............FRGB..IT......SE......................
R
0419809
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19910403
EP
90114655.5
19900731
de
de
de
3931866
19890923
DE
19910403
199114
19910403
199114
5
5E 05B 65/20 A
de
Türgriff für Kraftfahrzeuge
en
Door-handle for cars
fr
Clenche pour véhicule
MERCEDES-BENZ AG
01178372
Daim 17 930/E
MERCEDES BENZ AG
Mercedesstrasse 136
D-70327 Stuttgart
DE
Lindmayer, Martin
Rosenstrasse 1
D-7030 Böblingen 4
DE
Claar, Klaus
Sommerhofenstrasse 108
D-7032 Sindelfingen
DE
FR
GB
IT
SE
Bekannte Griffe für Kraftfahrzeugtüren, deren Betäti­gungshebel zur Ansteuerung des Schließmechanismus eine selbst­tätige, durch Federkräfte bewirkte Rückführung besitzen, sind zur Verringerung des Anschlaggeräusches an den Begrenzungsan­schlägen mit elastischen Dämpfungsauflagen versehen. Diese können nicht so angeordnet und ausgebildet werden, daß eine ausreichende Dämpfung erreicht wird.
Zur Reduzierung des Anschlaggeräusches wird dem Betätigungshebel während seiner Rückstellbewegung bis zum Erreichen seiner Endlage ein Dämpfungselement (11) zugeordnet, welches auf den Betätigungshebel eine Bremskraft ausübt, die sich mit abnehmender Geschwindigkeit des Betätigungshebels vermindert. Dies ermöglicht eine gleichmäßige Rückführung des Betätigungshebels (11) in seine Endlage und damit eine effektive Minimierung des Anschlaggeräusches.
Die Erfindung betrifft einen Türgriff für Kraftfahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Ein solcher Türgriff ist aus der DE 26 58 159 B2 bekannt. Zur Ansteuerung einer Schließeinrichtung einer Fahrzeugtür ist dort ein Betätigungshebel vorgesehen, bei dem die nach einer Betäti­gung erforderliche Rückstellung in die Ausgangslage über Feder­kräfte selbsttätig erfolgt und von einem Festanschlag begrenzt wird. Dabei bildet eine elastische Zwischenlage eine Dämpfungs­auflage für die Begrenzungsanschläge, um die Geräuschbildung zu mindern, die beim Aufschlagen des federkraftrückgeführten Be­tätigungshebels an die Anschläge entsteht.
Solche und ähnliche passive, elastische Dämpfungsauflagen für eine geräuscharme Rückführung eines Betätigungshebels sind verschiedentlich in Gebrauch. Der vorgesehene Dämpfungsweg ist sehr kurz, und eine exakte Positionierung ist wegen der Toleranzen und Materialermüdungserscheinungen erschwert. Zudem ermöglichen solche Materialien aufgrund ihrer elastischen Eigenschaften keine gleichmäßige, weiche Rückführung des Betätigungshebels in seine Ausgangslage. Das Anschlaggeräusch wird damit nur unvollständig und unzuverlässig reduziert.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türgriff der eingangs genannten Art so auszubilden, daß eine weitgehende und zuverlässige Reduzierung des Anschlaggeräusches erzielt wird.
Zur Lösung dieser Aufgabe werden bei einem Türgriff der ein­gangs genannten Art die kennzeichnenden Merkmale des Patent­anspruches 1 vorgesehen. Durch diese Maßnahme wird der Betäti­gungshebel während seiner Rückstellbewegung von einer be­stimmten Position aus bis zum Erreichen seiner Ausgangslage so an ein Dämpfungselement angekoppelt, daß dieses auf den Betäti­gungshebel eine der Federkraft entgegengerichtete Kraft ausübt, welche bis zum Erreichen einer bestimmten, geringen Geschwin­digkeit des Betätigungshebels größer als die Federkraft ist.
Durch diese geschwindigkeitsabhängige Verzögerung des Betäti­gungshebels ist es möglich, diesen geräuscharm in seine Endlage zurückzuführen. Hierbei wird im Gegensatz zur Verwendung ela­stischer Materialien als Begrenzungsanschläge um so mehr Bewe­gungsenergie des Betätigungshebels an das Dämpfungselement ab­geführt, je größer diese Energie ist. Der Betätigungshebel wird gleichmäßig und weich in seine Endlage zurückgeführt. Der Begrenzungsanschlag wird mit sehr geringer Geschwindigkeit er­reicht, und es ist damit eine größtmögliche Reduzierung des Anschlaggeräusches erzielt.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Dabei bietet das kennzeichnende Merkmal nach Anspruch 3 den Vorteil,daß die Ansteuerung des Schließmechanis­mus durch den Betätigungshebel ohne Beeinflussung durch das Dämpfungselement ermöglicht ist. Die Merkmale nach Anspruch 6 ermöglichen in vorteilhafter Weise eine gedämpfte Führung des Betätigungshebels auch aus der Ausgangslage heraus, was eine durch ruckartige Betätigung mögliche Beschädigungsgefahr von mit dem Betätigungshebel verbundenen Teilen verringert.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Anordnung zur ge­dämpften Rückstellung eines Türbetätigungshebels und
- Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel des Dämpfungselementes der Fig. 1, das eine geschwindigkeitsabhängige Dämpfungs­kraft hervorruft.
Einen erfindungsgemäß gedämpften Türbetätigungsmechanismus zeigt die Fig. 1. Dabei greift ein nicht näher gezeigter, an seinem einen Ende schwenkbar gelagerter Türaußengriff an seinem anderen Ende über die Verlängerung (17) durch die Türwand und ist am Ende (4) der Verlängerung (17) an einen Hebel (5) an­gelenkt. Der Hebel (5) ist durch die Achse (2) drehbar gelagert und besitzt eine als Massenausgleichsgewicht dienende mit ihm fest verbundene Verlängerung (6). Die Achse (2) ist dabei eben­so wie eine weitere Achse (10) vertikal an zwei parallel ver­setzten, horizontal verlaufenden Halteblechen gelagert, zwischen denen sich der Hebel (5) befindet, wobei im Schnitt der Zeich­nung lediglich das untere Halteblech (1) gezeigt ist. Es ist entsprechend der Griffmulde der Türaußenwand zur Fahrzeuginnen­seite hin gebogen ausgeführt und an den beiden Endteilen (1a, 1b) in nicht näher gezeigter Weise mit dem oberen Halteblech verbunden und an der Innenseite der Fahrzeugtüraußenwand angebracht. An den Halterungen sind zudem Begrenzungsanschläge (13a, 13b), die die Rotationsbewegung des Dämpfungselementes (11) mittels eines daran angebrachten Zapfens (12) begrenzen, und eine einseitige Befestigung (9) für die Feder (7) ange­bracht. Zum Erzwingen der Rückstellbewegung des Hebels (5) und damit des Türaußengriffs in die hier gezeigte Ausgangslage ist die Feder (7) über die Abstandshalterung (8) an ihrem zweiten Ende in einer Aussparung (15) des Hebels (5) vorgespannt eingelegt. An die Bewegung des Türgriffs ist über eine Aus­sparung (3) des Hebels (5), in die das abgewinkelte Ende einer zum Türschloß führenden Stange (16) eingreift, der Schließ­mechanismus angekoppelt.
Nach Betätigen des Türaußengriffs befindet sich der Hebel (5) in einer entgegen der gezeigten Pfeilrichtung verdrehten Posi­tion. Nach Loslassen des Türaußengriffs bewirkt die Feder (7) über den Hebel (5) eine Rückstellbewegung in der gezeigten Pfeilrichtung. Diese erfolgt zunächst ohne Einwirkung des Dämp­fungselementes (11), wobei in dieser Bewegungsphase die Betäti­gung des hier nicht gezeigten, an den Türaußengriff über die Stange (16) angekoppelten Schließmechanismus stattfindet. Bevor der Hebel (5) jedoch seine gezeigte Endlage erreicht, greift die Verlängerung (6) in eine Aussparung (14) des Dämpfungs­elementes (11) ein und führt dieses in einer Rotationsbewegung um die Achse (10) mit. Während dieser Bewegungsphase übt das Dämpfungselement (11) eine von seiner Winkelgeschwindigkeit abhängige Kraft auf die Verlängerung (6) aus, welche die von der Feder (7) verursachte Drehbewegung des Hebels (5) abbremst. Das System erreicht so seine Endlage mit geringer Geschwindig­keit bei gegenüber elastischen Dämpfungsauflagen vergleichs­weise langem Bremsweg, was eine effektive Geräuschminderung ermöglicht. Bei der Betätigung des Hebels (5) aus seiner Endlage heraus wird über die Verlängerung (6), die in die Aussparung (14) eingreift,das Dämpfungselement (11) wieder zurückgestellt. Dadurch wird gleichzeitig eine materialschä­digende, ruckartige Hebelbetätigung verhindert.
Selbstverständlich ist es als zusätzliche Maßnahme günstig, die beschriebenen Begrenzungsanschläge mit bekannten passiven Dämp­fungsauflagen, wie z.B. Gummiauflagen, auszustatten.
Das Dämpfungselement (11) kann wie in Fig. 2 gezeigt ausge­bildet sein. Es besteht aus einer zylinderartigen Büchse, die einen Boden und einen Deckel besitzt und an der durchgeführ­ten Achse (10) drehbar gelagert ist. Eine Aussparung (14) ist in der kreiszylinderförmigen Außenwandung (22) angeordnet. Der nach außen abgedichtete Hohlraum (20) im Inneren der Büchse ist mit einer Flüssigkeit geeigneter Viskosität gefüllt. An der ortsfesten Achse (10) sind im Hohlraum (20) rechteckige Flügel­platten (18, 19, 23) angebracht, die als Lochbleche ausgeführt sind. Eine entsprechende Flügelplatte (21) ist fest mit der Außenwandung (22) verbunden. Bei Drehung der Außenwandung (22) relativ zur ortsfesten Achse (10) muß die Flüssigkeit durch die Öffnungen der Lochbleche strömen. Die von der Viskosität der Flüssigkeit aufgebrachte Widerstandskraft steigt hierbei be­kanntermaßen mit größer werdender Relativgeschwindigkeit an. Das Dämpfungselement übt daher die gewünschte geschwindigkeits­abhängige Dämpfungskraft auf die Verlängerung (6) aus.
1. Türgriff für Kraftfahrzeuge, welcher zur Betätigung einer Schließeinrichtung einer Fahrzeugtür einen Betätigungs­hebel besitzt, dessen Rückstellbewegung in eine Ausgangslage über Federkräfte erfolgt und von einem Anschlag begrenzt wird, wobei Mittel zur Geräuschdämpfung zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß eines dieser Mittel ein bewegliches Dämpfungselement (11) ist, welches mit dem Betätigungshebel mindestens kurz vor dem Erreichen seiner Ausgangslage koppelbar ist und auf ihn eine der Federkraft entgegengerichtete Kraft ausübt, welche sich mit abnehmender Geschwindigkeit des Betäti­gungshebels verringert und bis kurz vor Erreichen der Endlage größer als die Federkaft ist.
2. Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement (11) die geschwindigkeitsabhängige Verzögerungskraft aufgrund von Viskositätseffekten erzeugt.
3. Türgriff nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf einem Teilabschnitt des gesamten Rückstellweges des Betätigungshebels keine Verbindung von Dämp­fungselement (11) und Betätigungshebel besteht.
4. Türgriff nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement (11) dreh­bar angeordnet ist.
5. Türgriff nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement (11) ein mit einer Flüssigkeit gefüllter Hohlzylinder (20) ist, in dem mit Drosselöffnungen versehene Flügel (18, 19, 21, 23) angeordnet sind.
6. Türgriff nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeich­net, daß das Dämpfungselement (11) am Umfang eine Aussparung (14) besitzt, in welche der Betätigungshebel oder eine mit ihm verbundene Verlängerung (6) eingreift.
7. Türgriff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel oder die Verlängerung (6) in beiden Drehrichtungen des Dämpfungselementes (11) in die Aussparung (14) eingreift.
8. Türgriff nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag zur Bewegungs-­Begrenzung der Rückstellbewegung am Dämpfungselement (11) angreift.
9. Türgriff nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Festanschläge (13a, 13b) die Bewegung des Dämpfungs­elementes (11) über einen von ihm abragenden Vorsprung (12) beidseitig begrenzen.