer sich gradlinig erstreckenden Führungsnut 8 angeordnet ist und einen Antrieb 11,12 für die Matrize 9, der diese in der Führungsnut 8 in die Verschließposition bringt, bevor der Stempel 3 mit der Verschlußklammer 4 diesselbe erreicht hat, wobei die Matrize 9 einen schmalen voreilenden Teil 13 aufweist, der sich auf einer Auflage 14 hinter der Klammerführungsbahn 2 abstützt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
gekennzeichnet durch
einen gemeinsamen Antrieb 11,12 für den Stempel 3 und die Matrize 9.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2,
gekennzeichnet durch
eine Grundplatte 1, in der sich die Führungsbahn 2 für die beiden Schenkel der Verschlußklammer 4 und des Verschließ­stempels 3 befinden, wobei zwischen den Führungsbahnen 2 für die beiden Schenkel der Verschlußklammer 4 ein offener Aufnahmeraum 7 zur Zuführung des zusammengefaßten End­bereichs 5 der zu verschließenden Verpackungshülle gebildet wird, eine Matrize 9, die am Ende der Klammerführungsbahn 2 angeordnet ist und die bei der Zuführung des zusammengefaß­ten Endbereichs 5 der zu verschließenden Verpackungshülle in den Aufnahmeraum 7 gegen eine Rückstellkraft aus der Verschließposition seitlich ausweicht.

Zeichnung