(19)
(11) EP 0 419 735 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.01.1995  Patentblatt  1995/02

(21) Anmeldenummer: 89202427.4

(22) Anmeldetag:  27.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65H 35/00

(54)

Papierrollenhalterung

Paper roll holder

Support pour rouleaux de papier


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE GB LI NL

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.04.1991  Patentblatt  1991/14

(73) Patentinhaber: SCHÖN B.V.
NL-4817 ZB Breda (NL)

(72) Erfinder:
  • Schön, Siegfried Joachim
    NL-4871 NH Etten-Leur (NL)

(74) Vertreter: Hoorweg, Petrus Nicolaas et al
Arnold & Siedsma, Advocaten en Octrooigemachtigden, Sweelinckplein 1
2517 GK Den Haag
2517 GK Den Haag (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 142 969
FR-A- 2 346 263
CH-A- 404 463
GB-A- 1 538 002
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrift eine Halterung für eine oder mehrere Papierrollen, Papierband oder ähnliches, welche Halterung aus einem Rahmen mit jeweils zwei im Abstand zueinander gelegene, parallele, stabförmige Profilteile, einer von diesem Rahmen getragenen Achse einer Rolle und einem von diesem Rahmen getragenen Messerstreifen besteht, wobei jedes Achsende in einem von dem Rahmen abnehmbaren und daran festsetzbaren Element mit Führungsorgan aufgelagert ist, dergestalt, daß es in montiertem Zustand einen zum Messerstreifen hin geneigten Verlauf hat.

    [0002] Eine Halterung gemäss obenstehendem ist bekannt aus CH-A-404463.

    [0003] Solche Halterungen werden häufig in Geschäften verwendet, wobei der Bedarf besteht, die Halterung für Rollen Papier verschiedener Art zu verwenden. So kann es, saisonbedingt, vorkommen, dass eine Rolle Papier mit beispielsweise Weihnachtsaufdruk zeitweilig in der Halterung aufgehängt werden soll, während weiterhin auch die Rolle Verpackungspapier für normale Zwecke beibehalten werden soll. Ausserdem kann die Halterung für die Aufnahme von Roleln Verpackungsband und ähnlichem geeignet gemacht werden.

    [0004] Die Erfindung bezweckt die Schaffung einer Halterung, die derart universeller Art ist, dass all diese Anwendungsmöglichkeiten durchfürbar sind.

    [0005] Die erfindungsgemässe Halterung kenzeichnet sich dadurch, dass das Auflagerelement aus zwei schalenförmigen Teile (11, 12) besteht, die mittels Befestigungsmitteln (14, 23) aufeinander befestigt werden können, wobei wenigstens ein schalenförmiges Teil mit einer Aussparung (13) zur Aufnahme des aufstehenden Rahmenteils (3) versehen ist.

    [0006] Dank des schalerförmigen Auflagerelementes lässt sich dieses an verschiedenen Stellen in dem Rahmen anbringen, wodurch erwünschtenfalls eine oder mehrere Rollen in dem Rahmen untergebracht werden können. Vorzugsweise hat der Rahmen jeweils zwei wenigstens im Abstand der Achslänge zueinander gelegene parallele stabförmige Profile zur. Aufnahme der Auflagerelemente. So kann der Anwender in einfacher Weise die Auflagerelemente nach dem Abnehmen an den Profilen entlang bewegen, wodurch das Anbringen von mehr Rollen in einfacher Weise vorgenommen werden kann.

    [0007] Ausserdem kann es zu bevorzugen sein, das Auflagerelement mit einem zu einer Seite hin sich öffnenden Hohlraum auszustatten, um das Achsende aufzunehmen. Somit ist das Auflagerelement ebenfalls für die Montage einer festen Achse geeignet, beispielsweise für Bandspulen.

    [0008] In einer Vorzugsausführungsform ist das Element als eine flache Platte mit wenigstens einer aufstehenden Rippe als Führungsorgan ausgeführt. Diese Rippe kann ebenfalls mit nockenförmigen Vorsprüngen versehen sein, welche zur Realisierung des Hohlraums zur Aufnahme der Achse bzw. zur Befestigung des Messerstreifenträgers dienen.

    [0009] Die Erfindung wird näher in der nachstehenden Figurbeschreibung von zwei Ausführungsbeispielen erläutert. In der Zeichnung zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Frontansicht einer erfingungsgemässen Halterung für Papierrollen,

    Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Auflagerelementes, das für eine Halterung nach Figur 1 nach einer ersten Ausführungsform geeignet ist,

    Fig. 3 eine Figur 2 entsprechende Ansicht der Halterung in einer anderen Anwendungsposition,

    Fig. 4 eine Figur 2 entsprechende Ansicht einer montierten Halterung nach einer zweiten Ausführungsform.



    [0010] In Figur 1 ist mit Ziffer 1 der Rahmen der Halterung angegeben, der hier eine rechteckige Form aufweist und mit zwei Stützfüssen 2 versehen ist, die in der Weise angebracht worden sind, dass die parallelen stabförmigen Rahmenteile 3 senkrecht oder nahezu senkrecht stehen.

    [0011] Zwischen den Rahmenteilen 3 ist jeweils eine Achse 4 aufgenommen, für entweder eine Reihe von Spulen 5 für Bänder oder ähnliche bzw. für eine kleine Rolle 6, um eine grosse Rolle 7. Die Achsen 4 werden jeweils an ihren Enden von einem Element gestützt, das an den aufstehenden stabförmigen Rahmenteilen 3 befestigt bzw. davon abgenommen werden kann, um deren Höhe je nach der Dicke der Papierrolle 6, 7 oder nach dem Durchmesser der Spulen 5 einzustellen.

    [0012] Es wird angemerkt, dass die Achse 4 für die Spulen 5 für die Bänder keine Ortsveränderung gegenüber dem Rahmen 1 zu erfahren braucht, was wohl der Fall ist für die Achsen 4 der Rollen 6 bzw. 7. Denn beim Herabnehmen des Papiers von einer solchen Rolle, wird der Rollendurchmesser kleiner werden und es ist zu bevorzugen, die Rollen an ein zu der Rolle gehörendes Abrissmesser 8 zu halten. Dieses Messer wird in einem Träger 9 befestigt, der an den Enden ebenfalls zwischen den Elementen nach einer der Figuren 2-4 aufgenommen ist, was nachstehend noch näher erläutert wird.

    [0013] An Hand der Figuren 2 bis 4 wird nunmehr zu einer Beschreibung der Auflagerelemente geschritten. Jedes Auflagerelement 10 besteht in der dargestellten Ausführungsform aus zwei schalenförmigen Teilen 11, 12. Die schalenförmigen Teile weisen an der einander zugewandten Seite eine Aussparung 13 auf, dergestalt, dass der Raum dazwischen etwas kleiner als die Dicke der Rahmenteile 3 ist. Die Elemente 11, 12 werden aneinander mit einer Schraub-Mutter-Verbindung 14 befestigt, so dass durch das Festziehen der Schraube 14 die beiden schalenförmigen Teile 11, 12 fest an die stabförmigen Rahmenteile 3 festgeklemmt werden können.

    [0014] Eine der Schalen, 12, weist an der der Aussparung 13 abgewandten Seite zwei parallele Rippen 15, 16, auf, die jeweils bei ihren Enden mit einem nockenförmigen nach aussen zeigenden Teil 17 versehen sind. Die Rippe 16 ist ebenfalls mit zwei Nocken 18 nahe ihrer Mitte ausgestattet, die sich parallel zueinander erstrecken und einen nach oben hin sich öffnenden Hohlraum 19 bilden.

    [0015] Die Montage der schalenförmigen Teile 11, 12 kann derart sein, dass die Nocken 18 nach oben zeigen, wie in Figur 2, wodurch diese Montageweise für die Aufnahme einer Achse 4 für die Bandspulen 5 geeignet ist. Zu diesem Zweck muss das Ende der Achse 4 zwischen den Nocken 18 angebracht werden, das heisst, in dem Hohlraum 19. Die Achse 4 kann dabei frei drehen, ist in axialem Sinne jedoch eingeschlossen und kann nicht an der Rippe 16 entlang bewegen.

    [0016] Eine andere Montageweise ist in Figur 3 dargestellt, wobei die Nocken 18 nach unten zeigen und wobei die Rippe 15 oben zu liegen kommt. Die Rippe 15 hat eine nach unten sich neigende Fläche, derart, dass in dem montierten Zustand eine Achse 4 einer Rolle 6 bzw. 7 an der Rippe 15 entlang nach unten bewegen wollen wird, und zwar zu dem zwischen den Rahmenteilen 3 gespannten Messerträger 9 mit Schneide 8 hin. Auf diese Weise wird beim Abreissen eine günstige Schneide-Wirkung durch die Schneide 8 auf ein Blatt Papier ausgeübt, nachdem eine ausreichende Länge der Rolle 6, 7 abgerollt worden ist.

    [0017] Der Messerträger 9 mit der Schneide 8 kann ebenfalls mit einem Element 10 befestigt werden, indem der Messerträger 1 als ein kanalförmiges Profil mit einem Körperplattenteil 20 und zwei umgefalzten Flanschen 21 ausgeführt wird. Das Umfalzen der Flansche 21 ist dergestalt, dass diese um die Nocken 17 der Rippen 15, 16 fassen. Die Montage erfolgt, indem zunächst die Nocken 17 in den Raum unter den Flanschen 21 gebracht werden, wonach das Elementteil 12 zwischen den Rahmenteilen 3 bewegt wird, danach die Platte 11 angebracht und mit der entsprechenden Schraubverbindung 14 festgezogen wird. Die Schraubverbindung 14 kann erwünschtenfalls nicht mit losen Muttern nach Figur 2 versehen sein, sondern mit einem Mutterstreifen 22, der zwischen die Rippen 15, 16 passt.

    [0018] Figur 4 zeigt eine alternative Ausführungsform des Auflagerelements 10, wobei in der Figur für dieselben Teile dieselben Verweisziffern beibehalten worden sind. Das Element ist hier mit zwei parallelen Rippen 15, 16 ausgeführt, wobei die Rippe 16 nicht mit den Nocken 18 ausgestattet ist. Die Schalenteile 11, 12 des Elements 10 sind an dem hinteren Ende mittels eines Federstreifens 23 verbunden, in der Weise, dass dort ein Scharnier entsteht. An der entgegengelegenen Seite kann ein Klemmbolzen 24 angebracht sein, um die Teile 11, 12 aufeinander zu klemmen, wobei in dem Hohlraum 13 der Rahmenteil 3 festgeklemmt werden kann.

    [0019] Die Schraubverbindung 24 kann an der Rippenseite des Schalenelements 12 mit einem runden Auflagernocken 25 ausgestattet sein, auf den das Ende eines Auflagerrohrs oder Stabs 26 aufgeschoben werden kann. Der Nocken 25 liegt in einigem Abstand von dem Meesserträger 9 mit der Schneide 8, der in der Figur 2 entsprechender Weise an dem Auflagerelement 10 befestigt sein kann, so dass eine Rolle 7, die mit unterbrochener Linie in Figur 4 mit der Achse 4 an den frei drehbaren Stab 26 lehnt, statt an dem Messerträger 9. Damit wird das vorherige Abrollen bei schweren Rollen erleichtert. Das Abreissen eines Papierblatts erfolgt in derselben Weise wie in Figur 3.

    [0020] Aus den Figuren wird klar sein, dass im Betrieb bei der Verringerung des Rolendurchmessers das Ende der Achse 4 auf der schiefen Fläche der Rippe 15 in Figur 3 und 4 nach unten in die Richtung der Schneide 8 sinken kann.

    [0021] Innerhalb des Rahmens der Erfindung sind andere Ausführungsformen möglich.

    [0022] So braucht der Schalenteil 12 nicht mit Rippen ausgestatten zu sein, sondern kann auch mit ähnlichen Aussparungen in dessen Vorderfläche versehen sein. Die Befestigung der Schalenteile 12 kann in beliebiger Weise erfolgen, wobei angemerkt wird, dass der Schalenteil durch andere Klemmittel ersetz werden kann, die mit dem Teil 12 zusammenarbeiten.


    Ansprüche

    1. Halterung für eine oder mehrere Papierrollen, Papierband oder ähnliches, welche Halterung aus einem Rahmen (1) mit jeweils zwei im Abstand zueinander gelegene, parallele, stabförmige Profilteile (3), einer von diesem Rahmen getragenen Achse (4) einer Rolle (5, 6, 7) und einem von diesem Rahmen getragenen Messerstreifen (8) besteht, wobei jedes Achsende in einem von dem Rahmen abnehmbaren und daran festsetzbaren Element (10) mit Führungsorgan (15) aufgelagert ist, dergestalt, daß es in montiertem Zustand einen zum Messerstreifen (8) hin geneigten Verlauf hat, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflagerelement (10) aus zwei schalenförmigen Teile (11, 12) besteht, die mittels Befestigungsmitteln (14, 23) aufeinander befestigt werden können, wobei wenigstens ein schalenförmiges Teil mit einer Aussparung (13) zur Aufnahme des aufstehenden Rahmenteils (3) versehen ist.
     
    2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflagerelement (10) mit einem zu einer Seite hin sich öffnenden Hohlraum (19) ausgestattet ist, um ein Achsende (4) aufzunehmen.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflagerelement (10) Mittel zur Befestigung des Messerstreifens bzw. einer Messerstreifenhalterung (9) aufweist.
     
    4. Halterung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflagerelement (10) mit wenigstens einer Rippe als Führungsorgan und/oder mit nockenförmigen Teilen zur Bildung eines Hohlraums (19) bzw. für die Mittel (17) zur Befestigung der Messerstreifenhalterung (9) versehen ist.
     
    5. Halterung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Rippen (15, 16) angebracht worden sind, zwischen denen die Befestigungsmittel einge-lassen werden können.
     
    6. Halterung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflagerelement (10) ein Spritz-gußstück ist.
     
    7. Halterung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflagerelement (10) oder daß jedes Auflagerelement mit einem kreisförmigen Nocken (25) als Drehlager für eine Rolle, einen Stab oder ein Rohr (26) ausgestattet ist.
     


    Claims

    1. Holder for one or more paper rolls, a paper web or the like, said holder consisting of a frame (1) with two parallel rod-shaped profiled parts (3) disposed at a distance from one another, a spindle (4) for a roll (5, 6, 7) supported by this frame and a cutter strip (8) supported by this frame, each end of the spindle being supported via a guide member (15) in an element (10) which can be removed from the frame and fixed thereto, said guide member being designed in such a manner that it is inclined relative to the cutter strip (8) in the assembled state, characterised in that the supporting element (10) consists of two dish-shaped parts (11, 12) which can be secured together by means of securing means (14, 23), at least one dish-shaped part being provided with a recess (13) for receiving the upright part (3) of the frame.
     
    2. Holder according to claim 1, characterised in that the supporting element (10) is provided with a cavity (19) opening to one side in order to receive one end of the spindle (4).
     
    3. Device according to claim 2, characterised in that the supporting element (10) has means for securing the cutter strip or a cutter strip holder (9).
     
    4. Holder according to one of the preceding claims, characterised in that the supporting element (10) is provided with at least one rib as a guide member and/or with cam-shaped parts in order to form a cavity (19) or for the means (17) for securing the cutter strip holder (9).
     
    5. Holder according to one of the preceding claims, characterised in that two ribs (15, 16) are provided, between which the securing means can be inserted.
     
    6. Holder according to one of the preceding claims, characterised in that the supporting element (10) is an injection moulded part.
     
    7. Holder according to one of the preceding claims, characterised in that the supporting element (10) or each supporting element is provided with a circular cam (25) as a pivot bearing for a roll, a rod or a tube (26).
     


    Revendications

    1. Fixation pour au moins un rouleau ou bande de papier ou analogue qui est constituée d'un cadre (1) avec deux montants (3) profilés parallèles et distants, d'au moins un axe (4) à rouleau (5, 6, 7) porté par ce cadre et d'au moins une lame de coupe (8) portée par ce cadre où chaque extrémité d'axe repose dans un support (10) amovible qui est apte à être fixé au cadre et qui est pourvu d'un guide (15) qui est incliné vers une lame de coupe (8) lorsque le support est fixé au cadre, et qui est caractérisé en ce que le support (10) est fait de deux coquilles (11, 12) qui sont aptes à être réunies par des moyens de fixation (14, 23) et dont l'une au moins est pourvue d'un évidement (13) pour recevoir un montant (3).
     
    2. Fixation selon la revendication 1, caractérisée en ce que le support (10) est muni d'une chambre (19) creuse ouverte d'un côté pour recevoir une extrémité d'axe (4).
     
    3. Fixation selon la revendication 2, caractérisée en ce que le support (10) est muni de moyens pour recevoir une lame de coupe et/ou son montage (9).
     
    4. Fixation selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le support (10) comprend au moins une nervure servant de guide et/ou des parties en saillie pour constituer la chambre creuse (19) et s'il y a lieu des moyens (17) pour recevoir le montage (9) d'une lame de coupe.
     
    5. Fixation selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par deux nervures (15, 16) entre lesquelles peuvent être insérés les moyens de fixation.
     
    6. Fixation selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le support (10) est fabriqué par moulage par injection.
     
    7. Fixation selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'un au moins des supports (10) est muni d'une saillie (15) circulaire servant de palier pour un cylindre, une barre ou un tube (26).
     




    Zeichnung