Die Erfindung bezieht sich auf Verfahren und Vorrichtungen zum Verschließen von Verpackungshüllen aus biegsamem Material, insbesondere schlauchartigen Beuteln, mit einer U-förmigen Verschlußklammer nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Es sind derartige Vorrichtungen, z.B. DE-A-15 11 725 und DE-A-12 84 350 bekannt, bei denen der zusammengefasste Endbereich der Verpackungshülle seitlich in den Aufnahmeraum zwischen den Führungsbahnen für die beiden Schenkel der Verschlußklammer eingeführt wird und bei denen die Matrize bereits ortsfest am Ende der Klammerführungsbahn in der Verschließposition angebracht ist. Die Vorrichtung gemäß DE-A-15 11 725 kann sowohl vertikal wie auch horizontal, z.B. zum Verschließen von senkrecht hängenden gefüllten Beuteln, verwendet werden. Nach dem Verschließen von senkrecht hängenden gefüllten Beuteln müssen diese aber zum Entfernen aus der Verschließmaschine zweckmäßigerweise nach unten abgezogen werden, weil ein Herausnehmen über die Zuführungsöffnung Schwierigkeiten macht. Die seitliche Zuführungsöffnung muß nämlich verhältnismäßig schmal gehalten werden, weil sonst die Klammerführungsbahn für einen der Schenkel der Verschlußklammer zu lange unterbrochen wird und dadurch ein Kippen der Verschlußklammer eintreten kann. Bei einer solch verhältnismäßig schmalen Einführung macht das Entfernen des verschlossenen Beutels entgegen der Zuführrichtung daher besondere Schwierigkeiten. Ein Entfernen des gefüllten und verschlossenen Beutels nach unten ist aber umständlich handhabbar.

Es ist außerdem bekannt (DE-A-20 45 229), die Matrize in der Weise seitlich vor die Klammerführungsbahn zu führen, daß sie gleichzeitig mit den Raffarmen eingeschwenkt wird. In diesem Falle werden allerdings die Raffarme mit der Matrize gegen die straff gefüllte Verpackung geführt, so daß die vorstehend angesprochene Schwierigkeit nicht in Erscheinung treten kann.

Schließlich ist es bekannt (DE-A-21 61 593), einen zu verschließenden Endbereich einer Verpackungshülle, der lose in eine gabelförmige Aufnahme gelegt ist, derart zu verschließen, daß er von dem sich darüber senkenden Klammerführungskanal einer Verpackungsmaschine erfaßt wird. Danach wird die Matrize an einem Hebel vor die Klammerführungsbahn geschwenkt, worauf der Stempel die Verschlußklammer auf der Matrize um den Verpackungszopf verschließt. Dabei wirken ganz erhebliche Verschließkräfte (ca. 300 kp) über die Matrize auf das Schwenk- und Arretierungssystem ein, was einen erheblichen Verschleiß und sich daraus ergebende Ungenauigkeiten zur Folge hat.

Der Erfindung liegt daher die Aufgrunde zugrunde, Verfahren und Vorrichtungen der eingangs beschriebenen Art so auszugestalten, daß die beim Verschließvorgang auf die Matrize einwirkenden Kräfte nicht auf die Antriebsmechanik für die Matrize, sondern direkt auf den Grundkörper der Maschine übertragen werden.

Diese Aufgabe wird bei einem Verfahren nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Maßnahmen gelöst.

Die Vorrichtung zur Ausführung dieses Verfahrens verfügt über die im Anspruch 3 angegebenen Merkmale.

Das erfindungsgemäße Verfahren und die entsprechende Vorrichtung haben den Vorteil, daß der am oberen Ende mit einer Hand erfaßte gefüllte Beutel gradlinig in den offenen Aufnahmeraum eingeführt und nach dem Verschließen ohne Umgreifen oder zusätzliche Handgriffe aus der Verschließvorrichtung gradlinig in entgegengesetzter Richtung entnommen und abgelegt werden kann. Besonders vorteilhaft ist dies beim Verschließen von Beuteln, die mit dünnflüssigem Inhalt gefüllt und daher besonders schwierig handhabbar sind.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß die Führungsnut für die Matrize die Verschließkräfte aufnimmt und damit die Gefahr vermieden wird, daß der Bewegungsmechanismus überbeansprucht wird. Außerdem kann die Matrize sich in der Verschließstellung beim Verschließvorgang selbst justieren, was bei einer eingeschwenkten Matrize nicht möglich ist.

Das erfindungsgemäße Verfahren wird zweckmäßigerweise durch einen Kraftantrieb ausgeführt, der in der Vorrichtung Stempel- und Matrizenhub in der erforderlichen Reihenfolge durchführt. Der Kraftantrieb kann ein Handhebel- oder ein druckbeaufschlagtes System sein.

Eine Abänderung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist durch die Merkmale des Patentanspruchs 2 gekennzeichnet. Die entsprechende Vorrichtung besteht an Stelle der seitlich zum Ende der Klammerführungsbahnen verschiebbar angeordneten Matrize, aus einer bereits am Ende in der Verschließposition angeordneten Matrize, die bei der Zuführung des zusammengefaßten Endbereichs der zu verschließendn Verpackungshülle in den offenen Aufnahmeraum gegen eine Rückstellkraft aus der Verschließposition seitlich ausweicht. Bei dieser Ausführungsform wird das zusammengefaßte Ende der Verpackungshülle gegen eine Schräge der Matrize eingeführt, wodurch die Matrize gegen die Rückstellkraft seitlich ausweicht und anschließend wieder in die Verschließposition zurückgeht. Diese Ausführungsform hat ebenfalls den Vorteil, daß sie die gradlinige Zuführung des zusammengefaßten Endes der zu verschließenden Verpackungshülle ermöglicht.

Nachfolgend wird ein ausgewähltes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der nachstehenden Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt einer Beutelverschließmaschine mit der Matrize in der Ausgangsposition.

Die Grundplatte 1 besitzt eine Klammerführungsbahn 2 zur Aufnahme des Stempels 3 und der U-förmigen Verschlußklammer 4. Zum gradlinigen Einführen des zusammengefaßten Endbereichs 5 der Verpackungshülle ist eine konische Öffnung 6 vorgesehen, die in einen offenen Aufnahmeraum 7 übergeht, in den der Endbereich 5 der Verpackungshülle vor dem Verschließen eingebracht wird.

In einer Nut 8 rechtwinklig zur Klammerführungsbahn 2 befindet sich eine verschiebbare Matrize 9 mit ihrer Verschließkurve 10 in ihrer Ausgangsposition seitlich zum Ende der Klammerführungsbahn 2. Ein Gestänge 11,12 ist mit dem nicht gezeigten Kraftantrieb des Stempels 3 so verbunden, daß die Matrize dem Stempelhub voreilt.

Fig. 2 zeigt die Beutelverschließmaschine der Fig. 1 mit vorgeschobener Matrize 9 in der Verschließposition. Mit dem Kraftantrieb für den Stempel 3 ist über ein Gestänge 11,12 die Matrize 9 voreilend rechtwinklig und gradlinig in die Verschließposition verbracht. Der verjüngte Teil 13 der Matrize 9 stützt sich dann hinter der Klammerführungsbahn 2 auf einer Auflage 14 ab. Der Stempel 3 hat die Klammer 4 um den Beutelzopf 5 gebogen und verschlossen. Gleichzeitig mit dem Rückhub des Stempels 3 aus der Verschließposition wird die Matrize 9 ebenfalls gradlinig in ihre Ausgangsposition (Fig. 1) zurückgebracht, so daß der verschlossene Beutelzopf 5 entgegen der Zuführrichtung entnommen werden kann.

Fig. 3 zeigt einen Ausschnitt einer Beutelverschließmaschine, bei der die Matrize gegen eine Federkraft zurückgeschoben wird.

Bei dieser Ausführungsform der Erfindung hat der zusammengefaßte Endbereich 5 der Verpackungshülle beim Zuführen in den offenen Aufnahmeraum 7 zunächst die seitlich verschiebbare Matrize 9 über eine Schräge 15 gegen die Rückstellkraft der Feder 16 zurückgedrückt.

Fig. 4 zeigt die Beutelverschließmaschine der Fig. 3 in der Verschließposition.

Nachdem das zusammengefaßte Ende 5 des Beutels die Schräge 15 der Matrize 9 passiert hat, springt sie durch die Rückstellkraft der Feder 16 in ihre Verschließposition. Das verjüngte Teil 13 der Matrize 9 stützt sich dabei auf der Auflage 14 ab. Bei dieser Ausführungsform braucht der Kraftantrieb nicht die Matrize 9 zu betätigen.

Nachdem der Stempel 3 sich aus seiner Verschließpositon entfernt hat, kann der verschlossene Beutelzopf 5 nach unten entnommen werden.